Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Opposition kann man es auch einmal lobend erwähnen, wenn die Landesregierung dazulernt. Beim letzten europapolitischen Bericht hatte ich kritisiert, dass eines der aus baden-württembergischer Sicht wichtigsten europapolitischen Themen des zweiten Quartals der Landesregierung nicht einmal eine Unterüberschrift wert war. Dabei ging es um das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens der EU mit der Schweiz, das für unser Bundesland auf Dauer verheerende Folgen haben könnte. Sie haben es dieses Mal besser gemacht und Ihre diesbezüglichen Aktivitäten ausführlich aufgelistet. Das erkenne ich an und danke Ihnen hierfür. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Aus Ihren Ausführungen wird deutlich, dass Sie unsere Analyse der Dringlichkeit des Themas teilen. Damit haben wir schon einmal eine gewisse gemeinsame Ausgangsbasis. Aber leider wird aus Ihren Ausführungen gleichermaßen deutlich, dass meine Kritik an Ihrer Untätigkeit zutreffend war. Denn Sie listen stolz auf, mit welchen wichtigen Vertretern der Schweiz, der Bundesrepublik und der EU sich Staatssekretär Hassler getroffen hat. Damit bestätigen Sie im Grunde alles, was ich in meiner letzten Runde kritisiert habe. Sie bestätigen indirekt, dass das Thema nicht von Ministerpräsident Kretschmann selbst mit Nachdruck vorgetragen wurde; das kann jetzt im Dezember erfolgen; ich bin gespannt. Herr Kretschmann ist aber nicht nur Vorsitzender des Europaausschusses im Bundesrat, sondern auch der einzige Vertreter der Landesregierung, der dem Thema auf der Bundes- und auf der EU-Ebene die angemessene Bedeutung verleihen könnte. Noch schlimmer finde ich, dass Ihren Bemühungen um eine Rückkehr der Schweiz an den Verhandlungstisch eine fundamentale Fehlannahme bezüglich des politischen Systems der Schweiz zugrunde liegt. Staatssekretär Hassler kann in Berlin und Bern so viel mit dem Schweizer Botschafter und anderen hohen Repräsentanten der Schweiz reden, wie er will. Selbst wenn er diese überzeugen sollte, wird die Schweiz dadurch keine repräsentative Demokratie. Das Rahmenabkommen ist doch nicht an den Repräsentanten gescheitert. Es ist an der Schweizer Öffentlichkeit gescheitert, die den Verlust ihrer Souveränität befürchtet. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) In Ihrem Bericht steht nicht ein Wort zu der Frage, wie Sie gedenken, die Schweizer Öffentlichkeit zu überzeugen. Das ist realistisch der einzige Hebel. Die Landesregierung muss hier ihre Arbeitsweise fundamental überdenken. (Beifall bei der FDP/DVP) Der zweite große Bereich im Bericht über aktuelle europapolitische Themen ist der Themenkomplex „Fit for 55“ bzw. der europäische Green Deal. Auch hier sind die interessantesten Dinge in Ihrem Bericht die, die nicht drinstehen. Denn auf einer halben Seite über die Gesprächsthemen von Staatssekre- (Alena Trauschel) tär Hassler steht nicht ein Wort zur Wichtigkeit von synthetischen Kraftstoffen – oder im Duktus der Grünen: „reFuels“ –, also von mittels erneuerbarer Energie klimaneutral hergestelltem Benzin, Diesel und Kerosin, für den Standort Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Sie schreiben im Koalitionsvertrag – Zitat –: Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr können reFuels und Wasserstoff spielen. Für einen Einsatz von reFuels kommt der Luft-, Schiffsund Schwerlastverkehr in Betracht. Daneben werden Potenziale für die Pkw-Bestandsflotte gesehen. Um im Jahr 2030 zu einem ausreichenden Produktionsanteil zu kommen, müssen zeitnah Anlagen für synthetische Kraftstoffe gebaut und bereits bestehende Demonstrationsanlagen skaliert werden, damit schrittweise ein großindustrieller Maßstab erreicht werden kann. Mit Beteiligung der Wirtschaft werden wir unter anderem den Aufbau einer großen industriellen Demonstrationsanlage für reFuels in Karlsruhe vorantreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Gute Sache. Aber, meine Damen und Herren, das ist noch viel zu zurückhaltend. Wenn Sie in Baden-Württemberg einen Strukturbruch durch den Wegfall von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie verhindern und die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wollen, wird an synthetischen Kraftstoffen kein Weg vorbeiführen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass auf europäischer Ebene die Regulierung – insbesondere die EU-Flottengrenzwerte – endlich an der entsprechenden realen Klimawirkung ausgerichtet wird und die synthetischen Kraftstoffe voll angerechnet werden. Denn die großindustriellen Anlagen, die Sie sich im Koalitionsvertrag herbeiwünschen, wird es nur bei einer massiven Anwendung auch im Pkw-Bereich geben. Ich fordere Sie also auf, als Klimaschutzkoalition genau diese Analyse im Interesse des Landes Baden-Württemberg, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse des Klimaschutzes bitte auch in Brüssel und Straßburg vorzutragen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sebastian Cuny SPD)