Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich aufseiten der Landesregierung und auch der Regierungsfraktionen so ein bisschen ein Begriff eingebürgert: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Versäumnisse aufmerksam gemacht haben, wenn wir Missstände angesprochen haben, war aufseiten der Regierungsfraktionen ganz oft und immer wieder von Oppositionsreflexen die Rede. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und offen: Mit diesem Begriff können wir seitens der SPD hier im Land Baden-Württemberg gut leben. Ja, wir sind hier im Land in der Opposition. Wir tun das, was eine Opposition tun soll. Denn wir wollen, dass Sie dieses Land besser regieren. Aber wissen Sie, womit wir nicht gut leben können? Dass Sie in der Regierung sind, aber nicht das tun, was eine Regierung tun sollte. (Beifall bei der SPD) Sie stören sich an unseren Oppositionsreflexen. Ich sage Ihnen: Es wäre dringend nötig, dass Sie einmal einige Regierungsreflexe zeigen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber davon sehen wir nichts. Wir sehen viel zu wenig. Wir haben fünf Jahre nichts davon gesehen, wir haben seit dem Frühjahr nichts davon gesehen, und wir sehen – wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie, was ich meine – auch in diesem Haushalt nichts davon. Deswegen passt dieser Haushalt nicht. Er passt nicht nach Baden-Württemberg, er passt nicht in das Jahr 2022. Er passt vor allem nicht zu den Aufgaben dieses Landes, und er passt auch nicht zu den Möglichkeiten, die dieses Land hat. Er passt nicht einmal zu all den großen Zielen, die diese Landesregierung sich selbst gesetzt hat. Wenn Sie mir verzeihen, Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Hagel: Die Überschriften aus dem Koalitionsvertrag, die Sie hier gerade vorgelesen haben und die Sie dann mit schönen Phrasen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Schön“?) (Andreas Stoch) ummantelt haben – das ist Politiksimulation, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) das ist keine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf) Denn aus Ihrem Koalitionsvertrag ist bisher wenig bis gar nichts angegangen, geschweige denn umgesetzt worden, und dieser Haushalt beweist, dass das auch so bleiben wird. (Zurufe) Weil Sie heute wieder etwas von „Aufbruch“ erzählt haben, weise ich Sie ganz einfach einmal auf die Haushaltseinbringung durch Ihren eigenen Finanzminister Bayaz hin. Er hat, als er vor zwei Wochen den Haushalt eingebracht hat sowie auch in Pressemeldungen, davon gesprochen, dass das Land keine großen Sprünge machen könne. Das ist befremdlich. Sind Sie nicht ab und zu in Baden-Württemberg unterwegs, Herr Kollege Bayaz? Haben Sie nicht den Eindruck, dass es in unserem Land Gebiete gibt, in denen endlich, dringend große Schritte nötig wären? Ich sage es Ihnen gleich zu Beginn – Sie können sich nicht mit mangelnden finanziellen Handlungsmöglichkeiten herausreden –: Ja, dieses Land und diese Landesregierung können größere Sprünge machen. Aus unserer Sicht müssen wir auch größere Schritte machen. Denn die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, sind riesengroß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dass Baden-Württemberg ganz besonders große Kraft hat, das liegt in der Stärke dieses Landes und der vielen Menschen, die dafür jeden Tag hart arbeiten. Diese Kraft zeigt sich trotz all Ihrer deprimierenden Mitteilungen auch an der Kassenlage des Landes – eines Landes, dessen Wirtschaft dank ihrer Stärke und kluger Hilfen des Bundes bisher sehr gut durch die Coronakrise gekommen ist, eines Landes, dessen Wirtschaftswachstum schon jetzt wieder deutlich über dem Bundesschnitt liegt. Sie haben allein an Überschüssen Milliarden Euro zur Verfügung, Sie haben Rücklagen in Milliardenhöhe, und diese Landesregierung steht finanziell so gut im Futter, dass sie fast 17 Milliarden € Kreditermächtigungen hat, die sie bisher nicht anfassen musste. Baden-Württemberg geht es damit finanziell besser als jedem anderen Land in Deutschland; es geht ihm besser als dem Bund und besser