Carsten Hütter

Das haben Sie richtig erkannt, Herr Lippmann!) welcher Heiko Rosenthal von der LINKEN als Ordnungsbürgermeister berief. Seither testet die linke Szene bewusst aus, wie weit sie die gesetzlichen Grenzen überschreiten darf. Im Wesentlichen wird sie von der Politik auch nicht eingeschränkt. Regelmäßige Randale zu Silvester oder am 1. Mai, die komplette Verwahrlosung eines kompletten Stadtviertels, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Verwahrlosung?) das Anwachsen der Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten, und die Zahl der Straftaten nimmt zu. Man darf getrost davon ausgehen, dass Herr Rosenthal seine Stadtratskollegin Frau Nagel auch nicht weiter behelligt. Aber auch OBM Jung setzt auf Kuschelpolitik, ganz so, als dürfte er es sich mit der größten Fraktion nicht verscherzen. Als linke Kriminelle ein Umspannwerk in Leipzig besetzten, dauerte es zweieinhalb Jahre bis zur Räumung durch die Polizei. Die Kandidatin der LINKEN, Franziska Riekewald, war sich nicht zu schade dafür, die Gewaltausbrüche der Indymedia-Demo als „Hooliganismus“ zu bezeichnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt ja auch!) Die Absicht ist klar: LINKE und Gewalt sollen nicht in einen Zusammenhang gebracht werden, auch wenn dieser Zusammenhang offensichtlich ist. Hooligans, die mit Antifa-Bannern, Indymedia-Transparenten und Fahnen mit Hammer und Sichel demonstrieren – wer glaubt denn bitte so etwas? (Beifall bei der AfD) Was genau erleben wir denn in Leipzig? – Nichts anderes als den Kampf gegen den Rechtsstaat und gegen unsere Gesellschaft, willkürliche verbale und tätliche Angriffe gegen Menschen, die Zerstörung von fremdem Eigentum, die Zerstörung von öffentlichem Eigentum, die Diffamierung und Verfolgung aller abweichenden Meinungen und derer, die sie vertreten. Das alles zeigt das völlige Abhandensein von jeglicher Achtung und Respekt. Wann konnte man es besser sehen als am 25. Januar 2020, als zum krönenden Höhepunkt der Gewaltorgie – Pardon: Demonstration für Meinungsfreiheit – Linksterroristen Pressevertreter bedroht haben! (Beifall bei der AfD) OBM Jung unterlässt es jedenfalls, das Problem klar beim Namen zu nennen. (Albrecht Pallas, SPD: Stimmt doch gar nicht! Behaupten Sie!) Verschämt redet er von „diesen Menschen“ und von „Kriminellen“. Na prima, jeder kann sich etwas heraussuchen. Wenn es gegen angebliche Rechte geht, dann gibt es jedenfalls keine Sprachfehler. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention. Bitte.