5. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am 13. Januar 2020 ist das ehemalige Mitglied des Sächsischen Landtags, Herr Andreas Hahn, verstorben. Herr Hahn gehörte zu den Abgeordneten der ersten Stunde und hat über drei Legislaturperioden unserem Landesparlament angehört. Sein Arbeitsschwerpunkt war die Haushalts- und Finanzpolitik. Dem entsprechenden Ausschuss gehörte er über die gesamten 13 Jahre an. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Zu Beginn unserer heutigen Sitzung ist zunächst etwas Formales, aber Wichtiges und Gutes zu erledigen. Herr Dr. Gerd Lippold, Mitglied der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, hat auf sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags ab 6. Januar 2020 mit sofortiger Wirkung verzichtet. Weiterhin haben Frau Staatsministerin Petra Köpping und Frau Dagmar Neukirch, Mitglieder der SPD-Fraktion, auf ihre Mandate als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 8. Januar 2020 verzichtet. Darüber hinaus hat Frau Staatsministerin Katja Meier, Mitglied der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 9. Januar 2020 verzichtet. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst und die Landeswahlleiterin hat mir Folgendes mitgeteilt: Herr Gerhard Liebscher ist als Listennachfolger von Herrn Dr. Gerd Lippold mit Wirkung vom 14. Januar 2020 Mitglied des Sächsischen Landtags. Frau Simone Lang ist als Listennachfolgerin von Frau Staatsministerin Petra Köpping mit Wirkung vom 9. Januar 2020 Mitglied des Landtags. Herr Volkmar Winkler ist als Listennachfolger von Frau Dagmar Neukirch mit Wirkung vom 9. Januar 2020 Mitglied des Landtags. Frau Ines Kummer ist als Listennachfolgerin von Frau Staatsministerin Katja Meier mit Wirkung vom 20. Januar 2020 Mitglied des Landtags. Auch für sie gilt also zukünftig die in § 2 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Eröffnung Können erfüllen und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Unsere Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Diese Verpflichtung möchte ich nun abnehmen und bitte daher Herrn Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, Frau Simone Lang, SPD, Herrn Volkmar Winkler, SPD, und Frau Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE, zu mir nach vorn. Die übrigen Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die genannten Abgeordneten werden durch den Präsidenten per Handschlag verpflichtet. – Beifall des ganzen Hauses) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Nicolaus und Herr Lupart. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 14 und 15 festgelegt: CDU 30 Minuten, AfD 24 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 12 Minuten, SPD 10 Minuten, Staatsregierung 20 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Im Tagesordnungspunkt 16 ist die Behandlung von Beschlussempfehlungen und Berichten des Wahlprüfungsausschusses zu mehreren Wahleinsprüchen vorgesehen. Gemäß § 12 Satz 1 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes sind diese Beschlussempfehlungen spätestens drei Tage vor der Beratung im Landtag an die Abgeordneten zu verteilen. Die Verteilung der entsprechenden Drucksachen konnte erst am vergangenen Montag erfolgen, sodass die genannte Frist bei einer Behandlung in der heutigen Sitzung nicht eingehalten wäre. Ich schlage Ihnen daher vor, den Tagesordnungspunkt 16 gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 unserer Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beschlussempfehlungen können morgen nach einem entsprechenden Beschluss als neuer letzter Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dann ist die Frist eingehalten. Ich darf Sie um Abstimmung bitten, ob Sie meinem Vorschlag folgen und den Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung der heutigen Sitzung absetzen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt, Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesbestätigt. Tagesordnungspunkt Regierungserklärung „Gemeinsam für Sachsen Neues ermöglichen, Ich übergebe das Wort an unseren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September des vergangenen Jahres haben die Sächsinnen und Sachsen die Voraussetzung für eine stabile Regierung mit einer breiten demokratischen Mehrheit hier im Parlament geschaffen. In den drei Monaten der Koalitionsverhandlungen ist ein Programm entstanden, das die Zukunft dieses Landes beschreibt, das Herausforderungen benennt und das den klaren Willen erkennen lässt, gemeinsam Verantwortung für unseren Freistaat zu übernehmen. Aus den ersten Verhandlungsrunden, die von Zurückhaltung, vielleicht auch einer gewissen Verkrampftheit geprägt waren, ist zunehmend ein fröhliches Lächeln, eine freundschaftliche Atmosphäre entstanden. Es ist Vertrauen und ein gemeinsamer Plan für die Zukunft gewachsen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das hat vorausgesetzt, dass man sich aufeinander zubewegt, dass man die Interessen des Landes vor die Interessen der Partei oder einer einzelnen Person setzt. Das ist ein gutes Signal und zeigt einmal mehr, dass dieses Land demokratisch breit aufgestellt ist. Das ist 30 Jahre nach der deutschen Einheit ein guter Befund. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden – Vertrauen ist das A und O in dieser Koalition und auch in der Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit den vielen Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich für unseren Freistaat engagieren. Was wir zusagen, gilt und wird umgesetzt. Das haben wir uns miteinander vorgenommen. Sachsen ist ein Freistaat mit beeindruckender Naturlandschaft, mit großem kulturellem Reichtum, mit einer großen industriellen und wissenschaftlichen Basis. Wir haben alle Voraussetzungen, um auch in den nächsten Jahrzehnten dieses Land positiv zu entwickeln, es stark zu machen, es zu einer guten Heimat für die Menschen zu machen, die hier leben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich rufe nun auf den zum Thema: – Erreichtes bewahren, Menschen verbinden“ Verantwortung übernehmen bedeutet aber vor allem, eine vorausschauende Politik zu betreiben, nicht allein im Jetzt und Hier zu verweilen, sondern sich genau zu überlegen, wie sich dieses Land, Europa, Deutschland, die Welt in den kommenden Jahrzehnten verändern wird, und darauf bereits heute die richtigen Antworten zu finden. Das gilt im Verhältnis von Stadt und Land. Natürlich muss es weiterhin so sein, dass wir das Wachstum der großen Metropolen mit dem sozialen Wohnungsbau und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen. Wir haben ein Bekenntnis abgegeben für die Zukunft im ländlichen Raum mit einem neuen Ministerium für Regionalentwicklung, weil wir sehen, dass gerade in den ländlichen Räumen diskutiert wird: Finden wir noch statt? Sind wir noch wichtig? Sind wir noch im Mittelpunkt der Politik? Wir sagen Ja: Jede Region dieses Freistaates ist lebenswert, hat eine Zukunft. Wir investieren in alle ländlichen Regionen, weil wir wollen, dass die Menschen, die dort leben, eine gute Zukunft haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Gleiches gilt für den Bereich Verkehr, ein spannendes Thema. Für uns ist klar: Vom Radverkehr über die Schiene bis zur Straße wollen wir einen gleichberechtigten Ausbau, wir wollen keine Diskriminierung. Wir sehen die Defizite und Herausforderungen, gerade auch bei der Schiene und dem Radverkehr. Sie sollen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten behoben werden, aber nicht zulasten eines anderen, sondern zusätzlich. Wir wollen die Freiheit in diesem Land, die wir 1989 gemeinsam errungen haben, verteidigen und ausbauen. Das ist der gemeinsame Ansatz dieser Regierung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben in den vergangenen Monaten eine Prioritätenliste erarbeitet, die im Bereich des Verkehrs, beim Breitbandausbau, bei der medizinischen Versorgung, den Schulen, den Kindergärten und der Wissenschaft ganz klar zeigt: Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt wird an die Arbeit gegangen. Jetzt werden die ersten Entscheidungen getroffen, damit wir schnell in die Umsetzung kommen. Verantwortliches Handeln für den Freistaat Sachsen bedeutet aber auch, über den Tellerrand unseres eigenen Landes hinaus zu schauen und zu sehen, was in der Welt passiert. Die zunehmende internationale Verflechtung, die Globalisierung, das Aufstreben anderer Weltregionen hat auch Rückwirkung auf uns hier im Freistaat Sachsen. Deswegen müssen wir uns in anderen Regionen der Welt engagieren, in den Ländern, die unsere natürlichen Partner sind, aber auch in denen, die unsere Hilfe in ganz besonderer Weise brauchen. Ich finde es richtig, dass dieser Sächsische Landtag, dass die Koalitionsfraktionen ein klares Bekenntnis dafür abgegeben haben, dass auch wir als Freistaat Sachsen unseren Beitrag für die Entwicklungshilfe in Afrika leisten und neue Lebensperspektiven aufbauen wollen. Das ist genau der richtige Antritt, meine Damen und Herren, und den wollen wir auch verfolgen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Verantwortung tragen heißt aber auch, in Bereichen wie dem medizinischen Fortschritt nicht nur Empfänger zu sein, sondern sich selbst zu engagieren. 30 Jahre, nachdem wir ein neues Wissenschaftssystem auf dem aufgebaut haben, was hier an Exzellenz vorhanden war – teilweise auch mit völlig neuen Dingen –, sind wir in der Lage, dass von uns aus Sachsen für die Behandlung solcher furchtbarer Krankheiten wie Aids ein wichtiger Beitrag geleistet wird, dass sich hier ein großes Zentrum befindet, in dem medizinische Forschung zum Bereich Krebs und Alzheimer geleistet wird. Wer hätte das, meine Damen und Herren, vor 30 Jahren gedacht? Es ist richtig, dass wir damals die Weichen so gestellt haben, dass mit Mut investiert worden ist. Das ist gut für uns, die wir hier leben, aber wir leisten damit auch einen Beitrag für andere. Das muss ein starkes Land wie der Freistaat Sachsen auch tun. Verantwortung wahrnehmen heißt, den technischen Fortschritt zu gestalten und immer auf der Höhe der Entwicklung zu sein. Dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, war immer das Land, das Innovationen hervorgebracht, Export betrieben und deshalb auch einen sehr hohen Wohlstand erreicht hat. Wenn sich das Verhältnis umdreht, dass wir hier nicht mehr die Exporteure, die Entwickler von Innovationen sind, sondern die Anwender von Entwicklungen aus anderen Ländern, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Deshalb müssen wir uns in Sachsen, aber auch im Verhältnis zur Bundespolitik immer wieder einmischen, wenn es darum geht, technologische Entwicklung zu ermöglichen und den Wettbewerbsstandort Deutschland zu erhalten. Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Bundespolitik passiert nicht allein von der Bundesregierung oder den Abgeordneten in Berlin aus. Wir stehen als Länder – Sie als Abgeordnete dieses Sächsischen Landtags, wir als Mitglieder der Staatsregierung – genauso auf dem Spielfeld und gestalten die Bundespolitik für dieses Land. Das wollen und können wir auch. Gerade vor den positiven Erfahrungen, vor den wirtschaftlichen Entwicklungen, die wir in den vergangenen drei Jahrzehnten hier gemacht haben, sollten wir uns einmischen, damit Deutschland auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges Land ist und von hier viele Innovationen in die Welt ausgehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) 75 Jahre Frieden in Europa, für uns hier in Sachsen. Das ist, meine Damen und Herren, nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist das Ergebnis einer harten Arbeit. Es hat vorausgesetzt, dass Frauen und Männer immer wieder auch bei Konflikten und bei schwierigen Situationen das Verbindende, das Gemeinsame gesucht haben. Wir, der Freistaat Sachsen, stehen in dieser Tradition und in dieser Verantwortung. Wir engagieren uns für die gemeinsame europäische Idee. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erlebt, wie unsere Vorschläge, unsere Ideen in Brüssel aufgegriffen worden sind, wie wir auch Europapolitik gestaltet haben. Das möchten wir auch in Zukunft so betreiben – mit unserem Büro in Brüssel und mit einem großen Engagement in unseren beiden Nachbarregionen, in der Tschechischen Republik und in Polen. Meine Damen und Herren! Dieses Engagement in Breslau und in Prag mit wirklich hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die anerkannt sind, die einen guten Zugang in die Zivilgesellschaft, in die Politik, in die Administration dieser Länder haben, ist nicht nur davon getrieben, dass wir eine gemeinsame Vergangenheit, dass wir schwierige Situationen haben. Es lebt auch davon, dass wir daraus einen ganz unmittelbaren strategischen Nutzen haben. Wir brauchen Verbündete, und unsere Verbündeten werden eher in unserer Nachbarschaft als vielleicht in Westeuropa sein. Deshalb wird es auch in Zukunft mit Frau Staatsministerin Meier ein starkes Engagement in diesen Regionen geben. Wir wollen ein Land sein, das die Europäische Union gestaltet, und haben dafür viele Ideen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es ist klar: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt wird. Deswegen gibt es das Bekenntnis in diesem Koalitionsvertrag, das gemeinsame Verständnis von einer Wirtschaftspolitik, die möchte, dass dieses Land ein innovatives Industrieland bleibt, dass diejenigen, die sich als Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung haben. Es ist vollkommen klar: Dieses Land ist durch eine Sozialpartnerschaft stark geworden, durch die gemeinsame Arbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das soll auch hier so bleiben. Ich freue mich über jeden Tarifvertrag, der geschlossen ist, weil er zeigt, dass man ein gemeinsames Verständnis hat. Dieses gemeinsame Verständnis entsteht nur, wenn man aufeinander zugeht. Das wünscht man sich in diesem Fall auch sehr. Aber es ist eine positive Entwicklung, wenn es eine Tarifbindung gibt. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, weil ich es in meinem eigenen Leben selbst erlebt habe: Betriebsräte sind eine unglaubliche Stütze auch im unternehmerischen Alltag. (Zuruf von der AfD: Haha!) Wenn ich höre, dass bewusst die Gründung von Betriebsräten hintertrieben wird, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, damit sie auf solche Betriebsräte nicht hören, haben wir dazu eine klare Meinung. Die gesetzliche Basis ist vollkommen klar: Das ist ein Rechtsbruch, der geahndet wird. Wir stehen auch zu dieser Frage. Starke Betriebsräte bedeuten eine Stärkung der unternehmerischen Basis. Wir wollen das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich habe schon gesagt, dass der Standortwettbewerb zunehmend international geworden ist. Deshalb müssen wir uns in Berlin einbringen und immer wieder auch darüber sprechen: Haben wir noch die richtige Balance von wettbewerblichen Chancen und von Belastungen der Unternehmen? Das wird gerade in Zukunft, in der sich vieles im Bereich der Produktion, der Energiewende verändert, eine ganz besondere Bedeutung bekommen. Ich denke, dass wir uns auch da stark in die Diskussion einbringen müssen wie auch in die Diskussion über ein eigenes Beihilferecht für Sachsen, für die Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind. Wir möchten diesen Strukturwandel erfolgreich gestalten. Dafür brauchen wir Standortvorteile. Diese brauchen wir von der Europäischen Union. Dafür treten wir ein. Das ist auch eine klare Erwartung an die Bundesregierung, die in den nächsten Wochen über die finanzielle Vorausschau, den Haushalt der Europäischen Union, diskutiert. Dort muss vereinbart werden, dass für die Kohleregionen, die besondere Herausforderungen haben, auch besondere Instrumente mit einem eigenen Beihilferecht geschaffen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wirtschaftspolitik für Sachsen bedeutet vor allen Dingen, sich um Fachkräfte zu kümmern. Wir haben uns eine neue Berufsschulnetzplanung vorgenommen und sind auch schon auf dem Weg dahin. Die berufliche Welt muss gestärkt werden, das ist überhaupt keine Frage. Das ist allerdings nicht in Sonntagsreden getan, sondern es braucht ein klares Engagement. Deshalb brauchen wir Praxisberater in allen Oberschulen, Berufsorientierung in Gymnasien und Oberschulen flächendeckend, eine Berufsschulnetzplanung, die in den Regionen Sicherheit schafft, dass die Berufsschulen so, wie die Wirtschaftsstruktur vorhanden ist, auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erhalten bleiben. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für diese Berufsschulen, damit sie attraktiv, auf der Höhe der Zeit sind. Das, was in der betrieblichen Welt passiert – beispielsweise in der Digitalisierung –, muss sich auch in den Berufsschulen abspielen. Das ist alles auf dem Weg, und das werden wir tun. Wir müssen uns alle klar darüber sein, meine Damen und Herren, dass die demografische Entwicklung etwas ist, was man nicht kurzfristig ändern kann. Deshalb: Wenn dieses Land wachsen soll, wenn die Unternehmen, die hier sind, größer werden sollen, neue hinzukommen sollen, dann brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Auch dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Wir möchten vor allem ein gesellschaftliches Klima schaffen, dass Menschen aus anderen Regionen hier willkommen sind; dazu kann jeder seinen Beitrag leisten. Ohne Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland werden wir nicht wachsen können. Es wäre schade für ein Land wie den Freistaat Sachsen, wenn es nicht wachsen könnte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es geht um Wertschätzung – Wertschätzung für die Frauen und Männer, die den Weg in die Selbstständigkeit gegangen sind, die kurz davor stehen, den Betrieb der Eltern oder der Großeltern zu übernehmen. Wertschätzung ist ganz konkret: Es geht um weniger Bürokratie, um weniger Kontroll- und Berichtspflichten. Auch dazu können und werden wir im Freistaat Sachsen unseren Beitrag leisten, ganz unmittelbar und natürlich auch in der Diskussion über die Bundespolitik. Ich freue mich, dass wir gemeinsam entschieden haben, dass schon in diesem Jahr der Meisterbonus von 1 000 auf 2 000 Euro angehoben wird. Das ist auch ein konkreter Beitrag, eine konkrete Wertschätzung für die Leute aus dem Handwerk, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir investieren – wir investieren so, wie unsere Vorfahren, die dieses Land vor 30 Jahren aufgebaut haben, ganz bewusst in neue technologische Bereiche, in die künstliche Intelligenz, in die Wasserstoffwirtschaft, in die Kältetechnik in Reichenbach oder in das autonome Fahren beispielsweise in Annaberg. Wir können das, meine Damen und Herren, weil hier in den letzten drei Jahrzehnten eine wissenschaftliche Basis geschaffen worden ist, auf die wir aufsetzen können. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Es ist in 30 Jahren ein solches Ökosystem entstanden, dass heute über futureSAX und andere kluge Initiativen Existenzgründungen stattfinden, Startups mit 100, 200 Mitarbeitern gegründet werden. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir müssen vorn dabei sein. Heute fällt es uns leichter als in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit, der kaputten Infrastruktur, der Kombinate, die in Insolvenz gegangen sind, Geld zu mobilisieren für einen Bereich, der vielleicht erst in fünf, acht oder zehn Jahren eine Rendite abwerfen wird. Wir haben heute eine andere Situation, und deshalb investieren wir auch in Zukunft kraftvoll in die sächsischen Universitäten, in die Forschung, in die Wissenschaft, in die Berufsakademien: und zwar an den Standorten, an denen sie sind, aber auch an neuen Standorten, nahe an der Unternehmenswelt. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das ist unser Heimvorteil für ein starkes Sachsen in der Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wichtig ist, dass wir ein gemeinsames Verständnis zum Thema innere Sicherheit haben und uns dazu auch noch einmal deutlich bekannt haben. Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode 1 000 zusätzliche Polizisten im Freistaat Sachsen ausgebildet und eingestellt haben. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir wissen, dass eine große Bedrohung für die Sicherheit in diesem Land der Rechtsextremismus ist. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt ganz eindeutig: Zwei Drittel der politischen Kriminalität kommen von Rechtsextremisten. Immer wieder, auch mit kleinen Provokationen, wird hier versucht, das Koordinatensystem dessen, was Anstand und Recht ist, zu verschieben. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Wir stellen uns mit aller Kraft dagegen. Dieses Land ist ein anständiges Land. Rechtsextremisten haben hier kein gutes Zuhause, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Daran sollte niemand einen Zweifel haben. Die Instrumente, die wir für diesen Kampf brauchen, haben wir uns gegeben, werden wir uns geben und werden sie auch immer weiter entwickeln. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja!) Ein Gleiches, auch wenn es in der Ausprägung eine ganz andere Dimension hat: zwei Drittel Rechtsextremismus, ungefähr ein Drittel Linksextremismus. (Zuruf von der AfD) Dieser Bereich – das spüren wir in den letzten Wochen zumindest an einigen Orten in diesem Land – erhält einen Zuwachs. Wir müssen uns dieser Sache genauso stellen. Wenn ich zu der heutigen Verhandlung lese, die zu dieser Stunde in Leipzig läuft, was aus diesen Kreisen immer wieder gesagt wird: „,Den autoritären Staat angreifen!‘ war das Motto der Demo vom letzten Wochenende. Wir nehmen dieses auf und handeln danach.“ (André Wendt, AfD: Mhm!) „Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Dem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße zu Recht gegenüber.“ (Sebastian Wippel, AfD: Sollen wir jetzt klatschen?) „Inhaltlich begründet die Staatsanwaltschaft das Verbot mit der Nähe zu militanten Aktionen. Genau für eine solche militante Praxis stehen wir. Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen, verpisst euch aus unseren Vierteln oder stellt die Feuerlöscher bereit.“ (Zuruf von der AfD) Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass die absolute Mehrheit in diesem Freistaat Sachsen das nicht so sieht und von uns erwartet, dass wir dagegen vorgehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir gehen gemeinsam dagegen vor, weil wir wollen, dass dies ein sicheres Land ist. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das, was wir erlebt haben, zu Silvester oder in der vergangenen Woche, ist keine Subkultur und steht auch nicht unter Milieuschutz. Das ist Kriminalität, die verfolgt wird. Im vergangenen Jahr haben wir in Leipzig 60 zusätzliche Polizisten eingestellt, in diesem Jahr werden es 80 sein. (Beifall bei der AfD) Wir sind sehr erfolgreich bei der Ausweitung der Schnellverfahren. Waren es im Jahr 2017 noch 13 beschleunigte Verfahren, so waren es im vergangenen Jahr schon über 700 Anträge auf beschleunigte Verfahren. Die Strafe soll auf dem Fuß folgen. Meine Damen und Herren! Ich bin gegen Schuldzuweisungen. Sie werden von mir nichts Negatives zu Dingen hören, die vielleicht in der Kommunalpolitik hätten anders passieren müssen. Für mich geht es um die Zukunft. Mir ist klar, dass gerade eine Stadt wie Leipzig, die unglaublich attraktiv und dynamisch ist, die eine unglaubliche Nähe zu Berlin hat, immer auch attraktiv für Leute sein wird, die sich nicht nach unserer Rechtsordnung verhalten. Der entscheidende Punkt ist, wie man zu dieser Sache steht, ob man sie zulassen soll oder nicht. Diese Koalition wird sie nicht zulassen. Auch die Stadt Leipzig wird sie nicht zulassen. Wir werden dafür Klarheit schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Das ist vor allem dann ganz eindrücklich, wenn man sich mit den Beamten trifft, die unmittelbar davon betroffen waren. Roland Wöller und ich haben den Beamten getroffen, der in der Silvesternacht verletzt worden ist. Das ist ein junger Mann aus Leipzig-Connewitz mit einer Familie und kleinen Kindern, ein Mann, der klar zu dieser Verfassung und dem Recht steht und klar erklären kann, wie er für andere Menschen seine Gesundheit aufs Spiel setzt und seine Arbeit leistet. Diese Beamten haben unseren hundertprozentigen Respekt und unsere Unterstützung. Das ist unsere gemeinsame Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der SPD, der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und der Staatsregierung) Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst sind alle gleichermaßen für unsere Sicherheit da und haben unsere Wertschätzung. Noch in diesem Jahr wird es eine Novelle des Gesetzes für Brandschutz, Rettungsdienste und Katastrophenschutz geben. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten neu fassen. Wir werden weiter in die technische Ausstattung investieren. Vor allen Dingen der ehrenamtliche Brandschutz ist eine ganz wichtige Angelegenheit, die auch in Zukunft unsere volle Unterstützung hat. Ich freue mich, dass wir einen großen Zuspruch im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit haben. Dieses Prinzip kommt aus Sachsen. Das gemeinsame Verständnis, das wir für den Ausbau an erneuerbaren Energien haben, steht in diesem Koalitionsvertrag. Wir sind uns einig, dass dies nicht gegen, sondern mit der Bevölkerung passieren muss. Wir werben bei der Bundesregierung dafür, dass es neue Instrumente gibt, die es für die Kommunen und die Anwohner attraktiver machen, zum Beispiel Windanlagen in ihrer Nähe zu haben. Wir werden in wenigen Wochen eine weitere Klimaschutzkonferenz haben. Ich freue mich darauf, mit Christian Piwarz und Wolfram Günther diese spannende Veranstaltung gemeinsam mit dem Landesschülerrat zu eröffnen. Beim letzten Mal waren es 600 junge Leute, die spannend diskutierten, die viele Ideen hatten. Wir wollen diese Ideen aufgreifen, wollen sie gemeinsam umsetzen. Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe, die uns viele Jahre begleiten wird, die eine breite gesellschaftliche Basis braucht. Deshalb ist es wichtig, darüber zu sprechen und ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, was in der Wissenschaft schon längst klar ist: Die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung sieht diese Klimaentwicklung. Sie hält sie durch den Ausstoß von CO für menschengemacht. Sie sieht mit Sorge, dass die Erderwärmung unser Leben auf der Welt beeinträchtigen wird. Deswegen gibt es in der Wissenschaft, aber auch zwischen den Staats- und Regierungschefs die klare Vereinbarung: Dieser Klimawandel muss angehalten werden. Es ist wichtig, dass nicht nur wir in den Parlamenten und in der Wissenschaft dieses Wissen haben, sondern dass es auch breit in der Gesellschaft verankert ist. Die damit verbundenen Veränderungen brauchen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade deswegen finden diese Veranstaltungen statt. Wir werden uns mit großer Freude in der Zukunft daran beteiligen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es ist eben so, meine Damen und Herren: Klimaschutz und Energiewende sind vor allem technische Fragen. Es braucht viel Know-how und viel Verständnis von den Zusammenhängen. Wenn man sich nur vorstellt, dass im Jahr 2017 für die damals noch weniger als heute verbreiteten Streamingdienste 58 % des gesamten Datenvolumens verbraucht worden sind und dass das 200 Milliarden Kilowattstunden an Stromverbrauch waren, dann entspricht das dem Jahresverbrauch aller Privathaushalte von Deutschland, Italien und Polen gemeinsam oder – anders gesagt – des gesamten in Deutschland produzierten Ökostromes. Daran sieht man, wie die technologische Entwicklung, die auf uns zukommt, konträr zu dem läuft, was im Zweifel für den Klimaschutz notwendig ist. Deswegen brauchen wir Investitionen in die Wissenschaft, so wie wir sie hier in Sachsen haben, beispielsweise mit Prof. Fettweis für die energiesparende Mikroelektronik oder für die Kältetechnik in Reichenbach, für die Wasserstoffwirtschaft. Das ist die Voraussetzung dafür, dass uns dieses große Thema gelingt. Es muss uns gelingen, meine Damen und Herren. Der Umweltminister hat schnell und entschlossen gehandelt. Wir haben ihm dabei geholfen. Es stehen 52 Millionen Euro für den Kampf gegen den Borkenkäfer zur Verfügung. Das ist eine dringend notwendige Angelegenheit. Wir wollen, dass unsere Naturlandschaft erhalten bleibt. Dafür müssen wir gegen diese sich gerade ausbreitende Epidemie massiv vorgehen. Wir geben 52 Millionen Euro für den Sachsenforst in Kooperation mit den Landkreisen und den privaten Waldbesitzern, um das grüne Gold des Freistaates Sachsen weiter zu mehren. Wir können das, meine Damen und Herren, wir können 52 Millionen Euro für diese besondere Aufgabe kurzfristig akquirieren, weil wir über Jahre eine solide Finanzpolitik gemacht haben, weil wir keine Schulden haben, weil wir uns diese Flexibilität erhalten haben. Es muss uns in Zukunft immer klar sein, dass wir genau diese Freiräume brauchen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) In diesem Zusammenhang will ich es gern noch einmal sagen: Die Koalition hat sich auf ein solides Finanztableau verständigt. 20 Milliarden Euro ist der Haushalt des Freistaates Sachsen groß. Wir haben berechnet und danach für uns gemeinsam festgelegt, eine Summe von 1,1 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode, also 220 Millionen Euro pro Jahr, zusätzlich in Zukunftsprojekte zu investieren. Das ist solide ausgerechnet. Das ist seriöse Finanzpolitik. Hartmut Vorjohann wird sie in der Zukunft gestalten. Ich bin sehr froh, dass jemand, der über so viele Jahre auf der kommunalen Ebene Finanzpolitik betrieben hat und zum Schluss – das hat ihn mir besonders sympathisch gemacht – noch Bildungsbürgermeister gewesen ist, jetzt die Kassen des Freistaates zusammenhält. Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, Herr Vorjohann! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Wir müssen neue Wege gehen, wenn es um die Beteiligung der Bevölkerung geht. Wir sprechen viel darüber, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir hier im Sächsischen Landtag diskutieren, und dem, was bei den Menschen ankommt, und dass man manchmal verschiedene Sprachen spricht. Wir laden die Abgeordneten der anderen Fraktionen ein, mit uns über eine Verfassungsänderung zu sprechen sowie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen zu erhöhen, und zwar bei Volksbegehren, bei Bürgerbegehren, aber auch beim sogenannten Volkseinwand. Wir sind offen dafür. Wir wissen, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Ich bin sehr interessiert an guten Ideen und einer spannenden Diskussion. Ich meine schon, dass dieses Land – nicht nur Sachsen, sondern Deutschland insgesamt – mehr direkte Demokratie braucht, um am Ende stärker zu werden und Entscheidungen, auch Veränderungen, besser abzusichern, als das bis jetzt in den Parlamenten der Fall ist. Gute Bildung braucht Verlässlichkeit und Impulse. Wir haben mit der Entscheidung für die Verbeamtung vor zwei Jahren eine Weichenstellung vorgenommen. Die Erfolge sind sichtbar, sowohl bei den Referendaren als auch bei den Leuten, die wir einstellen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Wir wollen in Zukunft noch stärker ausbilden. Es soll 300 zusätzliche Studienplätze geben. Meine Damen und Herren! Wir setzen dabei nicht erst in der Grundschule, der Oberschule oder dem Gymnasium an. In Sachsen ist seit vielen Jahren klar, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist. Das soll er auch in Zukunft sein. Wir wollen die Bildungsangebote in den Kinderkrippen und den Kindergärten stärken. Deswegen wird es in den nächsten Wochen noch einmal ganz intensiv um die Frage des Personals gehen. Da geht es um die Befreiung vom Schulgeld. Es geht um zusätzliche Assistenzkräfte. Das sind alles Dinge, die jetzt kurzfristig möglich sind, um dort die Qualität anzuheben. Meine Damen und Herren! Wir sehen an dieser Stelle wie auch an anderen, dass es nicht mehr gelingt, eine ausreichend hohe Zahl zusätzlichen Personals einzustellen. Also müssen wir an der Attraktivität arbeiten. Das wollen wir auch. Wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung mit dem Digitalpakt in die Ausstattung der Schulen investiert. Es geht in der Folge darum, nun die Lehrinhalte umzustellen. Das sind Dinge, die jetzt auf uns zukommen. Wir müssen aber eine Wahrheit aussprechen: Es kann nicht sein, dass all jene, die in Leipzig oder Dresden ihr Lehramtsstudium beginnen, am Ende damit rechnen, dass sie in Dresden oder Leipzig arbeiten werden. Die Frage, ob wir wirklich für den ländlichen Raum sind, ob wir für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sind, von der Lausitz bis ins Vogtland, von Ostelbien bis zum Erzgebirgskamm, entscheidet sich auch über die Frage, ob wir gemeinsam durchsetzen, dass diejenigen, die ihr Lehramtsstudium in Sachsen absolvieren, hier ein Angebot bekommen, das aber genauso gut in Torgau wie in Bad Elster, aber auch in Leipzig oder Chemnitz sein kann. Ich stehe gemeinsam mit Christian Piwarz an der Seite unserer Bildungsagentur, die bei jeder Einstellungsrunde unendlich viele Gespräche führt und dabei immer wieder von den jungen Leuten hört, dass sie in Dresden oder Leipzig bleiben wollen. Nein, meine Damen und Herren, so wird die Sache nicht laufen. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis. Die Zeitungen sind – auch heute wieder – voll von Geschichten über Stundenausfall und ähnliche Dinge. Wirklich klären werden wir das nur, wenn wir deutlich machen, dass es auch im ländlichen Raum exzellente Bedingungen, Top-Schulen und exzellente Lebensbedingungen gibt. Deswegen wollen wir, dass junge Leute dorthin gehen. Wir müssen das durchsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das wird uns nur gelingen, wenn die Mitarbeiter der Verwaltung ganz deutlich spüren, dass die Abgeordneten hinter ihnen stehen und nicht bei jedem erscheinenden Zeitungsartikel einknicken und die Kollegen beschimpfen, die diese Entscheidungen treffen. Das wünsche ich mir. Wir sind es den Leuten schuldig. Deswegen werden wir diesen Weg noch stringenter gehen. Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt über den ländlichen Raum gesprochen haben, ist es klar, dass wir an der Seite der Städte und Gemeinden, der Bürgermeister, der Landräte, der Kommunalpolitiker stehen. Wir wollen diese Politik gemeinsam gestalten. Wir wissen, dass es nur gemeinsam geht und wir einander zuhören müssen. Vertrauen und sich gegenseitig zutrauen bedeutet, die Spielräume auf kommunaler Ebene zu erweitern. Das wird jetzt mit dem FAG passieren. Das wird über viele andere Entscheidungen in der Zukunft passieren. Wir sind an der Seite unserer Kommunalvertreter. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Wenn ich höre, dass Kommunalpolitiker wegen ihrer Arbeit angegriffen werden, von Rechtsextremen oder wem auch immer, dann sage ich, dass diese Politiker unter unserem besonderen Schutz stehen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie. Herzlichen Dank all jenen, die als Kommunalpolitiker in diesem Land tätig sind! (Starker Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Eine besonders spannende Aufgabe hat unsere neue Sozialministerin Petra Köpping, die im Bereich der Medizin und des gesellschaftlichen Zusammenhalts engagiert ist. Hier sind wir dabei, uns auf den Weg zur Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe zu machen. Wir brauchen neue Formen der medizinischen Versorgung am Schnittpunkt zwischen stationärer und ambulanter Versorgung. Wir wollen, dass neue Technologien Einzug halten und damit die medizinische Versorgung besser gemacht wird. Wir konnten beide jetzt in Hoyerswerda ein Netzwerk zum Thema Parkinson mit in Gang setzen. Es ist beeindruckend zu sehen, was alles möglich ist. Es ist dringend notwendig, dass es diese Vernetzung der regionalen Ärzte, der Hausärzte, die das Vertrauen der Patienten in besonderer Weise genießen, mit den Zentren der Spitzenforschung und Spitzenmedizin gibt. Wir haben diese Zentren. Machen wir etwas daraus! Nutzen wir das. Schaffen wir diese Verbindung. Natürlich gehören vernünftige Breitbandanschlüsse dazu. Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam 700 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Das ist die größte Einzelinvestition, die wir vorgenommen haben. Die ist eins zu eins an den ländlichen Raum gegangen. Wenn es noch ein Bekenntnis gebraucht hätte, dann ist es das. Wir werden diesen Weg weitergehen. Überall schnelles Internet in jedes Dorf ist doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Lachen bei der AfD) Ich will noch einmal sagen, dass ich mich freue, dass wir die Medizinerausbildung in Chemnitz auf den Weg gebracht haben. Für Chemnitz ist das eine Supernachricht, für uns auch. Wir bleiben nicht einfach stehen und fragen nach anderen, sondern suchen eigene Lösungen in Sachsen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es gibt ein Wort, das ich in der Vergangenheit nicht im alltäglichen Sprachgebrauch verwendet habe. Ich glaube, die wenigsten Sachsen tun es, aber es ist in den Koalitionsverhandlungen häufig gefallen: Selbstwirksamkeitserfahrung – ein schönes Wort aus der Sozialwissenschaft. Es beschreibt auf eine gute Weise, was wir hier gemeinsam in den nächsten fünf Jahren tun wollen. Diejenigen, die sich für dieses Land engagieren wollen, die etwas bewegen wollen – in welchem Bereich auch immer: in der Kultur, in der Wissenschaft, im Sport, in der Heimatpflege; ganz egal –, sollen die Möglichkeit haben, die Dinge auch selbst hinzubekommen, ihr eigenes Lebensumfeld zu gestalten und Mehrheiten dafür zu bekommen. Dafür ist diese Koalition angetreten, und deshalb gefällt mir dieses Wort auch so gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dazu gehört in ganz besonderer Weise natürlich auch unsere sächsische Kulturpolitik. Für die nächsten Jahre wird es heißen, einerseits diese reiche, identitätsstiftende Kulturlandschaft zu erhalten, aber noch mehr dafür zu sorgen, dass jeder in Deutschland versteht, dass es hierbei um ein europäisches Erbe geht. Dies verlangt Verantwortung, aber auch den Mut, neue Wege zu gehen. Kultur muss auf die Zeichen der Zeit reagieren – in der Vermittlung, im Umgang mit den Möglichkeiten der digitalen Welt und in der Ansprache des Publikums. Gerade die kulturelle Bildung braucht besondere Aufmerksamkeit. Gleichzeitig brauchen wir das Neue, das Wagnis, das Experiment in den Künsten und wollen dieses auch ermöglichen. Sachsen ist immer auch ein Land der Avantgarde gewesen – von der Gestalterin Marianne Brandt in Chemnitz bis zum sorbischen Lyriker Kito Lorenc, vom Festspielhaus Hellerau bis zum Haus Schminke – vielleicht, weil es abseits der großen Städte besondere Freiräume gab. Das wollen und das werden wir auch in Zukunft so machen. Lassen Sie mich zu der Frage der Staatlichen Kunstsammlungen sagen: Wir sind alle miteinander tief von diesem Diebstahl betroffen, aber auch von der Diskussion darüber, und ich sage Ihnen deutlich: Sowohl Prof. Syndram als auch Frau Prof. Ackermann haben mein volles Vertrauen. Prof. Syndram ist in den 1990er-Jahren hierhergekommen. Er hat quasi fast ausschließlich sein berufliches Leben hier in Sachsen geleistet. Er hat diesen sächsischen Staatsschatz zu seinem Thema gemacht. Er hat das Grüne Gewölbe aufgebaut und dafür gesorgt, dass dieser sächsische Staatsschatz jetzt so glänzt und so präsentiert wird. Er hat unsere Unterstützung verdient, und es ist niederträchtig, wie jetzt über diesen Mann gesprochen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) In Deutschland ist Großes, gerade in der Kultur, oft im Kleinen entstanden, und dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber weil es häufiger wieder infrage gestellt wurde, muss man es vielleicht auch noch einmal sagen: Ein Land ohne Kunstfreiheit ist keine Demokratie, und wir sind hier eine Demokratie. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb wollen und werden wir die Kunstfreiheit schützen und verteidigen, und wir freuen uns über die spannenden Ideen, die aus diesem Bereich kommen. Ich wünsche mir und dem Freistaat Sachsen eine Zukunft, die mit Respekt und Anstand miteinander umgeht; und ich wünsche mir, dass wir in jedem Bereich dafür sorgen, dass es ohne Gewalt geht – physische Gewalt, aber auch Gewalt in der Sprache. Meine Damen und Herren! Was wir in den vergangenen Jahren zum Teil erlebt haben, ist nicht das, was dieses Land, ein Land der anständigen Menschen, ausmacht, deshalb müssen wir an jeder Stelle widersprechen, an der Grenzen überschritten werden. Wir haben dieses Land vor 30 Jahren gemeinsam aufgebaut – mit viel Unterstützung auch von Menschen von außen. Ich wünsche mir, dass wir 30 Jahre friedliche Revolution, 30 Jahre Freistaat Sachsen jetzt auch zu einer Gelegenheit machen, nach vorn zu schauen und den Menschen, die mitgeholfen haben, noch einmal Danke zu sagen. Wir haben alle Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten, wenn wir dies anständig tun und zupacken. Das ist der Wunsch dieser Koalition und die Einladung an alle, mitzutun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für seine Regierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Die Redezeiten der Fraktionen wurden wie folgt festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 27 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Zuallererst hat für die AfD-Fraktion Herr Kollege Urban das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nennt sich „... Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Mit diesem Titel stellt Herr Kretschmer das Versprechen voran, Erreichtes bewahren zu wollen. Für uns stellt sich die Frage, was er damit eigentlich meint. Das Erreichte kann natürlich nicht darin bestehen, dass Herr Kretschmer 2017 Ministerpräsident geworden ist und dies nun bewahren möchte. (Holger Gasse, CDU: Haha!) Um sein Amt zu erhalten, ist ihm allerdings nichts zu schade, nicht einmal der Wille der sächsischen Wähler. Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 haben die Sachsen unmissverständlich gezeigt, dass sie ein „Weiter so!“ mit den alten Regierungsparteien auf keinen Fall mehr wollen. (Beifall bei der AfD) Sowohl die CDU als auch die SPD haben massiv an Zustimmung verloren. Schwarz-Rot wurde klar und deutlich abgewählt. Anstatt dieses Votum zu respektieren, hat die CDU kurzerhand alle konservativen Rudimente über Bord geworfen und sich mit den GRÜNEN verbündet, einer Partei, deren Zustimmung in Sachsen bei 9 % liegt. Anders ausgedrückt: Nicht einmal jeder zehnte Bürger kann sich mit den GRÜNEN als neuem Regierungspartner identifizieren; und obwohl die GRÜNEN im Parlament nur eine marginale Rolle spielen, bestimmen sie bereits jetzt auf allen politischen Feldern mit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Mehr noch: Die GRÜNEN sind die eigentlichen Strippenzieher bei allen großen politischen Entscheidungen. (Lachen bei den LINKEN und der SPD –

Oho!) Kurz gesagt: Kenia ist ein rot-grünes Regierungsexperiment mit ein paar schwarzen Tupfen. (Beifall bei der AfD) Zunächst lässt sich feststellen, dass der Kenia-Koalition in finanzieller Hinsicht ein bequemer Einstieg beschieden ist: Neun Jahre steigende Steuereinnahmen haben dem Freistaat Sachsen enorme finanzielle Spielräume beschert. Die Rücklagen sind gut gefüllt und die Abrechnung des letzten Jahres hat einen Überschuss von 736 Millionen Euro ergeben. Die Kenia-Koalition hat sich gleich daran gemacht, das Fell des Bären zu verteilen. 1,1 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren für die zusätzlichen Wünsche der neuen Regierung ausgegeben werden. Den Anfang machen CDU, SPD und GRÜNE natürlich bei sich selbst: Die Zahl der Minister wurde von zehn auf elf erhöht. Statt ehemals neun gibt es jetzt ganze 13 Staatssekretäre. Man gewinnt den Eindruck, dass hier Mandate und Posten wettgemacht werden sollen, die bei den letzten Wahlen an die AfD verloren wurden. (Beifall bei der AfD) Dazu passt auch, dass die Regierung 270 Stellen neu besetzen will, die sich über alle Ministerien sowie die Staatskanzlei erstrecken. Allein das neue Ministerium für Regionalentwicklung soll 100 weitere Mitarbeiter erhalten; und selbst die Frau des Ministerpräsidenten wurde bei der Schaffung neuer Stellen nicht vergessen. (Widerspruch bei der CDU und der SPD –

