Jonas Weber

Vielen Dank. – Ich habe noch nicht ganz begriffen, warum die Rücknahme dem wichtigen Thema Nachdruck verleihen sollte. Das bleibt, glaube ich, Ihr Geheimnis. Denn die Bundesregierung hat ja mit dem Bundesrat immer gut zusammengearbeitet, und das gilt sicher auch für die neue Regierung. Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen, da mit Nachdruck weiterzuarbeiten. Aber Sie haben vorhin die Investitionsförderung angesprochen. Dazu muss ich Sie konkret etwas fragen. Denn wenn ich es richtig überblicke, sind knapp 80 Ställe in Baden-Württemberg in den letzten Jahren gefördert worden. In Anbetracht der Zahl der Ställe, die wir in Baden-Württemberg insgesamt haben – Sie kennen die Zahl gut –, ist das ein eher kleiner Teil der Ställe, die gefördert worden sind, was den Umbau betrifft. Dies zum einen. Zum anderen erleben wir explodierende Baukosten. Das heißt, nicht nur der Druck, etwas zu verändern, ist sehr groß. Ich habe auch noch immer nicht ganz begriffen, wie das mit Ihrer Haltung zusammenpasst, dass man eigentlich 20 Jahre lang die Sauenhaltung fortschreiben sollte. Das war ja einmal Ihr Vorschlag. Was tun Sie konkret dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern auch im investiven Bereich mit den Baukosten Schritt halten können und dass möglichst viele Betriebe an die investive Förderung herankommen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir haben das deshalb so geregelt, dass wir keine Festbetragszuschüsse geben, sondern prozentuale Zuschüsse. Prozentuale Zuschüsse haben die Eigenschaft, dass sich mit den Baukosten auch die Zuschusssituation nach oben entwickelt. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Wir werden aber nicht zu den paradiesischen Zuständen kommen können, dass wir irgendwann einmal 90 % Zuschuss geben und dass das Risiko des Investors dadurch gegen null gehen würde. Ich finde, 40 % Zuschuss für einen tierwohlgerechten Stall sind angemessen. Aber für den Investor bleibt natürlich noch immer hinreichend viel an Investitionskosten übrig; das muss man ganz klar sagen. Ich meine, vor Baukostensteigerungen ist niemand gefeit; das gilt für die private Wirtschaft in ähnlicher Weise. Wenn ein Handwerker investieren muss und er aus dem ELR eine Förderung erhält mit einem Basiszuschuss zwischen 5 % und 15 %, dann orientiert sich das auch nicht an einem Festbetrag, sondern ist ein prozentualer Zuschuss.