als seinen Kommunen. Dieses Land gibt seiner Regierung eigentlich Handlungsspielraum, aber Sie nutzen ihn schlicht und einfach nicht aus. Es scheint, als überfordere Sie die Idee, Dinge auch wirklich anzupacken. All das soll mit diesem Haushalt der Lustlosigkeit kaschiert werden, frei nach dem Motto: Wir brauchen keine Lösungen, wir können sie ja eh nicht bezahlen. Da wird der Finanzminister ein Kulissenschieber, der verdecken soll, woran es dieser Regierung fehlt, nämlich gerade nicht an Geld, sondern an Ideen, liebe Kolleginnen und Kollegen. de – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen sollten Sie sich eigentlich über unsere „Oppositionsreflexe“ freuen; denn wir haben Ideen, und wir helfen Ihnen gern aus. Ich glaube, dass es notwendig ist, in diesem Land und vor allem in diesen Haushaltsberatungen einmal über die Zukunft und über die richtigen Konzepte zu sprechen. Ich werde versuchen, diese Ideen ganz grob unter drei Punkten zu gliedern, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch für drei Ziele halten, nämlich: Zukunft, Zuversicht und Respekt. Unter Zukunft verstehen wir mehr als das Fortschreiten der Zeit, dem man als Politiker einfach zuschaut wie der Frosch dem Wetter. Unter Zukunft verstehen wir, dass man Fortschritt in die Hand nimmt, dass man Wandel steuert und gestaltet. Das muss sein. Weil das genügend Menschen in dieser Bundesrepublik auch so sehen, kündigt sich in Berlin endlich eine neue Koalition an, die mit diesem Fortschritt Ernst machen will. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Niemand fühlt sich in diesem Stillstand wohl. Niemand steht mehr auf der Bremse. Deshalb trauen sich die dort beteiligten Verhandlungspartner auch wirklich große Sprünge zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sozi- alismus in Deutschland!) Beim Stichwort Zukunft werden wir uns über die Bedeutung eines Themas sicher einig sein: Schutz der Umwelt und Schutz vor menschengemachtem Klimawandel. Ja, selbst bei diesem Thema, das gewiss nicht nur den Grünen am Herzen liegt, sollten wir endlich Nägel mit Köpfen machen. Gehen wir doch endlich einmal einen ordentlichen Schritt weiter, z. B. bei einer echten Verkehrswende. Ja, wir begrüßen es, ein 365-€-Ticket für junge Menschen einzuführen – wie wir das bereits vor der Landtagswahl im Frühjahr gefordert hatten. Aber gehen Sie doch noch einen Schritt weiter! Es gibt noch mehr Menschen in diesem Land, die einen kleinen Geldbeutel haben, z. B. Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit geringem Einkommen. Führen Sie ein vernünftiges 365-€-Ticket für alle Menschen ein, die wir dafür gewinnen müssen, zukünftig stärker den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Das ist Klimaschutz, der nicht nur in gutbürgerlichen Kreisen ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Die Sozialisten holen das bei den Bürgern wieder!) Wenn wir Ihnen vorschlagen, hier in einem ersten Schritt noch einmal 20 Millionen € zusätzlich auszugeben, dann kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass das Geld dafür fehle oder dass dieses Geld den Landeshaushalt überfordern würde. Geld wäre auch für andere konkrete Schritte da: höhere Zuschüsse an die Energieagenturen, ein anständiges Förderprogramm für Batteriespeicher mit Fotovoltaik, mehr Geld für Biodiversität. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Ruben Rupp AfD) (Andreas Stoch) Da gibt es Lücken, die sich ohne große Not schließen ließen, wenn man das politisch nur wollte. (Abg. Anton Baron AfD: Die Sozialisten wollen al- les wieder anders machen!) Vielleicht wollen Sie aber etwas ganz anderes. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Der Verkehrsminister hat uns ja einen Brief geschrieben mit der Bitte, uns in Berlin für mehr Geld für Radschnellwege einzusetzen. (Abg. Sascha Binder SPD: Peinliche Nummer!) Das ist genau derselbe Verkehrsminister, der in seinem eigenen Haushalt für das Jahr 2022 die Mittel für Radschnellwege kürzt. Entschuldigung: Was wollen Sie eigentlich, Herr Hermann? (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) So verwirrend sieht das bei den Zahlen aus, für die sich die Grünen immer starkmachen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Nachfrage, Herr Kollege! Erst mal müssen Land und Kommu- nen die Radwege planen, dann erst kann man sie umsetzen!) Wie sieht es denn woanders aus? Antwort: zappenduster. Ich habe gerade bei dem Kollegen Schwarz und bei dem Kollegen Hagel von der Bedeutung und der Wichtigkeit des Themas Bildung gehört. Diese Einsicht ist ja schon einmal ein erster Schritt zur Besserung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was in diesem Haushalt steht, zeigt überhaupt nicht, dass Sie aus dieser Einsicht auch konkretes Handeln machen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Haben Sie denn noch immer gar nicht begriffen, wie es in unseren Schulen gerade aussieht, wie es vor allem nach Corona aussieht für viele Schülerinnen und Schüler, die in den letzten zwölf bis 15 Monaten ein großes Problem hatten, die Förderung zu bekommen, die dringend notwendig ist? Haben Sie eigentlich noch nicht verstanden, wie groß die Not an unseren Schulen ist – wo schon heute Unterricht ausfällt, wo Ganztagsangebote zurückgefahren werden müssen, weil kein pädagogisches Personal vorhanden ist? Wer hier nicht handelt, wer glaubt, mit 160 Stellen für die Schulverwaltung weiterzukommen, der spottet dieser Lage an den Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen echte Hilfe für die Schulen, keine homöopathischen Dosen. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP) An jeder Schule, an der Sie aufschlagen, werden Sie hören, dass im Moment nicht einmal die Pflichtunterrichtsversorgung gedeckt ist. An jeder Schule hören Sie, dass es Schüler gibt, die dringend Unterstützung brauchen. (Zuruf von der CDU) ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Da können Sie sich auch nicht auf das Programm „Rückenwind“ zurückziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre von Lehramtsstudierenden, die seit Wochen auf Antworten aus der Schulverwaltung warten, um endlich in dieses Programm „Rückenwind“ aufgenommen zu werden. Dieser Rückenwind ist ein laues Lüftchen und hilft den Kindern in diesem Land nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Besetzen Sie auch endlich die 200 Stellen für einen Ausbau der Krankheitsreserve. Schon jetzt ist die Unterrichtsversorgung nicht ausreichend. Zahlen Sie endlich das, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, nämlich eine Weiterbeschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern über die Sommerferien, und helfen Sie den Schulen, indem Sie z. B. dort, wo sie auf dem Arbeitsmarkt keine Lehrkräfte finden, mit pädagogischen Assistentinnen und Assistenten dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler gute pädagogische Angebote bekommen. Sorgen Sie auch dafür, dass die psychischen Folgen von Corona in den Griff bekommen werden. Sorgen Sie dafür, dass wir zu einer anständigen Finanzierung der Schulsozialarbeit kommen, und legen Sie endlich ein Programm dafür auf, dass Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg erreichbar sind. (Beifall bei der SPD) Dass wir nun in der vierten Welle von Corona sind, konnte eigentlich doch niemanden überraschen. Überrascht hat mich aber, dass jeder genauso wie im Sommer des letzten Jahres geglaubt hat, Corona würde irgendwie einen großen Bogen um die Schulen machen. Seit über 15 Monaten fordern wir, dass endlich für mehr Sicherheit an den Schulen gesorgt wird. Wir haben bereits vor anderthalb Jahren das krisenfeste Klassenzimmer gefordert. Wir haben gesagt: Mieten Sie zusätzliche Räume an, damit im Schulbetrieb Abstände möglich sind. Machen Sie Ernst damit, dass der Gesundheitsschutz an den Schulen eine Rolle spielt, z. B. indem für alle Räume Luftfilter angeschafft werden. (Zurufe) Was ist passiert? In manchen Landkreisen liegen die Inzidenzen in den Schulen bei der Altersgruppe der bis 17-Jährigen über 800. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Es sind nur 20 %, die Covid haben!) Wer das sehenden Auges zulässt – –