Das ist so unterste Schublade, echt! –

Die Wahrheit, Herr Panter, die Wahrheit!) Ausgerechnet eine Regierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag damit brüstet, Bürokratie abbauen zu wollen, bläht den Beamtenapparat mit Hunderten neu besetzten Stellen auf. Wenn das so weitergeht, kann man nur hoffen, dass von den Überschüssen am Ende noch etwas für die sächsische Bevölkerung übrig bleibt. (Beifall bei der AfD) Doch wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, habe ich meine Zweifel, ob das Geld überhaupt an den richtigen Stellen ankommt. Dies wird bereits beim Thema Kindertagesstätten deutlich. Laut Koalitionsvertrag möchte die Regierung – Zitat –: „Demokratievermittlungskompetenz von Erziehern“ fördern. Es liegt wohl auf der Hand, dass damit nicht gemeint ist, Kleinkindern die staatsrechtlichen Grundlagen des demokratischen Systems zu erläutern. Unter „Demokratievermittlung“ ist etwas ganz anderes zu verstehen: Bereits die Kleinsten sollen in der Kita auf Linie gebracht und mit vermeintlichen Werten, (Widerspruch bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wie Vielfalt und Genderideologie, vertraut gemacht werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Widerspruch bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Man könnte das Ganze auch als „frühkindliche Staatsbürgerkunde“ bezeichnen. Herr Kretschmer, Ihre Angst vor dreijährigen AfD-Wählern muss wahrlich groß sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen. (Beifall und Lachen bei der AfD) Das, was Sie für unsere Kinder in den Kitas planen, ist in der Welt der Erwachsenen schon längst Programm. Unter dem Etikett des vermeintlichen Kampfes gegen rechts findet eine nicht enden wollenden Hetze gegen Andersdenkende statt. (Beifall bei der AfD) Auf linksextremen Portalen wird zur Gewalt gegen Politiker aufgerufen, Wahlkreisbüros werden zertrümmert, unbescholtene Bürger finden sich nach dem Besuch einer Demonstration mit Namen, Arbeitgeber und Adresse im Internet wieder. In Stadtteilen wie Leipzig-Connewitz ist nicht einmal die Polizei vor Übergriffen sicher; und die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld, obwohl sie die verantwortlichen Aktivisten und sogenannten Recherchezentren entweder toleriert oder durch Steuermittel finanziert – einmal direkt, ein andermal auf Umwegen. (Beifall bei der AfD –

Nicht zugehört!) So muss es sich die stärkste Oppositionspartei im Sächsischen Landtag gefallen lassen, am staatlich finanzierten Schauspielhaus Dresden als in blaue SS-Mäntel gekleidete Mörderbande dargestellt zu werden. Pfui! (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Glaubt man dem neuen Koalitionsvertrag, kommt es bald noch schlimmer: Im Internet sollen sogenannte Hasspostings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker verfolgt werden. (Zuruf von der AfD: Genau! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Um welche Akteure es sich handelt, bleibt unklar. Es ist zu befürchten, dass auch hier keine gesetzlich legitimierten Behörden gemeint sind, sondern dubiose Vereine und Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Im Koalitionsvertrag findet sich zudem die Forderung nach einer – Zitat – „starken Zivilgesellschaft, die jeden Tag die Werte unserer Demokratie aufs Neue verteidigt“. Mit „Zivilgesellschaft“ sollen sich nicht die sächsischen Bürger, sondern vor allem steuergeldfinanzierte Vereine angesprochen fühlen. Dabei obliegt die Verteidigung unserer Demokratie in erster Linie dem Staatsvolk und keinen dubiosen Aktivisten, die außerhalb der staatlichen Gewaltenteilung bestimmen dürfen, wer in ihren Augen Nazi oder Rechtsextremer ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Hinter diesem Vorgehen steckt Methode: Indem Andersdenkende als Nazis oder Rechtsextreme gebrandmarkt werden, geht man dem demokratischen Diskurs aus dem Weg. Andere Meinungen werden überhaupt nicht mehr gehört, weil sie nicht in den immer enger gezogenen Meinungskorridor passen. (Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Kommt Ihnen bekannt vor, ja? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Doch eine Demokratie lebt davon, dass es verschiedene Meinungen gibt, auch solche, die für CDU, SPD und GRÜNE unbequem sind. (Beifall bei der AfD) Die AfD wird keine weiteren Einschränkungen der Demokratie in unserem Land hinnehmen. Seien Sie vergewissert: Wir werden alles daransetzen, Finanzierungswege zwischen linksextremen Gliederungen und der Staatsregierung offenzulegen. In Zeiten einer grünen Regierungsbeteiligung ist das nötiger denn je. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie sehr die GRÜNEN bereits jetzt das Handeln ihrer Regierung bestimmen, wird auf jeder Seite des Koalitionsvertrages ersichtlich. Ich will einige Beispiele geben: Das erste Kapitel ist ganz der Bildung gewidmet. Dies scheint kaum verwunderlich, ist es doch vor allem unser Bildungswesen, das wir in Sachsen bewahren sollten und auf das wir stolz sein könnten. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Hier steht in der Tat: angemessen „Erreichtes bewahren“, um auf allzu hektische Reformen zu verzichten. Jeder vernünftige Bildungspolitiker weiß, dass unnötiges Herumjustieren einem Schulwesen eher schadet als nützt. Umso schlimmer, wenn die Reformen auf ideologischen Wunschvorstellungen beruhen. Das beste Beispiel für schädlichen Reformierungswahn lieferte die Koalition mit ihrer Ankündigung, Gemeinschaftsschulen als neue Schulform zu etablieren. Anders als beim längeren gemeinsamen Lernen, wie es auch die AfD fordert, dient die Gemeinschaftsschule nicht dazu, die Begabungsprofile der Schüler zu schärfen. Stattdessen werden unterschiedlichste Leistungsniveaus in einen Topf geworfen. Hinter dieser Idee verbirgt sich ein linkes Bildungsexperiment, das zum Ziel hat, das gegliederte Schulsystem weiter einzuebnen. Die Gemeinschaftsschule ist nichts anderes als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule, wie sie GRÜNE und LINKE mehr oder weniger offen anstreben. Als AfD bleiben wir bei unserem Grundsatz: längeres gemeinsames Lernen ja, Gemeinschaftsschule nein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Einen ähnlichen Standpunkt hatte die CDU bisher immer vertreten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Urban!) Die Forderung nach Gemeinschaftsschulen lässt sich in Ihrem Programm zur Landtagswahl jedenfalls nicht finden. Dass sie nun im Koalitionsvertrag auftaucht, ist wohl eines der vielen Zugeständnisse an die neuen Regierungspartner. Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es gewesen, Sachsen vor dem zu bewahren, was grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg angerichtet hat: (Beifall bei der AfD – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Habe ich auch!) den Absturz von der Spitze im deutschlandweiten PISAVergleich in die Schlussgruppe. (Staatsminister Christian Piwarz: Das stimmt nicht!) Auch der Kulturpolitik haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag viel Raum gewidmet, doch Ihre Koalition scheint nicht einmal recht zu wissen, wie sie den Begriff „Kultur“ definieren soll. Das wird besonders deutlich, wenn man nicht nur darauf achtet, was im Koalitionsvertrag steht, sondern auch darauf, was nicht darin steht. So kommt der Begriff „deutsche Kultur“ im ganzen Kapitel zur Kulturpolitik nicht ein einziges Mal vor. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Berechtigterweise!) Das Wort „sächsische Kultur“ hat es immerhin an eine Stelle im Text geschafft. Diese Formulierung ist wiederum bezeichnend für das Kulturverständnis der KeniaKoalition und ihres Ministerpräsidenten. Sächsische Kultur scheint für Sie bloße Ware zu sein, die möglichst gewinnbringend vermarktet werden muss. Bei Ihnen verkommt die Kultur zur bloßen Folklore, die bestenfalls touristischen Wert besitzt. (Beifall bei der AfD) Was die Regierung stattdessen fördern will, das sind Projekte unter dem Stichwort „kulturelle Vielfalt“, die speziell mit sächsischer Kultur kaum etwas zu tun haben. Von Tradition oder Brauchtumspflege ist bei Ihnen nirgends die Rede. Würde es sich beim Kapitel zur Kultur um eine Klassenarbeit handeln, stünde in roten Buchstaben darunter: Note 6, Thema verfehlt. (Beifall bei der AfD) Dabei würde es uns schon genügen, wenn sächsische Kulturschätze dort blieben, wo sie sind, nämlich in den Museen und Sammlungen. (Beifall bei der AfD) Der Einbruch in das Grüne Gewölbe am 29. November hat uns gezeigt, dass Herr Kretschmer nicht einmal das garantieren kann. Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass man im Ministerium bereits im Frühjahr 2019 von der miserablen Technik der Sicherheitskameras wusste, (Zuruf von der AfD: Genau!) findet sich im gesamten Koalitionsvertrag kein konkreter Satz zur Sicherheit unserer staatlichen Museen. Die mangelnde Beachtung, die man diesem Thema im Koalitionsvertrag entgegenbringt, ist schlichtweg verantwortungslos, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich damit brüsten, Erreichtes bewahren zu wollen. Bei allem Konservatismus – veraltete Sicherheitstechnik ist nun wirklich nicht das, was man bewahren muss. (Beifall bei der AfD) Verlassen wir den Bereich Kultur und begeben uns zum Ressort Soziales und Gesundheit. Die Koalition feiert sich bereits dafür, dass sie die Landarztquote einführen will. Bewerber für das Fach Medizin sollen sich Studienplätze durch eine sogenannte Vorabquote sichern können, wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausärzte zu arbeiten. An sich ist das eine gute Idee, doch wer meint, die Koalition hätte dafür Beifall verdient, der kennt die Vorgeschichte nicht. Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Jahr 2017 eine entsprechende Quote gefordert. Natürlich wurde unser Antrag in diesem Hohen Haus rundheraus abgelehnt. (André Barth, AfD: Hört, hört!) Auch Ihre CDU, Herr Kretschmer, hat sich damals gegen unseren Vorschlag positioniert und behauptet, eine Landarztquote würde die freie Berufswahl gefährden. (Zuruf von der AfD: Aha!) Bereits jetzt ist mehr als ein Drittel der Hausärzte älter als 60 Jahre. Mehr als 280 Vertragsarztsitze sind überhaupt nicht besetzt. Durch Ihre ablehnende Haltung haben wir etliche Jahre verloren; denn bis die ersten Absolventen durch die Landarztquote in die Praxis gelangen, werden viele weitere Jahre ins Land ziehen. (Zuruf von der AfD: AfD wirkt! –

Mehr würgt als wirkt!) Bleiben wir beim Thema Soziales. Auch Ihre Pläne zur Reformierung des Landeserziehungsgeldes gleichen eher einem Rückschritt als einer Innovation. Das Landeserziehungsgeld ist eigentlich dafür gedacht, Eltern zu unterstützen, die keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, sprich diejenigen, die ihre Kinder daheim erziehen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Herdprämie!) Ginge es nach der Kenia-Koalition, sollen Alleinerziehende künftig auch dann Anspruch darauf haben, wenn sie ihre Kinder gar nicht selbst, sondern in der Kita betreuen lassen. Der eigentliche Sinn des Erziehungsgeldes wird damit ad absurdum geführt. Lassen Sie den Alleinerziehenden lieber ein eigenständiges Förderprogramm zuteilwerden, anstatt Sozialleistungen mit der Gießkanne zu verteilen! (Beifall bei der AfD) Da dieses Geld zusätzlich zu sonstigen Leistungen vergeben wird, werden insbesondere kinderreiche Migranten davon profitieren, also solche, (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Daher weht der Wind!) die noch keinen Cent in unsere Versorgungssysteme eingezahlt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Alleinerziehende!) Damit sind wir auch schon im Bereich Asyl- und Migrationspolitik angelangt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür haben Sie aber lange gebraucht!) In einer Koalition mit der SPD und den GRÜNEN ist dieses Thema natürlich besonders heikel. Die CDU tat bisher so, als wäre sie in der Asylpolitik besonders konsequent, und das, obwohl es allein in Sachsen inzwischen 13 000 vollziehbar Ausreisepflichtige gibt. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Jetzt kann die CDU nicht einmal mehr so tun, weil sie sonst Ärger mit ihren Koalitionspartnern bekommt. Entsprechend kann man im Koalitionsvertrag lesen, dass die Regierung das Bleiberecht lockern will. Zum Beispiel soll künftig möglichst nicht mehr abgeschoben werden, wenn sich der Abzuschiebende zum Zeitpunkt der Abholung an seinem Arbeitsplatz oder in einer Bildungseinrichtung befindet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist ja auch vernünftig! – Zuruf von der AfD: Bei McDonald‘s!) Die Regierung schafft damit ganz neue Möglichkeiten, sich dem rechtsstaatlichen Zugriff zu entziehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich denke, sie sollen arbeiten!) Wenn ich abgeschoben werden soll, dann belege ich in Zukunft einfach einen Kurs an der Volkshochschule. (Beifall bei der AfD) Doch es kommt noch besser. Auf Seite 72 heißt es: „Freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang vor Abschiebungen.“ Dieser Satz ist so absurd, dass man sich seine Bedeutung auf der Zunge zergehen lassen muss. Es handelt sich um das offene Eingeständnis, dass die Koalition nicht einmal versuchen will, Rechtsstaatlichkeit bei Abschiebungen durchzusetzen. Sie wartet lieber darauf, dass die Abzuschiebenden freiwillig ausreisen. In keinem anderen Politikbereich wäre eine solche Aussage denkbar. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Kein Finanzminister käme auf die Idee, den Satz zu verkünden: Freiwillige Steuern haben für uns Vorrang vor Steuerpflicht. (Beifall bei der AfD –

Natürlich!) Kein Justizminister würde sagen: Freiwillige Gefängnisaufenthalte haben bei uns Vorrang vor Verurteilungen. (Beifall bei der AfD –

Da bin ich mir nicht so sicher!) Da wir gerade beim Thema Justiz sind, lohnt es sich, einen Blick auf das Verhalten der CDU-geführten Regierung vor und nach der Wahl zu werfen. Im Jahr 2019, also im Jahr der Landtagswahlen, machte der damalige Justizminister Gemkow damit Schlagzeilen, dass er eine Nulltoleranzpolitik für die Staatsanwaltschaften verfügte. Auch Bagatelldelikte sollten nun mit aller Strenge verfolgt werden. Mit diesem scheinbar harten Durchgreifen konnte die CDU insbesondere bei konservativen Wählern punkten. Doch schon damals wurde vermutet, dass es sich dabei nur um eine wahltaktische Nebelkerze handelt. Tatsächlich: Nachdem die GRÜNEN das Justizministerium übernommen haben, sammeln sie die Nebelkerzen gleich wieder ein. Die Ermessensausübung der Staatsanwälte soll laut Koalitionsvertrag wieder gestärkt werden. Übersetzt bedeutet dies, dass Schluss mit der Nulltoleranzpolitik ist. Bagatelldelikte werden künftig oft ungestraft bleiben. Auch hierbei hat sich Herr Kretschmer einmal mehr die Butter vom Brot nehmen lassen. (Beifall bei der AfD –

Fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen! Er war sehr stark dafür im letzten Ausschuss!) Auf Nachfrage des MDR am 22. Januar hat die grüne Justizministerin Meier diese Pläne sogar noch einmal bestätigt. Zitat: „Unser Ziel ist, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hier wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.“ (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sehr gut!) Über die fachliche Eignung von Ministerin Meier und ihre musikalische Vergangenheit wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil Sie nichts von Musik verstehen!) Wenden wir uns lieber einem anderen Politikfeld zu. Bedauerlicherweise bleibt der Koalitionsvertrag insbesondere dort, wo Innovationen bitter nötig wären, ausgesprochen blass, zum Beispiel beim Thema Wirtschaft. Die Koalition betont, dass „Sachsen Energie- und Industrieland bleiben soll, mit guter Arbeit und einem starken Mittelstand“. „Auch in Zukunft“, so der Koalitionsvertrag, „sollen hochwertige Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben.“ Schöne Worte, doch die Realität sieht anders aus. Unter Ihrer Regierung wurden das sächsische Handwerk und der sächsische Mittelstand über Jahre immer mehr belastet und gegängelt. Auch der Breitbandausbau war über Jahre leider keine Selbstverständlichkeit, Herr Kretschmer. Die Bürokratie wurde nicht abgebaut, im Gegenteil: Sie ist gewachsen. Hochwertige Arbeitsplätze gibt es in Sachsen immer weniger. Ein Blick auf die Durchschnittslöhne im Bundesvergleich zeigt: Sachsen ist Billiglohnland. Herr Kretschmer, das, was Sie betreiben, könnte man allenfalls als Wirtschaftsverhinderungspolitik bezeichnen. (Beifall bei der AfD) Über Jahre hat Ihre CDU-Koalition unsere Anträge zur Stärkung der heimischen Wirtschaft abgelehnt. Nun kommt die Koalition mit ganz ähnlichen Ideen um die Ecke. Wenn Ihre Wirtschaftsförderung darin besteht, erst einmal sämtliche Initiativen der Opposition abzuwürgen und Jahre später als eigene Innovationen zu verkaufen, dann stehen uns noch lange fünf Jahre vor. So kann Sachsen keinen Spitzenplatz in der wirtschaftlichen Entwicklung belegen. (Beifall bei der AfD) Auch die jüngsten Äußerungen Herrn Kretschmers zum Thema Kernkraft taugen allenfalls als Täuschungsmanöver, um die Bürger zu verwirren. Ich darf Sie zitieren, Herr Ministerpräsident: (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Gerne!) „Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt, nicht, dass wir gleich neue Kernkraftwerke bauen, aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten.“ So sieht das künftige Energieland Sachsen nach der Vision des Ministerpräsidenten aus. Wir werden keine Kernkraftwerke haben, aber zumindest die nötigen Kompetenzen. Gerade vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs helfen uns solche Parolen nicht weiter. Im CDU-Wahlprogramm haben Sie noch einen sanften Kohleausstieg gefordert, bis die erneuerbaren Energien vollständige Wertschöpfung erreichen. Nun liefert uns der Koalitionsvertrag Planvorgaben für den Ausbau der unzuverlässigen erneuerbaren Energien. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erneuerbaren Energien werden in unseren Breitengraden nie wettbewerbsfähig und nicht wertschöpfend sein. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Wolfram Günther: Sind sie aber heute schon!) Bereits jetzt hat Deutschland mit mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde den teuersten Strom in ganz Europa. (Zuruf von Marco Böhme, DIE LINKE) Die geforderten zusätzlichen Terrawattstunden hauptsächlich durch Windstrom kosten den Verbraucher fast 900 Millionen Euro zusätzlich. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was kostet die Braunkohle?) Das ist Wertvernichtung. Das ist keine Wertschöpfung. (Beifall bei der AfD) Durch Ihre Politik vernichten Sie in Sachsen Milliardenwerte, um gerade einmal vier Kraftwerke abzuschalten, und das während sich allein in China 450 Kraftwerksblöcke im Neubau befinden. Mit dem Thema Energie befinden wir uns längst bei einem vorgeblich grünen Kernanliegen, der Umweltpolitik. Erst vorletzte Woche haben sich rund 2 000 Landwirte vor dem Umweltministerium Gehör verschafft, um gegen die Pläne Ihrer Regierung zu protestieren, vor allem zum Thema Düngeverordnung. (Staatsminister Wolfram Günther: Das stimmt nicht!) Im Wahlprogramm der CDU hieß es auch: „EU-weite verbindliche Vorgaben für Fördergrenzen pro Betrieb lehnen wir ab.“ Im Koalitionsvertrag ist davon nichts mehr zu finden. Insbesondere in den strukturschwachen, landwirtschaftlich geprägten Regionen ist die Flächenförderung aber der Stützpfeiler der Betriebe. (Beifall bei der AfD) Die CDU wird nicht müde zu betonen, dass die Landbevölkerung, die Landwirte, die Weidetierhalter, die Jäger, die Fischer und die Waldbesitzer in ihrem Fokus stehen. Dennoch haben Sie ausgerechnet das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft den GRÜNEN überlassen. Man könnte auch sagen, ausgerechnet dort, wo die grüne Partei den geringsten Zuspruch hat, hat sie nun die größte Macht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! Sehr richtig!) Herr Kretschmer, Ihr Regierungsprogramm nennt sich: „Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden.“ (Zuruf von der AfD: Quittung kommt!) Was Ihre Regierung anbietet, hat mit dem Anspruch, Erreichtes zu bewahren, wenig zu tun. Auf nahezu allen Gebieten, ob Inneres, Bildung, Umwelt, Kultur und Justiz, ist von Neuanfang nichts zu sehen. Viele negative Trends aus Ihrer letzten Regierung werden sogar noch verstärkt. Das meiste, was Sie an Neuem ermöglichen wollen, stammt entweder aus der Mottenkiste grüner Wohlfühlpolitik oder wurde von der Opposition plagiiert. Dass ausgerechnet die Kenia-Koalition, die für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für einen neuen Staatsbürgerkundeunterricht steht, Menschen verbinden möchte, setzt dem Ganzen die Krone auf. Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit politischer Angstmacherei und Planwirtschaft kann man keine Zukunft gestalten. (Beifall bei der AfD –

Hört, hört!) Die AfD als starke bürgerliche Opposition wird dieses Hohe Haus dazu nutzen, (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Bürgerlich!) Ihnen und den sächsischen Wählern durch Anträge und Gesetzentwürfe zu zeigen, wie wirtschaftsfreundliche, sozial verantwortliche und demokratische Politik aussehen könnte und aussehen müsste. (Beifall bei der AfD –

Lächerlich!) Wir werden zeigen, was wir an Erreichtem bewahren, an Neuem ermöglichen und an Menschen verbinden würden – für unsere Heimat, für Sachsen, für Deutschland. Vielen Dank. (Bravo! Jawohl! von der AfD – Starker Beifall bei der AfD)

Nach der AfD-Fraktion kommt nun die CDU-Fraktion zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Hartmann.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, Sie scheinen mit Ihrer Rede auch Ihr eigenes Trauma und Ihre eigene Vergangenheit in der Grünen Liga aufarbeiten zu wollen. Das sei Ihnen durchaus zugebilligt. (Zurufe von der AfD – Beifall bei der CDU) „Erreichtes bewahren“ heißt, Herr Urban, vor allen Dingen zurückzublicken im 30. Jahr der Gründung dieses Freistaates auf 30 Jahre erfolgreiche Entwicklung dieses Landes. (Zuruf von der AfD: Landesbank! – Lachen bei der AfD) Darüber können Sie durchaus lachen. Ihnen mangelt es eh an Respekt, nicht nur gegenüber diesem Hohen Hause, sondern auch vor der Lebensleistung der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Damit müssen Sie aber selbst zurechtkommen. Das ist Gegenstand des demokratischen Diskurses. Ich glaube, Sie entzaubern sich selbst. Machen Sie einfach nur so weiter! (Zuruf von der AfD: Mit Sicherheit!) Natürlich konfrontieren Sie uns als Erstes mit dem Trauma der Landtagswahl. (Zuruf von der AfD) Sie fordern jetzt, dass man mit Blick auf dieses Wahlergebnis Ihnen doch hätte Regierungsverantwortung geben sollen. Allein mit dieser Rede haben Sie gerade deutlich gemacht, dass Sie überhaupt nicht regierungsfähig sind, sehr geehrter Herr Urban. (Beifall bei der CDU) Darüber hinaus wäre bei den letzten Landtagswahlen niemand auf die Idee gekommen zu meinen, dass die CDU eine Koalition mit der stärksten Oppositionsfraktion bilden müsste. Ich glaube, das wäre auch dieser Oppositionsfraktion nicht in den Sinn gekommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, da gebe ich Ihnen recht, Herr Hartmann!) Insoweit ist diese Rhetorik etwas seltsam. Im Übrigen zu dem „schwarzen Tupfer“ in dieser Regierung. Ich weiß ja nicht, welches Bild Sie von mir haben, aber ich darf Ihnen versichern: Zum Tupfer eigne ich mich nun wahrlich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein weiterer Tiefpunkt, sehr geehrter Herr Urban, war dieser unsägliche, persönliche Angriff auf die Frau des Ministerpräsidenten, den Sie sich nicht sparen konnten. Das ist beschämend und der Würde dieses Hauses völlig unangemessen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Ich werde mich zu diesem Thema nicht äußern, aber ein Satz sei klar gesagt: Eine engagierte, selbstständige, respektierte Persönlichkeit, die seit Jahren im Freistaat tätig ist und aus einer Außenverwendung zurückkommt, zu missbrauchen für Ihr politisches Spiel, das ist menschlich einfach nur beschämend. (Zuruf von der CDU: Schämt euch! – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Im Übrigen fehlt es Ihnen – dann muss ich mich disziplinieren, um zum eigentlichen Gegenstand meiner Rede zu kommen – am Erkennen der Grundlagen unseres freiheitlich verfassten demokratischen Staates. (Lachen bei der AfD) Ich möchte es Ihnen deutlich sagen: Das geht los mit dem Begriff der „deutschen Kultur“, den Sie so schmerzlich im Koalitionsvertrag vermissen. Was ist denn Ihr Begriff von deutscher Kultur? 1871 bis 1918? Ist es ein von Ihnen abstrakt gefasster Begriff des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen 962? Ist es eine Vorstellung zwischen dem, was in der Weimarer Republik oder in Zeiten des Nationalsozialismus und in Zeiten der Teilung war? Ich kenne für mich einen Begriff einer sächsisch geprägten Kultur mit italienischen Einschlägen, mit böhmischen Einschlägen, mit lokalen Strukturen des Erzgebirges, des Vogtlandes und mit bayerischem Selbstverständnis. Es gibt nordische Werte. Diese unterschiedlichen Strukturen prägen einen Kulturbegriff. Welche banale pauschale Rhetorik fahren Sie hier eigentlich? (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich komme zu Ihrer Klage über den Hass in linksextremen Portalen. Das kritisieren wir gleichermaßen. Es ist völlig indiskutabel, dass es Angriffe auf Menschen gibt, dass man Klarnamen von Polizisten veröffentlicht, um Angriffe auf sie zu ermöglichen. Aber dies gilt auch, Herr Urban, für die Vielzahl von rechtsextremistischen Portalen. Insoweit muss man deutlich sagen – das macht die Mitte einer Gesellschaft aus –: Singen Sie doch nicht das Hoheklagelied des Linksextremismus, ohne den Rechtsextremismus zu nennen. Gleichermaßen gilt das auch für DIE LINKE: Singen Sie nicht das Hoheklagelied des Rechtsextremismus, ohne den Linksextremismus einzublenden; denn jede Form des Extremismus ist für den Rechtsstaat indiskutabel. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ihre Bewertung des Asylrechts zeigt, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben. (Zuruf von der AfD: Aber Sie!) Ich will das mit einem Satz deutlich machen: Natürlich steht die freiwillige Ausreise nach den Grundlagen unserer Verfasstheit und nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen vor der Abschiebung. Das heißt doch aber nicht, dass Abschiebungen nicht vollzogen werden; denn für denjenigen, der sich der freiwilligen Ausreise entzieht – das können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen –, erfolgt die Abschiebung auch gegen seinen Willen. Bleiben Sie doch bei der Klarheit und bei der Wahrheit! (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Wenn es denn so wäre!) – Ich lade Sie gern ein zum Diskurs. (Zuruf von der AfD: Gern!) Ich lade Sie gern ein und dann reden wir einmal über Ihre Vorstellungen zur ÖPNV-Strategie des Freistaates, zur wirtschaftlichen Entwicklung, über die Stärkung der Forschungskultur, über die Herausforderungen des Strukturwandels und Ihre Bildungskonzepte. Im Wettbewerb dieser Lösungsansätze schauen wir, was die besseren Konzepte sind. Dann werden wir auch sehen, wie die sächsischen Wählerinnen und Wähler das bewerten. Darin besteht die politische Auseinandersetzung und nicht im Klamauk des Filetierens von Teilsätzen und der Eigeninterpretation unter Weglassen und Hinzuziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich komme zu dem, was Gegenstand dieser Debatte ist, die Koalitionsvereinbarungen unter dem Motto „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes Bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Bewahren, Ermöglichen und Verbinden – Dreiklänge sind durchaus in der Politik beliebt, aber eben nicht nur dort. Im Olympiajahr möchte ich durchaus daran erinnern, dass auch das olympische Motto „schneller, höher, weiter“ ein Beitrag für Ansporn ist. Beim Dreiklang handelt es sich nach der Definition um eine sprachliche Stilfigur, die aus drei Gliedern besteht, die eine inhaltliche Einheit bilden und durch ihre Kürze und Prägnanz wirken. Besser als die Sprachwissenschaft hätte ich es auch nicht erklären können. Das charakterisiert auch das Koalitionsbündnis. Drei Parteien, eine Aufgabe und ein gemeinsames Ziel: nämlich eine stabile Regierung für fünf Jahre in Sachsen zu bilden zum Wohle der hier lebenden Menschen, um in den kommenden fünf Jahren dieses Land erfolgreich weiterzuentwickeln. Eine Koalition entsteht nicht von allein, sondern sie ist das Ergebnis harter Verhandlungen – das haben wir alle gemerkt –; über drei Monate haben wir um Inhalte und Schwerpunkte miteinander gerungen. Es war gut und richtig, sich diese Zeit zu nehmen; denn diese Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien ist nicht vom Himmel gefallen. In Sachsen hat sich vieles verändert und politisch ist einiges in Bewegung geraten. Die Wahlen im gesamten Osten haben unser politisches Koordinatensystem durchaus verschoben. Damit mussten auch wir in Sachsen umgehen. 30 Jahre Freistaat Sachsen sind die Geschichte eines starken und erfolgreichen Landes, vor allem dank seiner Menschen, die sich mit Fleiß, mit Mut und mit dem Willen zur Veränderung den zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen der letzten drei Jahrzehnte gestellt haben. (Zuruf von der AfD: Trotz allem!) Wir als CDU-Fraktion haben zu dieser Entwicklung einen kleinen Beitrag leisten dürfen, nämlich in Regierungsverantwortung, und das unterscheidet uns von so manchem in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben. Wir wollen sie nicht durch politische Experimente gefährden, die möglicherweise die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter vorantreiben; denn die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die zentrale politische Aufgabe der kommenden Jahre. Ohne das Miteinander, die innere Bindung unserer Gesellschaft sind alle anderen politischen Vorhaben nur Makulatur. Es geht also darum, auch die Gemeinschaft, das Miteinander zu stärken – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer zunehmenden und starken Polarisierung in Deutschland, im Osten dieser Republik, aber auch in Sachsen – zwischen Stadt und Land und den einzelnen Regionen, zwischen unterschiedlichen Menschen und Lebensentwürfen. Wir haben die Aufgabe, das Land wieder zusammenzuführen und den Zusammenhalt zu stärken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dies verlangt auch eine neue politische Kultur, eine Kultur, die auf Ausgleich der Positionen bedacht ist und das Miteinander über Parteigrenzen hinweg betont. Wir müssen auch lernen, die Ideen des politischen Mitbewerbers ernst zu nehmen, sie zumindest zu diskutieren und Alternativen herauszuarbeiten. Die Voraussetzungen dafür sind aber eine eigene klare Haltung und eine klare Formulierung der eigenen Positionen. Es gibt eine Haltelinie, die lautet: die Aufgabe einer Grundüberzeugung, sie heißt aber auch Hetze, billiger Populismus und Angst. Das sind die Dinge, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Das kann niemals Grundlage einer politischen Kultur sein. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Dreierbündnis ist Ausdruck dieser neuen politischen Kultur und es verspricht die Chance auf eine stabile und leistungsfähige Regierung. Es braucht jedoch – das gehört zur Wahrheit dazu – die Anstrengung aller drei Partner und den festen Willen, diese Regierung und dieses Bündnis zu einem Erfolgsmodell zu machen. Das wird mit Blick auf die nächsten Jahre mit Sicherheit eine Daueraufgabe sein. Insofern ist diese Koalition ein Spiegelbild dieser Gesellschaft; auch hierfür ist das Zutun jedes Einzelnen notwendig, wenn sie funktionieren soll. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl von Ideen, die uns dem Ziel näherbringen, das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich zu regieren. Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion für die gute und intensive Arbeit während der Koalitionsverhandlungen. Ich darf Ihnen versichern – meine Herren und Damen von der AfD –, dass sich im Koalitionsvertrag deutlich eine christdemokratische Handschrift findet. Es findet sich aber auch der Bereich, in dem Koalitionspartner ihre Themen und Positionen wiederfinden. Sebastian Kurz hat vor Kurzem sehr passend formuliert: Das Beste aus beiden oder aus drei Welten. – Ich glaube, das ist durchaus ein vernünftiger Ansatz. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich entwickle zurzeit eine gewisse Zuneigung zu den Zitaten von Kurz. Ich finde es sehr passend zu sagen, man kann die Grenzen und das Klima schützen. Auch das zeigt deutlich, dass die beiden großen Herausforderungen unseres Landes gemeinsam zu bewältigen sind. Ideen müssen in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden, das heißt, was die Grundlage in diesem Koalitionsvertragt ist, muss mit Leben und mit konkreten Maßnahmen erfüllt werden. Das ist viel Arbeit für die Koalition und für die Regierung. Daher braucht es – das Selbstbewusstsein hat meine Fraktion – eine starke Fraktion. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Staatsregierung unter Führung von Michael Kretschmer als stärkster Kraft in dieser Koalition als Garant für das Gelingen einzutreten und auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages auch Verantwortung zu übernehmen. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit dieser neuen Koalition ist aus unserer Sicht das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm, das mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt ist und von diesen mitgetragen wird. Es geht dabei um Maßnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Darin findet sich eine deutliche Handschrift wieder: ein sicheres Sachsen und ein starker Rechtsstaat durch Investitionen in die Feuerwehr, durch besseren Opferschutz, vor allen Dingen aber auch durch die Stärkung der Justiz, die Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Stärkung des Ehrenamtes, die Stärkung der Freiwilligendienste und das Bemühen um eine bessere medizinische Versorgung in der Fläche, die Stärkung der wirtschaftlichen Prosperität in unserem Lande durch das Programm „Regionales Wachstum“, die Fachkräftestrategie oder die Gründerförderung, die Stärkung unserer Kommunen durch die Zusammenarbeit in der Finanzausstattung durch Investitionsunterstützung, beispielsweise im Bereich der Brunnendörfer, die Verbesserung der Mobilität für alle in Sachsen durch die Stärkung des ÖPNV, PlusBus, das Azubiticket und die Infrastruktur der E-Mobilität, die Sie gern wegdiskutieren wollen, die aber Realität ist – und Realitäten muss man anerkennen –, die Weiterentwicklung des Energielandes Sachsen, vor allen Dingen durch die Strukturentwicklung der Braunkohleregion, aber auch die Förderung erneuerbarer Energien und Speichertechnologien – darin schließen wir ganz deutlich auch die Wasserstoffstrategien ein – und die Bewahrung der Natur und Umwelt. Das ist übrigens kein Widerspruch, insbesondere wenn es um die Aufforstung und den Kampf gegen den Borkenkäfer in unserem Land geht. Dazu gehört auch die Stärkung einer modernen, leistungsfähigen Staatsverwaltung, vor allem durch Bürokratieabbau und durch die Vereinfachung von Förderverfahren. Dazu gehört ebenso die Stärkung der Demokratie, beispielsweise durch Bürgerbudgets oder das Ziel der Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern. Der Koalitionsvertrag folgt, wie erwähnt, dem Dreiklang Bewahren, Ermöglichen, Verbinden. Was wollen wir bewahren? Bei dem Begriff Bewahren lacht zuerst das Herz des Konservativen. Ob etwas zu bewahren ist, hängt jedoch davon ab, ob es sich bewährt hat und ob es von Nutzen ist. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es gilt aber auch: Nicht alles, was neu ist, ist gut oder gar immer gleich besser. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU – Heiterkeit bei der CDU und der SPD) – Ich merke, unterschiedliche Sichtweisen sind gut. – Vielmehr der positive Wettbewerb innerhalb dieser Koalition, aber auch zwischen den Ideen ist die Herausforderung, nämlich der Wettbewerb zwischen dem, was es zu bewahren gilt, und dem, was an Veränderungen notwendig ist. Dafür ist auch die Gemeinschaftsschule versus gegliedertes Schulsystem ein guter Ansatz. Es steht die Frage: Was ist jetzt die richtige Entscheidung? Wir als CDU halten klar am gegliederten Schulsystem fest. Das heißt doch aber nicht, dass wir keine Punkte finden, die wir verbessern könnten, zum Beispiel zum Thema Oberschule plus. Neue Formen der Mobilität versus das Bestehende: Ich glaube, auch das ist kein Widerspruch. Es geht um die Gleichwertigkeit und das Nebeneinander der Verkehrsarten. Das heißt, den Individualverkehr, das Auto, gleichermaßen zu ermöglichen, aber auch anzuerkennen, dass wir beispielsweise im Radwegebereich einen deutlichen Ausbaubedarf haben, weil wir da gar nicht von Gleichwertigkeit der Strukturen reden. Natürlich hat auch der ÖPNV eine Schlüsselfunktion. Aus unserer Sicht ist beides miteinander verbindungsfähig, nämlich das, was sich bewährt hat, die Strukturen, zu erhalten und innovative Ideen zu ergänzen. Dazu gehört auch die Frage wirtschaftliche Steuerung versus soziale Marktwirtschaft. Auch hierzu haben wir eine klare Position: Eingriffe nur dort, wo sie zwingend geboten und erforderlich sind, ansonsten geht es auch um den Begriff von Freiheit und Eigenverantwortung. Unser Maßstab ist klar: Bewahrung von Sicherheit vor Ort durch eine starke Präsenz von Polizei – das ist ein Ziel der Umsetzung der Fachkommission –, der Aufwuchs von Justiz, aber eben auch die Sicherung der Versorgung vor Ort. Im Übrigen ist zum Thema Gewalt zu sagen: Gewalt von links und rechts wird durch uns klar geächtet. Wir dulden Connewitz genauso wenig wie Ostritz. Extremismus hat keinen Platz in Sachsen. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Wir wollen die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und auch zwischen den Generationen bewahren. Es geht um eine gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und ländlichen Regionen. Wir wollen, dass keiner abgehängt ist, und deshalb die Strukturmittel. Herzlichen Dank auch für die Entscheidung, die wir gemeinsam getragen haben, ein Regionalministerium einzurichten, das genau die Herausforderung der Stärkung der Regionalentwicklung zum Fokus hat! Herzlichen Dank auch an Thomas Schmidt, dass er bereit ist, diese neue Verantwortung in der Umsetzung zu tragen! Es geht darum, dass dieser Bereich mit viel Musik umgesetzt wird und dass wir – das gilt auch mit Blick auf unsere fiskalischen Möglichkeiten – keine Politik machen, die zulasten zukünftiger Generationen geht. Es geht darum, unsere Heimat zu bewahren, eine starke regionale Identität zu schaffen. Dazu gehört auch das UNESCO-Weltkulturerbe der Montanregion, die wir sehr intensiv unterstützen werden. Es geht darum, die Grundfinanzierung der Kommunen zu sichern. Es geht darum, Gestaltungsspielräume zu entwickeln. Es geht darum, die Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken. Es geht aber auch um Finanzautonomie, und es geht auch darum, Kulturlandschaften zu stützen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es geht darum, Nachhaltigkeit zu leben – ökonomisch, ökologisch und sozial. Auch das ist kein Widerspruch. Ich finde, die Bewahrung der Schöpfung in gelassener Aufmerksamkeit, wie Papst Franziskus in seiner UmweltEnzyklika „Laudato si’“ schrieb, ist durchaus geboten. Es bedarf aus unserer Sicht auch der Tugend der Balance, wie es schon Ernst Ulrich von Weizsäcker schrieb. Wir brauchen den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen: Klimaschutz, die wirtschaftliche Entwicklung und die Innovationsfähigkeit. Und das muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende des Tages kein Widerspruch sein. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir stehen dafür, dass die Familie bewahrt wird. Sie ist und bleibt der soziale Raum für Geborgenheit. Wachstum und Entwicklung unserer Gesellschaft sind davon abhängig, dass dieser Schutzraum funktioniert. Das Familienbild hat sich gewandelt. Das wird jeder von uns vernunftbegabten Menschen anerkennen. Gleichzeitig bleibt trotzdem die Verbindung aus Mann und Frau, die Verbindung, aus der auf natürlichem Wege auch Kinder entstehen. Damit ist es uns besonders wichtig, die Familie zu fördern, und das bei gleichzeitigem Respekt gegenüber anderen Lebensentwürfen. Geringere Kita-Gebühren, Investitionen in Bildung, Baukindergeld und das Landeserziehungsgeld sind dafür geeignete Instrumente. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Thomas Schmidt) Erlauben Sie mir, auf das Thema Landwirtschaft einzugehen. Landwirtschaft bleibt das Fundament einer modernen und digitalen Gesellschaft, und sie entwickelt sich ebenso weiter. Ich bin Thomas Schmidt sehr dankbar, dass er in der vergangenen Legislaturperiode als zuständiger Minister die Digitalisierungsstrategie für die Landwirtschaft erheblich vorangetrieben hat. Dabei war Sachsen ein innovativer Impulsgeber. Keine Bevorzugung einer besonderen Landwirtschaftsform, sondern die gleichberechtigte Entwicklung der Landwirtschaft ist uns ein zentrales Anliegen, ein gleichberechtigtes Nebeneinander der einzelnen Möglichkeiten der Landwirtschaft. Wir brauchen Bauern, denn Milch kommt nicht aus dem Tetrapak und die Wurst nicht aus dem Supermarkt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir brauchen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit und die Wertschätzung der Arbeit der Landwirte, denn diese geht in der Tat verloren. Wir müssen anderen und uns selbst immer wieder vor Augen führen, dass Landwirte hochwertige Lebensmittel produzieren und in diesem Zusammenhang Umwelt- und Naturschützer sind. Wir brauchen ein Gefühl dafür, dass gute Lebensmittel etwas kosten und dass wir dafür gemeinsam in der Verantwortung sind. Wir müssen auch verstehen, dass Landwirte nicht die Gegner einer ökologischen Entwicklung und einer nachhaltigen Umweltstrategie, sondern ihr natürlicher Partner sind. (Beifall bei der CDU) Voltaire hat einmal gesagt: „Das Bessere ist stets der Feind des Guten.“ Das soll das Leitmotiv für die Gestaltung der Veränderungen in Sachsen in den kommenden Jahren sein. Veränderung ist kein Selbstzweck. Wir müssen die wirklichen Probleme unseres Landes lösen und sie nicht ideologiegetrieben interpretieren. Diese Koalition wird nicht nur eitel Sonnenschein sein. Sie ist aber von dem Willen aller drei Parteien getragen, politische Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu finden. Das Parlament ist der Ort der politischen Willensbildung. Hier wird zwischen den Fraktionen ausgehandelt, welche politische Lösung die bessere ist. Dabei setzen wir auf einen fairen Umgang miteinander, nicht nur in der Koalition, sondern auch gegenüber den Oppositionsparteien. Die parlamentarische Arbeit schafft die Grundlage für erfolgreiches Regierungshandeln und eine erfolgreiche Parlamentskultur. Sie setzt allerdings vor allem voraus, dass sie sich ernsthaft mit Themen und Inhalten beschäftigen und den Bereich der Oberflächlichkeit gelegentlich zu verlassen versuchen. Die Koalitionsfraktionen tragen die Regierung, aber wir haben eben auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dem werden wir verantwortungsvoll und in fairem Miteinander zwischen Staatsregierung und Parlament nachkommen. Es bleibt die Frage, wie wir das alles ermöglichen wollen. Ermöglichen ist notwendig, damit sich Neues entwickeln kann. Gerade in den Zeiten des Strukturwandels, der Herausforderungen von Digitalisierung, Energiewende und einer Veränderung der Mobilität ist dies eine zentrale Fragestellung. Ermöglichen setzt aber auch Freiheit voraus, die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Gerade dieses Gefühl von Freiheit und Übernahme von Verantwortung gilt es wieder zu stärken; denn wir müssen feststellen, dass in den letzten 30 Jahren das Bewusstsein, Freiheit zu leben und Verantwortung zu tragen, an verschiedenen Stellen in unserer Gesellschaft rückläufig ist. Deshalb gilt es, jene zu fördern und zu stärken, die auch bereit sind, diese Verantwortung zu tragen. Ermöglichen heißt nicht, zu verbieten, sondern mit Anreizen und Rahmenbedingungen Voraussetzungen für eigenes Entscheiden und Handeln zu schaffen. Wir wollen dabei die Wirtschaft und die Arbeit unterstützen, zum Beispiel durch den Meisterbonus. Wir setzen aber auch auf die Stärkung von Wissenschaft und Forschung – ein zentraler Impulsgeber für die Weiterentwicklung unseres Landes –, gerade durch die Förderung von Gründern, den Wissenstransfer von Hochschulen und Unternehmen; denn das Ziel muss sein, die Wertschöpfung in Sachsen zu behalten und innovative Ideen in praktisches Handeln und Unternehmertum umzusetzen. Menschen verbinden, Gesellschaft verbinden – das heißt, Gesellschaft muss dort stattfinden, wo sie ist, und nicht nur in Gremien, in Beiräten und Kommissionen, sondern vor Ort, wo die Menschen sind, und das Ganze lebenspraktisch. Politik ist nicht allein in der Verantwortung, sondern es geht um das Machen, und das ist Aufgabe aller. Die Politik schafft das Fundament und die Bedingungen, damit sich ein demokratisches Gemeinwesen entwickeln kann. Demokratie ist eben kein Popcorn-Kino, wo ich mich reinsetze und von außen beurteile, was die Akteure gemacht haben, sondern es ist Teil unseres gesellschaftlichen Handelns. Wer zuschaut, muss irgendwann erkennen, dass er Teil der Gesamtvorstellung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meinungsfreiheit – das geht insbesondere an die Adresse der AfD – ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit der Erwartung, mit der eigenen Meinung recht zu behalten. Meinungsfreiheit heißt, sagen zu können und dafür zu streiten, was man will. Das ist in diesem Land gewährleistet. Das heißt aber nicht, dass, nur weil ich einen Blick auf ein Thema habe, dann alle sagen, jawohl, deine Sichtweise ist richtig, sondern wir leben vom Diskurs und vom Widerstreit dieser Positionen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Anerkennung der Wirklichkeit und sie ist am Ende des Tages die Kunst des Machbaren. Ich gebe zu, es betätigen sich in ihr nicht nur Künstler. Sie basiert auf dem Interesse und dem Willen der Mehrheit. Ihr Modus ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Die Voraussetzung dafür ist eine eigene Position. Und nur so wird es funktionieren. Wenn wir eine Haltung, eine Position haben, andere Meinungen und Perspektiven respektieren, wenn wir diese ausdiskutieren und unterschiedliche Sichtweisen zusammenführen, dann werden wir in dieser Gesellschaft Erfolge haben und die Lösungsansätze finden, die für dieses Land erforderlich sind. Wir werden dies nicht dadurch erreichen, indem wir auf unserer Sichtweise beharren und meinen, wir könnten es nur mit Aussitzen schaffen, dass alle anderen so denken wie wir selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Was sind die Grundlagen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben? Wir müssen den Zusammenhalt dort stärken, wo er stattfindet, beispielsweise in Feuerwehren, in der Nachbarschaft oder den Vereinen, insbesondere den vielen Sportvereinen vor Ort. Wir müssen Strukturen schaffen, die das ermöglichen, nämlich Versorgungssicherheit, beispielsweise im Zusammenhalt von Stadt und Land. Die Landarztquote ist ein Thema, ebenso die Stärkung und Investition in Krankenhäuser und Gesundheitszentren, mobile Angebote, um nur einen Ausschnitt dieser erforderlichen Strukturen zu nennen. Es bedarf der Unterstützung durch das Gemeinwesen und eben auch der Politik, zum Beispiel durch Erreichbarkeiten. Deshalb kommt dem ÖPNV eine zentrale Bedeutung zu, aber auch dem Straßen- und Radwegebau. Es gehört auch dazu, die Arbeit der Gemeinschaft zu unterstützen, beispielsweise durch den Sachsensommer, „Wir für Sachsen“ oder die Ehrenamtsagentur. Es geht aber auch um den Schutz des politischen Engagements, nämlich den Schutz derer, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, zum Beispiel Kommunalvertreter, Bürgermeister oder Vertreter in Vereinen, die sich in diesem Land immer noch frei betätigen dürfen. Wer diese angreift, greift die Gesellschaft an. An dieser Stelle müssen wir sehr konsequent handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich komme zum Schluss. Ein Sprichwort sagt: Aller guten Dinge sind drei. Das passt aus meiner Sicht recht gut zum eingangs Gesagten: Bewahren, Ermöglichen, Verbinden. Das ist das Motto dieser Koalition und unserer politischen Arbeit: erstens mehr Offenheit, zweitens mehr Dialog und drittens eine schnellere Umsetzung von Entscheidungen. Das Land geht den 2017 mit Michael Kretschmer eingeschlagenen Weg weiter. Wir als CDU-Fraktion werden als berechenbarer Partner mit klaren, eigenen Positionen dieser Regierung und unserem Ministerpräsidenten den Rücken stärken. Es gilt: Wir wollen nicht den Trends hinterherlaufen. Wir wollen die Polarisierung unserer Gesellschaft überwinden. Wir wollen Argumenten eine Chance geben. Wir wollen gehört werden. Wir wollen überzeugen, und wir wollen, dass auch andere eine Chance haben, gehört zu werden. In diesem Sinne: Packen wir es an! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Auf die Fraktion der CDU folgt die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Gebhardt, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Ministerpräsidenten sind wir etwas schlauer. Ich habe gelernt, es geht heute um Aufbruch und neue Chancen für Sachsen, und die Staatsregierung ist „angetreten, Sachsen voranzubringen“. Aber, Herr Ministerpräsident, was ist daran eigentlich neu? Was ist daran anders, als das, was Sie als CDU uns seit 30 Jahren erzählen? Bevor ich bezüglich des Koalitionsvertrages und Ihrer Rede ins Detail gehe, muss ich noch etwas loswerden: Wird man als Demokrat – gerade von der sächsischen CDU – nur dann akzeptiert, wenn man sich kritiklos vor der Polizei verbeugt? Ist das die neue Form des Zusammenlebens? Soll das jenes „Gemeinsame für Sachsen“ sein, das Sie meinen, Herr Ministerpräsident? Bevor Sie mich missverstehen, möchte ich anfügen: Wer mit Gewalt Politik machen will, steht außerhalb des demokratischen Spektrums und ist für uns kein Partner – egal, ob jemand Ausländer(innen) jagt, Polizisten angreift, Kräne anzündet, Scheiben einschmeißt oder Frauen schlägt. Punkt. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Zurück zu Ihrer Rede und dem Koalitionsvertrag. Wir haben die 130 Seiten, die Sie als Koalition uns vorgelegt haben, selbstverständlich aufmerksam gelesen. Wir finden im Koalitionsvertrag manche Ankündigung, die unseren Forderungen entspricht und den Einfluss von GRÜNEN und SPD zeigt. So wäre es gut, wenn die Kitas tatsächlich mehr Personal bekämen. Der Betreuungsschlüssel, den Sie ja langfristig erreichen wollen – was auch immer das heißen mag –, geht sogar über unseren Gesetzentwurf von 2017 hinaus. Das lesen wir doch mit Freude. Gut wäre es, wenn die Hochschulen mehr Geld bekämen. Gut wäre ein Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, ein Integrationsgesetz, ein Gleichstellungsgesetz. Gut wäre es, Programme für Langzeitarbeitslose auszubauen. Gut wäre es, wenn Sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen würden. Gut wäre es auch, wenn Sie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und den Tarifwirrwarr dafür abbauen. Sie wollen freilich nur prüfen, ob es mit den wenigen Zweckverbänden denn geht. Das wird am Ende bedeuten, es bleibt alles, wie es ist. Gut wäre es, wenn nicht zuletzt auch endlich die Volksgesetzgebung erleichtert würde. Trotzdem sage ich, sagen wir Ihnen voraus: Sie werden eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein. Das liegt am Verharrungsvermögen der sächsischen CDU und auch am fehlenden Geld für Ihre Projekte. Ihre Experten haben ja selbst ausgerechnet: Alle Ihre Versprechen einzuhalten kostet mehr als 12 Milliarden Euro zusätzlich. Nur ein Zehntel – auch Ihre Aussage – ist davon aktuell finanzierbar. Sie setzen also auf Steuermehreinnahmen und damit auf das Prinzip Hoffnung. Ihre Kabinettsklausur kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich noch stark darüber fetzen werden, wer am Ende welche Projekte opfern muss. Die 220 Millionen Euro für 170 Einzelprojekte sind ja eher ein symbolischer Akt. Ich finde es übrigens spannend, dass alles ohne Nachtragshaushalt passiert, sozusagen am Parlament vorbei. Das ist schon erstaunlich, wo doch die GRÜNEN – explizit auch Sie, Frau Schubert, herzlichen Glückwunsch zur Wahl! – immer auf einen Nachtragshaushalt gepocht haben. Nun denn, zunächst sieht es so aus, als würden Sie tatsächlich handeln. Wir haben allerdings schon beim letzten Mal gesehen, dass der Koalitionsvertrag nur bedrucktes Papier ist. Ich erinnere an zentrale Projekte, die Sie beerdigt haben, ein modernes Vergabegesetz, das CDU und SPD bis 2017 schaffen wollten, oder ein Gleichstellungsgesetz oder ein zeitgemäßes Energie- und Klimaprogramm. Auch an der Verteilung der Ministerien sieht man: Die CDU hat sich wieder die Kernressorts gesichert: Finanzen, Inneres, Kultus, Wissenschaft. Das ist eine Menge Verhinderungsmacht. Zudem konkurriert das neue Ministerium für Strukturentwicklung mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium – aus meiner Sicht ein klares Kalkül. Da dürfen wir auf manchen Kampf innerhalb der Koalition gespannt sein. Ihre heutige Aussage, Herr Ministerpräsident, dass mit dem neuen Staatsministerium für Regionalentwicklung die Politik so nah an den ländlichen Raum herangerückt ist wie noch nie, ist doch echt blanker Hohn für die Menschen vor Ort, die unter Ihrer jahrelangen falschen Prioritätensetzung zu leiden hatten: Betriebe zu, Schulen zu, Kitas geschlossen, Polizeireviere geschlossen, ÖPNV eingestellt, Ärzteversorgung nur noch mangelhaft, Nahversorgung tot. (Andreas Nowak, CDU: Wir haben den Etat ausgebaut!) Verantwortlich: die CDU Sachsen, die sich dafür jetzt auch noch ein neues Ministerium gönnt. Darauf muss man erst einmal kommen. (Beifall bei den LINKEN) Wir sind echt gespannt, wie lange Ihre zur Schau gestellte Harmonie halten wird. Sie können sich von den GRÜNEN noch so viele Mettigel spendieren lassen, Herr Kretschmer, und noch so viele Familienausflüge der Regierung zum höchsten Gipfel des Freistaates organisieren – Sie bleiben dennoch, was Sie sind: kein Freund der GRÜNEN. (Zuruf des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Erst im Juli vergangenen Jahres hatten Sie in der Tageszeitung „Die Welt“ kritisiert, die GRÜNEN seien eine „Verbotspartei“. Kurz zuvor war in der „Freien Presse“ zu lesen, dass Sie dafür sorgen wollen – Zitat –, dass hier in Sachsen Dinge vernünftig werden und wir nicht das zehnte Land werden, in dem die GRÜNEN in der Koalition sitzen. Ich kann mir vorstellen, dass die GRÜNEN das alles und noch viel mehr nur schwer ertragen. Das alles aber ist nachrangig im Vergleich zur größten Kritik, die wir an Ihrem Koalitionsvertrag haben; es sagt nämlich viel aus, wozu Sie nichts sagen – und damit bin ich wieder bei den enttäuschten Erwartungen. (Zuruf von der AfD) Sie sprechen zwar gern von den viel zitierten normalen Leuten, die früh aufstehen und fleißig arbeiten, aber Fakt ist: Mit den größten Herausforderungen lassen Sie diese Menschen allein. Es liegt auch an Ihrem falschen Amtsverständnis. Die Landesregierung hat eben nicht nur im Land zu wirken, sondern auch in Berlin und in Brüssel. Rot-Rot-Grün in Thüringen ist da weiter. Diese Regierung will im Bund für ostdeutsche Interessen streiten. Sie will eine solidarische Pflegevollversicherung und eine Mindestrente erreichen und sogar an der Wiederbelebung der Vermögenssteuer mitwirken. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Diesen Anspruch haben Sie nicht. Sie denken kleinteilig und provinziell. Sie werden die Erwartungen enttäuschen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie keine Friedenspolitik machen, sondern sich heraushalten oder sogar – wie im vergangenen Jahr – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) die Staatskanzlei zur Pressestelle des Militärs umfunktionieren. In den nächsten Monaten werden Zehntausende US-Soldaten durch Sachsen nach Osten verlegt mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr – nicht zuletzt in Frankenberg und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz. Die NATO übt, wie sie schnell Panzer und Soldaten ins Baltikum schaffen kann. Soll Moskau das etwa als Freundschaftsbeweis auffassen? Zu alledem hört man von Ihnen keine Kritik, Herr Kretschmer, obwohl Sie doch selbst für gute Beziehungen zu Russland und ein Ende der Wirtschaftssanktionen werben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch hier enttäuschen Sie die Erwartungen. Frieden kommt im Koalitionsvertrag nur an einer Stelle vor: wenn es darum geht, sächsische Polizeibeamte an die EUAußengrenze zu schicken. Sie werden die Erwartungen der Menschen auch enttäuschen, wenn Sie sie auf dem Weg ins Zeitalter sauberer Energieversorgung alleinlassen. Klimaschutz geht uns alle an, aber nicht alle haben dieselben Möglichkeiten, dazu beizutragen. Trotzdem leiden alle unter den Folgen von Hitze, Dürre, Insektensterben, Stürmen oder Flutkatastrophen. Der Begriff Klimaschutz ist aus meiner Sicht auch falsch, denn es geht um Menschenschutz – um den Schutz der Menschheit vor den Folgen der Klimaerhitzung, die sie selbst verursacht hat. Grüner Kapitalismus, der auf Wachstum setzt, wird uns ebenfalls nicht retten. Unsere Lebensweise muss sich ändern. Wir dürfen dabei aber nicht den moralischen Zeigefinger heben, sondern müssen den Leuten auch die Chance geben, sich klimafreundlich zu verhalten. Die Frage lautet doch: Wie ermöglichen wir allen sozialen Schichten Klimaschutz, ohne diejenigen zu überfordern, die nicht so viel haben? Dazu hören wir nichts von Ihnen. Was Sie aber sehr klar sagen, ist, dass Sie energieintensive Betriebe entlasten wollen. Kein Wort darüber, dass wir insgesamt unseren Energieverbrauch drosseln müssen. Sie wollen sich durchmogeln, Herr Ministerpräsident, und spekulieren darauf, den Kohlekompromiss umgehen zu können. 2026 und 2029 soll es Zwischenprüfungen geben, und Sie deuten schon an, dass Sie einen späteren Ausstieg wollen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten in den Revieren und auch gegenüber der Umwelt. (Beifall bei den LINKEN) Denn am Ende entscheidet nicht die Politik, sondern die Kohlewirtschaft über den Ausstiegszeitpunkt. Der kommt, sobald mit der Kohle keine Kohle mehr zu machen ist, und das wird nach aller Wahrscheinlichkeit schon weit vor 2038 der Fall sein. Sie werden die Erwartungen der Leute auch enttäuschen, wenn Sie sich nur um die Kohlereviere kümmern, aber nicht um die Automobil- und Zulieferindustrie. Dort geht es um 800 Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten. Ein Wirtschaftsminister, der für schöne Instagram-Bilder probearbeitet, nutzt wenig. Auch der Markt wird es nicht richten. Die IG Metall hat klare Forderungen formuliert, die wir unterstützen. Wir wollen ein Transformationsgesetz und ein Frühwarnsystem für Unternehmen in Not. Wir wollen eine Koordinierungsstelle, die Unternehmen in der Krise beraten soll, und mit einem Fonds die Umstellung auf klimagerechte Mobilität erleichtern. In Berlin sollten Sie für ein Transformations-Kurzarbeitergeld streiten. Wir sind gespannt, ob die am vergangenen Wochenende wortreich angekündigte Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität Sachsen“ hält, was Minister Dulig verspricht. Sie werden die Erwartungen der Menschen auch enttäuschen, wenn Sie nicht für Ostdeutschland kämpfen. Die Einheit ist 30 Jahre alt, aber die Ostdeutschen sind immer noch strukturell im Nachteil. Auch dazu sagen Sie gar nichts. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen beispielsweise Löhne: Ostdeutsche haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 56 Stunden mehr gearbeitet als Westdeutsche, aber sie bekommen im Jahresdurchschnitt fast 5 000 Euro Brutto weniger als die Beschäftigten im Westen Seit vielen Jahren weisen der DGB, wir und viele andere darauf hin, dass die Löhne steigen müssen. Sachsen ist aber immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung. Nicht einmal 40 % der Beschäftigten sind durch einen Tarifvertrag geschützt. Es rächt sich bis heute, dass die CDU unser Land jahrelang als Billiglohnstandort angepriesen hat. Gut, SPD und GRÜNE haben Ihnen Zusagen abgerungen, dass das Vergabegesetz etwas zu verbessern und ein Vergabemindestlohn einzuführen ist. Das Aber folgt dann auf dem Fuß: Die Kommunen, die zwei Drittel der öffentlichen Aufträge vergeben, sollen sich daran nicht halten müssen. Wir LINKE sagen ohne Wenn und Aber: Steuergeld soll nur an die Unternehmen fließen, die ihre Leute anständig bezahlen. – Ende der Durchsage! (Beifall bei den LINKEN) Sie reden ja gern über den Zusammenhalt und wollen soziale Orte schaffen, in denen sich die Menschen begegnen. Das klingt gut. Ich verrate Ihnen etwas: Dorfläden könnten ein solcher Ort sein und sie gehören gefördert, aber nicht nur mit einem Modellprojekt. Wir werden ja bald über unseren Antrag sprechen, ein Landesprogramm „Dorfleben in Sachsen“ zu starten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Wissen Sie, wie Sie auch zum Zusammenhalt beitragen könnten: durch einen geschlossenen Kampf gegen Armut. Doch auch da enttäuschen Sie die Erwartungen. Das Thema Armut wird in Ihrem Vertrag nicht einmal angerissen, dabei sind in Sachsen über 685 000 Menschen von Armut bedroht, darunter viele Kinder, Menschen im Job und immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Zum Vergleich: 2016 gab es in Sachsen 175 Einkommensmillionäre und gleichzeitig erhalten mehr als 120 000 Menschen im Freistaat für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Wer sich mit dieser kapitalismustypischen Ungleichheit abfindet, der untergräbt den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Ein Grund für Armut ist Pflegebedürftigkeit. Die Menschen erwarten, bestmöglich gepflegt zu werden, ohne sich erniedrigen und zum Sozialamt gehen zu müssen. Gut, Sie wollen auf der Bundesebene darauf hinwirken, dass die Eigenanteile der Pflegeversicherung begrenzt werden – aber wie und wie stark, bleibt offen. Konsequent wäre es, für eine Pflegevollversicherung zu streiten, dann würden alle, die mit Erwerbsarbeit oder am Kapitalmarkt etwas verdienen, gerechte Beiträge zahlen. Wir wollen unsere Gesundheit nicht dem Markt überlassen. Wenn Pflege kapitalistisch organisiert ist, muss Geld mit ihr verdient werden. Wir wollen, dass unsere Beiträge nicht bei den Aktionären landen, sondern bei den zu Pflegenden. (Beifall bei den LINKEN) Im Gesundheitsbereich drücken Sie sich ja sowieso wortreich vor größeren Taten. Eine solch große Tat wäre es, den öffentlichen Gesundheitsdienst wieder aufzubauen. Vorbeugung ist die beste Medizin: Impfungen, Schuluntersuchungen, Lebensmittelkontrollen, Gesundheitsförderung, Tierschutz sind zentrale Aufgaben. Es ist beschämend, dass die zuständigen Ämter so wenig Personal haben, aber Sie stehen faul am Spielfeldrand und verlassen sich auf die Selbstverwaltung der gesundheitspolitischen Akteure. Zur notwendigen Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung bekennen Sie sich nur allgemein. Mobile Angebote wie Rollende Arztpraxis wollen Sie nur prüfen. Dass weitere Krankenhausstandorte vor der Schließung oder auf der Kippe stehen, haben wir ja aktuell in Schneeberg erlebt. Auch hier bleibt uns die Koalition die Antwort schuldig, was sie vorhat. Sie erfüllen auch nicht die Erwartungen derer, die auf Straßenbaubeiträge gehofft hatten oder darauf, dass es endlich – wie in fast allen Bundesländern – einen Bildungsurlaub von wenigstens fünf Tagen pro Jahr oder ein Mitbestimmungsgesetz für ältere Menschen gibt. Herr Ministerpräsident, vor einigen Tagen haben Sie das Jahr der Industriekultur ausgerufen. Was wäre es für ein Signal gewesen, wenn sich die Koalition tatsächlich um die Bausubstanz der Industriekultur kümmern und eine Landesgesellschaft dafür gründen würde, die sich um den Erhalt solcher Industriedenkmäler kümmert?! Eine Landesgesellschaft Burgen und Schlösser leistet sich der Freistaat schließlich auch. Die Erwartungen der Menschen enttäuschen Sie ferner, wenn Sie nicht die beste Schulbildung schaffen. Im Koalitionsvertrag steht – Zitat –: Wir werden in gute Bildung von Anfang an verstärkt investieren, damit niemand zurückbleibt und alle Menschen ihre Chancen nutzen können. Darüber kann man nur lachen, wenn man bedenkt, was Sie mit dem Volksantrag zur Gemeinschaftsschule so anstellen wollen. 50 000 Sächsinnen und Sachsen fordern diese zusätzliche Schulart. Die CDU will aber die Hürden derart hochsetzen, dass Schulgründungen – Zitat aus der Einschätzung des Bündnisses – deutlich erschwert oder teilweise unmöglich gemacht werden. Im gegliederten Schulsystem, an dem Sie festhalten wollen, können viele aber nicht den Abschluss erwerben, der ihrem Leistungsvermögen entspricht, weil sie zu früh aussortiert werden. Liebe CDU – das ist jetzt keine Liebeserklärung –: Ihnen liegt nicht der Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes am Herzen, sondern Ihre ideologische Besitzstandswahrung, und das ist echt traurig. (Beifall bei den LINKEN) Mein Fazit für heute: Diese CDU-geführte Regierung repariert Fehler der letzten Jahrzehnte und vor allem die, die die CDU zu verantworten hat. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber sie wird den großen Veränderungen, die wir jetzt erleben, nicht gerecht. Sie werden die Regierung der enttäuschten Erwartungen werden – passend zum Ministerpräsidenten, der allen immer das erzählt, was sie gerade hören wollen. Sie werden kein verlässlicher Partner für die Bevölkerung sein, da können Sie noch so oft sagen, aus dem Wollen wird nun ein Werden. Ich kann Ihnen für meine Fraktion versprechen, dass wir weiterhin ganz genau hinschauen werden, was Sie tun. Wir nehmen unsere Verantwortung für dieses Land wahr und unterstützen alle echten Bemühungen um ein friedlicheres, sozialeres und fortschrittlicheres Sachsen, und deshalb streiten wir für mehr Demokratie, für mehr Solidarität und für den Erhalt der Freiheitsrechte. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost, was kommen mag.“ Nach der Rede des AfDFraktionsvorsitzenden, Herrn Urban, finde ich es genau richtig, dass ich ein Zitat des christlichen Antifaschisten Dietrich Bonhoeffer zum Einstieg in meine Erwiderung auf die Regierungserklärung gewählt habe. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Dietrich Bonhoeffer war nicht nur ein freiheitlicher Geist mit einer zutiefst humanistischen Lebensausrichtung, sondern er war auch mutig im Kampf gegen den Nationalsozialismus und ein beständiger Streiter für Frieden und Gerechtigkeit. Für diesen Mut bezahlte er am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg auf Führererlass mit dem Tod. Das ist aktuell, nicht nur, weil wir vor zwei Tagen den Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz begangen haben, sondern auch, weil die Worte Dietrich Bonhoeffers nach wie vor aktuell sind und mich persönlich nicht nur privat, sondern auch in meinem politischen Alltag begleiten. Bonhoeffer hat auch gesagt: „Nicht der Gedanke, sondern die Verantwortungsbereitschaft ist der Ursprung der Tat.“ Für Sachsen sind es drei Partner(innen), die bereit sind, in die Verantwortung zu gehen. Es gibt da einen gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag, es gibt ein Startprogramm für 2020. Diese Ergebnisse sind gute Kompromisse. Kompromissfähigkeit ist ein Wert, es ist ein Wert in einer Welt, die kompromissloser geworden ist im Umgang miteinander, in der Sprache, die verwendet wird, und in den Be- und Verurteilungen. Die Rolle des Parlaments ist es, Leitlinien für die Entwicklung des Landes zu beschließen, Gesetze und Anträge auf den Weg zu bringen und wir sind natürlich auch der Haushaltsgesetzgeber. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist diese Rolle und die Stärkung des Parlaments ein Herzensanliegen, das haben wir auch deutlich gemacht, indem wir die Rechte der Opposition bereits in der Geschäftsordnung des Landtags, die bundesweit zu den modernsten gehört, gestärkt haben. Die Aufgaben zu sehen, das ist Aufgabe der Politik und sie ist dann besonders gut, wenn es ihr gelingt, von den Aufgaben her zu denken, sie in Zusammenhänge zu bringen und danach zu handeln. Es geht nicht um „Wünsche“, Herr Urban, sondern es geht um Notwendigkeiten, es geht darum, die Aufgaben der Zeit zu verstehen und den Bewegungen der Gegenwart eine Antwort zu geben. Eine Leitlinie, die sich auch im Koalitionsvertrag niederschlägt, ist das Thema der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat ihre Wiege in Sachsen und es ist unser Auftrag, danach zu handeln. Wir machen Politik nicht zum Selbstzweck, sondern wir machen das für jene, die nach uns kommen. Wir wollen ihnen eine lebenswerte Welt und einen gut aufgestellten Freistaat hinterlassen. So machen wir die Politik im Auftrag nachfolgender Generationen. Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sie ist auch ökonomisch sinnvoll. Wenn ich von den Bewegungen der Gegenwart spreche, dann meine ich die Bewegungen, die ich im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich des Klimawandels sehe. Dort gilt es Lösungen zu finden und diese Lösungen sind dann gut und haben eine hohe Akzeptanz, wenn man sie gemeinsam mit den Menschen findet und gemeinsam auch vor Ort bearbeitet. Es geht darum in Natur- und Umweltschutz zu investieren, um die Lebensgrundlagen, unsere vielfältigen Kulturund Naturlandschaften, für uns und künftige Generationen zu bewahren. Das hat sehr viel damit zu tun, wie wir Heimat verstehen und wie wir vielleicht auch einen modernen Heimatbegriff definieren wollen. Es geht darum, Menschen Wurzeln zu geben, es geht darum, ihnen Erinnerungen zu geben und sie stark zu machen, dass sie irgendwann, wenn sie in der Welt gewesen sind, ihren Weg zurückfinden in diesen Freistaat. Es wird uns darum gehen, Wertschöpfung und Innovation in den nächsten Jahren anzukurbeln, um den Wirtschaftsstandort Sachsen erfolgreich aufzustellen. Das heißt: die Investition in regionale Wirtschaftskreisläufe und in eine Wirtschaftsstruktur, die CO -arm produziert und handelt. Ein besonders schönes Beispiel ist die Entstehung des Innovationscampus in Görlitz, an dem die Hochschule Zittau/Görlitz und das Unternehmen Siemens beteiligt sind. Wir werden Zeugen neuer Basisinnovationen in diesem Freistaat werden. Wenn ich sehe, was sich alles im Bereich Künstliche Intelligenz tut, wenn ich sehe, in welche Möglichkeitsbereiche wir damit kommen, dann wünsche ich mir, dass es uns gelingt – und ich bin auch bereit, dass wir als Parlament daran mitarbeiten –, den Weg dafür zu bereiten, dass Sachsen in diesen Feldern erfolgreich sein kann. Doch nicht nur das Neue ermöglichen, sondern auch das Erreichte bewahren, ist etwas, was wir uns auf die Fahnen schreiben. Es geht um die Würdigung der Lebensleistung vieler Menschen, die seit 30 Jahren in diesem Land aufbauen, mutig sind, Dinge probieren und an einer guten Gesellschaft mitarbeiten. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Der Strukturwandel ist eine besondere Herausforderung. Das möchte ich sehr deutlich sagen. Hier braucht es ebenfalls ein starkes Parlament und eine sehr klare Haltung gegenüber dem Bund. Es geht darum, Erwartungen von Menschen nicht zu enttäuschen und zu zeigen, dass etwas vorangeht. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Es gibt im Koalitionsvertrag ein sehr deutliches Bekenntnis, die Bundesmittel zu kofinanzieren. Darüber freue ich mich sehr. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns als Fraktion in diesem Bereich weiter stark engagieren, so wie wir das bisher auch getan haben. Der Freistaat Sachsen hat auch Aufgaben in dem Bereich, wo es um unser vielleicht Liebstes und Wichtigstes geht, nämlich die Kinder und Jugendlichen. Es geht doch darum – und ich denke, diesen Anspruch teilen wir alle –, keine Menschen zu verlieren oder auf der Strecke zu lassen. Der Koalitionsvertrag hat dafür sehr klare Konzepte, wie wir im Bereich Bildung, Soziales, Kinder und Jugendliche etwas tun werden. Es geht darum, Menschen zu unterstützen, die etwas wollen, und insbesondere junge Menschen stark zu machen, dass sie in der Lage sind, später diesen Freistaat mitzugestalten. Wir haben große Herausforderungen im Bereich der Kommunen, was die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur anbelangt. Auch hier sind wir dazu bereit, Änderungen anzugehen, die dringend erforderlich sind. Es wird nicht nur Änderungen im FAG geben, sondern wir gehen diese Veränderungen gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und den Landkreisen an; denn der Anspruch ist, dass wir am Ende dieser fünf Jahre mehr Zufriedenheit auf dem Land, in den Städten und Gemeinden haben. Dieses Handeln schlägt sich im Sofortprogramm nieder. Es ist nicht nur ein klares Bekenntnis zum Thema Brunnendörfer oder zum Investitionspaket Feuerwehr, sondern auch die Einsicht, dass die Bedarfe in wachsenden und schrumpfenden Regionen unterschiedlich sind und dass es sie gibt. Wir haben sehr lebenswerte Städte und wir haben genauso lebenswerte ländliche Räume, und es ist eine Kunst anzuerkennen, was die gegenseitigen Beziehungen ausmacht. In diesen Zusammenhängen müssen wir denken und dürfen das Land nicht weiter spalten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Im Bereich der Mobilität werden wir, da bin ich mir ganz sicher, weiterkommen. Es geht darum, die Verkehrsstrukturen in diesem Freistaat weiterzuentwickeln, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, raum- und ressourcenschonend und flächendeckend zuverlässig, nachhaltig und bezahlbar sind. Im Bereich der Finanzen, das ist auch mein Herzensanliegen, gilt es zu strukturieren, transparenter zu werden und die Freiheitsgrade und Gestaltungsspielräume dafür zu haben, um die beschriebenen Aufgaben zu lösen. Geld heißt immer Verantwortung und das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Das heißt, die starke Rolle der Fraktionen wird in den nächsten Jahren notwendig sein. Sie ist notwendig, um die genannten Projekte und Aufgaben gemeinsam umsetzen zu können. Die Basis dafür, dass es im Freistaat weltoffen, ökologisch und gerecht zugeht, ist eine lebendige Demokratie. Es geht darum, die zu unterstützen, die man vielleicht als die Bonhoeffers unserer Zeit bezeichnen würde, und das Engagement überall dort zu stärken, wo Menschen mit ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Kreativität wirksam werden wollen. Bonhoeffer sagte: „Nicht nur die Angst ist ansteckend, sondern auch die Ruhe und die Freude, mit der wir dem jeweils Auferlegten begegnen.“ Als BÜNDNISGRÜNEFraktion gehen wir mit Freude, Zuversicht und Optimismus an die Arbeit. Wir denken, dass ein wohlwollendes Miteinander, eine ganz klare Haltung gegen Gewalt, Menschenfeindlichkeit oder Rassismus in diesem Freistaat dringend gebraucht wird. Wir wollen gemeinsam mit all jenen Seite an Seite stehen, für die Vielfalt eben keine Ideologie ist, sondern das Leben und die Realität. Sachsen ist vielfältig, Sachsen hat Humor, es hat viele kreative Menschen, die etwas machen, und es zeichnet sich durch unglaublich viel Kultur und Kreativität aus. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, in den nächsten fünf Jahren einen guten politischen Streit zu unterschiedlichen Perspektiven zu führen. Lassen Sie uns das tun nach den Regeln des Anstands und eines guten Miteinanders. Das Machbare mutig angehen, ist etwas, das wir als eine der regierungstragenden Fraktionen tun wollen, einen Schritt nach dem anderen gehen; Anstand, Wohlwollen, Vertrauen und Humor in den politischen Alltag einbringen. Ich möchte mit einem Zitat von Bonhoeffer schließen: „Denken und Handeln im Blick auf die kommende Generation, dabei ohne Furcht und Sorge jeden Tag bereit sein, zu gehen, dies als Haltung zu sehen, die tapfer durchzuhalten nicht leicht, aber notwendig ist.“ Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bitte nun Herrn Panter von der SPD-Fraktion, das Wort zu nehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist für uns als SPD-Fraktion weder Selbstverständlichkeit noch Pflichtübung. Es kann für uns als SPD keine Selbstverständlichkeit sein, denn bei einem Wahlergebnis von 7,7 % nach fünf Jahren Arbeit können wir nicht zufrieden sein und müssen uns an die eigene Nase fassen. Gleichzeitig darf so eine Koalition keine Pflichtübung sein. Es ist eben nicht so, dass wir nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen sollten, um uns irgendwie durchzuwurschteln. Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Fall. Wir sind in die Koalitionsverhandlungen mit unseren eigenen Positionen gestartet, mit den schwarzen, den grünen und den roten Positionen, und haben natürlich gerungen. Das war auch zeitweise hart und man musste sich an die eigene Nase fassen. Da ist im internen Kreis das eine oder andere harte Wort gefallen. Ich bin aber froh darüber, dass wir es geschafft haben, gemeinsam die Stärken der Einzelnen zu kombinieren, dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die Gemeinsamkeiten der drei Parteien deutlich macht. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regierung vorlegen werden. Wir haben in den letzten Tagen mit großem Elan begonnen und ein Sofortprogramm für 2020 vorgelegt. Darüber wurde jetzt schon viel gesprochen und ich brauche die einzelnen Punkte gar nicht zu wiederholen. Uns ist auch klar, dass Regieren keine Maschine ist, wo man oben etwas reinkippt und nach fünf Jahren unten etwas herauskommt. Im Gegenteil, es wird kontinuierliche Arbeit sein, den Koalitionsvertrag umzusetzen und uns immer wieder anzupassen an das, was sich im Land verändert, weil wir am Anfang nicht wissen können, was in ein, zwei oder drei Jahren aktuell auf der Agenda steht Das braucht eine gute Regierung, die zusammenarbeitet, aber auch selbstbewusste Fraktionen, die das konstruktiv begleiten. Dabei wiederhole ich, dass wir als SPDFraktion ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein haben und sagen, dass kein Gesetz den Landtag so verlassen wird, wie es ihm zugeleitet wurde. Aber das ist von mir hier vorn auch nichts Neues. Es ist gut, dass es diesen Anspruch aneinander gibt, denn dann werden wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Gute Lösungen sind in der Regel Kompromisse. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, denn allzu oft wird der Kompromiss schlechtgeredet. Ich möchte mir am Anfang der Legislatur etwas wünschen. (Zuruf von der CDU) – Doch, doch. Ich wünsche mir etwas. Ich wünsche mir mehr Respekt. Da schaue ich vor allem hier rüber. Man kann Respekt im Umgang miteinander einfordern, aber man sollte ihn in der Öffentlichkeit nicht vermissen lassen. Das ist heute wieder bei Herrn Urban passiert. Da muss man mal vor der eigenen Haustür kehren. Es ist ein schmaler Grat, Herr Urban, zwischen Meinungsäußerung und Hetze. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion immer wieder berücksichtigen. Wenn Sie die Transparenz von Finanzierungswegen einfordern, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie es mit Ihren Spenden und Ihrer Kampagnenfinanzierung machen. Es gibt ja jetzt einen Sachsen, der Bundesschatzmeister werden soll. Auf die Transparenz in dem Zusammenhang freue ich mich. (Widerspruch bei der AfD) Herr Urban, Sie haben selber im Titel der Regierungserklärung den Dreiklang zitiert, Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden. Ich fand hochinteressant, dass Sie nur über einen Punkt gesprochen haben. Sind Ihnen die anderen Punkte egal? Es tut mir leid, dass ich Sie störe, während Sie am Handy spielen, aber ich habe das Gefühl, die anderen Punkte sind Ihnen egal. Sie wollen offensichtlich nichts Neues ermöglichen und Sie wollen schon gar nicht Menschen verbinden. Das finde ich schade, vor allem deshalb, weil Sie offensichtlich etwas bewahren wollen, was es so nie gegeben hat. Das ist schon klar geworden und Kollege Hartmann hat es sehr deutlich gemacht. Es mag abgedroschen klingen, aber uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Mensch im Zentrum unserer Politik stehen muss. Wir müssen uns immer wieder fragen, wie es durch das, was wir tun, gerechter werden kann. Wie kommt das Land voran? Wie können wir Probleme für die Menschen lösen? Uns geht es dabei nicht darum, es allen recht zu machen. Das funktioniert nicht. Ich habe von einem Kompromiss gesprochen. Wir werden unsere unterschiedlichen Meinungen auch hier im Plenum haben. Dafür gibt es auch Opposition. Was wir versprechen können, ist, dass wir zuhören und dass wir auch die Argumente abwägen werden. Was wir nicht versprechen können, ist, dass wir alle Meinungen teilen werden. Das wäre vermessen. Wir wollen zu guten Lösungen kommen und haben als SPD einen eigenen Anspruch. Wir werden uns sicherlich besonders um soziale Gerechtigkeit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern, und das in der Lausitz oder in Leipzig oder im kleinen Dorf, in dem der Bäcker oder der Konsum nicht mehr da sind, aber auch in der großen Stadt, in der es keinen Jugendklub mehr gibt oder Tagesordnungspunkt Wahl der oder des Sächsischen gemäß § 2 des Gesetzes über den in Verbindung Drucksache 7/1437, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Gemäß § 70 der Geschäftsordnung wird die oder der Ausländerbeauftragte vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. keinen Rentnertreff. Denn uns ist wichtig, dass die Menschen in Sachsen aufeinander aufpassen können und dass man achtsam miteinander umgeht. Wir werden uns auch um gerechte Bildung kümmern, die allen eine Chance gibt, und zwar sowohl dem Kind des Postboten als auch dem Kind der Professorin, ganz gleich, ob das in einer Gemeinschaftsschule oder in einem Gymnasium passiert. Uns ist wichtig, dass sich jedes Kind wohlfühlt und seine Chancen in diesem Land nutzen kann. Wir werden uns auch um die Veränderungen der Arbeitswelt kümmern, ob bei Bombardier oder bei BMW, in Glauchau oder in Görlitz, denn diese Veränderungen in der Arbeitswelt beschäftigen alle Menschen. Alle wollen sichere – und wir meinen auch nach Tarif bezahlte – Arbeitsplätze. Darum möchten wir uns kümmern, denn uns ist wichtig, dass Arbeit ihren Wert hat. Ich komme zurück auf den Dreiklang der Regierungserklärung: Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen und Menschen verbinden. Wir wollen alle drei Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist besonders wichtig, Menschen zu verbinden. Aber alle drei sind unser Anspruch, und an dem werden wir uns auch messen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind fast alle abgearbeitet. Ich frage dennoch die CDU-Fraktion: Es sind noch fünf Minuten übrig; wird das gewünscht? – Das wird nicht gewünscht. Die AfD-Fraktion hat noch zwei Minuten und 40 Sekunden. – Das wird auch nicht mehr gewünscht. Die Fraktion GRÜNE hat noch drei und die SPD vier Minuten. – Keiner möchte mehr sprechen. Ich frage noch einmal die Staatsregierung. – Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Damit ist die Regierungserklärung beendet, meine Damen und Herren, und der Tagesordnungspunkt geschlossen. Ich eröffne den Ausländerbeauftragten Sächsischen Ausländerbeauftragten mit § 70 GO Wahlvorschlag der Fraktionen GRÜNEN und SPD Dazu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/1437 vor. Zur Wahl für das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird Geert Mackenroth vorgeschlagen. (Dr. Stephan Meyer, CDU, steht am Mikrofon.) Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. – Ich sehe eine Wortmeldung; Herr Meyer, bitte.

Frau Präsidentin! Ich beantrage eine Überlegungspause von zehn Minuten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Fünf Minuten, sagten Sie? Zehn Minuten? – Dann sehen wir uns hier in zehn Minuten wieder. Das wäre 12:30 Uhr. (Unterbrechung von 12:19 bis 12:29 Uhr) Meine Damen und Herren! Die Überlegungspause ist abgeschlossen. Ich rufe noch einmal auf. Es geht um die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es liegt ein Vorschlag von den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/1437 vor. Es ist Geert Mackenroth vorgeschlagen. Sie wissen, dass wir nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geheim abstimmen. Es kann auch durch Handzeichen abgestimmt werden. Gibt es Widerspruch dagegen, dass wir eine offene Abstimmung machen? – Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunk Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern des Datenschutzgremiums gemäß § 18 Absatz 1 der Drucksache 7/1320, Wahlvorschlag Drucksache 7/566, Wahlvorschlag In der 4. Plenarsitzung am 20. Dezember 2019 wählte der Sächsische Landtag aus seiner Mitte ein Datenschutzgremium. Dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/565 zur Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds konnte nicht entsprochen werden. Damit war die Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds nicht möglich. Uns liegt nun ein neuer Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/1320 zur Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Datenschutzgremiums vor. Vorgeschlagen ist Frau Antje Feiks. Im Anschluss stimmen wir ab über den Wahlvorschlag in der Drucksache 7/566 zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Datenschutzgremiums. Vorgeschlagen ist Herr Rico Gebhardt. Wir kommen jetzt zu den Wahlen. Auch hier besagt die Geschäftsordnung, dass wir geheim abstimmen. Allerdings, wenn keiner widerspricht, können wir auch in eine offene Abstimmung gehen. Ich frage Sie jetzt, ob jemand einer offenen Abstimmung widerspricht. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich lasse jetzt abstimmen über den Vorschlag für den Ausländerbeauftragten. Wer Herrn Geert Mackenroth seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen konnte ich dennoch eine Mehrheit erkennen. Damit ist Geert Mackenroth gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich würde Sie bitten, kurz nach vorn zu kommen. (Die Präsidentin überreicht dem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth einen Blumenstrauß. Auch der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann, CDU, und die Staatsministerin Petra Köpping übereichen Blumensträuße. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter, SPD, gratuliert dem Ausländerbeauftragten. – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf und stellvertretenden Mitgliedern des Sächsischen Landtags Datenschutzordnung der Fraktion DIE LINKE der Fraktion DIE LINKE Dann komme ich jetzt zur offenen Abstimmung. Wer Frau Antje Feiks seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist Frau Antje Feiks gewählt. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Arbeit. Ich rufe auf Drucksache 7/566, Vorschlag Rico Gebhardt. Wer Rico Gebhardt seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gibt es ein gleiches Abstimmungsergebnis: keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen, damit gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern für den gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz Drucksache 7/886, Wahlvorschlag Drucksache 7/199, Drucksache 7/634, Wahlvorschlag Drucksache 7/635, Wahlvorschlag Drucksache 7/1433, Wahlvorschlag der Drucksache 7/1388, Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes hat der Sächsische Landtag zu Beginn der Wahlperiode zehn stimmberechtigte Mitglieder und zehn Stellvertreter des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen. Nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt zugrunde zu legen. Bei den zu wählenden zehn stimmberechtigten Mitgliedern und deren zehn Stellvertretern bedeutet dies: Auf Vorschlag der CDU sind vier Mitglieder und vier Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion AfD drei Mitglieder und drei Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ein Mitglied und ein Stellvertreter und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE ein Mitglied und ein Stellvertreter sowie auf Vorschlag der Fraktion SPD ein Mitglied und ein Stellvertreter zu wählen. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen vor. Auch hier finden die Wahlen nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Wir können aber offen abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit dem Handzeichen abstimmen. – Es gibt einen Antrag.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir möchten bitte hier bei Tagesordnungspunkt 4 und auch – das möchte ich schon sagen – bei den Tagesordnungspunkten 5 und 9 über die Drucksachen getrennt abstimmen lassen. (André Barth, AfD: Keine Stimme für die AfD!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen mir jetzt helfen. (André Barth, AfD: Es geht um die AfD-Wahlvorschläge!) Ich könnte jetzt vorschlagen, dass wir über die Fraktionen einzeln abstimmen, und zwar die Mitglieder und Stellvertreter zusammen.

Genau. und stellvertretenden Landesjugendhilfeausschuss 4 des Landesjugendhilfegesetzes der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion DIE LINKE Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschlag der Fraktion SPD Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Oder wollen Sie dann auch noch innerhalb der Fraktionen getrennt abstimmen?

Nein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann stimmen wir fraktionsweise ab, und zwar über die Mitglieder und Stellvertreter gemeinsam. Ich lasse abstimmen über den Vorschlag der Fraktion CDU. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen, damit gewählt. Ich rufe den Vorschlag der Fraktion AfD auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch der Wahlvorschlag mehrheitlich angenommen worden. Ich rufe den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE auf. Wer gibt die Zustimmung? (Zuruf von der AfD: Wir wählen euch!) Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Es gibt einige wenige Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit ist auch diesem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe den Vorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit sind alle gewählt. Ich rufe auf den Vorschlag der Fraktion SPD. Wer möchte diesem folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen. Damit sind alle gewählt. Damit haben wir alle Fraktionen abgearbeitet. Ich frage, ob es eine gewählte Abgeordnete oder einen gewählten Abgeordneten gibt, der die Wahl nicht annehmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Ich gratuliere allen Gewählten sehr herzlich und wünsche Erfolg für die Arbeit. Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Kultursenat Gesetzes über die Errichtung Drucksache 7/1274, Drucksache 7/760, Das Gesetz über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats schreibt in § 3 Abs. 1 Nr. 2 vor, dass drei Mitglieder des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat gewählt werden. Nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt zugrunde zu legen. Die CDU-Fraktion hat somit das Vorschlagsrecht für zwei Abgeordnete. Der AfD-Fraktion steht das Vorschlagsrecht für einen Abgeordneten zu. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen in den Drucksachen 7/1274 für die CDU-Fraktion und 7/760 für die AfD-Fraktion vor. Auch hier wird nach der Bestimmung der Geschäftsordnung geheim abgestimmt. Wir können aber offen wählen. Ich frage deshalb, ob es dazu Gegenstimmen gibt. – Dann machen wir es so. Wir können sicher nicht gemeinsam abstimmen.

Für den jetzigen Tagesordnungspunkt 5 und den Tagesordnungspunkt 9 hätten wir gern getrennte Abstimmung. Tagesordnungspunkt Wahl eines Vertreters sowie eines für den gemeinsamen Landesbeirat Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes und Katastrophenschutz Drucksache 7/1275, Auch hier finden die Wahlen nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Wir können aber offen wählen. Wer möchte dagegen sprechen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse jetzt abstimmen über den Vorschlag der CDUFraktion, Frau Kerstin Nicolaus als Vertreterin des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat zu wählen, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich Ich rufe auf Sächsischen Landtags für den gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 des des Sächsischen Kultursenats Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion insgesamt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe auch hier Einstimmigkeit. Damit sind die Vertreter gewählt. Ich lasse abstimmen über den Vorschlag der AfDFraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen. Dennoch hat es eine Mehrheit gegeben. Damit ist der vorgeschlagene Vertreter gewählt. Ich frage jetzt allgemein, ob jemand die Wahl nicht annimmt. – Das ist nicht der Fall. Meinen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Ich rufe auf Stellvertreters des Sächsischen Landtags der obersten Brandschutz-, gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 über den Brandschutz, Rettungsdienst – SächsBRKG Wahlvorschlag der Fraktion CDU sehe Einstimmigkeit. Wir werden bei Frau Nicolaus schriftlich anfragen, ob sie die Wahl annimmt, da sie heute dem Plenum wegen Erkrankung fern ist. Ich lasse jetzt abstimmen über Herrn Jörg Markert als Stellvertreter für den Landesbeirat. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Ich frage Herrn Markert, ob er die Wahl annimmt. (Jörg Markert, CDU: Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank!) Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten. Tagesordnungspunkt Wahl eines Vertreters des Sächsischen der „Stiftung Sächsische gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 des „Stiftung Sächsische Drucksache 7/885, Wahlvorschlag Für den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ein Vertreter des Sächsischen Landtags zu wählen. Der Wahlvorschlag der CDU liegt Ihnen als Drucksache 7/885 vor. Vorgeschlagen ist Herr Stephan Hösl. Können wir auch hierzu offen abstimmen, gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer Herrn Stephan Hösl die Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe EinTagesordnungspunkt Wahl der Mitglieder des Rates für Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte Drucksache 7/1319, des Sächsischen StädteDer Sächsische Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für Sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu. Wahlvorschläge wurden durch den Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine, durch die Domowina sowie durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag eingereicht und liegen Ihnen in der Drucksache 7/1319 vor. Insgesamt wurden fünf Personen zur Wahl vorgeschlagen, sodass sich die Zahl der Bewerber mit der der zu wählenden Mitglieder deckt. Durch den Dachverband Domowina sind zur Wahl vorgeschlagen: Julian Nitzsche, Diana Scholze, Dawid Statnik Diesen Tagesordnungspunkt haben wir erledigt. Ich rufe auf Landtags in den Stiftungsrat Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ Gesetzes zur Errichtung einer Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ der Fraktion CDU stimmigkeit. Ich frage Herrn Hösl, ob er die Wahl annimmt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme die Wahl an. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der Arbeit! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet und ich rufe auf den Sorbische Angelegenheiten gemäß § 6 der Sorben im Freistaat Sachsen Wahlvorschlag der Domowina und und Gemeindetages und Marko Suchy. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat den Bürgermeister der Gemeinde Crostwitz, Herrn Marko Klimann, nominiert. Können wir über diese Wahlvorschläge offen abstimmen oder gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über die Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen, und ich muss sie nicht noch einmal einzeln aufrufen. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit sind alle gewählt und ich spreche diesen Mitgliedern meinen herzlichsten Glückwunsch aus und wünsche alles Gute für die Arbeit. Wir sind immer noch bei den Wahlen und kommen zum Tagesordnungspunkt Wahl der Mitglieder des für den gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Drucksache 7/1276, Drucksache 7/761, Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege schreibt in § 42 Abs. 1 die Bildung eines Beirates vor. Entsprechend § 42 Abs. 3 dieses Gesetzes wird die Zusammensetzung des Naturschutzbeirates durch Rechtsverordnung geregelt. Aufgrund des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Naturschutzbeiratsverordnung sind durch den Sächsischen Landtag drei Mitglieder in den Landesnaturschutzbeirat zu wählen, deren Amtsdauer entweder durch Ausscheiden aus dem Landtag oder auf eigenen Wunsch endet. Nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt zugrunde zu legen. Die CDU-Fraktion hat somit das Vorschlagsrecht für zwei Abgeordnete, und der AfDFraktion steht das Vorschlagsrecht für einen Abgeordneten zu. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen in den Drucksachen 7/1276 für die CDU-Fraktion und 7/761 für die AfD-Fraktion vor. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des 1. „Verstrickungen der ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Drucksache 7/1434, Wahlvorschlag der Frau Staatsministerin Katja Meier hat auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 9. Januar 2020 verzichtet. Damit endet auch ihre Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss. § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetz legt fest, dass bei Ausscheiden aus dem Untersuchungsausschuss ein stellvertretendes Ausschussmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds tritt. Das neue Mitglied wird nach Vorschlag der Fraktionen gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/1434 ein Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE vor. Vorgeschlagen zur Wahl als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist das stellvertretende Mitglied des Untersuchungsausschusses Christin Melcher. Wir könnten auch hierüber offen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Sächsischen Landtags Landesnaturschutzbeirat Naturschutzbeiratsverordnung Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD Ich frage, ob wir wieder durch Handzeichen offen abstimmen können, und gehe davon aus, dass wir über die Wahlvorschläge getrennt abstimmen werden. – Gut. Wer dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit, damit gewählt. Wer dem Wahlvorschlag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmenthaltungen und Gegenstimmen, dennoch konnte ich eine Mehrheit erkennen. Damit sind alle Mitglieder gewählt. Möchte jemand die Wahl nicht annehmen? – Das ist nicht der Fall. Meinen herzlichsten Glückwunsch und Erfolg für die Arbeit! Wir kommen zum Untersuchungsausschusses Staatsregierung in die Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe eine ganze Reihe Gegenstimmen und eine Stimmenthaltungen gesehen, dennoch ist Frau Melcher mehrheitlich gewählt. Ich frage Sie, Frau Melcher: Nehmen Sie die Wahl an? (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Sie nimmt die Wahl an. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und Erfolg für die Arbeit! Meine Damen und Herren! Dieser Punkt ist abgearbeitet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Wahl von stellvertretenden Mitgliedern „Verstrickungen der ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Drucksache 7/1435, Wahlvorschlag der Drucksache 7/1456, Aufgrund der gerade stattgefundenen Wahl von Christin Melcher als Mitglied müssen wir jetzt einen Stellvertreter wählen. Außerdem haben Frau Staatsministerin Petra Köpping und Frau Staatssekretärin Dagmar Neukirch auf ihre Mandate verzichtet; deshalb liegt uns auch ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern in der Drucksache 7/1456 vor. Vorgeschlagen sind die Abg. Henning Homann und Volkmar Winkler. Tagesordnungspunkt Wahl von stellvertretenden Mitgliedern Drucksache 7/1436, Wahlvorschlag der Drucksache 7/1457, Mit dem Ausscheiden von Katja Meier aus dem Sächsischen Landtag schlägt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in der Drucksache 7/1436 Herrn Volkmar Zschocke vor. Nach der Mandatsrückgabe von Frau Dagmar Neukirch schlägt die SPD-Fraktion zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds Frau Hanka Kliese vor. Über beide Wahlvorschläge können wir gleich zusammen und offen abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über beide abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – des 1. Untersuchungsausschusses Staatsregierung in die Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschlag der Fraktion SPD Hierzu könnten wir ebenfalls offen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Wer den Wahlvorschlägen – Ines Kummer, Henning Homann und Volkmar Winkler – die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Möchte jemand die Wahl nicht annehmen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind alle drei gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir kommen zu für den Wahlprüfungsausschuss Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschlag der Fraktion SPD Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Wird die Wahl von beiden nicht angenommen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann auch hierzu meinen herzlichen Glückwunsch! Meine Damen und Herren! Damit haben wir – oder noch nicht? – alle Wahlen bewältigt und alle geschafft. Jetzt kommen wir zur Aktuellen Stunde. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Wer Linksextreme Gewalt in Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Advent, Wie viel Linksextremismus Antrag der Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Wir beginnen mit Erste Aktuelle Wer Polizisten angreift, Linksextreme Gewalt in Antrag der Die CDU-Fraktion hat das Wort; Rico Anton, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in den letzten Monaten in Leipzig erleben müssen, ist eine Spirale der Gewalt einer linksextremistischen Szene, die jede Hemmung verloren hat und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt. Wir erinnern uns: Erst brennen Baukräne, dann wird die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung überfallen, es werden Polizisten in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz massiv angegriffen und schließlich gingen von Linksautonomen die gewaltsamen Ausschreitungen im Rahmen der Indymedia-Demo am vergangenen Wochenende aus. Im Stadtteil Connewitz meint eine gewaltbereite Gruppe von Linksextremisten, sie könnte sich einen rechtsfreien Raum schaffen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass in Sachsen das Recht dem Unrecht niemals weichen wird. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Wir dulden in Sachsen keine rechtsfreien Räume. Wir dulden keine Gewalt. Wir dulden keine Extremisten, und wir dulden es nicht, dass man Polizisten angreift. (Beifall bei der CDU und der AfD) Meine Damen und Herren! Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Unsere Polizeibeamten sind es, die Tag für Tag den Kopf dafür hinhalten, dass wir in Sicherheit und in Freiheit leben können. Das haben sie im wahrsten Stunde Polizisten angreift, greift uns alle an. Connewitz konsequent bekämpfen Fraktion CDU Advent, ein Bulle brennt – hat Platz in Sachsen? Fraktion AfD Debatte greift uns alle an. Connewitz konsequent bekämpfen Fraktion CDU Sinne des Wortes auch in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz getan. Es ist zu einer Eskalation linksextremistischer Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen, deren Brutalität schlichtweg unfassbar ist. Polizisten wurden von Angehörigen der linksautonomen Szene mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Polizei, die gegen die Gewalttäter vorgegangen ist, wurde so schwer angegriffen, dass Beamte zu Boden gerungen und am Boden liegend getreten wurden. Ein Polizist wurde dabei so schwer verletzt, dass er bewusstlos war und noch in der Nacht operiert werden musste. Insgesamt wurden bei dem Einsatz 23 Polizeibeamte verletzt – einer schwer. Meine Damen und Herren! In jeder Uniform steckt ein Mensch, der Respekt verdient und ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Es ist eine Schande, dass ich diese Selbstverständlichkeiten hier überhaupt ansprechen muss, aber offensichtlich sind es nicht für jeden Selbstverständlichkeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Man möchte meinen, dass jeder anständige Mensch diese Gewalttaten, diesen Hass, diese menschenverachtende Weltsicht, die sich hier offenbart, auf das Schärfste verurteilt. Das ist demnach auch der zentrale Punkt für alle, die sich zu diesen Ereignissen äußern. Aber unter den zahlreichen Wortmeldungen in den folgenden Tagen war es so manche Seite – nicht zuletzt von prominenter Seite –, die versuchte, plötzlich aus Opfern Täter zu machen. Dass von einer Juliane Nagel in diesem Zusammenhang kein sinnvoller Beitrag zur erwarten war, dürfte niemanden überrascht haben. Aber die Äußerungen – – (Beifall bei der AfD) Die unqualifizierten Äußerungen einer Saskia Esken, die sich im fernen Berlin anschickte, vor allem die Taktik der sächsischen Polizei infrage zu stellen, waren dann schon überraschend. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Es ist doch ganz klar und geübte Praxis, dass die sächsische Polizei grundsätzlich auf Deeskalation setzt. Das hat gerade der Einsatz rund um die Indymedia-Demo am Wochenende ausdrücklich wieder gezeigt. Und in der Silvesternacht war das nicht anders. (Beifall bei der AfD –

In der Silvesternacht hat es sich nicht gezeigt!) Es waren möglicherweise nicht so viele Medienvertreter anwesend, die dokumentieren und nachweisen konnten, wie der Sachverhalt dargestellt wird. Da war kein Raum für Legenden, wie Sie sie in diesem Zusammenhang spinnen. In beiden – – (Allgemeine Unruhe – Zurufe von den LINKEN) – Wo waren Sie denn vor Ort? Wahrscheinlich auf der Seite, von der Steine geworfen wurden? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

In beiden Fällen hat die linksautonome Szene gezielt die Auseinandersetzung – die gewaltsame Auseinandersetzung – gesucht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, ich möchte Sie bitten, in der zweiten Runde – –

Alles Weitere in der nächsten Runde. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfDFraktion; Herr Wippel, bitte. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Gestatten Sie uns mal ein kurzes Gedankenspiel: Es ist der 31.12. des Jahres 2019. Wir wollen an diesem Abend den Eintritt in ein neues Jahrzehnt feiern. Eine junge Frau, 19 Jahre alt, verabschiedet sich von ihrem Ehemann. Er wird zur Familie gehen, abends ein Glas Sekt trinken und auf das neue Jahr anstoßen. Aber er wird sich auch einige Gedanken machen, wie es denn seiner Frau auf Arbeit heute gehen werde. Warum macht er sich diese Gedanken? – Diese Frau ist eine Polizistin. Sie hat sich dafür entschieden, einen Beruf auszuwählen, mit dem sie Menschen und das Eigentum anderer Menschen schützen kann. Sie möchte auch an diesem Abend nichts anderes tun. Sie möchte Straftaten verfolgen, die stattgefunden haben. Sie möchte auch mal in die Taschen von Menschen schauen, ob da vielleicht Polenböller drin sind, damit sich die Leute nicht versehentlich die Hände wegsprengen. Oder sie möchte auch Gefahren abwehren, wo es notwendig ist. Das ist ihr Auftrag, und das war auch der Auftrag von ungefähr 250 Polizisten, die in der Silvesternacht in Leipzig eingesetzt gewesen sind. Das Ende dieser Silvesternacht hieß: 23 verletzte Polizisten, drei davon schwer verletzt. Ich muss sehr deutlich sagen: Diese Polizistin und auch kein anderer dieser Polizisten hat diesen Beruf gewählt, um sich beleidigen lassen zu müssen, sich mit Steinen bewerfen lassen zu müssen, sich mit Feuerwerkskörpern bewerfen lassen zu müssen oder mit Raketen beschießen lassen zu müssen. Das sind Dinge, die darf dieser Rechtsstaat nicht hinnehmen. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig ist es so, dass von linker Seite erzählt wird: Ja, in Leipzig-Connewitz trifft man sich, um friedlich Silvester zu feiern. Wir kennen doch diesen Hotspot zur Silvesternacht seit Jahren. Wenn Schnee liegt, dann wird dort eine Schneeballschlacht inszeniert. (Antje Feiks, DIE LINKE: Oh!) Dann bewirft man nicht nur sich selbst – das kann man ja gern machen –, nein, es werden die Polizeikräfte provoziert und beworfen. Aber es ist überhaupt nicht das Recht eines Bürgers, genau das zu tun. Die Polizei macht normalerweise gar nichts, wenn sie nicht handeln muss. Sie steht dann herum, atmet vielleicht die Luft weg, und die Polizisten frieren sich die Füße ab. Dann können die Leute gern friedlich feiern, nichts wird passieren, und alle haben einen schönen Abend. Danach geht man nach Hause und stößt am Neujahrstag als Polizist neu an. Aber so geht es nicht. Wenn keine Aktionen stattgefunden haben wie in den vergangenen Jahren und die Polizei vielleicht keine Maßnahmen trifft, dann wird der polizeiliche Anlass provoziert. Dabei werden Straßenbahnen, Busse oder Pkw-Fahrer angegriffen. All das haben wir in der Vergangenheit gehabt. Damit das nicht stattfindet, ist die Polizei in Leipzig-Connewitz und muss auch Silvester dort sein. (Beifall bei der AfD) Am vergangenen Wochenende konnten wir aber feststellen, dass die Polizei wieder auf ein Deeskalationskonzept gesetzt hat. Man hat wirklich die linke Demo laufen lassen. Doch, bitte, macht mal, lauft mal! Was ist dann passiert? Wir haben wieder 13 Verletzte. Die Presse hat das am Abend noch beschönigt: Ja, es war im Grunde eine friedliche Demonstration mit kleinen Rangeleien am Rande. Das ist sicherlich auch ein Problem. Die Presse sollte schon wahrheitsgemäß Bericht erstatten. Das haben sie aber erst Tage später getan, als sie alles korrigiert haben. (Zuruf von den LINKEN) Bei dieser Demonstration sind Journalisten bedroht worden und es sind – obwohl wenig Polizeikräfte am linken Indymedia-Aufzug gewesen sind – Fahrzeuge auf der Karl-Liebknecht-Straße entglast worden. Wir müssen uns mal klarmachen: Was ist denn die Aufgabe der Polizei? Es heißt ja, auch Gefahren abzuwehren. Wenn ich weiß, dass eine Demonstration stattfindet, wo aufgerufen wird, Polizisten anzugreifen, dieses System anzugreifen, dann muss ich, verdammt nochmal, Polizeikräfte an diesen Aufzug nehmen, und zwar in Größenordnungen, damit genau das nicht passiert. Es kann nicht sein, Herr Innenminister, dass Einsätze von Polizeikräften quasi nicht stattfinden und man tatenlos zusieht, wie die Fahrzeuge angegriffen werden. (Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller: Wissen Sie denn, wie viel es gewesen sind?) Die Polizei hat sich bewerfen lassen müssen. „Rückzug, Rückzug, Rückzug“ hieß es. Aber nein, verdammt nochmal, das kann nicht sein. Schluss mit dieser Deeskalationspolitik. Wir müssen Silvester auch mal die Hilfsmittel einsetzen, die wir haben, und es darf im Winter meinetwegen auch gern der Wasserwerfer sein, wenn es das einzige ist, was diese Leute verstehen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Im Übrigen ist es keine Lösung, wenn man danach den Überbringer von schlechten Botschaften entfernt und dann seinen Pressesprecher nachts mit einem Anruf entlässt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Man sollte sich Gedanken darüber machen, wie die Einsatzführung aufgestellt ist. Wir haben dieses Jahr in Leipzig noch Großes mit dem EU-China-Gipfel vor. Wenn dieselben Leute diesen Einsatz führen werden, so wie sie das in der Vergangenheit getan haben, dann ist das die Fehlbesetzung – und die muss korrigiert werden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion; Herr Gebhardt, bitte.

Herr Wippel, Sie sollten sich den Schaum vom Mund wegwischen, sonst haben wir die Sorge, dass wir noch alle unter Quarantäne gestellt werden. Wer will das schon? Zum eigentlichen Sachverhalt: Ich habe ein wenig das Gefühl, dass die sächsische CDU der Meinung ist, sie braucht noch etwas Wahlkampfunterstützung für Herrn Gemkow. Deshalb haben sich die führenden Genossen – ach nein, das heißt ja bei euch anders –, (Zuruf von der CDU: Genossen kennt nur ihr!) die Spitzenleute der CDU, hier gedacht, sie machen jetzt mal ein wenig Wahlkampfveranstaltung. Meine Haltung zur Gewalt und zu dem, was dort stattgefunden hat, habe ich vorhin zur Regierungserklärung deutlich gemacht und gesagt. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Ich habe aber nach den Ausführungen von Herrn Anton das Gefühl, dass ich grundsätzliche Dinge äußern muss. Da Sie mir das nicht glauben, wenn ich das sage, da ich ja von den LINKEN bin, nehme ich mir jetzt einfach mal das Recht heraus, etwas aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Januar, von Heribert Prantl, zu zitieren: „Soeben wurde in Leipzig ein junger Mann – nicht vorbestraft, aber zur Tatzeit betrunken – zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der Mann, der als Beruf ,Straßenkünstler‘ angibt, hatte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz einem der vielen Polizeibeamten, die dort im harten Einsatz waren, ein Bein gestellt und ihn so zum Sturz gebracht. Eine Begründung dafür konnte er dem Richter nicht geben, dafür aber eine Beschreibung der turbulenten Szenerie: Da sei wirklich ,viel, viel, viel Polizei‘ gewesen und Polizisten hätten Passanten ,geschubst und getreten‘. Selbst wenn es so war, ist das natürlich keine Rechtfertigung für eine körperliche Attacke. Aber immerhin hat der Angeklagte den Beamten vor Gericht eindringlich um Entschuldigung gebeten. Er gehört offenbar nicht zu den Leuten aus der linksextremen Szene, die erst ihrer Lust auf Gewalt freien Lauf lassen, dann darauf stolz sind und damit protzen. Diese Szene gibt es – in Leipzig, in Berlin und anderswo. Die Frage, die man eine Woche nach Silvester stellen muss, lautet freilich, ob die sächsische Polizei mit der Art und Weise, wie sie bei derlei Anlässen agiert, sich nicht auch selber mindestens ein Bein stellt. Sie setzt auf harte Einsätze; sie setzt darauf, drohender Gewalt mit massiver, sichtbarer Gewalt zu begegnen; sie eskaliert statt zu deeskalieren. Das erinnert an Trump, aber nicht an kluge Polizeitaktik. Selbst auf gewalttätige Volldeppen sollte die Polizei nicht vorsätzlich volltäppisch reagieren. Knüppel aus dem Sack ist ein Spruch aus dem Märchen der Brüder Grimm; es ist kein rechtsstaatliches Motto für die Polizei. Deren Stärke zeigt sich darin, ob und wie es ihr gelingt, knüppelnde Einsätze zu vermeiden und im Vorfeld Gewalt abzubauen. (Beifall bei den LINKEN) Viel, viel, viel Polizei ist schon gut – wenn man sie richtig einsetzt. Der richtige Einsatz beginnt nicht erst dann, wenn es brennt und kracht, dann ist es zu spät; er beginnt schon lange vorher. Ein intelligenter Silvestereinsatz beginnt Wochen vor Silvester. Er beginnt mit Reden, nicht mit Draufhauen. Er beginnt mit Agieren, nicht mit Reagieren. Es geht um das Verhindern von Konflikten in sich aufschaukelnden Prozessen. Man nennt das Deeskalation. Sie ist eine Kunst, sie ist die schwierigste Aufgabe im Konfliktmanagement. Die sächsische Polizei ist an dieser Kunst gescheitert: Sie ist mit einer Haudrauf-Strategie ins neue Jahr gezogen. Das ist ein Führungsfehler. Dann hat sie im Polizeibericht zu ihrem Silvestereinsatz übertriebene, dampfplauderische Details publiziert. Schließlich musste sie ihre Falschmeldung zurückziehen, ein Polizeibeamter habe sich nach einer Attacke eines Gewalttäters einer Notoperation unterziehen müssen. Die Polizei hat sich nicht neutral verhalten, sondern wie ein politischer Akteur. Mit scharfmacherischem Vokabular kann womöglich ein Politiker kurzzeitig Eindruck schinden. Wenn sich die Polizei mit übertriebenen Berichten zur Partei macht, schadet sie ihrer Glaubwürdigkeit. Sie braucht Vertrauen, davon lebt ihre Arbeit. Wenn sie falsche Bilder von Straftaten malt, muss ihr die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens den Pinsel aus der Hand nehmen. Der Rechtsstaat ist nicht dann stark, wenn er brachial auftritt. Es ist Zeit für die Verteidigung des Deeskalationsprinzips: Deeskalation meint nicht polizeiliche Schwäche, sie ist kein Schmusekurs mit Gewalttätern, sie ist der intelligente Einsatz von politischer Stärke.“ – Heribert Prantl, am 11. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Lippmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Connewitz haben viele Menschen erschüttert, nicht wenige empört und einen Großteil schlicht ratlos zurückgelassen. Mich hat diese Debatte bisher weitgehend ratlos zurückgelassen, aber vielleicht kommen wir ja noch zum Kern des Problems. Lassen Sie mich deutlich machen: Gewalt darf, Gewalt kann in einem Rechtsstaat nie gerechtfertigtes Mittel politischer Auseinandersetzung sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) In einem Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol schon allein aufgrund seiner rechtlichen und theoretischen Ordnungsbegründung einzig und allein beim Staat und nicht beim Gutdünken Einzelner. Von daher entzieht sich unsere gesellschaftliche Ordnung von vornherein jedweden wie auch immer gearteten Legitimationsversuchen von Gewalt, es ist unverbrüchlicher Grundsatz des Rechtsstaates und es ist auch klare Linie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gibt keine politisch legitime Gewalt. Deshalb sind Gewaltexzesse wie in der Connewitzer Silvesternacht, aber auch bei der Demonstration vom letzten Wochenende klar und entschieden zu verurteilen. Wir erleben in letzter Zeit immer wieder politisch motivierte Gewalttaten, bei denen man zu Recht hinterfragen muss, ob es sich hierbei nicht längst nur noch um einen schlecht kaschierten Ansatz von Militanz als Selbstzweck unter dem Deckmantel vermeintlich linksautonomer Folklore handelt. Wenn ausgerechnet am Wochenende bei einer Demonstration für Meinungsfreiheit Journalistinnen und Journalisten angedroht wird, ihnen aufs Maul zu hauen, oder wenn sogar in Haltestellen ein dermaßen großes Repressionspotenzial des autoritären Staates gesehen wird, dass man sich ihrer durch Zerstörung entledigen muss, darf man zu Recht fragen, ob das Zeichen ideologischer Blödheit sind oder nur noch ein schlichter Gewalt-Fetisch. Deshalb gilt: Derartige Gewaltexzesse und vor allem Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten wie auch auf alle anderen Menschen sind entschieden durch die Sicherheitsbehörden zu verfolgen und zu verurteilen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Wahrheit gehört auch: Seit dem 1. Januar frühmorgens diskutiert doch hier kaum noch einer über den realen Sachverhalt. Für sich genommen war dies mit einer Vielzahl von verletzten Personen und auch schwer verletzten Polizistinnen und Polizisten schon schlimm genug. Wir befinden uns doch mittlerweile nur noch in einer absurden Auseinandersetzung über tatsächliche oder vermeintliche Reaktionen und Nichtreaktionen und letztendlich nur noch in einem Kampf um die Deutungshoheit. Vor diesem Hintergrund, werte Kolleginnen und Kollegen, darf man durchaus auch den Titel dieser Aktuellen Debatte hinterfragen. Die superlative Pars-pro-totoRhetorik, die hier an den Tag gelegt wird, ist in Anbetracht anstehender Wahlkämpfe sicherlich ganz nett, geht aber am Kern des Problems vorbei. Denn Gewalt ist stets ein Angriff auf unsere Grundwerte, egal durch wen und egal gegen wen sie ausgeübt wird. Das ist unverbrüchlicher Kern unserer Rechtsordnung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns in dieser emotional aufgeladenen Debatte auf eigentliche Selbstverständlichkeiten von Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Zu diesen gehört erstens, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein kann und es Aufgabe der Verantwortlichen in Politik ist, dies jederzeit auch immer wieder deutlich zu machen. Es ist Aufgabe von Polizei und Justiz, mit entschiedener Klarheit, aber auch mit der notwendigen Gründlichkeit und dem Rechtsstaat innewohnender Besonnenheit Straftaten aufzuklären und zu verfolgen. Zweitens gehört dazu, dass es die Stärke des Rechtsstaates auszeichnet, dass er auch in schwierigen Einsatzsituationen nicht über die Rechtfertigung seiner Handlungen erhaben ist. Es ist legitim, auch schwierige Polizeieinsätze zu hinterfragen. Das ist Teil öffentlicher Kontrolle staatlichen Handelns und bedeutet mitnichten, dass man sich dadurch per se mit Gewalttätern gemein macht. Man muss doch in der Lage sein, in diesem Land polizeiliches Handeln zu hinterfragen, ohne gleich der Solidarität mit Gewalttätern bezichtigt zu werden. So etwas galt mal als die große Tugend des Rechtsstaates. Auf dies lohnt es sich wieder zu besinnen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Drittens – bei aller Zurückhaltung –: Nicht jeder Superlativ ist geeignet, tatsächliche Problemlagen und Ereignisse hinreichend präzise zu beschreiben. Mich treibt, ehrlich gesagt, mittlerweile die Sorge um, dass uns irgendwann die Begrifflichkeiten ausgehen, mit denen wir schrecklichste Ereignisse noch fassen können, weil irgendwann alles in einer Melange aus Terror, schlimmsten und undenkbaren Straftaten und der Proklamation von Ausnahmezuständen verschwimmt. Dabei lebt das Vertrauen in die Institutionen unseres Rechtsstaates nicht von der Rhetorik des Ausnahmezustandes, sondern davon zu sagen, was ist, und nicht zu proklamieren, was gerade passt. Mehr Nüchternheit und mehr Besonnenheit auf allen Seiten wäre daher ein Gewinn für die Grundwerte unseres Rechtsstaates und auch für diese Aktuelle Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Pallas, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in der Silvesternacht und auch die Indymedia-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig machen den Schwerpunkt urbaner Gewalt als Phänomen in Sachsen deutlich und verorten ihn auch durchaus in Leipzig. Das reiht sich leider ein in Gewalttaten militanter Autonomer in den letzten Jahren, bei denen regelmäßig Polizisten, staatliche Institutionen, aber auch Privatpersonen, wie die Mitarbeiterin eines Leipziger Bauunternehmens, angegriffen wurden. Für die SPD ist ganz klar: Wir verurteilen diese kriminellen Handlungen, jegliche Gewalt. Gewalt darf niemals Mittel werden, um Politik durchzusetzen – egal, um wen es dabei geht. Die öffentliche Debatte um dieses Thema ist durchaus wichtig, aber Sie erlauben mir dazu zu bemerken, dass es nicht unbedingt zielführend ist, sie so zu führen, wie es heute in diesem Haus passiert. Wir erleben seit dem 1. Januar frühmorgens gegenseitige Schuldzuweisungen, Operieren mit falschen Zahlen. Auch heute habe ich das in Ansätzen wieder erlebt. Um das Phänomen urbaner Gewalt langfristig in den Griff zu bekommen, müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenstehen und vor allem zusammenarbeiten. Was erleben wir stattdessen? Wir erleben, dass ein ganzer Stadtteil – Connewitz in dem Fall – in Mithaftung genommen wird. Schon der Titel dieser Aktuellen Debatte spricht da ja eine eindeutige Sprache. Auf der anderen Seite erleben wir ein Kleinreden des Problems der urbanen Gewalt und einseitige Schuldzuweisungen an die Polizei. Das sage ich im vollen Bewusstsein, dass auch die Polizei einen Beitrag zur Misskommunikation geleistet hat und dass selbstverständlich der Einsatz auch im Kontext der vergangenen Jahre ausgewertet werden muss. Wir erleben einige Medienvertreterinnen und -vertreter, die sich aktiv an dieser Empörungsspirale in die eine oder andere Richtung beteiligt haben und letztendlich auch im Kontext des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Leipzig gut Futter bekommen haben. Es war nach der Silvesternacht gut zu beobachten; nach der Demo am vergangenen Samstag ändert sich das vielleicht. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Lob und Dank an die sächsische Polizei aussprechen, die wirklich Deeskalation bis zur Schmerzgrenze betrieben hat. Das zeigt, dass es geht, und es zeigt auch deutlich, worin das Problem liegt. (Sebastian Wippel, AfD: Auf Kosten der Bürger!) Wie bekommen wir nun die Empörungsspirale wieder heraus und das Problem in den Griff? Urbane Gewalt ist eine Herausforderung für uns alle, obwohl es zunächst einmal Aufgabe von Polizei und Justiz ist, mit Gewalttäterinnen und -tätern umzugehen. Aber da liegt das Kind bereits im Brunnen. Trotzdem brauchen wir ausreichend Polizei in den sächsischen Regionen und auch in Leipzig. Daran arbeiten wir bereits seit ein paar Jahren und es wird so weitergehen. Zusätzlich müssen wir dafür sorgen, dass diese Kriminellen keinen Rückhalt in der Bevölkerung, kein sicheres Hinterland haben. Wir müssen mit jeder Faser der Zivilgesellschaft Gewalt ächten. Dazu brauchen wir Partnerinnen und Partner in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Sozialarbeit, in der Kulturarbeit und anderen Bereichen. So können wir erlebnisorientierten jungen Menschen Wege zeigen, die nicht zu Gewalt führen und andere Betätigungsfelder offenbaren. Auch die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren bereits viel getan, um die Sicherheit zu erhöhen und Prävention zu stärken. Nur beispielhaft: Das Personal im Ordnungsamt wurde erhöht, die Vernetzung aller relevanten Akteure im kriminalpräventiven Rat wurde ausgebaut, intensiviert. Es gibt mehr Streetworker. Es gibt eine Stärkung der kulturellen Institution, auch, aber nicht nur an den Brennpunkten. Ich bin dem Oberbürgermeister Burkhard Jung dafür dankbar, aber auch, dass er die notwendige Diskussion in der Stadtgesellschaft angeregt hat und führt, über den richtigen Umgang mit urbaner Gewalt in Leipzig. Diese Debatte muss die Stadtgesellschaft auch weiterführen – mit aller Kraft. Dabei müssen alle einbezogen werden. Auch, wenn es ein Langstreckenlauf ist, kann es doch dazu führen, dass wir Gewalt ächten und zurückdrängeln können. Wenn alle, die guten Willens sind, einen Schritt aufeinander zu gehen, kann das auch gelingen. Damit schließe ich dieses Haus ausdrücklich mit ein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde. Die CDU-Fraktion; Herr Anton, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, schämen Sie sich eigentlich nicht, mit welchen Worten, mit welcher Ignoranz Sie hier Gewalt gegen Polizeibeamte relativieren, das vom Tisch wischen – (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) in einer Art und Weise hier zum Vortrag bringen. Nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich nur sagen kann: Das war rundum nur dummes Zeug, was Sie hier vorgetragen haben! (Unruhe – Zurufe von der AfD: Genau!) Herr Wippel, Deeskalation ist wichtig, und es ist im Zweifel immer das Mittel der Wahl. Aber genauso richtig ist – das zeigt auch das Vorgehen der Polizei –, wenn es zu Gewalt kommt, wenn es zu Straftaten kommt, dann schreitet die Polizei auch konsequent ein und setzt das Gewaltmonopol des Staates durch. So muss es auch sein. Und noch einmal: Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen. (Beifall bei der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen! Was sind das eigentlich für Menschen, die in Leipzig gezielt Polizisten angreifen? Ich glaube, bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Pallas, die Bezeichnungen „erlebnisorientierte Menschen“ oder „urbane Gewalt“ treffen den Kern der Sache hier nicht. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es sind Linksextremisten, für die die Polizei die Handlanger einer feindlichen Staatsgewalt sind, die Gewalt als legitim ansehen. Das zentrale Ziel der Linksextremisten ist eine anarchistische oder kommunistische Gesellschaft. Kurzum, ihr Ziel ist die Beseitigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Diese Menschen sind Verfassungsfeinde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja, das ist so! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Frau Nagel, wes Geistes Kind Sie sind, haben Sie doch bei Ihrer Wortmeldung auf Twitter offenbart. (Allgemeine Unruhe) Sie haben sich zwar dahin gehend geäußert, dass Sie die Gewalt am Rande der Indymedia-Demo nicht nachvollziehen könnten, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) gleichwohl haben Sie sie nicht verurteilt, und Sie haben geschrieben, dass Sie die Ziele der Gewalttäter durchaus teilen. Ja, Frau Nagel, was sind denn die Ziele dieser Gewalttäter, die Sie durchaus teilen? (Zurufe der Abg. Juliane Nagel und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Demonstration am vergangenen Wochenende richtete sich gegen das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“, und diese Seite war quasi das Schwarze Brett der linksextremen Szene. Nahezu täglich wurde dort zu Straftaten gegen Polizisten, gegen politische Gegner aufgerufen und verfassungsfeindliche Inhalte wurden verbreitet. Dass sich die Demonstranten in diesem Zusammenhang – das hat der Kollege Lippmann zutreffend gesagt – dann auch noch die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und gleichzeitig Journalisten angegriffen und bedroht haben, zeigt schon die groteske Scheinheiligkeit, die dahintersteckt. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD: Genau! Richtig!) Frau Nagel, was sind denn die Ziele, die Sie teilen? (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das Verbot von Indymedia zu kippen? Oder ist es die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Sie versuchen ja nicht einmal, Ihre geistige Nähe zu diesen Menschen zu verbrämen. Ich erwarte von jedem, der sich als Demokrat bezeichnet, diesen Kriminellen, diesen Verfassungsfeinden entgegenzutreten. Die Staatsregierung handelt jedenfalls. Ich bin Innenminister Prof. Wöller und dem seinerzeitigen Justizminister Sebastian Gemkow sehr dankbar, dass sie im vergangenen Jahr die SoKo LinX eingerichtet haben, denn wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. (Beifall bei der CDU –

Forderung!) So hat jeder an seinem Platz die ihm zukommende konkrete Verantwortung zu übernehmen, und, meine Damen und Herren, die allermeisten Bürger in Leipzig haben es schlichtweg satt. (Beifall bei der AfD) Alle Bürger – so auch die Bürger der Stadt Leipzig – haben das Recht, in Sicherheit leben zu können, auch im Stadtteil Connewitz. (Ivo Teichmann, AfD: Genau!) Deshalb muss endlich Schluss damit sein, dass man sich an der Spitze des Rathauses wegduckt. Es ist über viele Jahre nicht konsequent vorgegangen worden, wenn Häuser und Grundstücke besetzt wurden, und man hat zumindest toleriert, dass sich eine solche Szene überhaupt erst festsetzen konnte. (Albrecht Pallas, SPD: Das betrifft nicht nur die Kommune!) Wie das geht, wenn es – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

– gewollt ist, das hat die Räumung der Häuser auf dem Gelände in Leipzig gezeigt: Nach nur fünf Tagen war der Spuk vorbei. Es muss eben gewollt sein. (Zurufe von den LINKEN –

Vorsicht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, bitte!

Ja, in Dresden. Dort war es gewollt. In Leipzig war es halt nicht gewollt über all die Jahre hinweg. So weit in dieser Runde. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfDFraktion; Herr Hütter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Genossen von CDU und SPD, (Heiterkeit bei der AfD – Oh!-Rufe von der AfD) das, was in Leipzig passiert ist, war 30 Jahre Versagen vom Feinsten. Sie aber lassen sich für Ihre Vorgehensweise teilweise noch loben. Nein, hier gibt es nichts zu loben. Sie haben der Entwicklung der letzten Jahre hilflos zugeschaut. Wieso muss sich die Polizei erst mit Pflastersteinen bewerfen lassen, bevor sie eingreifen kann? Einfach nur noch Verständnislosigkeit, entschuldigen Sie! Der Bürger versteht es auch nicht mehr. Beamte fühlen sich völlig hilflos. Was sie an Hass und Gewalt durch die Demonstranten erdulden müssen, ist einfach nur unmenschlich. Nun zu Ihnen, liebe LINKE, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Liebe!) und ganz im Speziellen zu Frau Nagel: Die schärfste Antreiberin durfte natürlich wieder einmal nicht fehlen. Da hilft auch nicht der Schafspelz, den Sie sich nachträglich angezogen haben. Ich zitiere Twitter, Frau Nagel: „Kann mir mal jemand erklären, warum LE 2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist? Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.“ Ich helfe Ihnen weiter, Frau Nagel, ich erkläre es. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das möchte ich gar nicht hören! –

Das können wir uns gar nicht vorstellen!) – Dass Sie das nicht hören wollen, ist mir vollkommen klar, Frau Nagel. Sie sind die geistige Brandstifterin des linksextremen Mobs, der seit Jahren durch Leipzig zieht. (Beifall bei der AfD) Sie, Frau Nagel, sorgen für das Implodieren der Gesellschaft und heizen die Linksextremisten an, die sich gegen alles empören, was nicht in deren beschränktes Weltbild passt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN) Sie, Frau Nagel, sind die Rattenfängerin, die gleichzeitig parlamentarischer Arm der linksradikalen Minderheit ist, die von polizeifreien Räumen in Leipzig träumt. (Beifall bei der AfD) Sie, Frau Nagel, befördern Hass und Hetze mit dem Ziel einer sozialistischen Parallelgesellschaft in Leipzig. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN: Haben Sie mal in den Spiegel geguckt?) Für die Umsetzung sorgt planmäßig auch Ihr Lebensgefährte, Frau Nagel. Ihre inhaltlichen Ziele sind nichts anderes als die Abschaffung der staatlichen Ordnung. Sie streuen die geistige Saat, die auf den Demonstrationen der kriminellen Linksextremisten regelmäßig aufgeht. Beispiele gefällig? – Aber gern: Zitat Twitter, Silvester, Frau Nagel: „Cops raus aus Connewitz! Ekelhafte Polizeigewalt!“ (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist nicht vollständig zitiert! – Zuruf von der AfD: Das reicht!) Die Ziele der Indymedia-Demo, die Sie durchaus inhaltlich teilen – Zitat –: „Motto der Demo: Wir sind alle ‚Linksunten!‘ – Pressefreiheit verteidigen! Den autoritären Staat angreifen!“ – Ihr Ziel wurde doch erreicht, Frau Nagel. Es wurden doch schließlich schon mal 13 Beamte verletzt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) Was gibt es denn daran nicht zu verstehen? Was verstehen Sie nicht daran? Das war doch Ihr Ziel: den Staat anzugreifen. Auf der Demo-Kundgebung haben Ihre Genossen gefordert – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Medienhäuser wie ,LVZ‘, ,Süddeutsche‘ und ;Fokus‘ müssen zerschlagen werden.“ Die RAF lässt grüßen! Die Parallelen sind erkennbar, Frau Nagel. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gut, diesmal hat es nur für Schaufenster vom Konsum und eine Haltestelle gereicht, ein paar Autoscheiben wurden auch zerschlagen. Es waren sicherlich Mitarbeiter der „LVZ“, die halt einfach nur der Pressefreiheit im Wege standen. Später riefen die linken Chaoten – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Nie wieder Deutschland! Bullenschweine raus aus unserem Viertel!“ Ich weiß nicht, was Sie hieran nicht verstehen, Frau Nagel. (André Barth, AfD: Mut zur Wahrheit!) Das Übliche eben, was man so ruft auf einer Demo der LINKEN. Besonders originell fanden wir die Rufe – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Ohr ab! Ohr ab!“ gegenüber den Polizeibeamten. Das war sicher auch nur Spaß, Frau Nagel. Das meinen Sie ja gar nicht so. Das meinen Sie ja gar nicht ernst. Das ist eben so unter LINKEN, das sagt man halt so – so wie auch Silvester 2019/2020 einfach nur Spaß war, meine Damen und Herren. Am Ende der Demo grölte die Antifa – Zitat Demo-Teilnehmer –: „Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten!“. (André Barth, AfD: Unglaublich?) Was, um Himmels willen, Frau Nagel, gibt es hieran noch zu verstehen oder nicht zu verstehen? Begeben Sie sich ins Gefängnis! Gehen Sie nicht über das Parlament! Ziehen Sie keine weiteren Diäten ein! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, Frau Nagel. (Zurufe von der AfD: Oh!) – Meine Herren!

Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Hütter, Sie wollten wahrscheinlich für meine weitere Popularität sorgen. Das brauche ich nicht. Auf Sie gehe ich jetzt nicht ein. Ich möchte auch nicht über die „Linksunten“-Demonstration sprechen, denn ich war an diesem Tag nicht in Leipzig. Ich möchte aber zu Herrn Anton noch einmal kurz sagen, bevor ich auf Silvester in Connewitz zu sprechen komme: Ich habe bekundet, dass ich dem Anliegen der Demonstration folge, und das war eine Demonstration, die von der Versammlungsbehörde in Leipzig nicht genehmigt, sondern beauflagt wurde und Artikel 8 des Grundgesetzes wahrgenommen hat. Natürlich finde ich es richtig, dass sich Menschen organisieren und für bestimmte Ziele auf die Straße gehen. Das sollte mein Tweet bekunden. Aber zurück zu Connewitz. In diesem Saal dürfte ich wahrscheinlich weitestgehend die Einzige sein, die in der Silvesternacht auch wirklich vor Ort war und sich eine Einschätzung erlauben kann. Das sage ich hier noch einmal explizit. Ich möchte, an Herrn Wippel anknüpfend, auch einen Eindruck schildern, den eine Bekannte geäußert hat, die Lehrerin ist und mit zwei Kindern an diesem Nachmittag in Connewitz war. Sie fand die Situation gespenstisch. (Sebastian Wippel, AfD: Sie wollen mich mit nach Leipzig zur Demo nehmen?) Über dem Stadtteil kreiste ein Hubschrauber, und ab dem späten Nachmittag (Zurufe von der CDU: Warum denn? –

Ja, warum kontrollieren wir die Dächer zum Beispiel?) waren im Minutentakt Sixpacks – Bereitschaftspolizeiautos – in den Straßen zu sehen. Menschen, die sich zu mehreren als zu zweit in den Straßen aufhielten, wurden von sechs Mann starken Polizeikontrollen angehalten und kontrolliert. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist normal!) – Ich finde, das ist kein Normalzustand, und ich finde, das ist eine Anlage, die schon auf Eskalationswillen hinweist. Zu den Ereignissen, die sich 15 Minuten nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz ereignet haben, ist inzwischen viel geschrieben und berichtet worden. Ja, es sind Böller geflogen, auch in Richtung der Polizei, die in voller Montur zwischen circa Tausend feiernden Menschen stand. (Carsten Hütter, AfD: Sollen die im Badeanzug kommen, oder was?) Auch das finde ich im Übrigen nicht normal, und das findet Ihr Parteikollege Bernd Merbitz, der das anders gehandhabt hat, auch nicht normal. Ein Polizist wurde attackiert und verletzt, mehrere kamen hinzu. Aber – das vergessen Sie in Ihren Wortmeldungen regelmäßig – es sind auch zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten verletzt worden – so schwer, dass zum Beispiel eine Person bewusstlos von der Kreuzung getragen wurde. (Sebastian Wippel, AfD: Polizisten, Zivilisten!) Diese Gewalt, die Gewalt gegen die Polizei, aber auch die maßlose Gewalt der Polizei gegen Unbeteiligte ist ganz klar zu verurteilen. Ich sage es auch an dieser Stelle: In der Nacht setzte die Polizei null auf Deeskalation. Das deeskalative Konzept hat in den Vorjahren schon gut funktioniert. Die Polizei stand auf der Kreuzung, rannte immer wieder in Stoßtrupps in Menschenmengen, die dort umherstanden, hinein, rannte Unbeteiligte um (Ulrich Lupart, AfD: Das ist noch schlimmer!) oder rannte sogar über Menschen, die schon verletzt am Boden lagen. Das, meine Damen und Herren, war auch der Eindruck, den ich getwittert habe. Das war schockierend und traumatisierend. Wohlgemerkt: Es handelte sich hier nicht um eine Versammlung, die am Connewitzer Kreuz zu Silvester stattgefunden hat, sondern um eine Ansammlung von Menschen aus dem Stadtteil, die den Jahreswechsel begehen wollten. Wie bereits erwähnt und erörtert, hat die Polizei in der Silvesternacht falsche Informationen in die Welt gesetzt und sie trotz besseres Wissen bis heute nicht richtig gestellt. Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Tatsache. Notoperation, ein Helm, der vom Kopf gerissen worden sein soll, aber nicht vom Kopf gerissen wurde, ein brennender Einkaufswagen, der angeblich in Richtung der Polizeikette geschoben wurde – was nicht stimmte. Hinzu kommt die namentliche Nennung einer privaten Person – keiner öffentlichen, sondern einer privaten Person –, die sich gewagt hat, auf Twitter das Einsatzkonzept der Polizei zu kritisieren. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagte im „Freitag“ zu der Situation in Connewitz: „Im Fall von Connewitz hat das Kommunikationsdesaster nicht ein unerfahrener Polizeimeister vor Ort, sondern der Polizeipräsident zu verantworten.“ Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Die Geschichte beginnt eigentlich nicht Silvester, sondern weit im Vorfeld. Die Polizei tritt in Leipzig verstärkt seit 2019, seit dem Amtsantritt von Torsten Schulze, als politischer Akteur auf. Das sieht dann in etwa so aus, dass Abgeordnete von der Polizei in der „Bild“-Zeitung, gemaßregelt bzw. aufgefordert werden, sich zu irgendetwas zu positionieren. Das sieht so aus, dass die Polizei Wahlkampf-Werbematerial von Parteien in der Presse kommentiert. Das sieht so aus, dass Veranstalter von Demonstrationen, auf denen Rufe skandiert werden, die zwar nicht schön sein mögen, aber klar dem Recht auf Meinungsfreiheit entsprechen, über Pressemitteilungen gemaßregelt werden; und das sieht so aus, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit für Menschen, die der Polizei nicht in den Kram passen, nicht gewährt wird, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

– wie es am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz passiert ist, als sich Menschen spontan erhoben und gegen das rechtsextreme Attentat in Halle demonstriert haben. (Sebastian Wippel, AfD: Ganz spontan!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel, bitte zum Ende kommen!

Ich sage noch einen Satz: Ich denke, die Fokussierung, die Sie hier vornehmen, ist falsch. Polizeikritik steht jedem mündigen Bürger in diesem Freistaat zu, und auch der Stadtteil Connewitz muss aus dem Fokus genommen werden. (Lachen bei der AfD – André Barth, AfD: Das Biotop muss trockengelegt werden!) Der Stadtteil Connewitz ist ein kleines Fleckchen, auf den dieser Freistaat stolz sein könnte. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel.

Ich wünsche eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Frau Nagel, Ihre Krokodilstränen haben wir jetzt wahrgenommen. Ja, das war alles ganz schlimm. Aber ich möchte eines ganz klar sagen: Wenn die Menschen feiern wollen, dann können sie einfach feiern; und wenn man aus den Erfahrungen der Vergangenheit seine polizeilichen Konsequenzen zieht und natürlich auch Vorkontrollen in den Bereichen durchführt, in denen es immer zu Gewalt kommt, dann ist das halt so. Das mag für den Einzelnen in diesem Moment vielleicht unangenehm sein, das ist richtig. Das ist aber kein Grund für Gewalt, kein Grund dafür, zu Gewalt aufzurufen, oder dafür, Gewalt zu rechtfertigen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden!) Eines ist doch völlig klar: Sie sagen, die Polizei wäre mit Stoßtrupps in die Menschenmenge gelaufen. Wenn es zu massiven Straftaten kommt, Steine geworfen werden und ich als Polizei die Möglichkeit habe, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war die Silvesternacht, wo alle besoffen sind!) auch einmal jemanden festzunehmen, dann werde ich das natürlich machen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, vielleicht sind Sie einmal ruhig hier! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie machen einen Quatsch hier! Mensch!) – Sie schreien hier die ganze Zeit rum. Ich versuche normal zu reden. Ich verstehe mich ja kaum selbst. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können gar nicht normal reden, weil Sie nicht normal sind! – Widerspruch von der AfD) – Herr Gebhardt, gegen diesen Angriff verwahre ich mich auf das Deutlichste. Jetzt noch einmal eines: Wenn die Polizei jemanden festnehmen will, dann reicht es normalerweise aus, hinzugehen und zu sagen: „Bitte zeigen Sie einmal den Ausweis und kommen Sie mit. Dann schreiben wir eine Strafanzeige.“ Ich möchte einmal sehen, wie Ihre Klientel, (Susanne Schaper, DIE LINKE: Klientel!) die am vergangenen Wochenende gezeigt hat, wozu sie fähig ist, darauf reagiert. Mir wäre es sehr lieb, wenn es so wäre. Am Allerliebsten wäre es mir natürlich, wenn gar keine Steine geworfen würden und wenn gar kein Anlass für eine Strafanzeige bestünde. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich hätte die Bitte, dass wir uns bei aller Emotion menschlich ordentlich gegenübertreten. (Beifall bei der CDU und der AfD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) So. Es besteht noch die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu antworten. Frau Nagel, wollen Sie das? – Nein. – Die BÜNDNISGRÜNEN (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kein Bedarf!) wollen nicht noch einmal sprechen und die SPD-Fraktion auch nicht. Die CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin eigentlich nicht als Redner vorgesehen, aber nach dem Redebeitrag von Frau Nagel glaube ich, als Leipziger Abgeordneter hier einige Richtigstellungen vornehmen zu müssen. Zunächst Respekt, Frau Nagel, dass Sie hier Verantwortung mit Ihrem Redebeitrag übernommen haben. Ansonsten verstecken Sie sich hinter Ihrer Fraktion. In diesem Fall ist es erst einmal richtig, dass Sie Verantwortung übernommen haben, aber wenn Sie sagen, die Überschrift „Wer Polizisten angreift“, würde nichts mit Connewitz tun haben, dann sage ich: In Connewitz ist quasi die Wurzel allen Übels. Das ist allen bekannt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN –

Das gibt es nicht! Das ist ein Abgeordneter!) Wenn Sie unter anderem infrage stellen, warum Polizeihubschrauber dort fliegen, dann sage ich Ihnen – in dem Fall war ich an Silvester einmal nicht in Connewitz –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) im Jahr 2015 war ich bei allen entscheidenden Ausschreitungen dabei. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie waren dabei!) Deswegen ist es notwendig, dass wir mit allen Polizeimitteln zum Beispiel scannen, ob irgendwo Wurfgeschosse versteckt werden. Das ist eigentlich eine perfekte polizeiliche Arbeit, und es ist notwendig. In dem Fall hatte es auch etwas mit präventiver Arbeit zu tun. Was mich umtreibt, ist eigentlich – das ist in der Debatte heute zu kurz gekommen; es ist nur angesprochen worden – die ständige Grenzüberschreitung auch bei der Wortwahl. (Sabine Friedel, SPD: Jawohl! Denken Sie einmal nach!) Womit beginnt denn eigentlich, im Grunde genommen die Eskalation, das Herausarbeiten? Wann ist zum Beispiel ein Aktivist ein anständiger Demonstrationsteilnehmer und beginnt damit, ein Krimineller zu werden? Die Grenzüberschreitung beginnt auch schon mit der Sprache: zu verharmlosen, auszugrenzen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie haben gesagt, dass Connewitz die Wurzel des Grundübels ist! Das ist Ihre Wortwahl!) In Connewitz ist es traditionell seit den Neunzigerjahren so. Ich kann Ihnen auch einmal ein Beispiel sagen. Mitarbeiter von mir, also wissenschaftliche Mitarbeiter, haben einfach einmal eine Dokumentation über Connewitz gemacht. Sie waren in der Stockartstraße, ganz normal angezogen, also ganz normale Leute. Sie sind dort angesprochen worden: „Verpisst euch aus unserem Viertel!“, bloß weil sie ein paar Fotos gemacht haben. Entschuldigung, ich werde doch hier als Abgeordneter keine rechtsfreien Räume in meiner Stadt dulden. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach, das ist Ihre Stadt! Das wusste ich nicht! Und das Recht am eigenen Bild!) Insofern kann ich Ihnen zig Beispiele nennen. Seit den Neunzigerjahren ging das von der Stockartstraße und aus dem Gebiet aus. Ich habe viele Beispiele hier, (Ronald Pohle, CDU, hält ein Papier hoch) von 2014. (Zuruf von der AfD: Vorlesen!) – Das will ich gar nicht machen. Es ist doch sinnlos. – Das Problem ist doch ganz einfach: Man nimmt sich irgendein Event heraus, und dann brennt die Stadt. Oder irgendwo auf der Welt ist ein Problem gewesen, und dann kommen Krawalltouristen. Jetzt schauen wir uns einmal genau an, was zum Beispiel bei der letzten Demonstration los war. Es wurde dazu aufgefordert: Kommt alle nach Leipzig und macht unsere Stadt kaputt! Das müssen wir doch nicht hinnehmen! Insofern müssen wir schon genauer hinschauen und ich bitte darum, dass Sie nicht nur Connewitz in den Blick nehmen, sondern ganz Leipzig, alle Dinge im Laufe dieses Jahres. Kommen Sie vor allem, Frau Nagel oder auch Herr Böhme, endlich Ihrer Verantwortung nach, dass man sich komplett gegen Gewalt abgrenzt. Das hat uns heute zum Beispiel wieder etwas gefehlt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Redebedarf bei dieser ersten Aktuellen Debatte vonseiten der Fraktionen? – Herr Wiesner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Leipziger Bürger erleben, wie eine kleine Minderheit Linksradikaler die Stadt als Aufmarschgebiet nutzt, um ihre intoleranten Vorstellungen von einer undemokratischen Gesellschaft zu verbreiten. Damit verbunden ist die Ausübung von Gewalt, angefangen von der einfachen Sachbeschädigung bis hin zum versuchten Mord. Das Erstarken des Linksextremismus in Leipzig ist kein Zufall, sondern hängt eng mit den politischen Verhältnissen in der Stadt zusammen. Die „LVZ“ stellte kürzlich in einem Artikel dar, dass es bis circa 2005 in Connewitz keine nennenswerten Probleme gab. Im Jahr 2005 war jedoch der Amtsantritt von Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD, (Carsten Hütter, AfD: Welcher Zufall! –

Das haben Sie richtig erkannt, Herr Lippmann!) welcher Heiko Rosenthal von der LINKEN als Ordnungsbürgermeister berief. Seither testet die linke Szene bewusst aus, wie weit sie die gesetzlichen Grenzen überschreiten darf. Im Wesentlichen wird sie von der Politik auch nicht eingeschränkt. Regelmäßige Randale zu Silvester oder am 1. Mai, die komplette Verwahrlosung eines kompletten Stadtviertels, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Verwahrlosung?) das Anwachsen der Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten, und die Zahl der Straftaten nimmt zu. Man darf getrost davon ausgehen, dass Herr Rosenthal seine Stadtratskollegin Frau Nagel auch nicht weiter behelligt. Aber auch OBM Jung setzt auf Kuschelpolitik, ganz so, als dürfte er es sich mit der größten Fraktion nicht verscherzen. Als linke Kriminelle ein Umspannwerk in Leipzig besetzten, dauerte es zweieinhalb Jahre bis zur Räumung durch die Polizei. Die Kandidatin der LINKEN, Franziska Riekewald, war sich nicht zu schade dafür, die Gewaltausbrüche der Indymedia-Demo als „Hooliganismus“ zu bezeichnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt ja auch!) Die Absicht ist klar: LINKE und Gewalt sollen nicht in einen Zusammenhang gebracht werden, auch wenn dieser Zusammenhang offensichtlich ist. Hooligans, die mit Antifa-Bannern, Indymedia-Transparenten und Fahnen mit Hammer und Sichel demonstrieren – wer glaubt denn bitte so etwas? (Beifall bei der AfD) Was genau erleben wir denn in Leipzig? – Nichts anderes als den Kampf gegen den Rechtsstaat und gegen unsere Gesellschaft, willkürliche verbale und tätliche Angriffe gegen Menschen, die Zerstörung von fremdem Eigentum, die Zerstörung von öffentlichem Eigentum, die Diffamierung und Verfolgung aller abweichenden Meinungen und derer, die sie vertreten. Das alles zeigt das völlige Abhandensein von jeglicher Achtung und Respekt. Wann konnte man es besser sehen als am 25. Januar 2020, als zum krönenden Höhepunkt der Gewaltorgie – Pardon: Demonstration für Meinungsfreiheit – Linksterroristen Pressevertreter bedroht haben! (Beifall bei der AfD) OBM Jung unterlässt es jedenfalls, das Problem klar beim Namen zu nennen. (Albrecht Pallas, SPD: Stimmt doch gar nicht! Behaupten Sie!) Verschämt redet er von „diesen Menschen“ und von „Kriminellen“. Na prima, jeder kann sich etwas heraussuchen. Wenn es gegen angebliche Rechte geht, dann gibt es jedenfalls keine Sprachfehler. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention. Bitte.

Ja, Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um die Unterstellung des Redners zurückzuweisen. In Leipzig wurden am 1. Januar maßgeblich durch OBM Jung, aber auch durch Vertreter der SPD ganz klar, sofort die Gewalttaten, die in der Silvesternacht erfolgten, verurteilt und als kriminell eingestuft. Es wurde auch klargemacht, dass wir so etwas in Leipzig nicht dulden. Das tut die Stadt Leipzig auch nicht. Ich bin auch verwundert darüber, dass in der Debatte mehrfach von rechtsfreien Räumen gesprochen wird. Ich kann nur feststellen, es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland, (Gelächter bei der AfD) weil hier die Rechtsordnung unseres Landes gilt, und sie wird von Polizei und Justiz durchgesetzt. Ein Weiteres: Ich bin auch darüber verwundert, dass hier ein ganzer Stadtteil mit 60 000 Einwohnern, der übrigens einer der lebenswertesten, einer mit der geringsten Kriminalitätsrate (Gelächter bei der AfD –

Das ist so!) und einer mit der größten Nachfrage in Leipzig ist, pauschal kriminalisiert wird. Ich bin sehr wohl auch der Meinung, dass die Mehrheit, und zwar sicherlich mehr als 90 % der Leipziger wie auch der Connewitzer, keine Lust auf Randale und Gewalt hat. Hier pauschal – Sie haben es am Anfang Ihrer Rede geschafft, es einigermaßen klar zu benennen – für 200 gewaltbereite Linksextremisten einen ganzen Stadtteil zu kriminalisieren, das ist einfach falsch. Es trägt nicht der Debatte und nicht dem Problem Rechnung. Zu guter Letzt: Zur Differenzierung gehört auch, dass die Stadt Leipzig ihre Verantwortung auf dem Feld der Sicherheit wie der Prävention wahrnimmt. Sie stand am 1. Januar mit 50 Mitarbeitern des Ordnungsamtes bereit, um am Connewitzer Kreuz einzuwirken. Ich glaube, es gehört zur Aufarbeitung, dass wir auch einmal fragen, warum auf diese 50 Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter Bürgermeister Rosenthal von der Polizei nicht zurückgegriffen wurde. Auch das gehört zur differenzierten Betrachtung des Einsatzes am 1. Januar. Ich glaube, es wurden auf allen Seiten Fehler gemacht. Das Ziel, das uns hier im Parlament einen sollte, ist aber, Sicherheit zu schaffen und möglichst gute polizeiliche, kommunale wie zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dafür steht auch die Stadt Leipzig. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wiesner, möchten Sie darf antworten? – Das ist nicht der Fall. Jetzt frage ich noch einmal in die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Prof. Dr. Wöller.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben schon fast 75 Jahre lang in Deutschland in Frieden und Freiheit. Die friedliche Revolution vor 30 Jahren hat diese Rechte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch in unserem Land, in Sachsen, erstritten. Das Besondere an dieser friedlichen Revolution war, dass sie einen politischen Umsturz herbeigeführt hat, der seinesgleichen in der Geschichte unseres Landes sucht, nämlich friedlich war. Wenn wir uns an die Plakate erinnern: Freiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Demokratie und Wahlen. Es gab auch Plakate mit der Aufschrift: Keine Gewalt. Meine Damen und Herren, genau in dieser Tradition von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, aber auch Friedlichkeit stehen wir. Dieses Erbe sollten wir in diesem hohen Haus nicht nur bewahren, sondern auch antreten. Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie sind zerbrechliche Güter. Ein Blick auf die Welt genügt, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Menschheit eben nicht in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf wie wir. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt das ebenfalls. Die Weimarer Republik, eine junge aufstrebende Demokratie, ist gerade einmal 15 Jahre alt geworden, bevor das NS-Regime dieses zarte Pflänzchen der Demokratie und Freiheit auf deutschem Boden zertreten hat. Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine der Lehren auch aus der deutschen Geschichte, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Es gilt Freiheit, ja, aber keine Freiheit für die Feinde der Freiheit, meine Damen und Herren. Das muss klar sein. (Beifall bei der CDU und der SPD) Deshalb ist es der Staat, ist es unser Staat, der diese zerbrechlichen Rechtsgüter schützt. Herr Lippmann hat richtig darauf hingewiesen: Zentraler Angelpunkt ist das Gewaltmonopol. Der Staat übt das Gewaltmonopol aus. Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb vertrauen uns die Menschen, sie vertrauen dem Staat nur, wenn der Staat dieses Gewaltmonopol auch ausübt und jederzeit in der Lage dazu ist, das Recht auch durchzusetzen. Meine Damen und Herren! Der Extremismus und die Extremisten in diesem Land bekämpfen genau dies. Sie bekämpfen unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie kämpfen gegen unser freiheitliches System. Ja, auch im Freistaat Sachsen haben wir eine Herausforderung mit dem politischen Extremismus. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine besondere Herausforderung mit dem Rechtsextremismus haben. Ja, auch das ist wahr: Rechtsextremismus ist kein alleiniges Phänomen in Sachsen. Der Freistaat Sachsen hat eine Fallzahlbelastung, die doppelt so hoch ist wie in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb nehmen wir diesen Rechtsextremismus auch ernst. Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch ein Problem mit dem Linksextremismus, und das nicht erst seit gestern. Das hat sich über Jahre hinweg aufgebaut, insbesondere in Leipzig mit dem Schwerpunkt Connewitz. Wir haben von 425 gewaltbereiten Linksextremisten allein 250 im Freistaat Sachsen. Die Zahl nimmt weiter zu, und das bereitet uns Sorge. Es ist bereits zum Ausdruck gekommen: Wir haben eine neue Dimension der linksextremistischen Gewalt seit dem letztem Jahr zur Kenntnis zu nehmen. Die Anschläge vom Oktober in Leipzig auf drei Baukräne mit einem Schaden von 15 Millionen Euro waren nicht nur ein Sachschaden, sondern man hat dieses Mal erstmals billigend in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet werden. Dann erinnere ich an den feigen Anschlag in der Privatwohnung einer Frau, einer Mitarbeiterin einer Immobiliengesellschaft, die nur ihrer Arbeit nachgegangen ist. Sie wurde in ihrer Privatwohnung angegriffen und zu Boden geschlagen. Das ist ein feiger und schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit, meine Damen und Herren. Das ist ein neuer Höhepunkt der Gewalt gegen Menschen, mit dem wir es hierbei eindeutig zu tun haben. Dagegen werden wir ankämpfen und es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Die Welle der Gewalt ging weiter. Wir hatten es zum Jahreswechsel – wiederholt in Connewitz – mit Formen der Gewalt zu tun. Ich bin schon erstaunt darüber, wie schnell sich die Diskussion, die mediale Debatte, besonders die überregionale – wir kennen das ja –, vom eigentlichen Kern der Sache entfernt hatte. Es gab Gewalt gegen Polizeibeamte. 23 Beamte wurden dabei verletzt, drei davon schwer. Einer ist von hinten zu Boden geschlagen worden. Es wurde auf ihn eingetreten. Er ist bewusstlos geworden und musste operiert werden. Meine Damen und Herren! Es gilt das, was Herr Kollege Anton schon in der Debatte gesagt hat: Gewalt gegen Polizeibeamte ist Gewalt gegen unsere freiheitliche Grundordnung und damit Gewalt gegen uns alle. Dem werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenstehen. (Beifall bei der CDU) Das betrifft auch die Demonstration um das Verbotsverfahren von indymedia, die wir am Samstag erlebt haben. Diese war zwar überwiegend gewaltfrei, aber im Laufe der Zeit kam es auch hier zu Ausschreitungen. Flaschen und Steine sind gegen Polizeibeamte geflogen, und es wurde Sachbeschädigung verübt. Ich möchte in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Auch dieser Einsatz, meine Damen und Herren, war, wie die vorangegangen, durch die offene Präsenz der Polizei gekennzeichnet, durch eine deeskalierende Strategie. Das wird auch in Zukunft so sein. Aber – auch das war nicht anders – sobald Straftaten verübt werden, sobald Gewalt gegen Sachen oder aber auch gegen Menschen verübt wird, ob es Polizeibeamte sind, ob es Journalisten sind oder ob es Personengruppen sind, wird die Polizei einschreiten, und das hat sie auch dieses Mal gemacht. Deswegen kann man klar sagen: Der Rechtsstaat handelt. Er hat gehandelt und wird es auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD) Wie bei jedem Polizeieinsatz muss sich auch die Polizei in einem kritischen demokratischen Raum natürlich Fragen stellen lassen. Das betrifft auch die Öffentlichkeitsarbeit – ich darf es noch einmal deutlich sagen, auch wenn hier Fehler passiert sind –: Die Polizei ist neutral, und sie hat auch neutral zu kommunizieren. Sie ist in der Aufgabe und Verpflichtung nach Verfassungsgericht, die Öffentlichkeit, die Medien, die Bürger zeitnah, umfassend, transparent und vor allem sachlich zu unterrichten. An dem Maßstab wird sich die Polizei auch in Zukunft messen lassen und messen lassen müssen. Dem wird sie nachkommen. Wir haben es bei dem Indymedia-Einsatz gesehen: Es gab vonseiten der Medien, auch der Journalisten, viele, die sich sehr lobend über den Einsatz der Polizei geäußert haben. Der Kampf gegen den Extremismus kann nicht allein mit der Polizei und schon gar nicht mit polizeilichen Mitteln geführt werden. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Der Freistaat Sachsen, das Innenministerium, hat schon im Jahr 2008 einen Maßnahmenplan gegen den Linksextremismus entworfen. Die Polizei duldet keine rechtsfreien Räume, weder im Freistaat Sachsen noch in Leipzig-Connewitz oder überhaupt in Leipzig. Deshalb wurde Anfang letzten Jahres das „Black Triangle“ geräumt, ein Bahngelände, das sich im Besitz der Deutschen Bahn befindet. (Sebastian Wippel, AfD: Nach Jahren!) – Es ist geräumt worden! (Zurufe von der AfD) Deswegen machen wir deutlich, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. Die Staatsregierung hat umgehend gehandelt. Sobald es einen Titel gab, hat die Polizei entsprechend durchgegriffen. Ferner haben wir eine deutliche Präsenz, eine sichtbare Sicherheit nicht nur im Lande, sondern auch in Leipzig-Connewitz. Wir haben mit meinem Kollegen Gemkow die Sonderkommission „Linksextremismus“ ins Leben gerufen und die Zahl der Ermittler verdoppelt. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, für die ich mich sehr herzlich bedanke. Wir werden diese Verfehlungen und diese Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ahnden, meine Damen und Herren. An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis, da vom Hohen Hause leider noch nichts gekommen ist, denjenigen zu danken, die sich Tag und Nacht schützend vor uns stellen, nämlich unseren Polizistinnen und Polizisten. Ihnen gebührt ein großer Dank, dass sie sich tagein, tagaus für die Sicherheit in unserem Lande einsetzen. Herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU und vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Polizei wird auch künftig das tun, wofür sie da ist, nämlich für Sicherheit und Ordnung eintreten, unsere Sicherheit gewährleisten und den Rechtsstaat jederzeit durchsetzen. Dafür hat sie nicht nur die Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung, sondern unser aller Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister Prof. Wöller, für Ihren Redebeitrag. Sie haben Ihre Redezeit etwas überzogen. Aufgrund dessen muss ich die Geschäftsordnung zücken und darauf hinweisen, dass, wenn die Staatsregierung überzieht, die anderen Fraktionen, wenn sie eine abweichende Meinung vortragen, ebenfalls weitere fünf Minuten Redezeit haben. Sehe ich hierzu Anträge seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die erste Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Zweite Aktuelle Advent, Advent, Wie viel Linksextremismus Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion der AfD; Herr Kollege Wippel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ Wir wollen heute einmal darüber reden. Warum reden wir überhaupt darüber? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das frage ich mich auch!) Eine Debatte darüber haben wir schon gehabt. Am 31.12.2019 gab es die massiven Angriffe von Linksextremisten in Leipzig. Bei dieser Veranstaltung ist ein brennender Einkaufswagen, der symbolisch mit einem Polizeifahrzeug verziert war, in Richtung der Polizeikräfte geschoben worden, ein sogenanntes Sixpack. (Zuruf der Abg. Rico Gebhardt und Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Am Ende des Tages gab es 23 verletzte Polizisten, drei davon schwer. Die Justizministerin, Frau Katja Meier, hat zu diesen Vorkommnissen zunächst geschwiegen. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich denke, es ist schon wichtig, dass man klare Kante zeigt. Sie ist ja auch sonst nicht um ein Wort verlegen, wenn es darum geht, das politische Geschehen zu kommentieren, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) zum Beispiel, wenn in Görlitz ein AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl 45 % bekommt; dann ist die Gefahr für die Demokratie gerade noch einmal abgewendet worden. An der Stelle, wo Demokratiefeindlichkeit stattfindet und es Straftaten gibt, haben Sie keine Worte verloren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Was hat das Ganze aber nun mit Ihnen zu tun? (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Von 1995 bis 1998 haben Sie Bass in einer Punkband gespielt. Sie haben in dieser Band nach Ihren Worten den Takt angegeben. Ich nehme einmal ein paar Textzeilen heraus: „Advent, Advent, ein Molly brennt, erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, und wenn das fünfte brennt, dann haben die Bullen (wahrscheinlich) den ersten Mai verpennt“, oder so ähnlich. So richtig konnte man es nicht Debatte ein Bulle brennt – hat Platz in Sachsen? Fraktion AfD verstehen. Dann war es ein Sixpack, und in der nächsten Strophe war es der ganze Bulle, der gebrannt hat. Diese Texte sprühen vor Hass auf die Polizei. Das muss man einfach so feststellen. In einem anderen Lied heißt es: zehn kleine BW-Soldaten. Die werden immer weniger, nachdem die fleißigen Punks und Rote-Front-Kämpfer ordentlich aufräumen mit denjenigen. Dieses Lied verherrlicht ebenfalls Gewalt gegen diejenigen, die ihren Dienst am Staat leisten. In den Neunzigerjahren hatten wir noch die Wehrpflicht. Da waren es auch die Wehrdienstleisteten. In einem anderem Lied lautete eine Textstelle: „Deutschland, du wirst wieder untergehen und ich werde, wie so viele, nicht zu dir stehen.“ (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Machen Sie jetzt eine Promotionstour oder was?) Auch dieses Lied sprüht vor Hass auf Deutschland, vom Hass auf das Vaterland. Wie wir aus einem zeitgenössischen Zeitungsartikel erfahren konnten, ist es eben anders, als Sie es über Ihr Ministerium haben verlauten lassen: dass Sie nichts mit den Texten zu tun gehabt hätten. Nein, an den Texten haben Sie zu viert gearbeitet und an der Melodie zu dritt. Die Band bestand aus vier Leuten, also waren Sie wahrscheinlich dabei. Frau Meier, ich frage Sie jetzt ganz deutlich: Stehen Sie zu Deutschland? Lieben Sie Ihr Vaterland? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind wir hier beim Bekenntnis abgeben oder was? – Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Staatsministerin Katja Meier schüttelt den Kopf.) Sind Sie eine Patriotin, die diese Aufgabe als Justizministerin machen kann? – Sie schütteln den Kopf. Mir war völlig klar, dass das so kommt. Ich habe nichts anderes erwartet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie kann man auf so eine schwachsinnige Frage antworten?!) Genau dieses Relativieren und Verharmlosen, dieses Nichtsmachen ist genau das, wie Sie mit dieser Situation umgegangen sind. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ihre Liedtexte haben Sie auch noch als „sozialkritisch“ verharmlost. So kann man einen Mordaufruf natürlich auch nennen. Die Frage ist aber: Warum distanzierten Sie sich nicht, als Sie die Möglichkeit dazu hatten? Sie haben es erst getan, als die „BILD“-Zeitung massiv darüber berichtet hatte und von uns Forderungen nach Ihrer Personalie laut geworden sind. Sonst kam von Ihnen nichts. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So ein Quatsch! Das ist schlichtweg Schwachsinn, was Sie hier vortragen!) Ihr Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist aus meiner Sicht nicht glaubhaft. Genau das ist das Problem. Deswegen kann man das auch nicht als Jugendsünde bezeichnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sondern?) Es mag eine Jugendsünde gewesen sein, aber ich kann es als solche nicht abtun. Ich bin gerne bereit, jemandem zu verzeihen, wenn er etwas gemacht hat und heute klar sagt: Ich habe eine andere Sichtweise auf die Dinge. In einem Interview mit Uta Deckow vom MDR im August 2019 haben Sie quasi noch stolz von dieser Band berichtet. Genau das wäre doch der Punkt gewesen, an dem Sie hätten sagen müssen: Ja, okay, ich war damals in einer Band, und wir haben damals Lieder gemacht, und die waren Mist. Ich habe heute politisch ein anderes Verständnis; genau das wäre es doch gewesen. Das wäre eine klare Ansage gewesen. (Beifall bei der AfD) Auf die Frage von Uta Deckow, ob es gut sei, dass man den Text nicht verstünde, kam von Ihnen nur ein: „Och!“ Da fehlt nur noch ein „Na ja!, ne, eigentlich kann man sich das schon noch anhören.“ Hier haben Sie eine Chance ganz klar verpasst. Sie haben später gesagt, Sie hätten in dieser Band eigentlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das war glattweg gelogen. Sie waren eine tragende Säule, und Sie haben auch selbst gesagt: Als Frau, die den Bass spielt, geben Sie ja praktisch den Takt an. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Waren Sie dabei? Woher wollen Sie das wissen?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen! Letzter Satz!

Wir haben noch eine weitere Rederunde. Dort werden wir uns etwas vertiefter mit der Angelegenheit beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Als Nächster spricht Herr Modschiedler von der CDUFraktion, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir einmal die Quintessenz: Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen? Das ist, glaube ich, auch die Frage, die jetzt erst einmal gestellt worden ist. Eine Frage zurück: Was gibt es jetzt noch darüber zu debattieren? Wir wussten, welche aktuelle Debatte wir führen. Die Antwort liegt doch auf der Hand. Sie ist mehrfach ausgesprochen worden, auch der Innenminister hat sie ausgesprochen: Linksextremismus hat keinen Platz in Sachsen. Punkt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich könnte mich jetzt für die Aufmerksamkeit bedanken und den nächsten Redner ans Pult lassen. Aber, ich denke, so einfach dürfen wir es uns, dürfen wir es Ihnen auch nicht machen, denn Ihr Ansinnen – das ist wieder klar geworden – ist: Sie bauen sich gerade den Zusammenhang zwischen dieser Silvesternacht, den Ausschreitungen in Leipzig, und der Mitgliedschaft der Justizministerin Meier in einer Punkband. Ich gebe zu: Das war vor vielen Jahren, und sie war noch sehr jung, eine Jugendliche. Jetzt schreiben Sie in den Pressemitteilungen, dass sich die CDU mit den Sympathisanten des terroristischen Linksextremismus gemein mache. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) So haben Sie das geschrieben. Das finde ich ziemlich unanständig, und Sie wissen auch, dass das unanständig ist. Aber indem Sie auf Frau Meier zielen und ihr damit jegliche demokratische und auch die rechtsstaatliche Überzeugung absprechen, versuchen Sie letztendlich nur, die Arbeit der Koalition und der gesamten Staatsregierung in Misskredit zu bringen. Gut, Ihnen passt es nicht, dass wir eine stabile Regierung haben. Ihnen passt es nicht, dass wir eine gute Regierungserklärung haben, die nachhaltig ist, und dass wir – das haben wir heute gehört – unseren Freistaat gestalten wollen. An dieser Stelle wird mal wieder deutlich, dass Sie alles andere als konservativ sind. Denn wenn Sie konservativ wären, dann würden Sie sich um den Staat sorgen und alles dafür tun, dass er funktioniert. Sie haben immer wieder Freude daran, den Staat so darzustellen, als wenn er nicht funktionieren würde oder jedenfalls nicht so funktionieren würde, wie Sie wollen, oder, wenn etwas funktioniert, als Defekt darzustellen. Dann sind Sie wieder ganz betroffen und ganz empört. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das finde ich ziemlich kleingeistig. Denn mit diesem Mantra von den ausgedienten Altparteien versuchen Sie um jeden Preis die Aufmerksamkeit für Ihre Empörungsmaschinerie am Laufen zu halten. Davon sind Sie verdammt abhängig. Das ist das Traurige an der Geschichte. Aufgepasst, das geht von der CDU-Fraktion wiederum ganz klar an die Empörungsmaschinerie: Wir distanzieren uns ganz klar von den Texten, wie in dem betreffenden Lied der Punkband. Die waren nicht in Ordnung und sie sind auch nicht in Ordnung. Aber wir sagen genauso – und das muss man auch mal für uns selbst sehen –, dass sich jeder Mensch in dieser langen Zeit weiterentwickeln und eigene Positionen überdenken kann und er sich auch mal eigene Fehler eingestehen muss. (Zuruf von der AfD) Das gebietet genau unser eigenes christliches Menschenbild. Schön, dass Sie das christliche Menschenbild angesprochen haben. Wir gestehen unseren Menschen eine Weiterentwicklung zu. Ich höre jetzt, Frau Meier hat sich von diesen Texten ausdrücklich distanziert. Sie hat gesagt, es war eine schöne Zeit in der Band. Das kann ja gewesen sein, aber von den Texten distanziert sie sich. Es war für sie eine Jugendsünde. Dann ist das ein klares Wort, das sie gesprochen hat. Noch einmal sei ganz deutlich gesagt: Wir lehnen jede Form des Extremismus ab und treten ihm entschieden entgegen. Das haben wir heute schon mehrfach gesagt. Wir haben das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum geschaffen. Wir haben die SoKo LinX in Leipzig. Das spricht eine sehr klare Sprache: dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und dass wir Recht und Ordnung aktiv verteidigen. Das haben wir gemacht und das werden wir auch in Zukunft machen. Das bleibt so. Von der Justiz aus betrachtet: Im Nachgang der Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz ist schon ein Urteil im beschleunigten Verfahren gefällt worden. Also folgt das Urteil auf dem Fuße, und weitere Verfahren sind dort noch anhängig. Das heißt, die Nulltoleranzstrategie war und ist der richtige Weg. Dem Ex-Justizminister Sebastian Gemkow sei an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank dafür gesagt. Noch einmal in Richtung der AfD-Fraktion gesprochen: Ganz ehrlich, Sie sind immer ganz schnell dabei, mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen. Wenn ich sehe, was von Ihren Mitgliedern der selbst ernannten Alternative nicht nur in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit hin und her beleidigt und bedroht und sich danach nicht entschuldigt, irgendwie relativiert oder distanziert wird, dann fällt mir nur ein Wort aus der Bibel ein, das Sie sich einmal anschauen sollten: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ (Roberto Kuhnert, AfD: Halten Sie sich dran!) Das steht im Johannes-Evangelium. Das fängt auch mit dem „An-die-Nase-fassen“ an. Dort sollten Sie einmal hineinschauen, denn das würde Ihnen sehr viel helfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Modschiedler. Als Nächstes spricht die Fraktion DIE LINKE. Herr Schultze, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe kurz überlegt, wie ich anfange, ob ich darauf eingehe oder ob ich einfach nur über das Prinzip spreche. (Sebastian Wippel, AfD: Wieder hinsetzen!) Dann ist mir eingefallen: Ich hoffe ein wenig, dass die Band ihre Lieder damals bei der GEMA sichern ließ; denn sie dürfte jetzt durchaus einen erklecklichen Spendentopf zusammenbekommen. Die AfD scheint sich alle diese Lieder ja permanent anzuhören. Ich empfehle, dass diese Gelder, die dafür hereinkommen, antifaschistischen und antirassistischen Projekten gespendet werden; denn da sind sie genau an der richtigen Stelle. Liebe – – Nein, nicht „liebe“, das nehme ich zurück. Für die Rednerinnen und Redner – Rednerinnen sind es bei Ihnen ja nicht, es sind ja meist Redner – der AfD: Vielleicht muss man ja einmal sagen: Seien Sie froh, dass wir in Ihrer Jugendzeit nicht schon Handys und alles Mögliche hatten. Es gibt genügend Dinge. Wenn Sie mal zurückdenken, was Sie auf Partys gemacht und mit welchen Menschen Sie verkehrt haben, in welchen Zusammenhängen Sie dort waren, dann sollten Sie sich nicht ganz sicher sein, ob diese Bilder mit Ihren Maßstäben, die Sie hier anlegen, heute noch auf den Tisch kommen sollten. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dann schaue ich mir an, wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren Äußerungen getätigt haben, die sie bei Weitem nicht zurückgenommen haben, obwohl sie immer von Meinungsfreiheit und allem anderen gefaselt haben. Ich verweise darauf, dass im Zusammenhang mit der Punkband „Slime“ das Bundesverfassungsgericht, das Sie immer wieder so gern loben, darauf hingewiesen hat, wie weit die Meinungsfreiheit gehen kann. Man muss die Inhalte nicht teilen, man muss die Texte nicht mögen, man muss die Musik nicht mögen, aber man sollte, wenn man behauptet, auf dem Boden der Verfassung zu stehen, zumindest die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hören. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Es ist dasselbe Muster, das Sie immer wieder an den Tag legen: Es passt Ihnen jemand nicht, weil ein Theater kritisch gegenüber Ihrer rassistischen Auffassung ist. Dann wollen Sie das Theater weghaben. Es sind Medienvertreter, die hinter Ihre Fassade schauen. Dann wollen Sie die Medienvertreter weghaben. Es sind Jugendzentren, die Ihnen nicht Tür und Tor öffnen. Dann wollen Sie diese Jugendzentren weghaben. Es sind andere Menschen, die sich für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen. Dann diffamieren Sie jene. Es ist die Politik von Kommunalpolitikern, die Sie durch persönliche Angriffe in ihrer Arbeit zu behindern versuchen. Es ist immer dasselbe Muster. Wir scannen den Lebenslauf von Menschen, suchen einen Punkt und versuchen ihn dann zu vernichten oder zumindest politisch mundtot zu machen. Das ist die Zielstellung der AfD. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der AfD) Das ist der Weg, den die AfD an dieser Stelle geht. Dabei ist es völlig egal, ob es die Punkvergangenheit einer Justizministerin ist, (Zurufe von der AfD) ob es eine kommunalpolitische Abgeordnete oder ein kommunalpolitischer Abgeordneter ist, ob es ein Theater in diesem Land ist oder wer auch immer. Sobald jemand nach Ihrem Duktus nicht Ihrer Meinung ist, wird versucht, ihn an den Pranger zu stellen, mit Verleumdung, mit Falschmeldung, mit Zuspitzung. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Zurufe von der AfD) Wir werden solidarisch hinter diesen Leuten stehen. Wir werden solidarisch hinter den Menschen stehen, die für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen und die Ihnen die Maske vom Gesicht reißen, dass Sie nicht die bürgerliche, konservative Partei sind, sondern dass Sie die Wegbereiter von Hass und Gewalt und die wahren Spalter in diesem Land sind. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Insoweit gilt meine Solidarität einer Justizministerin, die ich in ihrer Arbeit als Justizministerin in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch öfter kritisieren werde. Ich werde sie daran messen, wie sie in Zukunft handelt, und nicht, was sie vor 20 Jahren gesungen hat. Danke. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Debattentitel, in denen sich Fragen befinden, haben stets einen besonderen Reiz. Man kann sie sehr schnell abarbeiten. Kollege Modschiedler hat es bereits angesprochen. Die Antwort auf die Frage, wie viel Linksextremismus in Sachsen Platz hat, lautet: In Sachsen darf, wie anderswo, kein Platz für jedwede Form politisch motivierter Gewalt sein. Es ist Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, konsequent gegen jedwede Form politischer Kriminalität in diesem Land vorzugehen. Punkt, Schluss, Ende, aus, fertig mit der Aktuellen Debatte. So einfach wäre es. Am liebsten würde ich mich jetzt wieder hinsetzen, aber nach Ihren Ausführungen, Herr Wippel, muss man noch deutlich mehr sagen; denn er hat wieder einmal bewiesen: Es geht Ihnen beileibe nicht darum, sachlich über irgendein tatsächliches Problem in diesem Land zu diskutieren, sondern es geht Ihnen einzig und allein mal wieder darum, die angebliche riesengroße linksextreme Verschwörung im Freistaat Sachsen mit Pauken und Trompeten zu orchestrieren, bei der alle von Staatsregierung bis Parlament beteiligt sind und die einzig und allein Sie erkannt haben. Ich muss Ihnen sagen: Das ist billig. Es ist durchschaubar. Wir haben das schon unzählige Male gehört, und irgendwie langweilt mich das mittlerweile, was Sie hier erzählen. (Sebastian Wippel, AfD: … und populistisch! Das haben Sie noch vergessen!) Sie, die doch schon die Werte des Grundgesetzes für den Ausfluss einer linksextremen Propagandaschrift halten, sind doch der Meinung, dass jede und jeder Linksextremist ist, die ihre ewiggestrigen, revanchistischen Positionen nicht teilen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich anschließend von Linksextremen umzingelt fühlt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Während Sie das tun, fühle ich mich unter größtenteils überzeugten Demokraten ganz wohl in diesem Hohen Haus. Es ist das übliche Spiel der AfD: Sie kriminalisieren mal wieder jeden, der nicht in Ihr rechtes Weltbild passt. Es ist die AfD, die den Trägerverein Das Treibhaus e. V. in Döbeln als linksextremistisch kriminalisiert und versucht hat, das Kulturzentrum finanziell auszutrocknen. (Sebastian Wippel, AfD: Ist doch so!) Es ist die AfD, die missliebige Theater an den Pranger stellt und versucht, Vorstellungen zu unterbinden. Es ist die AfD, die auf der Suche nach einem Feindbild all jene als linksextrem bezeichnet, die für politische Emanzipation stehen und sich für Demokratisierung in diesem Land einsetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schäbig, was Sie hier machen, aber etwas anderes haben wir in den letzten fünf Jahren von Ihnen nicht erlebt. Sinn und Zweck dieser Debatte ist nicht, über tatsächliche Probleme zu reden, sondern ausnahmslos wieder einmal kübelweise Dreck auszukippen und faktenfrei die Staatsregierung und große Teile des Parlamentes und allen voran eine neue Ministerin zu desavouieren. Weil Ihre Politik nur zerstören statt gestalten kann, nur zurück will, statt nach vorn zu gehen, kann sie ohne Feindbilder nicht leben, und das haben Sie jetzt gefunden. Das nächste ideale AfD-Feindbild, das in Ihren Hetzkanon passt, ist eine grüne Frau als Justizministerin, die zu allem Übel in jungen Jahren in einer Punkband Bass gespielt hat. Nun ja, das führt wahrscheinlich schon für sich genommen bei Ihnen zu kollektiver Schnappatmung. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Ich bin verwundert, dass Sie hier noch vollständig sitzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung) Dann haben Sie im „Schraddelwerk“ jener Band noch ein Lied gefunden, das in der Tat verachtenswerten Inhalt hat, und witterten Morgenluft im Kampf gegen das linksgrünversiffte Altparteienkartell. Die ganze Sache war doch nach Neujahr so billig orchestriert, dass man sich fragt, ob Sie vorher im Handbuch „Politisches Skandalisieren für Dummies oder wie ich eine Mücke zum Elefanten aufblase“ nachgeschlagen haben, um dann mal wieder einstudiert zum kollektiven Hass gegen GRÜNE zu blasen, wie Sie es bei Frau Roth und Frau Künast in der Vergangenheit schon so gern getan haben. Sehr geehrter Herr Wippel, irgendwann wird es doch auch einmal schäbig, hier die Ministerin nach ihrer Haltung zum Vaterland oder zur Vaterlandsliebe zu fragen. Was ist denn das für eine politische Kategorie?! Entschuldigen Sie, wir sind im 21. Jahrhundert! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Das Thema ist seit Gustav Heinemann tot, (Heiterkeit bei den LINKEN) der bekanntermaßen gesagt hat, er liebt nicht sein Land, sondern seine Frau. Das ist doch keine Debatte für eine Ministerin. Von einer Justizministerin erwarte ich, dass sie nicht ihr Vaterland liebt, sondern den Rechtsstaat. Da vertraue ich dieser Staatsministerin tausendmal mehr als Ihnen allen zusammen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD) Das ist doch so! Zu guter Letzt sei gesagt: Die AfD sollte sich an dieser Stelle wirklich hüten, den Stab über Handlungen zu brechen, die vor 25 Jahren passiert sind, und sich mal an ihre eigene Nase mit ihrer Doppelmoral fassen. Sie fordern den Rücktritt der Justizministerin, und Sie schaffen es, Herrn Wippel – „ich wünsche mir tote Politiker“, was er hier in diesem Hohen Haus gesagt hat – zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu machen. Das ist doch eine bigotte und absurde Debatte, die Sie hier an den Tag legen und die offenbart, dass das ein schäbiges Schmierentheater ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist eine Justizministerin, die in jungen Jahren in einer Punkband gespielt hat und die sich klar und unmissverständlich von unvertretbaren Texten distanziert, tausendmal lieber als zig AfDAbgeordnete in diesem Hohen Haus, die zündeln, hetzen und sich bisher keinen Millimeter davon distanziert haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Am Mikrofon Herr Wippel. Ich gehe davon aus, Sie möchten eine Kurzintervention tätigen?

Das ist richtig, Herr Präsident, vielen Dank. Herr Lippmann, wortgewaltig wie immer, aber zum Ende wurde es echt dünn, wenn Sie sich etwas heraussuchen, was Sie im Protokoll einfach nachlesen können, und mir dann vorhalten, dass ich mich an dieser Stelle hier vorn als Neuling im Parlament mal versprochen habe. (Zuruf von den LINKEN: Das ist ja schon so lange her! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD) Ich habe es an der Stelle auch bei der nächstmöglichen Gelegenheit glattgezogen, und das war wenige Minuten später. Ich habe mich damals versprochen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Aber erst haben Sie es gesagt! Ich habe damals auch ganz klar gesagt, ich wünsche natürlich niemandem den Tod, und Sie sollten sich auch noch einmal darüber klarwerden, dass es in dieser Debatte eigentlich auch um etwas ganz anderes ging: Es ging darum: Was macht Krieg aus Menschen? Was hat das für Folgen? Wie stehen wir selbst zu diesen Kriegen? Wer verantwortet die Kriege? Genau das habe ich in dieser Rede verurteilt, und ich habe in dieser Rede zum Ausdruck gebracht, dass es nicht die Menschen sind, die die Folgen der Politik ausbaden, die die Politik selbst bestimmen, sondern es sind andere Menschen. Damals habe ich als Beispiel angeführt, dass wir Gäste in Deutschland hatten. Wenn ich mich recht erinnere, waren Chinesen dabei, ein tschechischer Staatsbürger ist dabei gewesen, die Opfer von Terroranschlägen geworden sind, und dass es eben nicht Politiker waren, die Opfer von Terroranschlägen geworden sind. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das haben Sie bedauert, genau! Ich betone es noch einmal ganz deutlich: Ich wünsche niemandem den Tod, und ich wünsche natürlich auch keine Anschläge, denn was haben wir davon? Das ist völliger Quatsch. Mir so etwas zu unterstellen, das ist völlig böswillig an den Haaren herbeigezogen, und vielleicht ist es auch ein für allemal gut mit dieser Geschichte. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Das ist ja lächerlich!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Lippmann, Sie möchten antworten? – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, Sie haben bedauert, dass es keine Opfer gegeben hat, die Politiker waren. Daraus kann man seine Umkehrschlüsse ziehen. Herr Wippel, Sie haben das jetzt klargestellt. Sie reklamieren für sich etwas, nämlich, dass Sie sich im Nachhinein von etwas distanziert haben, was Sie getan und was Sie gesagt haben. Was ich feststelle, ist, dass Sie das gegenüber der Staatsministerin der Justiz nicht sein wollen: nämlich, dann auch in der Lage zu sein zu sagen: Okay, wenn ich für mich reklamiere, ich habe Fehler gemacht, ich stehe dazu, habe mich distanziert – und dann soll man es dabei auch bewenden lassen. Genau das tun Sie ja nicht – Sie tun das genaue Gegenteil. Sie haben mit Ihrer Kurzintervention jetzt gerade wieder eineindeutig bewiesen, dass das, was Sie machen, bigott ist. Sie nehmen sich Dinge heraus, Sie zündeln, Sie hetzen, Sie sagen gern, oh, wir sind zurückgerudert, ich habe mich distanziert – aber Sie zeigen mit dem Finger auf eine Staatsministerin, weil sie vor 25 Jahren in einer Punkband gespielt hat zu Texten, an die sie sich wahrscheinlich selber gar nicht mehr erinnern kann. Das zeigt doch die Bigotterie Ihres Tuns. Vielleicht sollten Sie sich wirklich mal an die eigene Nase fassen oder anderenfalls schweigen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir fahren in der Rednerreihe fort. Herr Richter von der SPD, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Es ist das erste Mal, dass ich hier in dieser Funktion stehen und reden darf. Ich gestatte mir, eine einzelne, mir sehr liebe Person zu begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat: Frau Henriette Kretz. Sie ist 86 Jahre alt uns sie ist Überlebende des Holocaust, der Schoah. Ich bin in den letzten Tagen hier mit ihr unterwegs gewesen und muss Ihnen sagen: Das, was ich zum Teil hier in den letzten Minuten erlebt habe, war eine schlechte Stunde in politischer Bildung. Wenn Sie Frau Kretz erleben, wie sie über das berichtet, was sie im Nationalsozialismus erleben musste und was zum Nationalsozialismus geführt hat, dann ist das politische Bildung vom Feinsten – im Unterschied zu dem, was an Tonlagen gerade zu hören war. – Schön, dass Sie gekommen sind, Frau Kretz! (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Frau Kretz hat in den letzten Jahren über 26 000 Schülerinnen und Schüler im sächsischen Schulsystem unterrichtet. (Sebastian Wippel, AfD: Reden Sie zur Sache!) – Ich glaube, das gebietet der Respekt, Herr Wippel – ich rede zur Sache. Wissen Sie, dass Sie das nicht sofort begreifen, verstehe ich und ich werde es jetzt versuchen zu erklären. Meine Damen und Herren, Demokratie steht unter Druck, und in mancherlei Hinsicht müsste man heute schon sagen: Demokratie steht unter Beschuss. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich lebe seit vielen Jahren mit dem Böckenförde-Diktum: Der demokratische Staat steht auf Grundlagen, die er selbst nicht garantieren kann. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Ordnung. Sie wird auch das überstehen, was wir jetzt hier eben erlebt haben. Aber es geht um die moralischen und die geistigen Grundlagen dieser Ordnung. Dort, wo Respekt, wo Anständigkeit, wo vor allen Dingen die wahrheitsorientierte Sprache verloren geht, wo eine Debatte, die auf Verständigung zielt, verloren geht und wo wir uns nicht mehr gegenseitig zubilligen, eigene Positionen zu korrigieren, sind die moralischen Grundlagen dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung angegriffen. (Jörg Urban, AfD: Sie wurden ja nicht korrigiert!) Was sagen wir? Wem sagen wir es und mit welchem Ziel tragen wir es vor? Die Justizministerin hat in jungen Jahren zu einem Text Musik gemacht, der eindeutig abzulehnen ist. Daran besteht kein Zweifel, das ist hier mehrfach gesagt worden. Es ist lange her gewesen und sie hat sich in der Zwischenzeit davon distanziert – und damit ist die Sache erledigt. (Jörg Urban, AfD: Aber erst, als der Skandal hochgekommen ist!) Die Ursachen dieser Debatte liegen ganz woanders. Meine Damen und Herren, dass die Justizministerin, dass Katja Meier vor vielen Jahren einmal zu diesem Text Musik gemacht hat, ist nicht das Problem. (Zuruf von der AfD: Nö!) Das Problem ist ein ganz anderes: Das Problem ist die Unglaubwürdigkeit der Antragsteller. (Sebastian Wippel, AfD: Wir haben gar keinen Antrag gestellt!) – Oder derjenigen, die diese Aktuelle Stunde ins Leben gerufen haben, die mit dieser Formulierung im Grunde ihre eigene Unglaubwürdigkeit offenbaren. Herr Urban, wenn ich in diesem Parlament jemandem den Titel „Papst der Unglaubwürdigkeit“ geben müsste, dann würde ich ihn Ihnen geben. (Jörg Urban, AfD: Das ist mir klar!) Wir haben es gerade wieder in der heutigen Debatte gehört: Sie nehmen für sich allein und für Ihre Partei demokratische Politik in Anspruch und grenzen damit die anderen demokratischen Fraktionen direkt oder indirekt aus. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Wenn Sie von dem zugegebenermaßen nicht sehr glücklichen Wort Demokratievermittlungskompetenz für Erzieherinnen sprechen und daraus ableiten, dass der Freistaat Sachsen bzw. das dafür zuständige Ministerium die Kleinsten auf die Reihe bringen will – so Ihre Formulierung –, dann hetzen Sie und tragen in keinster Weise zur wahrheitsorientierten Debatte bei. Sie haben die deutsche Kultur gegen kulturelle Vielfalt ins Spiel gebracht. Das war für mich die seltsamste Formulierung, die ich heute hörte. Eine der Sternstunden dieses Parlaments in den letzten Monaten war die Rede von Ulrich Wickert hier am 3. Oktober 2019, der sehr deutlich gemacht hat, dass deutsche Kultur kulturelle Vielfalt bedeutet und nicht die Gleichsetzung von Nationalität und deutscher Kultur. Da haben die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion geklatscht – ich habe mich damals schon gefragt, warum Sie klatschen. (Sebastian Wippel, AfD: Wir reden nicht über deutsche Kultur!) Verstehen Sie Ulrich Wickert nicht? – Das könnte der Grund sein. Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke. Es ist nicht verboten, radikal zu denken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Richter, Sie müssten langsam zum Schluss kommen.

Die Demokratie hält das aus. Die Radikalen – besonders die Radikalen von der rechten Seite – hätten die Aufgabe, den Rechtsextremismus unschädlich zu machen, indem sie nicht vermeintliche linksextremistische Debatten führen, sondern in den rechtsextremistischen Bereich hin abgrenzen, und das tun Sie nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Richter, letzter Satz!

Sie verweigern der Demokratie ihren Dienst, Sie zündeln und hetzen. Ich finde das furchtbar, das ist eine Schande für dieses Hohe Haus! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, die AfD hatte schon zwei Kurzinterventionen, eine dritte ist leider nicht möglich. Wir könnten jetzt in die zweite Rederunde einsteigen und es könnte wieder die Fraktion AfD beginnen. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vorab: Sehr geehrter Herr Richter, Sie machen Ihrem Namen hier wirklich alle Ehre: Sie richten über Dinge, die so überhaupt nicht stehen gelassen werden können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Wenn ich mir überlege, was die SPD alles auf die Beine gestellt hat, damit Sie überhaupt hier stehen können, um dann über andere zu richten – das haben Sie gerade getan, und zwar mit Begrifflichkeiten und mit Begründungen, die so weltfremd sind und überhaupt nicht zusammenpassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist intellektuell, das haben Sie nicht verstanden!) – Machen Sie sich keine Gedanken, Herr Gebhardt; wir verstehen das schon, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich mache mir keine Gedanken, schon gar nicht über Sie, um Gottes willen!) Herr Modschiedler, ja, auch wir sind gegen jede Form von Extremismus, aber wir haben für viele Sorten von Extremismus, besonders für den Linksextremismus, leider in Sachsen noch viel zu viel Platz gelassen. Der Kampf der Staatsregierung gegen den Extremismus ist meines Erachtens nicht ausreichend. Die Gründung der SoKo LinX war überfällig und viel zu klein mit 20 Mitarbeitern für ganz Sachsen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommen soll. Für mich ist es fast nicht möglich, damit arbeiten zu können. Der Linksterrorismus breitet sich von Leipzig über ganz Sachsen aus. Er ist wie ein Spinnennetz, das dort entsteht, letztendlich unter dem Radar, unter der Wahrnehmung. Versuchter Mord und Brandanschläge sind nur die Spitze des Eisberges, im Hintergrund fröhliche Vernetzungen und Förderung des Linksextremismus. DIE LINKE fördert – die Staatsregierung schaut weg. Warum keine Konsequenzen für AntifaBanner vor dem Landtag, kein Aufschrei wegen AntifaGraffitis auf der anderen Elbseite? – Sie erinnern sich sicherlich: Duldung des Antifa-Jugendkongresses in einer öffentlichen Einrichtung in Chemnitz, Alternatives Jugendzentrum Chemnitz, keine Förderung von Projekten gegen Linksextremismus durch Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, Herr Gebhardt, es ist aber nicht vergessen, weil sich genau das permanent wiederholt, und das ist ja kein Einzelfall. Viel schlimmer noch: Wenn der Boden für Extremismus aktiv bereitet wird – Beispiel „Outlaw Kinder- und Jugendhilfe“ –, so scheint das unauffällig. Genaues Hinsehen offenbart aber anderes. AfD-AdéKonzert auf dem Gelände des Outlaw-Jugendhauses in Riesa, Raumuntervermietung an den „Roter Baum e. V.“ – das dürfte Ihnen eventuell auch etwas sagen –, Fachtag der offenen Kinder- und Jugendarbeit zum Umgang mit der Polizei, Dezember 2019 in Dresden. Programm war – ich zitiere –: „Wie verhalten wir uns in Krisensituationen gegenüber der Polizei? Wie schützen wir die uns anvertrauten Kinder?“ – Also, Sie müssen die Kinder gegen die Polizei schützen. – „Und: Wie gelingt eine kooperative Zusammenarbeit?“ Jugendarbeit ist an Recht und Gesetz gebunden. Punkt. Polizei wird als Störenfried gesehen, es wird kein Respekt vermittelt, und das ist eines der Probleme. „ACAB“ auf Shirts und Häuserwänden sind das Ergebnis. Outlaw da, wo der Name zum Programm wird. Outlaw ist eine politische Vorfeldorganisation nicht nur der GRÜNEN, sondern auch der LINKEN, gegründet von einem grünen Stadtrat. Da schließt sich doch der Kreis, meine Damen und Herren. Outlaw erhielt vom Freistaat Sachsen Hunderttausende Euro Fördermittel, zuletzt 2016 240 000 Euro, 2015 208 000 Euro und 2014 193 000 Euro. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sagen Sie doch nicht, es ist nicht wahr. Die Zahlen sind doch da. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe doch gar nicht gesagt, dass es nicht wahr ist!) Frau Ministerin Meier will noch mehr Steuermittel für bunte Vereine. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Frau Meier fordert die Abschaffung des LfV, Ersetzung durch eine neue Behörde, eine effektive Terrorabwehr. Warum Terrorabwehr, Frau Ministerin? Sollten wir uns nicht vielleicht erst einmal um die Extremismusabwehr kümmern? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, natürlich nicht, es gibt ja gar keinen linken Terror in Sachsen, und genau das antwortet ja dann auch noch die Staatsregierung, die ein paar Wochen später selbst davon spricht, dass die Anfänge von Terror zu erkennen sind. Herr Lippmann, so sieht es doch aus, entschuldigen Sie bitte mal! (Beifall bei der AfD) Ja, das Lied „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ ist da schon die Krönung, muss ich ganz ehrlich sagen, Frau Ministerin, und die Mitgliedschaft in einer Punkband mit menschenverachtendem Liedgut spielen Sie herunter mit jungem Alter – ich war jung und unerfahren –, wahrscheinlich brauchten Sie das Geld. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Verkaufen Sie uns doch bitte nicht für dumm! Gleichzeitig gehen Sie nämlich her und wollen das Wahlrechtsalter auf 14 Jahre herabsetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter, Sie müssten zum Ende kommen.

Denen trauen Sie mit 14 Jahren dann wieder die Verantwortung zu, die Sie selbst ablehnen, weil Sie ja so jung gewesen sind. Das passt doch alles nicht zusammen. Wer A sagt, meine Damen und Herren, der muss auch B sagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Hütter!

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Richter, Sie möchten eine Kurzintervention tätigen, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Hütter hatte Probleme herauszubekommen, was angeblich die SPD getan hätte, damit ich endlich hier bin. Ich kann das erklären, Herr Hütter. Die SPD hat mich im Ortsverband – obwohl ich der Partei nicht angehöre – nominiert. Ich bin auf dem Nominierungsparteitag der SPD auf den Listenplatz 7 in demokratischer Form gewählt worden. (Lachen bei der AfD) – Die SPD kann ordentliche, reguläre Nominierungsparteitage durchführen. (Zuruf: Das ist der Unterschied! – Beifall bei der SPD) Und deswegen bin ich jetzt hier. Das ist ein demokratischer Vorgang, wie das in der SPD üblich ist. Wie das bei Ihnen ist, weiß ich nicht genau. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir kommen nun zur – – Herr Hütter, Sie können gern antworten. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Richter, für Ihre Ausführungen. Wenn Sie zum Thema Spaltung und Hetze sprechen, dann schauen Sie sich doch mal den Wahlkampf an, den Sie in Meißen geführt haben. Sie haben gespalten, Sie haben dort letztendlich ausgegrenzt. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist keine Antwort auf die Kurzintervention!) Das ist genau das Problem. Ihren Seitenhieb auf die Parteitage der AfD klären wir demnächst in einem Ausschuss und danach können wir darüber reden. Sie greifen dort Ergebnissen vor, die ich so nicht erkennen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir kommen jetzt zur CDU-Fraktion. Kollege Pohle, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel las, habe ich mich gefragt, wie die Debatte laufen werde. Wie näherst du dich ihr? Wie bereitest du dich vor? Herr Wippel, als Sie eingestiegen sind, habe ich mal zu Ihrer Fraktion geschaut und festgestellt, dass Sie so reflexartig auf die neue Staatsministerin reagiert haben. Haben Sie Angst vor Frauen? Kann das sein? (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) – So reflexartig, weil Sie etwas herbeiziehen, um etwas zu einem Popanz zu machen. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn Sie keine Argumente haben, müssen Sie irgendetwas mit Sexismus erfinden!) – Es war nur eine Anregung. Die Geschmäcker sind ja verschieden, und wir wissen natürlich auch, dass wir uns alle weiterentwickeln. Insofern habe ich mir die ganze Zeit überlegt: Wie machst du das jetzt? Herr Wippel, Achtung, Respekt und Würde ... Ich zitiere jetzt ganz einfach aus dem Talmud extra für Sie. „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter. Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.“ Diese Worte wollen uns sagen, dass wir uns alle in einem Entwicklungsprozess befinden. (Jörg Urban, AfD: Sagen Sie das der Frau Meier!) Als ich so alt war wie die Staatsministerin – das war zu schweren Ostzeiten –, war ich auch ein Bürgerschreck, und ich gebe zu, mir wäre es wahrscheinlich nicht gut ergangen, wenn ich nicht die Flucht nach Westdeutschland gewagt hätte. Insofern möchte ich Ihnen, Frau Staatsministerin, sagen: Ich hoffe, dass Sie diese Chance, die wir Ihnen hier einräumen, auch anderweitig nutzen, und ich möchte Ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaates immer einen guten Überblick und einen festen Wertekompass wünschen, damit Sie eine gute Arbeit im Interesse des Freistaates machen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Pohle von der CDU-Fraktion. Jetzt wäre in der Reihenfolge die Fraktion DIE LINKE dran. Es sind leider nur noch drei Sekunden übrig. Ich denke, Sie verzichten auf Ihren Redebeitrag und ich kann an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE übergeben – eine Minute und 46 Sekunden haben Sie noch. – Das wird nicht gewünscht. Die SPD-Fraktion hat ebenfalls nur noch 3 Sekunden. Das bedeutet, wir fangen wieder von vorn an mit der AfDFraktion. Noch vier Minuten und 44 Sekunden; Herr Wippel, bitte schön.

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Seien Sie uns dankbar, dass wir hier die Chance haben, darüber zu reden. Heute können wir alles klären. Wir stellen nun die Fragen, die in der Vergangenheit offengeblieben sind. Wenn Frau Justizministerin so mit ihrer Vergangenheit umgegangen ist, wie sie es getan hat, ist klar, dass wir Zweifel an ihrer Integrität haben. Ich bin vorhin bei dem Sommerinterview mit Uta Deckow stehen geblieben. Diese Chance der Distanzierung haben Sie nicht genutzt. Auch die Klarstellung, die möglich gewesen wäre, haben Sie nicht gemacht. Nachdem Sie sich übrigens von den Gewalttaten zu Silvester distanziert haben und sich überhaupt ein wenig von Ihrer Geschichte distanziert haben, war das Ding schon in der Luft gewesen. Von sich aus haben Sie es nicht gemacht. Sie haben nur reagiert, Sie haben nicht agiert. Am 03.01.2020 waren auch die Lieder, die man im Internet finden konnte, irgendwie weg. Hat da jemand saubergemacht? Hat das etwas mit Transparenz zu tun? Solche Fragen kann man durchaus stellen. Wir haben Ihnen als Fraktion Fragen gestellt. Sie haben uns freundlicherweise noch nicht einmal ein Eingangsschreiben zukommen lassen. Auch das ist eine Frage, wie man damit umgeht. Sie hätten Dinge klären können. Sie hätten gar nicht jede Frage beantworten müssen, aber es wäre doch zu erwarten gewesen, wenn man immer von Transparenz redet, dass man diese Transparenz auch selbst lebt. Es kommen berechtigte Zweifel auf, wenn Sie sagen, Sie waren damals 16 Jahre alt. Das ist die große Mär. Ja, ich war 16, ich habe nichts gemacht. Das Lied ist aber offensichtlich ein bis zwei Jahre später entstanden. Damals waren Sie vielleicht siebzehneinhalb oder 18. Das heißt, dieser politische Prozess erstreckte sich über eine gewisse Zeit und Sie waren damals schon politisch. Auch das haben Sie in Ihren Interviews gesagt. Sie sind durch die Politik zur Punkmusik gekommen. Das waren Ihre eigenen Worte und daran müssen Sie sich messen lassen. Also: Die Altersangabe, Sie waren 16, stimmt nicht. Sie waren vielleicht siebzehneinhalb oder 18. Nun ist die Frage, wie Sie heute dazu stehen. War das wirklich eine Jugendsünde oder nicht? Am 1. Mai 2019 standen Sie noch mit der extremistischen FAU – also dieser linksextremistischen Organisation, das können Sie nachlesen, die LINKEN werden es ja wissen – bei deren anarchistischer Mai-Demo zusammen und haben demonstriert. Für den Fall, dass Sie der Meinung sind, Sie hätten nicht mit denen demonstriert, Sie hätten nur versucht, eine Demonstration zu verhindern, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Warum bewegen Sie sich entweder bei Extremisten oder warum versuchen Sie, Demonstrationen zu verhindern? Nun müssen Sie die Frage beantworten, wie die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in eine Justizministerin haben sollen, die selbst versucht, das Recht irgendwie zu brechen, nämlich, wenn es ihr nicht in den Kram passt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Ganz klar, das ist damals gewaltverherrlichende linksextreme Musik gewesen, aber nicht linksradikal. Sie haben aber in der Vergangenheit – zumindest haben wir bei unseren Recherchen nichts gefunden – linksextreme Gewalt hier nicht ausdrücklich thematisiert. Sie reden immer über Rechtsextremismus, auch zu Recht, aber über Linksextremismus haben Sie nicht gesprochen. Da haben wir keine Distanz gehört. Da sind Fragen offen. Es ist eher allgemein. Dann schauen wir mal, wer Ihre Fanbase bei Twitter ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann Ihnen nur zur Vorsicht raten, Herr Wippel!) Da steht dann „Punk is not dead“. Unter Ihren Unterstützungskommentaren steht dann „allerta“, antifaschista und „FCK AfD“. Das ist die Debatte. Wer Punk gewesen ist, hat Anarchismus gepredigt. Wer Anarchie predigt, pflegt den größten Gegensatz zum Rechtsstaat. Das eine ist Gesetzlosigkeit und das andere ist der Rechtsstaat. (Beifall bei der AfD) Dieses Spannungsverhältnis, in dem Sie sich bewegen, sollten Sie aufklären. Deshalb müssen wir diese Fragen stellen und Widerspruch erheben. Nun noch einmal ein Wort in Richtung CDU-Fraktion. Ich denke, dass der Ministerpräsident die Geiß zur Gärtnerin gemacht hat. Man lässt sie schlicht und ergreifend gewähren. Wir hätten uns ein deutliches Wort vonseiten des Kabinettchefs gewünscht, der sagt: Frau Meier, jetzt gehen Sie mal in die Offensive, erklären Sie sich mal. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie hat sich doch erklärt!) Sie kamen mit einer Law-and-Order-Politik im Wahlkampf um die Ecke – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen

– und machen jetzt genau das Gegenteil davon. Das ist keine konservative Politik. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er sein Kabinett im Griff hat und durchgreift und nicht Probleme einfach nur abschiebt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Möchte die CDU-Fraktion noch sprechen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Meier. Bitte schön. Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Intention der Debatte der AfD-Fraktion ist ja schon jetzt hinlänglich gesprochen worden. Die AfD gibt hier vor, über Probleme reden zu wollen, hat aber eigentlich nur ein Ziel, mit Polemik zu zündeln und die Hetze, die Sie gegen mich äußert, aus dem Netz in diesen Landtag zu tragen. Es ist aus meiner Sicht vielsagend, dass Sie nach Ihrer Meinung eines der gravierendsten Probleme in diesem Land faktisch zu einem Feldzug gegen eine einzige Person degradieren. Im Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte es hier überhaupt nicht um mich gehen. Es sollte um dieses Land gehen, um seinen Zustand und um das, was wir alle 2020 zur Verbesserung der Verhältnisse beitragen können. Das Thema, das die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist durchaus ein ernstes. Ja, wir haben in Sachsen ein Problem mit menschenverachtenden Ideologien und Handlungen. Es gibt eine bundesweite Studie für 2018 – Herr Wöller hat es vorhin schon ausgeführt –, die verzeichnet, dass Sachsen bei extremistischen Gewalttaten an zweiter Stelle steht; nur ein anderes Bundesland ist vor uns, nämlich Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Sachsen hat Nordrhein-Westfalen viermal so viele Einwohnerinnen und Einwohner. Wir erleben nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Es ist trauriger Alltag geworden, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugung, ihres Geschlechts, ihrer Identität, aber eben auch ihrer Religion angegriffen werden. Teilweise haben wir uns viel zu sehr an die schrecklichen Nachrichten von Übergriffen und Anfeindungen gewöhnt. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht passieren. Wir müssen widerstehen und ganz klar Kante zeigen gegen politische motivierte Kriminalität, denn jede entsprechende Straftat ist eine zu viel. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der übergroße Anteil dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Insbesondere der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus stellen eine gravierende Gefahr für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben dar, aber auch die islamistische Radikalisierung und gewalttätiger Linksextremismus sind eine besondere Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. (Oh-Rufe bei der AfD – Beifall bei der CDU) Deshalb hat die vergangene Staatsregierung entsprechend gehandelt und bei Polizei, Gerichten und Staatsanwälten für eine Stärkung gesorgt, um konsequent gegen Hass und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Genau diesen Kurs wird die neue Staatsregierung fortführen. Wir werden uns dagegenstellen, dass Gruppierungen, die sich um den Zusammenhalt in diesem Land nicht scheren, sondern die Stimmung anheizen, Hass und Hetze säen und billigend in Kauf nehmen oder sogar darauf abzielen, dass Menschen zu Schaden kommen, die Oberhand gewinnen. Das ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden und von uns Politikerinnen und Politikern, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich denen in den Weg zu stellen und die positiven Werte unseres Rechtsstaates zu betonen. Das tue ich als Justizministerin an allervorderster Front. Um es noch einmal ganz klar zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich stehe für einen starken Rechtsstaat. Ich bin gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit, Antipluralismus, Menschenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ich will in diesem Freistaat den weitverbreiteten Ungeist besiegen, der Hass und Angst produziert, der versucht, von Hetze und Gewalt zu profitieren. Welch beklemmendes Gefühl Hass und Hetze sein können, habe ich als Jugendliche in den Neunzigerjahren in Zwickau erlebt, genauso wie es viele andere auch erlebt haben. Die Neunzigerjahre waren eine krasse Zeit der Umbrüche, der Polarisierung in der Gesellschaft. Da musste man sich schlicht entscheiden: Bist du links, bist du rechts oder ist dir irgendwie alles egal? Ich habe mich mit meinen Freunden ganz klar entschieden, musikalisch Stellung zu nehmen, ja, in einer lausigen Punkband. Das habe ich immer gesagt. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht. Die Texte, die damals gesungen wurden, wenn man das als Musik bezeichnen will, würde ich heute nicht mehr gutheißen. Unser Publikum, auch das habe ich gesagt, waren 30 bis 50 Leute, aber wir mussten befürchten, dass die Nazis, die vor der Tür standen, mehr waren als das Publikum und die Band zusammen. Wir hatten das Gefühl, dass uns niemand schützen würde und im Zweifel nur unsere Beine schneller sein würden. (Norbert Mayer, AfD: Warum rufen Sie dann zur Hetze auf?) Zum bescheidenen Werk dieser noch bescheideneren Punkband gehörte auch ein Lied, dessen Text absolut inakzeptabel ist. Ich habe immer gesagt: Für mich sind Gewalt und auch der Aufruf zur Gewalt durch nichts zu rechtfertigen. Daran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu rütteln. Tagesordnungspunkt Präventive Korruptionsbekämpfung und Einrichtungen des Freistaates Drucksache 7/890, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der einreichenden Fraktion, der AfD, das Wort. Herr Kollege Barth, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth!) – Lieber Herr Gebhardt! Stellen Sie sich vor, ein sächsischer Straßenverkehrsteilnehmer parkt falsch, erhält einen Bußgeldbescheid und zahlt diesen nicht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Was tut dann die zuständige Behörde? Sie vollstreckt, gegebenenfalls auch im Wege der Erzwingungshaft. Doch was passiert, wenn sich die Staatsregierung eine Antikorruptionsrichtlinie gibt und diese nicht konsequent um- (Zuruf von der AfD) Deshalb setze ich mich – auch aufgrund meiner Erfahrungen in meiner Jugendzeit – seit vielen Jahren dafür ein, dass unser Rechtsstaat stark genug ist, um Gewalt entgegenzutreten und die Werte zu verteidigen, die Millionen von Menschen in diesem Freistaat Sachsen, auch in der Bundesrepublik, vertreten, die keine Gewalt akzeptieren, egal, woher sie kommt. Das ist die Realität und nicht die infamen Unterstellungen der AfD. In unserem demokratischen Rechtsstaat gewinnt nicht der, der am lautesten schreit oder mit dem Finger auf andere zeigt, sondern diejenigen, die mit Klarheit für unsere Grundwerte und unsere Gesellschaft eintreten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre niederträchtigen, absurden Angriffe sind mir einmal mehr Ansporn, noch stärker und mit einer noch größeren Leidenschaft für die Grundwerte unseres Rechtsstaates als Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung einzutreten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die zweite Debatte ist damit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zum in den Behörden Sachsen ernsthaft betreiben Antrag der Fraktion AfD setzt? Es passiert nichts oder zumindest nicht viel, wie die Beantwortung vieler Kleiner Anfragen zeigte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit Schwachsinn zu tun?) – Genau hier setzt der Antrag unserer Fraktion an, lieber Herr Gebhardt. Zuhören, zuhören! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihre Anfragen!) Wir wollen mit unserem Antrag, dass die Staatsregierung endlich die im Jahr 2015 erlassene Antikorruptionsrichtlinie konsequent umsetzt. Diese Richtlinie schreibt den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen vor, in einer ersten Stufe ihre jeweiligen korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze festzustellen, in einer zweiten Stufe diese einer konkreten Gefährdungsanalyse zu unterziehen und sodann in einer dritten Stufe gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption zu ergreifen. Wir fragten uns: Wird diese Vorschrift im Freistaat Sachsen auch konsequent angewandt? Die Antworten auf unsere vielen Kleinen Anfragen zeigten die ganze Bandbreite von „umgesetzt“ bis „überhaupt nicht umgesetzt“ auf. Bezeichnend ist, dass es in vielen Behörden schon an Vorarbeiten zur Korruptionsbekämpfung fehlt, und dies vier Jahre nach Inkrafttreten der Vorschrift. Dies, meine Damen und Herren, grenzt in einzelnen Behörden an Arbeitsverweigerung. Wir fangen einmal mit der Frage an, was die Behörden im Einzelnen antworteten. Aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums, also aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums, das die Verwaltungsvorschrift vor fünf Jahren erarbeitete, hieß es: „Nach der Verwaltungsvorschrift Anti-Korruption sind noch keine korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze festgestellt und einer Gefährdungsanalyse unterzogen worden.“ „Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen“, hieß es weiter. Das Landesamt für Verfassungsschutz hingegen hat gleich alle Arbeitsplätze als korruptionsgefährdet eingestuft. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! –

Kannst mal sehen!) Gefährdungsanalysen wurden bisher noch nicht durchgeführt. Die Landesdirektion Sachsen hat immer noch nicht mit Untersuchungen begonnen. Sie will aber – versprochen – noch in diesem Jahr eine Gefährdungsanalyse durchführen. Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen erhält in der Durchführung der Richtlinie die Note „befriedigend“. Erst im Jahr 2019 wurden 92 korruptionsgefährdete Arbeitsplätze festgestellt und einer Gefährdungsanalyse unterzogen. Dennoch hat das Ministerium bereits laufend Vorgangskontrollen und Aufgaben- sowie Personalrotationen durchgeführt. In dem nachgeordneten Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hat man jedoch die Umsetzung der Vorschrift fast völlig verschlafen. Erst nach einem Weckruf aus dem Finanzministerium beschäftigte sich der Staatsbetrieb nun endlich mit den notwendigen Vorarbeiten. Korruptionsgefährdete Arbeitsplätze stehen bis heute nicht fest, und das fünf Jahre nach Erlass der Richtlinie. Gerade hier, wo der Freistaat Sachsen Bauaufträge in Millionenhöhe vergibt, wo also die größte Korruptionsgefahr besteht, ist noch keine Grundlage für gezielte Maßnahmen für Korruptionsbekämpfung erarbeitet worden. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall bei der AfD) Die meisten Behörden sind aufgrund unserer Anfragen aus dem Dornröschenschlaf erwacht und haben mit der Arbeit begonnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Außer den Landtagsabgeordneten!) – Einige waren jedoch nicht einmal dazu bereit, Herr Lippmann. Anscheinend gibt es für die Staatsregierung wichtigere Themen. Vielleicht drückt die Staatsregierung aber auch gern einmal ein Auge zu. Im Kultusministerium wurden zwar 85 Arbeitsplätze als korruptionsgefährdet eingestuft, und es wurde eine Gefährdungsanalyse durchgeführt; auch allgemeine Hinweise in Schulungen betroffener Personen erfolgten. Jedoch fehlte es an gezielten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, wie Aufgaben- und Personalrotation oder konkrete Vorgangskontrollen. Gleiches gilt für das Umweltministerium. 77 korruptionsgefährdete Arbeitsplätze wurden festgestellt und einer Gefährdungsanalyse unterzogen. Fortbildung und das Lernprogramm „Antikorruption“ wurden absolviert, aber Aufgaben- und Personalrotation oder konkrete Vorgangskontrollen? Fehlanzeige. Lieber Herr Lippmann, wenn Sie Herrn Günther mal wieder sehen, können Sie ihm sagen, dass er jetzt weiß, was er zu tun hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mach ich! – Zurufe der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, besonders im Landesamt für Straßenbau und Verkehr, und im Ministerium selbst liegt uns sogar ein Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2019 vor. Im Beitrag Nr. 17 mit der Überschrift „Korruptionsbekämpfung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ heißt es, ich zitiere: „Beide Behörden haben bisher keine korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze festgestellt. Sie konnten daher auch keine Gefährdungsanalyse vorlegen.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) „Beide Behörden nehmen die Aufgabe der Korruptionsbekämpfung nicht systematisch wahr.“ Und drittens: „Auf korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen findet weder eine Personal- noch eine Aufgabenrotation statt. Jeder vierte Bedienstete des Wirtschaftsministeriums sitzt schon länger als zehn Jahre auf einem Arbeitsplatz mit hoher Korruptionsgefahr.“ (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Leider überraschen uns diese Ergebnisse nicht. Sie bestätigen genau das, was wir als Antworten auf unsere Kleinen Anfragen bekommen hatten. Das Wirtschaftsministerium und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sind keine Einzelfälle, sie sind symptomatisch für etwa die Hälfte der von uns abgefragten Behörden. Die andere Hälfte hat zwar das Fundament für eine wirksame Korruptionsbekämpfung gelegt, diese aber dann zur Bauruine verkommen lassen. Nur wenige Behörden, welche die notwendigen Vorarbeiten durchgeführt haben, zogen auch die notwendigen Konsequenzen. Ein solches positives Beispiel ist das Oberbergamt. (Zurufe von der AfD: Aha!) Dieses hatte für 60 Arbeitsplätze, die einer hohen Korruptionsgefährdung ausgesetzt sind, bereits im August 2016, also vor mehr als drei Jahren, eine Gefährdungsanalyse vorliegen. Neben Schulungen zur Antikorruption hatte das Amt umgehend im Jahr 2017 eine zentrale Vergabestelle eingerichtet und eine weitreichende Neuzuweisung von Aufgaben vorgenommen. (Beifall bei der AfD) Mit unserem Antrag möchten wir die Staatsregierung daran erinnern, dass auch sie sich an ihr eigenes Recht gebunden sieht. Wenn man Rechtstreue und -achtung von seinen Bürgern verlangt, muss man selbst mit gutem Beispiel vorangehen, sonst bleiben nichts als hohle Worte. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, endlich in ihren Ministerien und Behörden dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschrift Antikorruption umgesetzt wird. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Barth. Nun ist die CDU-Fraktion dran. Herr Modschiedler, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert nun einen „Bericht der Staatsregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen“. So heißt dieses Konstrukt. Zudem soll der Sächsische Rechnungshof ein Gutachten zu den Fragen der präventiven Korruptionsbekämpfung erstellen. Und das alles soll bis zum 30. Juni 2020 bzw. 30. Juni 2021 vorgelegt werden, Herr Barth. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Da sind auch noch zwei Fristen enthalten; die haben Sie schön unterschlagen. Für alle die, die nicht in der Materie stecken, worum es konkret geht und was geschehen soll – das ist ein Rahmen, der in die Verordnung gebaut worden ist: Die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen sollen ihre korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze und auch die Dienstposten feststellen; dann erstellen sie eine Gefährdungsanalyse zur Bestimmung des Korruptionsgrades, und dann legen sie konkrete Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung zu bestimmten Themen fest bzw. wie es umgesetzt wird. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Dazu sind Beispiele genannt. Es ist kein Muss, sondern es sind Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Dazu gehören die Aus- und Fortbildung zum Thema Antikorruption, die mögliche Personalrotation, versteckte Vorgangskontrollen oder die Umsetzung des Mehr-Augen-Prinzips. Das sind verschiedene Maßnahmen, die getroffen werden können. Jetzt haben wir durch die ungeheure Arbeitswut von Herrn Barth oder die Copy-and-Paste-Aktion der AfD seit Oktober 2019 70 Kleine Anfragen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das muss sich lohnen! – Albrecht Pallas, SPD: Ja!) bei denen oben die Daten geändert worden sind zum Thema präventive Korruptionsbekämpfung. Das beginnt bei Institutionen wie Staatstheatern, Finanzämtern, Ministerien, Gerichten, Polizeidirektionen und reicht bis hin zur Sächsischen Gestütsverwaltung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist es! – Zuruf von der AfD) Korruptionsverdacht bei Pferden, das wird schon ziemlich hart. Das ist die Bandbreite, Herr Barth, von der Sie gerade geredet haben. (Zurufe der Abg. André Barth, AfD, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) 60 Anfragen sind auch in der Zwischenzeit schon beantwortet, und die Staatsregierung hat Ihnen einen vollumfänglichen Überblick – das haben Sie auch vorgetragen – zu dem aktuellen Stand der präventiven Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen gegeben. (André Barth, AfD: Fünf Jahre nach Erlass der Vorschrift!) Es ist ein fortlaufendes Verfahren, Herr Barth. Daraus können wir ersehen, dass die Gefährdungsanalyse schon erfolgt ist – Sie haben es vorgetragen – oder derzeit in Arbeit ist oder sie beginnt; bzw. ist der Abschluss auch für das Jahr 2020, wie es in der Verordnung vorgeschrieben ist, geplant. (André Barth, AfD: Fünf Jahre nach Erlass der Vorschrift!) Das heißt im Klartext: Das, was Sie hier fordern, passiert, und zwar genau so, wie es auch in der Verordnung enthalten ist. Ja, es ist richtig, das ist auch noch nicht abgeschlossen, aber es steht in der Verordnung auch nicht, dass es abgeschlossen sein soll. So, nun kommen wir zu den Beispielen. Sie nannten das Landesamt für Verfassungsschutz, das Staatsministerium der Finanzen – Sie sagten es –, vorbildlich sei (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) das Sächsische Oberbergamt, aber auch wichtig sind die Justizvollzugsanstalten und die Staatsanwaltschaften, die TU Dresden oder die Landestalsperrenverwaltung. Hier sind nämlich diese Feststellungen der korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze bereits abgeschlossen, und zwar vorfristig. Und was redet Herr Barth? Er sagt: Es ist ein Riesenskandal, der hier wieder passiert ist. (Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und von der AfD) Deshalb lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wir als CDU, unsere Koalitionspartner und auch die Staatsregierung sind sich dieser Korruptionsbekämpfung durchaus bewusst. Natürlich. Und das unterstreicht auch die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift zur präventiven und auch zur repressiven Korruptionsbekämpfung. Das machen die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen deutlich. Das belegt auch die Einsetzung von Antikorruptionsbeauftragten und Innenrevisoren in den Staatsministerien und Behörden. Das heißt, es wird auch umgesetzt. Die erforderlichen präventiven Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind ergriffen worden, und sie werden auch künftig fortgeführt. Darum frage ich mich: Warum jetzt gerade einen erneuten Bericht abgeben und bis zum 30. Juni 2021 ein Gutachten durch den Rechnungshof erstellen lassen? Das haben Sie gefordert. Die gewünschten Informationen liegen Ihnen vor. Wirklich interessant wird der Antrag auch in dem Teil, in dem Sie den Rechnungshof um ein Gutachten ersuchen. Im § 88 Abs. 3 der Sächsischen Haushaltsordnung steht dazu: „Der Rechnungshof erstattet auf Ersuchen des Landtages, seines Haushalts- und Finanzausschusses oder der Staatsregierung Gutachten über Fragen, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates von Bedeutung sind.“ Nun frage ich mich, was Korruption damit zu tun hat. Der Rechnungshof ist hier schlichtweg der falsche Ansprechpartner. Er prüft – und das tut er sehr erfolgreich – die Haushalts- und die Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen. Deshalb noch einmal zusammengefasst: Die Regierungskoalition und die Staatsregierung nehmen die Themen Korruption und auch die präventive Korruptionsbekämpfung ernst, und sie handeln auch entsprechend. Das ist gut so. Ich denke, es muss natürlich auch geschaut werden, dass man dieses auch noch intensivieren und ausbauen kann. Aber ich warne ausdrücklich davor, hier einen Generalverdacht aufzubauen und mit dem Antrag das Bild vom Altparteienfilz, der korrupten Eliten und – – (André Barth, AfD: Das hat niemand gesagt!) – Ich höre. Wir Juristen – Sie sind auch mal als Anwalt tätig gewesen – wissen genau, dass man zwischen den Zeilen lesen kann. (André Barth, AfD: Mit keinem Wort habe ich so etwas gesagt!) Da hört man nämlich wieder heraus: Schlagworte wie marodes Staatssystem, diese korrupten Eliten, Betroffenheit, Empörungsmaschinerie – wir haben es ja schon – werden damit wieder hervorgeholt. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die in den Behörden und deren Staatsministerien mit dem Thema Korruptionsbekämpfung betraut sind, eben einfach einmal ihren Job machen. Kein Generalverdacht, lassen Sie die Leute arbeiten! Ich danke ihnen schon jetzt für die bisher geleistete hervorragende Arbeit. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Modschiedler. Jetzt ist die Fraktion DIE LINKE dran. Herr Gebhardt, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Barth, es ist wie immer bei AfD-Anträgen: Das, was im Antragsthema blumig versprochen wird, wird im Antragsinhalt nie gehalten. Auch bei diesem Antrag ist das so. Die AfD-Fraktion möchte, dass in den Behörden in Sachsen die präventive Bekämpfung der Korruption ernsthaft betrieben wird, und zwar mit diesem Antrag, der die Staatsregierung auffordert, über korruptionsgefährdete Arbeitsplätze und Dienstposten zu berichten. Nun stellten Sie – darauf hat Herr Modschiedler schon aufmerksam gemacht – seit dem 22.10.2019 nicht 70, Herr Modschiedler, sondern schon 82 Kleine Anfragen mit fast identischen Fragen in unterschiedlicher Reihenfolge zu fast allen Behörden in Sachsen, die Ihnen so einfielen. Auch darauf hatte Herr Modschiedler soeben hingewiesen. Fast alle diese Fragen wurden – so ergab unsere Auswertung im Unterschied zu der Ihrigen – umfassend und erschöpfend beantwortet, abgesehen von den Anfragen zu Gerichten und Staatsanwälten, deren Frist erst morgen abläuft. Wenn Sie von der AfD diese Thematik mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgen würden, dann hätten Sie zumindest die Beantwortung all Ihrer Kleinen Anfragen zum Thema abgewartet und diese ausgewertet, bevor Sie dieses Thema heute wieder als verkappte weitere Kleine Anfrage ins Plenum tragen. Aber nein, Sie nutzen das einmal mehr als PR-Thema für Ihre medialen Auftritte. Sie schieben Ihren Kleinen Anfragen sogar einen Berichtsantrag hinterher, der im Wesentlichen unter Punkt 2 die Staatsregierung auffordert, zum selben Thema mit inhaltlich deckungsgleichen Fragen zu berichten. Wie absurd! Das ist wirklich peinlich, zumal Sie selbst angefangen haben, hier schon eine kleine Auswertung vorzutragen. Was für Zahlen und Informationen brauchen Sie denn noch? Unsere Empfehlung ist: Schreiben Sie nicht nur Kleine Anfragen, sondern werten Sie diese tatsächlich aus und machen Sie uns hier keinen Popanz auf. Unter III möchten Sie den Sächsischen Rechnungshof – Herr Modschiedler hat auch darauf hingewiesen – ein Gutachten zu drei Fragen erstellen lassen. Dumm nur, dass diese drei Alternativfragen, die Sie stellen, immer nur mit Ja oder Nein beantwortet werden können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Multiple Choice!) Was brauchen Sie für ein Gutachten dafür, ob man die Fragen mit Ja oder Nein beantwortet? Weder die präventive Korruptionsbekämpfung noch die Beantwortung Ihrer drei Ja-Nein-Fragen gehören zu den Aufgaben des Rechnungshofes. Der Sächsische Rechnungshof – jetzt erkläre ich Ihnen das einmal – ist doch keine Antikorruptionsbehörde. Wenn Sie eine Antikorruptionsbehörde möchten, dann schreiben Sie einen Gesetzentwurf, bringen Sie ihn hier im Sächsischen Landtag ein, und dann können wir darüber reden. Das ist Parlamentsarbeit, aber nicht das, was Sie hier machen. Dem Rechnungshof als Organ obliegen die unabhängige Finanzkontrolle und die Prüfung der gesamten Haushaltsund Wirtschaftsführung des Freistaates. Er entscheidet über Gegenstand, Zeitpunkt und Art der Prüfung. Er macht das nicht, nur weil die AfD-Fraktion gerade etwas krabbelt. Wir vermissen einen Bezug auf die Korruptionsschäden in Sachsen. Bei all Ihren Anfragen fehlen solche nach Sachschäden durch die Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Justiz. Stattdessen ziehen Sie lieber bundesdeutsche Gesamtzahlen für Ihre Begründung heran. Das kann man so machen. Es zeugt aber von fehlender Ernsthaftigkeit bei der Beschäftigung mit diesem durchaus brisanten Thema. Da Sie in Ihrer Begründung explizit auf – ich zitiere – „erhebliche wirtschaftliche Schäden nicht nur für den Staat, sondern auch für den finanzierenden Steuerzahler und die Abgabenpflichtigen“ hinweisen, und zwar als Grund für die Bekämpfung von Korruption, bleibt es mir tatsächlich nicht ganz erspart zu sagen: Vielleicht fangen Sie einmal in Ihrer eigenen Partei an und machen Herrn Hütter nicht zum Bundesschatzmeister, sondern zum Korruptionsbeauftragten Ihrer eigenen Partei. In Ihrer Parteispendenaffäre gibt es mehrere Vorgänge, die man tatsächlich als graue Korruption bezeichnen könnte. Fangen Sie also an, in Ihrem eigenen Laden beim Umgang mit Geld und der Wahrheit Ordnung zu schaffen. (Frank Peschel, AfD: Was hat das damit zu tun?) Lassen Sie es, hier im Sächsischen Landtag die Saubermänner und Sauberfrauen – so viel Zeit muss sein – zu geben. Was bleibt zu Ihrem Antrag zu sagen? Fachlich schlecht, inhaltlich dünn und deshalb abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Lippmann, bitte schön.

Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dann reden wir einmal über Korruption, nicht schön, aber selten. Am 9. Januar dieses Jahres stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die AfD wegen der Annahme illegaler Parteispenden ein Bußgeld in Höhe von rund 270 000 Euro zu zahlen hat. (André Barth, AfD: Zum Antrag!) Im Landtagswahlkampf hatte die Schweizer PR-Agentur GOAL AG Wahlwerbung für den Vorsitzenden der AfD Jörg Meuthen in einem Umfang von 90 000 Euro gesponsert. Großformatige Plakate wurden finanziert und eine Wahlkampf-Webseite gestaltet, Flyer verteilt und Anzeigen geschaltet. (Norbert Mayer, AfD: Was hat das mit Sachsen zu tun?) Dieselbe GOAL AG – warten Sie einmal ab – finanzierte mit 28 000 Euro 2016 auch eine von Marcus Pretzell organisierte Veranstaltung, bei der Politiker der AfD und der FPÖ – haha, das waren die, die Österreich an die Russen verscherbeln wollten, auch eine Form von Korruption – auftraten. (André Barth, AfD: Zum Thema, Herr Lippmann!) Das Geld für diese Veranstaltung stammte von einem Kunden der GOAL AG, so der damalige Geschäftsführer. Auch für die Finanzierung von Großflächenplakaten des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf habe die GOAL AG einen Auftraggeber gehabt. Auch hier verhängte die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld. (Zuruf von der AfD: Wo bleibt denn der Sachsenbezug?) – Nun warten Sie doch einmal. Ich habe Ihnen auch zugehört. Wegen Spenden, die eine Schweizer Pharmafirma in Höhe von 132 000 Euro im Bundestagswahlkampf an Alice Weidels Kreisverband überwiesen hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Bundestagsverwaltung hält den Vorgang für illegal. (Norbert Mayer, AfD: Kommen Sie doch mal zum Thema. Es geht um sächsisches Steuergeld!) Ich frage mich die ganze Zeit, warum Sie sagen, ich soll nach Sachsen kommen, wenn ich über Parteispendenaffären rede. Haben Sie noch etwas, was Sie uns erzählen wollen? Dann wäre das gut. Es ist zudem die AfD gewesen, die über den sogenannten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit – welch Hohn, dieser Titel! – 2016 Werbung in Millionenhöhe in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und wohl für weitere Landtagswahlen bis 2018 erhalten hat. Auch hier gibt es direkte Verbindungen zur GOAL AG. Vielleicht kann dazu Herr Hütter Aufklärung leisten. Im öffentlichen Fokus steht zudem eine weitere Spende einer fragwürdigen Stiftung an die AfD Anfang 2018 über 150 000 Euro. Mittlerweile – so ist zu lesen – bildet die AfD wohl umfassende Rücklagen für zu erwartende Bußgeldforderungen der Bundestagsverwaltung. Warum, werte Kolleginnen und Kollegen, mein Exkurs zur Parteispendenaffäre in der AfD? Letzte Woche hat Transparency International seinen jährlichen Korruptionsindex veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Ranking von 180 Ländern weltweit. Gemessen wird die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Deutschland erreichte mit 80 von 100 möglichen Punkten in Sachen Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention den neunten Rang. Man darf trefflich streiten, ob das gut oder schlecht ist. (André Barth, AfD: Es kann nur besser werden, Herr Lippmann!) Aber es ist immerhin eine Ausgangslage. Bei der Präsentation des Korruptionsindexes machte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, deutlich, dass es insbesondere Verbesserungsbedarf bei den Regeln für die Parteienfinanzierung gebe. Er verwies explizit auf die vorgenannten Verfahren gegen die AfD. Es ist durchaus bezeichnend, dass man, wenn man derzeit in Deutschland über Korruption spricht, nicht an den illegalen Spenden an die AfD vorbeikommt. Da wundert es mich nicht, dass die AfD mit einem solchen Antrag des Weges kommt. Sie sind quasi Experte auf dem Gebiet der Korruption und verfügen bestimmt über ausreichendes Insiderwissen in diesen Bereichen. Aber anstatt im eigenen Laden zu kehren und einmal an Ihrer Glaubwürdigkeit bei diesem Thema zu arbeiten, bevor Sie mit dem Finger in Richtung des Staates zu zeigen, kommen Sie lieber mit einem halbgaren Antrag, dessen Beantwortung wahrscheinlich die Zusammentackerung der Barthschen Anfragen der letzten zwei Jahre sein würde. Dann wäre Herr Barth wahrscheinlich auch glücklich, aber in der Staatsverwaltung niemand. Sicher, bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption ist noch Platz nach oben. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben durchaus den Eindruck, dass da an der einen oder anderen Stelle noch mehr getan werden kann. Aber das ist ein Prozess. Korruptionsprävention ist nicht von einem Tag auf den anderen da. Es braucht Sensibilisierung und eine Entwicklung von Vorgängen. Da können Sie nicht einfach auf den Knopf drücken, und dann ist alles so. Wir haben es mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, die sensibilisiert werden müssen. Es ist aus unserer Sicht schon notwendig, tatsächlich bald in allen Ministerien die in der Antikorruptionsverwaltungsvorschrift vorgesehene Feststellung der korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze und Dienstposten vorzunehmen. Sie haben aber schon gehört, dass das alles auf einem guten Weg ist. Auch die Sensibilisierung in diesem Bereich muss vorangebracht werden. Zur Korruptionsprävention gehört auch, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unbestechlichkeit der Verwaltung zu stärken. Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen daher für eine lückenlose und schnelle Umsetzung von Antikorruptionsregeln auch im Freistaat Sachsen. Das dürfte in einem Rechtsstaat aber eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht zuletzt braucht es eine gute Personalausstattung bei denjenigen, die am Ende die notwendigen Überprüfungen innerhalb der Verwaltung beispielsweise in den Innenrevisionen vollziehen. Da war sicher der Personalabbau in den vergangenen Jahrzehnten nicht das Beste, was in diesem Bereich passieren konnte. Aber da hat sich schon die vorherige Koalition auf den Weg gemacht, Dinge zu verbessern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir gerade im Bereich der Kernverwaltung noch einen deutlichen Schritt weiter gehen wollen. Ich glaube, das wird sich auch in diesen Bereichen dann zeigen. Allerdings – das muss man auch sagen – gibt es auch noch andere Möglichkeiten der Korruptionsprävention. Korruptionsprävention gibt es dort, wo das Handeln der Verwaltung möglichst transparent wird. Dort, wo Verwaltungshandeln später durch die Einsichtnahme in Unterlagen kontrolliert werden kann, sinkt die Anfälligkeit für Korruption. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in diesem Jahr ein Transparenzgesetz zu erarbeiten. Das wird einen wesentlichen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung und zur Korruptionsprävention leisten, weil man nicht mehr sicher sein kann, dass Akten, die man anlegt, am Ende möglicherweise nicht von der Bevölkerung im Rahmen dieses Gesetzes kontrolliert werden können. Auch die Einführung eines Lobbyregisters für den Landtag mit einer Karenzzeitregelung für die Staatsregierung sind mittelbare Ausflüsse von Korruptionsprävention, auf die wir uns als Koalition für diese Legislaturperiode verständigt haben. Somit bleibt zu konstatieren, werte Kolleginnen und Kollegen: Der Antrag greift zu kurz. Er bringt uns nicht weiter. Er verkennt aber vor allen Dingen die Verantwortung der Urheber und mutet eher wie ein schamloses Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen der Antragsteller in diesem Bereich an als eine ernst gemeinte parlamentarische Initiative. Deshalb ist es logisch, ihn abzulehnen und der AfD und Herrn Hütter als wohl zukünftigem neuem Bundesschatzmeister die notwendige Zeit zu geben, beim Thema Korruptionsbekämpfung vor der eigenen Tür zu kehren. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Lippmann. – Nun die SPD-Fraktion. Herr Pallas, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barth, ich glaube, Ihnen wird langsam klarer, was gemeint ist, wenn von einem Eigentor die Rede ist. Ich danke dem Kollegen Lippmann ausdrücklich für die Analogien zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung bei der AfD. Ich glaube, besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Trotzdem, es gibt einen ernsthaften Hintergrund und durchaus ein gemeinsames Ziel. Ich denke, wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Korruption wichtiger Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates und damit des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gerechtigkeit ist. Dabei handelt es sich mitnichten um ein Phänomen der Moderne. Schon der römische Politiker und Staatsphilosoph Marcus Tullius Cicero hat sich mit ihm auseinandergesetzt und hierzu ein meines Erachtens sehr treffendes Gebot aufgestellt – ich zitiere –: „Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“ (Norbert Mayer, AfD: Immerhin haben Sie es erkannt!) Dass wir diese Maßgabe in Deutschland und auch in Sachsen sehr ernst nehmen, zeigt sich nicht zuletzt an Deutschlands sehr gutem Abschneiden bei dem von Transparency International – wie eben schon gehört – jedes Jahr erstellten internationalen Korruptionswahrnehmungsindex im öffentlichen Sektor. Ich bewerte das Abschneiden auf Platz 9 durchaus als positiv. Wir müssen schließlich zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland in den letzten 15 Jahren vom 16. auf den neunten Rang vorgearbeitet hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Vorgaben zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung stetig weiterentwickelt wurden, auch in und für Sachsen. Hierzu und zur Umsetzung in der sächsischen Verwaltung wird sicher die Staatsregierung noch genauer ausführen. Zum Antrag, der auf den ersten Blick ganz seriös wirkt, aber einer näheren inhaltlichen Betrachtung überhaupt nicht mehr standhält; denn er lässt mich eher bezweifeln, dass es Ihnen wirklich ernst mit einer sinnvollen und seriösen Auseinandersetzung mit diesem Thema ist: Für mich sieht es vielmehr so aus, als ob Sie mit möglichst wenig Aufwand hier einiges Tamtam auf die Bühne bringen, um mal wieder die Staatsregierung und die anderen Parteien schlechtzumachen. Dafür habe ich zwei Anhaltspunkte. Der erste sind die bereits erwähnten 82 Kleinen Anfragen, auf die teilweise in der Antragsbegründung verwiesen wird. Es sind nicht zuletzt so viele, weil Sie bei nicht wenigen inhaltlich identischen Themen die Anfragen in viele Einzeldrucksachen gepackt haben, und Sie wollen nun per Antrag dieselben Informationen als Bericht von der Staatsregierung haben. Noch irritierender wird es, wenn der Antrag inklusive Berichtspflichten eingereicht wird und dann zum selben Sachverhalt munter weitere Kleine Anfragen eingereicht werden. Das ergibt irgendwie keinen Sinn, Herr Barth. Sie haben weder eine eigene Auswertung noch eine Bewertung der bereits erlangten Informationen vorgenommen und einfließen lassen. Das wäre richtige Oppositionsarbeit. Dazu passt auch der zweite Anhaltspunkt: Sie wollen neben dem dünnen Berichtsteil noch den Sächsischen Rechnungshof für Ihre Zwecke instrumentalisieren, der Ihnen die Auswertung der Informationen abnehmen soll. Sie machen sich damit nicht nur einen schlanken Fuß, sondern ich finde auch, es zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Rechnungshof und dessen Kompetenz, wenn Sie ihn nur mit Sachverhaltsermittlungen, aber nicht mit einer Bewertung korruptionspräventiver Maßnahmen der Staatsregierung beauftragen wollen. Im Ergebnis ist Ihr Antrag eine Luftnummer, die nicht einmal im Ansatz geeignet ist, die von den Antragstellern behauptete ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema zu befördern. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Trotzdem bekennt sich die SPD zur Korruptionsbekämpfung, das können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Was denn sonst? Sie können also gern weiter Kleine Anfragen stellen, und sicher werden Sie uns auch noch erhellen können, was Ihren eigenen Zugang zu diesem Thema betrifft. Darauf bin ich gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Pallas. Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Herr Barth befindet sich schon in den Startlöchern. Bitte schön, Herr Barth von der AfD.

Lieber Herr Pallas, Eigentor zurück! Im Bundestagswahlkampf 2013 – also auf Bundesebene – haben die CDU, die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN Geldstrafen erhalten. (Sabine Friedel, SPD: Sind die angetreten?) Lieber Herr Lippmann, wenn Sie also hier ein großes Fass aufmachen: (Sören Voigt, CDU: Die Altparteien! –

Genau!) Das stand ja nicht in dem Bericht. Ich habe schon sachgemäß vorgetragen und will das nicht zusammenfassen. Also, wie gesagt: Eigentor zurückgeschossen! Belassen wir es einfach dabei. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Herr Piwarz, Sie können nach vorn gehen und eine Frage stellen. Es stört einfach, wenn Sie ständig von der Seite hineinreflektieren. Sie können rufen, was Sie wollen. Ich höre einfach nicht zu, Herr Piwarz. Das ist das Beste, was man machen kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Machen Sie weiter! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es ging um Fußball, davon verstehen Sie nichts!) – Getroffene Hunde bellen, kann ich nur sagen, und, Herr Lippmann, wenn Sie dann am Ende, nachdem Sie Ihre Tiraden in unsere Richtung ausgelassen haben, selbst zu dem Ergebnis kommen, dass man hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung korruptionsgefährdete Arbeitsplätze ermitteln müsste (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wird doch gemacht, Herr Barth!) und die Staatsregierung dafür ja schon etwas tue und alles gut sei und es unseren Antrag nicht brauche, dann machen Sie es sich viel zu einfach. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Seit vier Jahren gibt es die Vorschriften der Staatsregierung, und noch immer sind sie nicht in allen Behörden umgesetzt. Sie von der Koalition vertrauen darauf, dass die Behörden die Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung irgendwann einmal in diesem Jahr umsetzen. Ich sage: Wir haben erhebliche Zweifel daran, und dafür gibt es auch gute Gründe. Diese will ich Ihnen jetzt nennen, lieber Herr Lippmann, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke!) und zwar trotz der Feststellung des Rechnungshofes, und hier, lieber Herr Gebhardt: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Der Rechnungshof hat sich mit Korruptionsbekämpfung bereits beschäftigt. Also ist er durchaus berechtigt, einen Prüfungsbericht zu verfassen. Also, nicht immer irgendwelche Nebelkerzen zünden und sagen, das gehe nicht! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Na klar! Lesen Sie doch mal den Rechnungshofbericht. Fragen Sie doch Ihre Leute, die im Haushalts- und Finanzausschuss sitzen: Rechnungshofbericht 2017. Wir als Landtag können so einen Auftrag geben. Trotz der Feststellung des Rechnungshofgeschäftsberichts des Wirtschaftsministeriums, den ich bereits erwähnt hatte, gibt es bis heute keinerlei Fortschritte. Dort teilte man uns durch Beantwortung am 10. Januar 2020 mit, dass man die Feststellung korruptionsgefährdeter Arbeitsplätze im Sinne der Verwaltungsvorschrift erst nach Neuorganisation des Ministeriums durchführen wolle. Nun kann man sich fragen: Warum müssen wir mehrere Jahre warten, warum müssen mehrere Jahre ins Land gehen, bevor das Ministerium endlich bereit ist, korruptionsgefährdete Arbeitsplätze festzustellen oder diese einer Gefährdungsanalyse zuzuführen? Brauchen Sie, lieber Herr Wirtschaftsminister Dulig, dazu tatsächlich allen Ernstes einen Weckruf aus dem Landtag? Außerdem: Was hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr unternommen, nachdem es den Rechnungshofbericht zur Kenntnis genommen hat? Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat im Juli 2018 mit der Feststellung korruptionsgefährdeter Arbeitsplätze die Gefährdungsanalyse bekommen. Anlass hierzu scheint auch die erwähnte Prüfung des Rechnungshofes zu sein. Der Elan bei der Untersuchung hielt sich aber offensichtlich in Grenzen, denn bis heute wurden weder korruptionsgefährdete Arbeitsplätze analysiert noch gibt es eine Gefährdungsanalyse. Was schließen wir aus diesen beiden Fällen? Wenn der Landtag die Umsetzung nicht sorgfältig kontrolliert, ist eine vollständige Umsetzung der Regelung in den nächsten fünf Jahren alles andere als wahrscheinlich, denn Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber noch viel besser. Dies gilt umso mehr, als eine Vielzahl von Behörden selbst mit den Vorarbeiten für gezielte Maßnahmen noch immer säumig ist. Nun lese ich Ihnen einmal etwas vor, dann verstehen Sie vielleicht, dass sich das noch nicht erledigt hat: So haben das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, das Staatsministerium des Innern, das Landeskriminalamt, das Polizeiverwaltungsamt, die Hochschule der Sächsischen Polizei, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, die Polizeidirektionen, der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, alle Finanzämter, die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesamt für Schule und Bildung, die sächsischen Landeskrankenhäuser und der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen – Sie sehen, die Liste der Behörden ist sehr lang – noch keine Gefährdungsanalysen vorliegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Landesdirektion Sachsen sowie der Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater haben noch nicht einmal Arbeiten zur Gefährdungsanalyse begonnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wissen alles über Korruption!) Alle vorgenannten Behörden haben uns zwar versichert, die Arbeiten noch in diesem Jahr abzuschließen, wir sind aber der Meinung: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Darum sind wir davon überzeugt: Unser Antrag ist das richtige Mittel, um den gemachten Ankündigungen Nachdruck zu verleihen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Barth. Gibt es noch Redebedarf bei der CDU-Fraktion? (Dr. Stephan Meyer, CDU: Nein!) – Die Fraktion DIE LINKE? – BÜNDNISGRÜNE? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – SPD? – Nicht. Somit spricht nun die Staatsregierung. Bitte schön, Herr Staatsminister Prof. Wöller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört: Deutschland nimmt im Korruptionsranking von Transparency International im weltweiten Vergleich einen vorderen Platz ein. Gleichwohl ist eine Diskussion zur Korruptionsbekämpfung immer sinnvoll; denn es stimmt, was der ehemalige US-amerikanische Außenminister John Kerry vor einigen Jahren sagte: Korruption kann Staaten ebenso zerstören wie einige der Extremisten, die wir bekämpfen. Dennoch dürfen wir diese Debatte nicht mit Schaum vor dem Mund führen, und zwar erstens, weil – das erlebe ich jeden Tag – in unserer Verwaltung Menschen arbeiten, die nicht nur ihren Job gut machen, sondern auch dem Integritätsanspruch, den wir an sie stellen, mehr als gerecht werden. Zweitens ist sich die Sächsische Staatsregierung der Bedeutung dieses Themas natürlich bewusst. Der kontinuierliche Kampf gegen Korruption wird längst geführt. Meine Damen und Herren, die Kleinen Anfragen, auf denen der vorliegende Antrag beruht, haben doch gezeigt: Die Verwaltungsvorschrift Anti-Korruption aus dem Jahr 2016 befindet sich mitten im Umsetzungsprozess. Um nur eines einmal klarzustellen, Herr Barth: Die VorgängerVerwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2012, die Maßnahmen vorschlägt bzw. vorzeichnet, ist bereits umgesetzt. Sie erwecken hier den Eindruck, als ob dem nicht so sei. (André Barth, AfD: Das habe ich nie behauptet! Und Sie sind noch im Geschäft, Herr Staatsminister!) Wir haben nur eine neue Verwaltungsvorschrift mit weitergehenden Vorschlägen, und diese befinden sich mitten in der Umsetzung; und während die Feststellung korruptionsgefährdeter Arbeitsplätze bis Ende 2020 abgeschlossen sein soll – was Punkt II.2 Ihres Antrags obsolet macht –, wurden unter anderem bereits Ansprechpartner für Anti-Korruption in den Ministerien und Behörden benannt, Innenrevisionen in den Ministerien und führenden Behörden installiert, spezielle Fortbildungen zu diesem Thema durchgeführt sowie ein Verbot der Annahme von Bargeld durchgesetzt. Generell wichtig ist für uns dabei der Ausbau der präventiven Maßnahmen. Es ist also schlicht falsch, zu behaupten, dass es in sächsischen Behörden daran fehlen würde. Warum sage ich das? Die bisherigen Antworten der Staatsregierung auf Ihre Anfragen, Herr Barth, zeigen doch: Ressorts und Behörden setzen überwiegend korruptionspräventive Maßnahmen ein. Dies gilt in der Regel für alle Bediensteten und ist nicht nur auf festgestellte korruptionsgefährdete Arbeitsplätze bezogen, zumal eines klar sein muss: Präventive Maßnahmen werden nicht nur aufgrund festgestellter korruptionsgefährdeter Bereiche oder infolge einer Risikoanalyse eingeleitet. Oft können sie etwa Teil einer organisatorischen Umstrukturierung oder einer Personalentwicklungsstrategie sein. Daher lässt sich auch nicht einfach darstellen, ob und in wie vielen Fällen gerade die festgestellten korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze oder eine Risikoanalyse ursächlich für die Einführung derartiger Maßnahmen waren. Meine Damen und Herren, abschließend ist mir noch ein Punkt wichtig, der auch hier, in der Debatte, herausgestrichen wurde: Die Staatsregierung wird einer Instrumentalisierung des Rechnungshofes ganz sicher nicht zustimmen. Das haben die Kollegen Modschiedler und Pallas bereits zum Ausdruck gebracht, und die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage hat Ihnen einen umfassenden und aktuellen Überblick über den Sachstand zur gesamten Thematik gegeben. Ein flächendeckendes Gutachten durch den Rechnungshof würde darüber hinaus nicht auf eine bloße Sachverhaltsermittlung, sondern vielmehr auf eine Sachverhaltsbewertung abzielen, und an einer solchen Generalverdächtigung kann niemand ein ernsthaftes Interesse haben. (Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das aber wäre – erstens – nicht im Sinne der entsprechenden Rechtsgrundlage, würde sich – zweitens – mit der Intention der bisherigen Kleinen Anfragen decken und widerspräche damit – drittens – einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Meine Damen und Herren, aus den vorgenannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Bevor wir zur Abstimmung schreiten, das Schlusswort, vorgetragen von Herrn Barth von der AfDFraktion. Bitte schön, Herr Barth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was passiert mit dem Bürger, wenn er Vorschriften nicht beachtet, seine Steuern und Gebühren nicht bezahlt? Er wird als Steuersünder bezeichnet und mit aller Härte des Staates verfolgt. Was passiert aber, wenn die Behörden die von der Staatsregierung vorgegebenen Regelungen hartnäckig ignorieren? (Martin Modschiedler, CDU: Die halten sie ein, Herr Barth! Nicht zugehört!) Was passiert dann nicht? Ich betone noch einmal: Es passiert nichts. Am liebsten würde die Koalition die Ergebnisse als Lappalien abtun und sie unter den Teppich kehren. Korruption verursacht finanzielle Schäden, mitunter auch in Millionenhöhe. Korruption verursacht Zweifel bei der Bevölkerung an der Integrität des Staates und seiner Organe. Müssen wir wirklich so lange warten, bis spektakuläre Korruptionsfälle dieses Thema in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken und den Staat zu entschlossenem Handeln zwingen? Die präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen muss endlich konsequent betrieben werden. Wir wollen – erstens –, dass die Staatsregierung bis Mitte des Jahres berichtet, in welchem Umfang die Verwaltungsvorschrift AntiKorruption umgesetzt wurde. Wir wollen – zweitens –, dass die Staatsregierung bis Ende dieses Jahres dafür sorgt, dass die vorbereitenden Maßnahmen, Stufe 2 der Verwaltungsvorschrift, abgeschlossen werden und mit gezielten Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung, Stufe 3, begonnen wird. Wir wollen – drittens –, dass der Rechnungshof mit einem Gutachten zur Umsetzung der Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung beauftragt wird. Das wollen wir Mitte des nächsten Jahres haben. Dann können wir entscheiden, ob die Staatsregierung genug unternommen hat, um der Bedeutung des Themas endlich gerecht zu werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das ist das Ergebnis unserer Anfragen und der Prüfung durch den Rechnungshof. Schließen Sie sich uns an, meine Damen und Herren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Nehmen Sie das Thema Korruptionsbekämpfung endlich ernst und stimmen Sie unserem offensichtlich berechtigten Antrag zu. Tagesordnungspunkt Einführung des Bildungstickets nicht gefährden – Staatsregierung Drucksache 7/892, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an die Fraktion DIE LINKE. Herr Böhme, bitte schön.

Meine Damen und Herren! Zum Ende des Plenartages wollen wir, die Fraktion DIE LINKE, die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen noch einmal daran erinnern, endlich die unhaltbaren Zustände in der Schülerbeförderung in Sachsen zu beenden und ein Bildungsticket in Sachsen einzuführen. Es ist ein leidiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß. Doch nicht nur ich fordere, ein sachsenweit einheitliches, ganzjährig gültiges und vor allen Dingen kostengünstiges Schüler(innen)ticket in Sachsen einzuführen. Sogar die Regierungskoalition der vorherigen Legislatur aus CDU und SPD hat diese Forderung im Wahlkampf 2014 vorgebracht und in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und zwar – Achtung! –, dass dieses Ticket für die Schülerinnen und Schüler schon im Jahr 2015 eingeführt werden soll. 2015, das war damals der Plan. Was ist daraus geworden? – Nichts. Man muss es so deutlich sagen: Das ist einfach ziemlich traurig, meine Damen und Herren. Es nützt auch nichts, dass zum Ende der vorherigen Legislatur faktisch als Wahlkampfgeschenk das sogenannte Schülerfreizeitticket eingeführt wurde. Was für ein Hohn für die vielen Hunderttausend jungen Menschen in (Martin Modschiedler, CDU: Offensichtlich?) Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Barth. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/890 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, aber einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt worden. Die Drucksache ist nicht beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu zum Schuljahresbeginn 2020/2021 muss jetzt handeln! der Fraktion DIE LINKE Sachsen! Dieses Ticket geht völlig an der Realität vorbei. Dieses Ticket gilt erst ab 14 Uhr. So etwas Absurdes kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Das heißt eben am Ende, in der Endkonsequenz, dass Eltern weiterhin für ihre Kinder, sollten die Kinder vor 14 Uhr in die Schule gehen, nicht nur 100 Euro, nein, sogar 150 Euro in Görlitz, mehr als 200 Euro in Dresden oder, noch krasser, mehr als 250 Euro im Landkreis Meißen im Jahr zahlen müssen, damit ihre Kinder zur Schule kommen. Nachdem Sie in den Neunzigerjahren im ländlichen Raum natürlich auch noch Schulen geschlossen haben, ist das meiner Ansicht nach ein Skandal, meine Damen und Herren, und darf nicht so weitergehen. Das müssen die Eltern natürlich für jedes Kind bezahlen. In Meißen sind es bei drei Kindern 750 Euro Schulbusgebühren im Jahr. Das darf nicht sein meiner Ansicht nach; denn Bildung ist ein Grundrecht. Gerade für unsere Kinder muss es kostenfrei sein. Dazu zählt natürlich auch die Schülerbeförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den Neunzigerjahren wurden in Sachsen unzählige Schulen von der CDU geschlossen. Nicht, dass es schon schlimm genug ist, dass die Kinder damit keine wohnortnahen Schulen mehr haben und Schulbildung nicht mehr vor Ort genießen können, was übrigens auch ein Grund für die Unattraktivität des ländlichen Raums ist, Herr Schmidt, (Dr. Stephan Meyer, CDU: Hallo!) nein, Schulkinder müssen heute nicht nur selten länger als eine Stunde zur Schule fahren und auch wieder zurück. Der Gipfel ist, dass die Eltern dafür auch noch diese riesengroße Stange Geld in die Hand nehmen und das bezahlen müssen. Genau das muss sich ändern. Deswegen liegt Ihnen hier der Antrag vor, weil diese Zustände nicht mehr zumutbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Nun steht im Koalitionsvertrag, dass nun endlich das richtige Bildungsticket kommen soll, und zwar schon in diesem Sommer. Das ist eine gute Sache, wie ich finde. Doch nicht nur wir, auch die rund 400 000 Schülerinnen und Schüler und die Gewerkschaften, aber auch viele Umwelt- und Verkehrsverbände sind mehr als gespannt darauf, ob dieses Ticket wirklich in diesem Jahr, also in diesem Sommer, zum Schuljahresbeginn kommt. Wir befürchten, dass diese Aussage im Koalitionsvertrag nur ein leeres Versprechen bleibt und die Schülerinnen und Schüler am Ende im neuen Schuljahr wieder leer ausgehen. Das darf nicht sein. Wir möchten Sie mit diesem Antrag hier und heute unter Punkt I daran erinnern, Ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten und sich zum Bildungsticket zu bekennen, und zwar für dieses Schuljahr, und wir geben Ihnen hier und heute unter Punkt II auch die Möglichkeit, Ihre Staatsregierung aufzufordern, das ganze Thema prioritär zu behandeln. Dazu soll das Ministerium mit den Landkreisen und Verkehrsverbünden endlich über das Bildungsticket sprechen, die Verhandlungen neu aufnehmen und natürlich auch Ergebnisse erzielen, damit das Bildungsticket in diesem Sommer endlich kommt. Es ist nämlich nur ein halbes Jahr Zeit bis zum Schuljahresbeginn. Wenn Sie wissen, wie lange Tarifverhandlungen in der Regel dauern – zum Beispiel wurden Tariferhöhungen, die in diesem Jahr gelten, schon im vorigen Jahr beschlossen –, dann wissen Sie auch, dass uns die Zeit wegrennt. Nach unseren Informationen ist bezüglich des Bildungstickets in dieser Legislatur noch gar keine Kommunikation mit den Verkehrsverbünden gelaufen. Genau das ist das Problem. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen liegt Ihnen auch der Antrag heute vor. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Böhme, für die Einbringung. Nun spricht für die CDUFraktion Herr Nowak. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie als LINKE fordern heute einen Beschluss des Landtags zur Einführung des Bildungstickets. Ich könnte es jetzt kurz machen und sagen, alles bereits Regierungshandeln. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn es so wäre!) Da Sie das aber offenbar nicht mitbekommen haben, sage ich doch noch ein paar Worte dazu; denn das Thema ist bekanntermaßen komplex. Das wissen wir spätestens seit der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission in der letzten Wahlperiode. Sie waren als LINKE mit dabei. Ich fasse es aber trotzdem noch einmal zusammen. Die Grundlagen der Schüler- und Ausbildungsbeförderung sind die sogenannten §45a-Mittel des Personenbeförderungsgesetzes, das GVFG, das ÖPNVFinAusG, die ÖPNVFinVO, die Regionalisierungsmittel des Bundes, der Zukunftssicherungsfonds des Freistaates Sachsen und das jetzt beschlossene Sofortprogramm 2020 der Sächsischen Staatsregierung – auch darin findet sich etwas. In all diesen Töpfen und im Landesinvestitionsplan – den hätte ich fast noch vergessen – ist Geld, das mit dem Bildungsticket zu tun hat, indirekt oder auch direkt. Dazu kommen EFRE-Fördermittel und die Haushaltsmittel der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Schülerbeförderungssatzungen und die Regelungen in den ÖPNVZweckverbänden. Bundes- und Europamittel treffen also auf Gestaltungsmöglichkeiten des Freistaates Sachsen und auf die kommunale Selbstverwaltung. Warum zähle ich jetzt alle diese gesetzlichen Regelungen hier auf? – Es geht eben nicht so einfach, dass die Staatsregierung ein Bildungsticket beschließt und dann geht es los. Diesen Eindruck vermitteln Sie hier aber. Allein anhand der Vielzahl von Finanzierungsquellen und ihren Wechselwirkungen zeigt sich, dass es mit einer einfachen Regelung nicht getan ist. Zum Beispiel haben wir viele unterschiedliche Schülerbeförderungssatzungen. Das liegt daran, dass die Schülerbeförderung originäre Aufgabe der Kommunen ist. Also haben sie auch die Regelungshoheit. Das führt dazu, dass in einigen Kommunen der Elternbeitrag für das geplante Bildungsticket höher ist, während er in anderen niedriger ist. Das muss man bei einer Neuordnung berücksichtigen. Dem Horrorszenario, das Sie hier gerade an die Wand gemalt haben, kann man einmal die Zahlen entgegensetzen. Wenn man davon ausgeht, dass es in einem Landkreis 150 Euro im Jahr sind, dann würde es bei den 10 Euro pro Schüler und Monat, die im Raum stehen, 120 Euro bedeuten. Am Ende werden also 2,50 Euro pro Monat gespart. Ich finde, das ist nicht weit von dem weg, was von der Strategiekommission an dieser Stelle einmal ausgearbeitet wurde. Ein Zweckverband, nämlich Mittelsachsen, hat fast alle Satzungen angeglichen. Dort macht aber die Stadt Chemnitz nicht mit. Der Zweckverband ist nach meiner Ansicht trotzdem ein geeignetes Labor; denn mit der Schülerverbundkarte im VMS hat Mittelsachsen bereits heute eine Art Bildungsticket. Das Angebot ist für 48 Euro im Monat zu haben. Man kann weitere Verbünde hinzukaufen, und dennoch gibt es dort noch die allgemeinen Schülerbeförderungstarife. Das ist noch nicht das, wohin wir kommen müssen, aber es ist ein Anfang. Man sieht an diesem Beispiel auch, dass es durchaus, zumindest für eine Anfangszeit, parallele Tarife geben kann, ohne dass gleich die Welt untergeht. Das Thema Tarife ist aber nur ein Aspekt; denn das schönste Ausbildungsticket nützt nichts, wenn gar kein Angebot da ist. Wir haben deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land. Wir müssen also zuerst die Angebote schaffen, damit das Ticket im ländlichen Raum überhaupt sinnvoll genutzt werden kann. Das ist übrigens auch ein wesentliches Ergebnis der ÖPNV-Strategiekommission. Deshalb sehen die Maßnahmen vor, den Schülerverkehr, so oft es geht, in den Jedermannverkehr zu integrieren. Das Pilotprojekt „Muldental in Fahrt“ ist ein bereits von Anfang an mit allen Planungen in dieser Richtung gedachtes Modell. Das dortige PlusBus-Netz hat das von Anfang an berücksichtigt. Deswegen haben wir das mit den vergangenen Doppelhaushalten auch gern unterstützt. Wir müssen davon wegkommen, dass es heißt: Kommt ein Schulbus, kommt der Bus, aber kommt kein Schulbus, kommt nichts. Deshalb: erst das Angebot und dann der Tarif. Das könnten Sie jetzt als Verschiebebahnhof verstehen, das ist aber nicht so. Die für die Schülerbeförderung zuständigen Landräte haben gemeinsam mit dem SMWA schon vor geraumer Zeit einen Letter of Intent vereinbart. Darin gibt es nicht nur Regelungen zum Bildungsticket, sondern auch zu neuen PlusBussen und zum Azubiticket. Im Koalitionsvertrag – das haben Sie sogar erwähnt – steht ganz klar, dass wir das Bildungsticket mit den Landräten einführen und dauerhaft finanzieren wollen. Über diese Finanzierung muss man aber verhandeln, und zwar so, dass alle bisherigen Finanzierungsquellen sinnvoll ergänzt und novelliert werden. Das Azubiticket ist aus meiner Sicht der Ausgangspunkt für diesen Prozess ebenso wie das Modell des VMS. Dabei steht eine Evaluierung des ÖPNVFinAusG ebenso an wie eine Evaluierung der ÖPNVFinVO. Die seit dem Jahr 2001 geltenden Regelungen im ÖPNVFinAusG haben wir ja damals als Übergangslösung formuliert. Schon durch Zeitablauf ist diese Übergangslösung hinfällig geworden. Die ÖPNV-Welt von heute ist auch nicht mehr die von vor zehn Jahren. Schon an dieser Stelle bietet sich jetzt die Möglichkeit, es vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nur der guten Ordnung halber weise ich noch einmal darauf hin, dass wir mit der Einführung des Schülerfreizeittickets, das Sie hier eine bisschen ins Lächerliche gezogen haben, bereits heute einen Einstieg in das Bildungsticket haben. Bereits dafür haben wir Mittel in den aktuellen Doppelhaushalt eingestellt, und sie fließen auch ab. Gemeinsam mit den Schülertickets ermöglicht das seit dem letzten Jahr mehr Mobilität für Schülerinnen und Schüler. Das noch einfacher und leistungsfähiger zu machen, bleibt freilich unsere Aufgabe. An all diesen Dingen wird aber bereits intensiv gearbeitet. Dazu braucht es Ihren Antrag nicht. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Nowak von der CDU-Fraktion. – Nun spricht für die AfDFraktion Herr Beger. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böhme, herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag, aber wenn Sie schon das Thema Bildungsticket auf den Tisch bringen, dann doch bitte mit einem besseren Aufhänger. Sie führen in Ihrer Antragsbegründung selbst aus, bereits in der vorherigen Legislaturperiode habe die schwarz-rote Regierung die Einführung eines Bildungstickets zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 verbindlich angekündigt. Auch die neue Koalition von Schwarz-Rot-Grün habe die Einführung eines Bildungstickets explizit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Was mir für das Bildungsticket aber fehlt, das ist gerade nicht eine weitere politische Absichtserklärung des Landtags. Die Forderung nach einem solchen Ticket ist schon mehr als zehn Jahre alt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das habe ich auch gesagt!) Wir müssen hier nicht kundtun, dass die Einführung des Bildungstickets prioritär sein soll; denn das ist mittlerweile wahrscheinlich schon fraktionsübergreifend selbstverständlich. Was mir fehlt, das ist eine Umsetzung dieses politischen Beschlusses. Ein anderer Skandal, auf den Sie in Ihrem Antrag gar nicht eingegangen sind, ist, dass das Bildungsticket nun aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch verbundweit eingeführt werden soll. Oder wie soll man die Passage „mindestens verbundweit“ übersetzen? Im letzten Koalitionsvertrag unter dem Titel „Sachsens Zukunft gestalten“ war noch von einem sachsenweit gültigen Ticket die Rede. An dieser Stelle müssen wir auch fragen, wozu wir eine Strategiekommission zum ÖPNV in der letzten Wahlperiode brauchten, wenn deren Vorschläge nur sporadisch beachtet werden. Der Abschlussbericht dieser Kommission aus dem Jahr 2017 wurde wohlgemerkt vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr organisatorisch begleitet und finanziert, und zwar auch mit Steuergeldern des sächsischen Bürgers. Das Ergebnis sehen wir heute. Nunmehr debattieren wir über die Einführung zum Schuljahresbeginn 2020/2021. Andererseits hat die Kommission noch etwas anderes zustande gebracht. Auf Seite 60 des Berichtes heißt es: „Die ÖPNV-Strategiekommission hat den Begriff des Bildungstickets aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert.“ Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag war ein sachsenweit gültiges Ticket vereinbart. Die Kommission konkretisierte diese Vereinbarung nun wie folgt: Als Angebot an alle sächsischen Schüler und Auszubildenden soll das Bildungsticket diese in die Lage versetzen, rund um die Uhr den ÖPNV im jeweiligen Verkehrsverbund nutzen zu können. Meine Damen und Herren! Ich halte zum Bildungsticket einmal fest: Der zeitliche Fahrplan der Strategiekommission hat dank der Tatenlosigkeit der Staatsregierung die gleiche Aussagekraft wie der Fahrplan der Deutschen Bundesbahn. (Andreas Nowak, CDU: Die Deutsche Bundesbahn gibt es seit 1994 nicht mehr!) Man weiß zwar nicht, ob und wann der Zug kommt, aber man weiß zumindest, wie groß die Verspätung ist. Genauso ist es nun auch mit der Einführung des Bildungstickets. „Konkretisieren“ heißt nichts anderes, als das Angebot zu kürzen, aus „sachsenweit“ macht man nun „verbundweit“. Ich bin mir sicher: Wenn es um Leistungskürzungen geht, schaffen Sie das, meine Damen und Herren der Staatsregierung. Ähnlich wie die Strategiekommission konkretisieren und definieren Sie diese Leistungskürzungen dann wahrscheinlich als sozial- und bildungspolitische Wohltat. Der Wähler ist das schon gewohnt. Dazu noch eines: Die Argumente der Kommission mögen ja nachvollziehbar sein; nur dann tätigen Sie eben kein unseriöses Wahlversprechen. Eine weitere Frage sei dabei an die Staatsregierung gerichtet: Azubiticket, Schülerfreizeitticket, Bildungsticket usw. usf. Ist es unsere Aufgabe, Ideen für individuelle Tarifangebote zu entwickeln, oder wollen wir ein attraktives Verkehrsangebot für Sachsen schaffen und finanziell unterstützen? Es wäre doch richtig, für größere Personengruppen einheitliche Bedingungen festzuschreiben, wie wir es in der letzten Wahlperiode mit unserem Antrag „Kostenlose Basisangebote für den ÖPNV“ getan haben. (Beifall bei der AfD) Wir haben dort unter anderem für Schülerinnen und Schüler die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs inklusive freigestelltem Schülerverkehr gefordert. Wir haben nicht nur den Vorschlag gemacht, sondern unseren Antrag auch im Haushaltsverfahren finanziell untersetzt. Denn auch beim Bildungsticket stelle ich mir, wie die Schülerinnen und Schülern auch, die Frage: Was heißt „kostengünstig“, und was heißt „mindestens verbundweit gültig“? Welche finanziellen Spielräume stehen im Staatshaushalt und welche stehen seitens der Verkehrsverbünde zur Verfügung? Und: Wie sind die Verbindungen abgesichert, und wird es auf den Strecken schülerfreundliche Taktungen geben? Bei einer grünen Regierungsbeteiligung kann ich mir nun vieles vorstellen, aber nicht, dass Mobilität funktioniert, und nicht, dass sie günstig wird. Ich erinnere an das Klimapaket, Dieselfahrverbote oder die mantraartig vorgetragenen Forderungen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen und Tempo-30-Zonen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist gut!) Am Ende wird alles langsamer, es wird alles teurer, es wird alles grüner, aber es wird nicht besser. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Wollen wir hoffen, dass sich diese Methode nicht beim Bildungsticket durchsetzt. Was der Antrag zu Recht einfordert, ist die aktuelle Erhebung des Sachstandes zum Bildungsticket. Diese Erhebung würde immerhin sichtbar machen, wie weit wir hierbei noch von einer Umsetzung entfernt sind. Sie würde zeigen, was Schüler und Eltern von einem Koalitionsvertrag zu erwarten haben, der das Versprechen eines kostengünstigen Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 explizit bekräftigt. Ich bin mir jedoch sicher, das Ergebnis dieses oder vieler anderer Versprechen werden wir ohnehin in Kürze sehen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Beger, der für die AfD-Fraktion sprach. Ich bitte jetzt Herrn Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort zu nehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz in eigener Sache: Ich bin richtig erstaunt, wie schnell man es als Neuling zum Rednerpult schafft – sehr beeindruckend! (Zuruf: Glückwunsch!) Das Bildungsticket soll nicht gefährdet werden. Das beantragte die Fraktion DIE LINKE. Das ist eine dem Grunde nach richtige Sache, denn das Bildungsticket wurde schon oft gefordert und mehrfach beschlossen, zum Beispiel in mehreren Wahlprogrammen der SPD, der LINKEN und auch von uns GRÜNEN. Schon im Jahr 2017 wurde das Bildungsticket noch als zentrales Versprechen der SPD aus dem Landtagswahlkampf 2014 als Maßnahme 9 in den Abschlussbericht der Strategiekommission aufgenommen, die der letzte Landtag gebildet hatte, um die Zukunft des ÖPNV in Sachsen zu beschreiben. Daraufhin wurde das Bildungsticket bei der letzten Haushaltsverhandlung berücksichtigt und mit dem Haushalt erneut beschlossen. Offenbar war man sich in der letzten Koalition nicht einig über die Zielrichtung der einzusetzenden Mittel. Das führte dazu, dass insgesamt 75 Millionen Euro für das Bildungsticket in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt wurden, die jedoch bekanntlich dafür bis heute nicht angerührt wurden. Da die Mittel deckungsfähig mit den leeren Titeln für die ÖPNV-Koordinierungsstelle sowie für die Zuschüsse für den Betrieb der Plus- und Taktbuslinien sind, wurde das Geld dafür eingesetzt; sehr zum Wohle des ländlichen Raumes, aber de facto nicht für das Bildungsticket. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Der ÖPNV im ländlichen Raum hat dringenden Finanzierungsbedarf. Dass es das Bildungsticket bisher in Sachsen nicht gibt, liegt leider auch an der früheren Verweigerungshaltung der CDU, dieses Problem, das viele Familien in Sachsen finanziell belastet, zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf von der CDU: Was?) Nachdem sich die Kollegen der CDU-Fraktion erfreulicherweise zum Abschlussbericht der Strategiekommission bekennen, den meine Vorgängerin, Katja Meier, zu Recht als wenig ambitioniert kritisiert hat, gilt es nun doch, die Landräte zu überzeugen; denn wie Sie alle hier wissen, ist die Schülerbeförderung kommunal geregelt. Damit kommen wir zum jüngsten Beschluss „Projekt Bildungsticket“, nämlich den Koalitionsvertrag zwischen der CDU, den GRÜNEN und der SPD. Dort haben wir vereinbart, in Kooperation mit der kommunalen Ebene ein landesweit einheitliches kostengünstiges Angebot für Schülerinnen und Schüler, perspektivisch auch für freiwillig Dienstleistende, dauerhaft zu finanzieren. Für uns GRÜNE ist dabei, auch im Sinne des hier zu behandelnden Antrages der Linksfraktion, folgender Satz aus dem Koalitionsvertrag von zentraler Bedeutung: „Wir setzen auf die Zusage der Landräte zum kommunalen Schuljahr, ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Wenn mit einer möglichen sächsischen Mobilitätsgesellschaft und den erforderlichen Anpassungen des gesetzlichen Rahmens eine echte Landeslösung möglich ist, sind wir sicherlich auch über das kommende Schuljahr hinaus auf die Mitwirkung der kommunalen Ebene angewiesen. Dieses erforderliche Mitwirken können wir mit dem vorliegenden Antrag nicht beschließen. Meine Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen. Ich kann jedoch versichern, am Willen der GRÜNEN-Fraktion wird es nicht mangeln, wenn es darum geht, die Finanzierung des Bildungstickets abzusichern. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt Hennig Homann für die SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist ein Grundrecht. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Verschiedene Studien attestieren auch Sachsen, dass trotz manchen Fortschritts noch viel zu tun ist. Deshalb war es die Leitlinie fortschrittlicher Politik, sich immer dafür einzusetzen, dass zum Beispiel der Besuch von Schulen kostenfrei ist – heute selbstverständlich, das war es nicht immer – und dass Bildungsmittel, wie Schulbücher, kostenfrei sind. Auch das war es in Sachsen nicht immer. Aber das ist nicht alles. Es geht auch um die Frage: Wie kommt man zur Schule und wie kommt man zurück? Das ist eigentlich Teil des Bildungsauftrages. Als ich im Jahr 1992 damals in der 6. Klasse die Entscheidung fällen musste, ob ich aufs Gymnasium oder auf die Oberschule gehe, saß neben mir ein Klassenkamerad. Als wir die Halbjahreszeugnisse bekamen, schauten wir darauf und stellten fest, dass die Zensuren – wie bei Jungen in dem Alter üblich – relativ identisch waren: Sport 1, Betragen 4. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU – Zurufe von den LINKEN) – Man möge mir einen kleinen Scherz erlauben! – Meine Entscheidung damals war, dass ich aufs Gymnasium gehe und mein Banknachbar sagte: Nein, er gehe nicht aufs Gymnasium, weil dorthin kein Bus fahre und seine Eltern beide beruflich so eingespannt seien, dass sie das nicht erledigen könnten. Er hatte sich dann für einen anderen Bildungsweg entschieden. Ich finde es legitim, auf die Oberschule zu gehen und eine Ausbildung anzustreben. Aber die Entscheidung darf nicht davon abhängig sein, ob zu der Bildungseinrichtung ein Bus fährt oder nicht. Egal, wo man in Sachsen wohnt: Jeder junge Mensch muss die gleichen Bildungschancen haben. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb hat sich die SPD in den verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten Jahre auf den Weg gemacht. Wir haben es geschafft, dass der Freistaat Sachsen das erste Mal mit Landesgeld in die Regelstrukturen des ÖPNV einsteigt. Wir haben Planungssicherheit organisiert. Wir haben das Azubiticket eingeführt. Es gibt aber noch einiges zu tun. Das bedeutet auf der einen Seite den Ausbau des Nahverkehrs. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag erstens festgelegt, dass wir eines der entscheidenden Zukunftsprojekte angehen wollen, nämlich einer Million Menschen mehr den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen, und zweitens wollen wir das Bildungsticket endlich auf den Weg bringen. Wir haben uns in den letzten Jahren mit dem Abschlussbericht der Strategiekommission und dem Bildungsticket, das mit Sicherheit darin verankert ist, auf den Weg gemacht. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei dem damaligen Leiter der AG Tarife und Vertrieb, Thomas Baum, bedanken, der sich bei der Diskussion über die Perspektive eines Bildungstickets verdient gemacht hat. Wir haben es geschafft, mit dem Azubi-Ticket einen ersten wichtigen Schritt zu machen, der vielen Menschen hilft. Wir haben den Letter of Intent gemeinsam mit den Verbandsvorsitzenden der Zweckverbände. Ferner haben wir mit dem Landkreistag und den Geschäftsführern der Zweckverbände vereinbart, dass wir Anfang dieses Jahres erste Preisvorstellungen, Strategien und Konzepte auf den Tisch legen, um in diesem Sommer das Bildungsticket in Gänze einzuführen. Ich weiß, dass das ein langer Weg ist, aber das Ziel und der Zeitplan sind klar. Das macht den Antrag der Linksfraktion gegenstandslos. Das Bildungsticket ist ein anspruchsvolles Projekt. Es dauert länger, als wir gehofft haben. Fünf Tarifsysteme zu vereinheitlichen ist eine riesige Herausforderung. Auch muss es geschafft werden, die einen oder anderen politischen Widerstände zu überwinden. Der Kampf um das Bildungsticket zeigt am Ende, wie wichtig es ist, dass wir es als SPD geschafft haben, in diesem Koalitionsvertrag die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu implementieren. Wir werden einen langen Atem haben. Mit dem AzubiTicket und dem Schülerfreizeitticket haben wir erste Schritte gemacht, und wir werden die nächsten Schritte gehen. Wir haben das Bildungsticket wieder im Koalitionsvertrag verankert, und es wird kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es den Wunsch nach weiterer Aussprache? – Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Beger. DIE LINKE steht für ein sachsenweites und sogar kostenfreies Bildungsticket. Dieser Antrag ist am Anfang dieser Legislaturperiode zunächst für die Partner der Koalition vorgesehen, ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten, und deshalb so geschrieben, dass wir von einem möglichst verbundweiten Bildungsticket ausgehen. Dass die Koalition selbst das ablehnt, ist ein Armutszeichen. Damit wird gezeigt, dass offensichtlich der eigene Koalitionsvertrag nicht viel gilt. Noch einen Satz zu Herrn Liebscher. Ich habe noch nicht verstanden, warum die GRÜNEN diesen Antrag heute ablehnen wollen. (Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE: Weil wir ihn nicht brauchen!) Ich habe es so verstanden, dass erst die Landesgesellschaft Mobilität oder Verkehr gegründet werden soll. Das wollen wir auch. Aber das eine schließt das andere nicht aus, das heißt, heute dafür zu stimmen, Ihre Regierung auf Trab zu halten. Herr Homann, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Fahrten zur Schule und zurück Teil des Bildungsauftrages sind und kostenfrei sein müssen. Genau aus diesem Grund muss man diesen Anträgen zustimmen; denn es ist noch nicht kostenfrei und es gibt noch keine Handlungsanweisungen bzw. eine Übersicht, was die Regierung bisher dafür getan hat. Es ist im Punkt II aufgelistet, dass wir genau das fordern. Herr Nowak, mir ist völlig bewusst, dass es verschiedene Fördermitteltöpfe im ÖPNV gibt und dass es viele Richtlinien und Gesetze zu beachten gilt, die die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV beschreiben. Ich weiß auch, wie kompliziert es ist, dieses System zu vereinheitlichen, geschweige denn sogar neue Tarife einzuführen. Doch genau deshalb fordern wir heute, uns vorzulegen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zum Bildungsticket zum Beispiel mit den Landräten oder den Verkehrsverbünden ist. Herr Nowak, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie kompliziert die Verkehrsabläufe in den Verkehrsverbünden sind. Das dauert nämlich alles sehr, sehr lange. In nur sieben Monaten ist schon Schuljahresbeginn. Das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Bereits letztes Jahr wurden im Verkehrsverbund Oberelbe die alljährlichen Tarifanpassungen – man könnte auch Fahrpreiserhöhungen sagen – für dieses Jahr, im Sommer, beschlossen. Das heißt, es ist letztes Jahr schon passiert, unabhängig davon, dass wir die Fahrpreiserhöhungen nicht gut finden. Diese Vorlaufzeiten von circa einem halben Jahr werden gebraucht, um sowohl die technischen Vorbereitungen zu treffen, also die Umstellung der Verkaufsautomaten, als auch die öffentliche Kommunikation – das heißt, die Fahrgäste darauf vorzubereiten, dass es veränderte Ticketpreise gibt – zu organisieren. Wenn ein völlig neues Tarifangebot eingeführt wird, erfordert das erst recht einen gewissen Vorlauf. Deshalb befürchten wir, dass es mit dem Bildungsticket in diesem Schuljahr nicht klappt. Solch ein Ticket würde, wenn es denn kommen würde, für viele Familien und viele Kommunen einiges günstiger machen. Genau deshalb sind wir dafür und möchten Sie dabei unterstützen. Der Preis für ein solches Ticket läge ja deutlich unter dem derzeitigen Preis einer ermäßigten Monatsschülerkarte und es würde vor allem ein kompliziertes und bürokratisches Erstattungsverfahren für die Schülerbeförderungskosten wegfallen, das heute in den Landkreisen von den Eltern geleistet werden muss. Das alles wäre schlagartig überfällig und genau deshalb sollte solch ein Ticket schleunigst – also dieses Jahr – kommen. Dazu müssen noch viele Fragen geklärt werden, zum Beispiel: Gilt das Ticket nur für einen Landkreis, einen Verbundraum oder sogar sachsenweit, wie wir es wollen? Gilt es nur an Schultagen, nur in den Ferien oder nur am Wochenende? Ergänzt es das Schülerfreizeitticket, welches letztes Jahr eingeführt wurde? Alle diese Fragen müssen besprochen werden, und das dauert eben alles seine Zeit. Von den Verkehrsverbünden, vom VVO, vom MDV und vom ZVON, wurden wir informiert, dass die Gespräche dazu noch nicht angelaufen sind, sondern beim letzten Stand, aus der letzten Legislatur, hängengeblieben sind, als das Schülerfreizeitticket besprochen und beschlossen wurde. Genau das wollen wir nicht weiter hinnehmen und haben deshalb den Antrag hier vorgelegt. Wir bitten Sie nochmals, dem zuzustimmen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt Herr Nowak für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Herren Böhme und Beger zum Thema „möglichst verbundweit“ gerichtet: Selbstverständlich wird es Gegenstand der Verhandlungen sein, welche Gültigkeit das Ticket an sich hat. Als das Azubiticket diskutiert wurde, war von Anfang an auch noch nicht klar, in welcher Konstellation es konstruiert wird. Herausgekommen ist ein verbundweites Ticket mit der Möglichkeit, weitere Verbünde entsprechend zuzukaufen. Ich gehe davon aus, dass das auch beim Bildungsticket, zumindest für die oberen Klassen, ernsthaft ins Auge gefasst werden wird. Damit sind wir bei den Fragen: Gilt es für einen Landkreis? Gilt es nur außerhalb der Ferien? Natürlich wird ein Bildungsticket sinnvollerweise nicht hinter das Schülerfreizeitticket zurückfallen, und das gilt jetzt schon täglich ab 14 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztägig. An dieser Stelle weiß ich nicht, was die Diskussion überhaupt soll. Zum Thema Tarifanpassung: Hier handelt es sich ja nicht um einen allgemeinen Tarif, sondern es geht um eine ganz spezielle, klar definierte Zielgruppe, zu der auch die Kommunikation sehr viel einfacher ist, als wenn Sie das am freien Markt etablieren müssten. Insofern haben wir auch an dieser Stelle nicht den üblichen Vorlauf, den Tarifprodukte üblicherweise brauchen. Noch eine Bemerkung zu Herrn Beger: Die Strategiekommission hat natürlich Maßnahmen erarbeitet und Dinge empfohlen. Aber die Strategiekommission ist nicht verantwortlich dafür, was in unserem Koalitionsvertrag landet, und sie ist auch nicht dafür verantwortlich, wie der dann entsprechend umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Das ist Aufgabe der Staatsregierung und die Verantwortung von uns im Sächsischen Landtag. Demzufolge ist die Strategiekommission für uns ganz klar eine Richtlinie. Meine lieben Kollegen im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ziehen mich damit schon gern mal auf, weil ich sage, das ist unsere ÖPNV-Bibel. Sie ist trotzdem durch uns entsprechend umzusetzen und nicht die reine Lehre oder „Mullah-mäßige“ Vorgabe. Noch eine kleine Anmerkung zu Kollegen Liebscher: Natürlich sind die 75 Millionen Euro derzeit schon Bestandteil dieses Systems, denn Schülerfreizeitticket und Azubiticket werden ja aus diesen 75 Millionen Euro schon bezahlt. Man kann das System nur gemeinsam denken und auch nur gemeinsam organisieren. Demzufolge sind Haushaltsmittel für diesen Bereich jetzt schon unterwegs. Sie sind eingestellt und werden auch abgerufen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Simone Lang, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Nowak für die CDU-Fraktion. Besteht bei der AfD weiterer Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Bei den BÜNDNISGRÜNEN? – Nein. Bei der SPD-Fraktion? – Kein Redebedarf. Bei der SPD? – Danke. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsticket ist ja dahin gehend schon ein großer Erfolg, da die Forderung, die die sächsische SPD vor zehn Jahren aufgestellt hat, inzwischen zur politischen Forderung von allen geworden ist. Bereits in zwei Koalitionsverträgen ist es zu einem gemeinsamen Projekt einer Koalition geworden und wird, wie ich höre, auch von der Opposition erwartet. Das ist schon einmal eine große Voraussetzung für die Begleitung dieses wichtigen Projektes, und man darf sich schon einmal freuen, dass es bei einem so wichtigen politischen Projekt so etwas wie einen Konsens gibt. Darauf bin ich auch sehr stolz. Wir stärken den ÖPNV. Wir reden aber nicht nur, sondern wir setzen auch um. Eines der zentralen Ziele der Politik meines Hauses ist unsere neue Politik im öffentlichen Nahverkehr; denn wir haben ja gegenüber den Menschen im Freistaat mit dem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung abgegeben. Wir wollen 80 % der Sachsen die Chance geben, dass sie am ÖPNV teilnehmen können und ein Angebot haben, um den ÖPNV nutzen zu können. Oder nehmen wir das Azubiticket. Das entwickelt sich bereits zu einem vollen Erfolg. Wir gehen davon aus, dass bis Ende Dezember letzten Jahres circa 19 000 Tickets verkauft wurden. Die genaue Evaluation erfolgt gerade. Weitere kraftvolle Reformen im öffentlichen Nahverkehr haben wir mit einem Busgrundnetz aus Plus- und Taktbuslinien, mit der Organisation eines landesweiten digitalen Vertriebes und mit der Etablierung eines landesweiten Sachsentarifs angestoßen. Es hat sich also bereits sehr viel mehr getan. Die Landschaft des ÖPNV verändert sich bereits und noch mehr ist im Fluss. Ich danke dem Sächsischen Landtag, dass er die finanziellen Grundlagen für all diese Maßnahmen gelegt hat. Sie haben im Rahmen des Doppelhaushaltes rund 75 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres noch vor uns liegendes Ziel ist die Einführung eines Bildungstickets für alle Schülerinnen und Schüler. Das ist nun sehr komplex, und das wissen wir; denn zuständig für die Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Gemäß dem Schulgesetz sind sie die Träger, und somit sind sie verantwortlich für die Schülerbeförderungskostensatzungen. Daneben obliegen den Landkreisen und kreisfreien Städten nach dem ÖPNV-Gesetz die Planung, Organisation und die Ausgestaltung des ÖPNV. All das hat der Gesetzgeber hier in diesem Hohen Hause vor einigen Jahren so geregelt. Das ist eigentlich die Grundlage des Konfliktes der letzten Jahre gewesen, nämlich die Frage: Wer ist zuständig für den ÖPNV, und wie passt das zu unseren erklärten Erwartungen, die wir in der Strategiekommission hinterlegt haben? Herr Beger, unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrer ehemaligen Kollegin Grimm. Sie saß in dieser Kommission, und sie weiß genau, wie die Strukturen sind. Dass ich heute schon Frau Grimm vermisse – nun ja. Was bedeutet das? (Beifall des Abg. Andreas Nowak‚ CDU) – Also zumindest im Hinblick darauf, dass ich jetzt damit zurechtkommen muss, dass die AfD hier sitzen muss – gar keine Frage. Nun gut. (Heiterkeit) Zunächst sind die Verkehrsunternehmen bzw. die relevanten Verkehrsverbünde für die Ausgestaltung des Tarifs zuständig. Die Einführung vergünstigter Fahrtberechtigungen für bestimmte soziale Gruppen sowie die damit einhergehende Finanzierung liegen somit in deren Ermessen. Ich wiederhole dies gern noch einmal: Wir, der Freistaat Sachsen, sind an dieser Stelle bisher nur Bittsteller. Der Freistaat ist in der gegenwärtigen Situation an den Gremienentscheidungen der Verkehrsverbünde nicht beteiligt und besitzt keine direkten Einflussmöglichkeiten. Ich sage ganz bewusst „in der gegenwärtigen Situation“, weil Sie ja nun wissen, dass wir diese Situation seit Langem ändern wollen. Wer jetzt nur auf das Bildungsticket schaut, der greift natürlich viel zu kurz; denn es geht hierbei schon um eine Grundsatzreform: Wenn wir Ansprüche haben, wie wir die Attraktivität des ÖPNV stärken wollen, dann wollen wir als Freistaat Sachsen auch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme haben, dass es auch umgesetzt wird, und nicht nur die Finanzierung sicherstellen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Landesverkehrsgesellschaft gründen. Sie soll den Nahverkehr als ganzheitliches System voranbringen und verbundübergreifende Produkte, wie das Bildungsticket, fortentwickeln. Das ist unser Anspruch – ein sehr hoher, aber ein berechtigter. Dieses Projekt genießt in meinem Haus die höchste Priorität. Wir treiben es voran. Aktuell bereiten wir im SMWA die Gründung der Landesverkehrsgesellschaft vor und suchen sachgerechte Antworten auf die Fragen: Welche Struktur soll die Gesellschaft haben? Welche gesetzlichen Grundlagen müssen dafür angepasst werden? Welche Schritte werden wann unternommen? Und nicht zuletzt: Welches Personal braucht es für eine solche Aufgabe? Bei all diesen Fragen hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Das Haushaltsverfahren bietet eine gute Gelegenheit, hier Farbe zu bekennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Mammutaufgabe bedeutet aber nicht, dass wir die aktuelle Herausforderung beim Bildungsticket vernachlässigen. Klar ist: Das Bildungsticket für alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat Sachsen ist ein ambitioniertes Projekt. Wir sind hierbei in besonderem Maße auf die Mitwirkung der kommunalen Ebene angewiesen. Die Landkreise und kreisfreien Städte wissen: Wir wollen das Bildungsticket. Im Ergebnis der Gespräche zur Umsetzung und Ausgestaltung vorrangiger ÖPNV-Vorhaben im Februar 2019 wurde ja zwischen dem Verkehrsministerium und den Vertretern der kommunalen ÖPNVAufgabenträger eine Absichtserklärung formuliert. Lieber Kollege Liebscher, deshalb nochmals die Erklärung: Die 75 Millionen Euro sind genau Bestandteil dieser Vereinbarung gewesen. Wir lassen eben nicht Geld im Haushalt liegen, sondern bringen bereits jetzt Projekte auf den Weg. Die ersten PlusBusse fahren. Wir haben das Kompetenzzentrum beim VVO, wo es zum Beispiel um die Einführung des Sachsentarifes geht, und das Azubiticket, das nun ein voller Erfolg ist. Damit wissen wir erst einmal, dass die 75 Millionen Euro nicht irgendwo ungenutzt liegen, sondern dass sie richtig eingesetzt worden sind. Sie haben berechtigt darauf hingewiesen, wenn vorher 75 Millionen Euro als Ergebnis der Strategiekommission – wo die Geschäftsführer der Zweckverbände dabei waren und zugestimmt haben – eigentlich als eine Art Gesamtbudget für die Erfüllung von noch mehr Aufgaben gesehen wurde als von jenen, die ich jetzt schon beschrieben habe, dann sehen Sie natürlich auch das eigentliche Spannungsverhältnis zwischen dem, was wir in der Strategiekommission an Berechnungen haben, und dem Nichtwissen darüber, was tatsächlich in der Bilanz der Zweckverbände steht. Genau diese Diskrepanz führt uns ja dazu, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen, insbesondere auch beim Thema des Bildungstickets. Die Abstimmung mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den Verkehrsverbünden läuft. Anfang der kommenden Woche werden die Staatssekretäre meines Hauses die Gespräche mit dem SLKT zum Bildungsticket fortsetzen. Unser Ziel bleibt auch in diesen Gesprächen: ein kostengünstiges, mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket zum neuen Schuljahr. Wir wissen, was ein Bildungsticket kosten kann. Die kommunale Ebene ist zurzeit dabei, eine Präzisierung und Aktualisierung der Berechnungen vorzunehmen. Diesbezügliche Zwischenergebnisse liegen in Bälde vor und sind ja die Basis für die weiteren Verhandlungen, lieber Herr Böhme. Ich sage auch: In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die kommunalen Aufgabenträger zu vertretbaren und nachvollziehbaren Ausgleichsbedarfen kommen; denn Mondzahlen werden wir nicht akzeptieren. Wir haben unsere eigenen Berechnungen. Um es klar zu sagen: Wir lassen uns dabei auch nicht verschaukeln. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zusammenfinden, denn ich nehme die kommunale Ebene beim Wort. Auch Sie sollten ein Interesse am Bildungsticket haben. Die Staatsregierung ist bereit, hierfür einen sehr gewichtigen Beitrag zu leisten. Das Bildungsticket – so umfassend, wie wir es planen – würde deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb sind wir aber auch gut beraten, uns intensiv und faktenbasiert mit der kommunalen Ebene zu verständigen. Das Ergebnis soll und muss für beide Seiten vertretbar sein. Am Ende werden wieder Sie es sein, dieses Haus wird es sein, welches die finanzielle Grundlage dafür schaffen muss, dass besagte Einigung in der Praxis umgesetzt werden kann. Aber der größte Erfolg ist es ja schon einmal, dass sich alle einig sind, dass das Bildungsticket kommen muss, und deshalb schaue ich auch zuversichtlich den Haushaltsverhandlungen entgegen und hoffe, dass es uns gemeinsam mit der kommunalen Ebene gelingt, das Bildungsticket schnell umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank an Staatsminister Dulig. Ich bitte jetzt Herrn Böhme für die Fraktion DIE LINKE, das Schlusswort zu halten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich finde es schade, dass wir nicht mehr wenigstens den Punkt II.2, in dem wir den Bericht zur Einführung des Bildungstickets gefordert haben, behandeln konnten. Wir haben heute gehört, was bisher passiert ist. Sie hatten jetzt gesagt, dass erst nächste Woche Ihr Haus mit den Verhandlungen beginnt. Das nehme ich jetzt erst mal so zur Kenntnis. Zum Thema Bildungsticket ganz allgemein noch einmal zusammengefasst: Gerade die Personengruppe der Schülerinnen und Schüler hat es außerhalb von Großstädten extrem schwer, zur Schule zu kommen, weil sie noch nicht selbst Auto fahren können und weil die Eltern das nicht immer leisten können. Sie sind also auf den ÖPNV angewiesen. Weite Schulwege sind die eine Dauerbelastung, die ich vorhin schon beschrieben habe, und die andere Dauerbelastung ist das Geld. Sie hörten es schon: Über 250 Euro im Landkreis Meißen müssen die Eltern dort im Jahr zahlen. Das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Ja, ich bin auch froh, dass sich alle Fraktionen im Haus anscheinend für das Bildungsticket grundsätzlich aussprechen, und auch wir haben das schon weit über zehn Jahre in unseren Forderungen drin. Wir hatten das damals schon in unserer Kampagne um die Lernmittelfreiheit, bei der es darum ging, dass Schule nichts kosten darf. Die Lernmittelfreiheit wurde dann eingeklagt, bei der es um Unterrichtsmaterialien ging, aber das Bildungsticket fehlt bis heute. Wir hatten das Bildungsticket auch damals schon gefordert. Ich verstehe auch, dass es eine schwierige Verhandlung mit den Landkreisen ist, obwohl wir den Landkreisen und damit den kommunalen Auftraggebern über 600 Millionen Euro im Jahr als Freistaat an Regionalisierungsmitteln geben, aber sie dann auch noch kommen und sagen, eigentlich müsst ihr noch ganz schön viel dazuzahlen, damit dieses Bildungsticket kommen kann. Da verstehe ich schon, es gibt Diskrepanzen, aber ich finde, hier muss man einmal härter in die Verhandlungen gehen. Da reicht es nicht nur, sich zu dem Bildungsticket zu bekennen – wobei ich mich natürlich freue, dass Sie das grundsätzlich tun, mich dann aber wiederum wundere, wenn Sie jetzt diesen Antrag ablehnen. Wir bitten also um Zustimmung zu beiden Punkten dieses Antrages, einmal als Bekenntnis zum Bildungsticket und zweitens einem umfassenden Bericht über die anscheinend nächste Woche erst stattfindende Verhandlung. Wir schreiben ja in unserem Antrag auch bis 28. Februar. – Frau Präsidentin, wir hätten gern über die beiden Punkte punktweise abgestimmt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank an Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Ich stelle jetzt die Drucksache mit der Nr. 892 zur Abstimmung und werde darüber punktweise abstimmen lassen. Ich stelle als Erstes den Punkt I der Drucksache 7/892 zur Abstimmung. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür, vielen dagegen und einigen Enthaltungen ist Punkt I abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zu Punkt II der Drucksache 7/892. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit dem gleichen Ergebnis – einigen Stimmen dafür, vielen dagegen und einigen Enthaltungen – ist auch Punkt II abgelehnt. Wollen Sie, dass wir eine Schlussabstimmung über den Antrag durchführen? – Okay, alles klar. Damit gilt der Antrag als abgelehnt, er wurde nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Der Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 7/1321, 7/1322, 7/1323, wurde von der heutigen Tagesordnung genommen und wird morgen behandelt. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des über- und außerplanmäßigen Drucksachen 7/527, 7/967, 7/968, Staatsministerium Drucksache 7/1462, Beschlussempfehlung Normalerweise ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch jemand von den Damen und Herren Abgeordneten das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr von Breitenbuch, das Wort wünscht. – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/1462 ab. Wer dieser DruckTagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich fest, dass es zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums gibt. Damit gilt dieser Tagesordnungspunkt als beendet. Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung beende, möchte ich Sie gern daran erinnern, dass sich die Mitglieder des Petitionsausschusses gleich im Anschluss zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der und Berichte des zu Wahleinsprüchen 7/1324, 7/1325, 7/1326, 7/1327, 7/1328 Ich rufe deshalb auf den gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu Ausgaben und Verpflichtungen 7/969, Unterrichtungen durch das der Finanzen des Haushalts- und Finanzausschusses sache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, wenigen dagegen und Enthaltungen sind wir uns im Präsidium einig, dass der Drucksache 7/1462 zugestimmt wurde, und der Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet. Wir kommen nun zu Berichte der Ausschüsse zu Anträgen – 7/1463 morgen, Donnerstag, den 30. Januar 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Damit ist die Sitzung beendet. (Schluss der Sitzung: 16:33 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de