Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barth, ich glaube, Ihnen wird langsam klarer, was gemeint ist, wenn von einem Eigentor die Rede ist. Ich danke dem Kollegen Lippmann ausdrücklich für die Analogien zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung bei der AfD. Ich glaube, besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Trotzdem, es gibt einen ernsthaften Hintergrund und durchaus ein gemeinsames Ziel. Ich denke, wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Korruption wichtiger Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates und damit des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gerechtigkeit ist. Dabei handelt es sich mitnichten um ein Phänomen der Moderne. Schon der römische Politiker und Staatsphilosoph Marcus Tullius Cicero hat sich mit ihm auseinandergesetzt und hierzu ein meines Erachtens sehr treffendes Gebot aufgestellt – ich zitiere –: „Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“ (Norbert Mayer, AfD: Immerhin haben Sie es erkannt!) Dass wir diese Maßgabe in Deutschland und auch in Sachsen sehr ernst nehmen, zeigt sich nicht zuletzt an Deutschlands sehr gutem Abschneiden bei dem von Transparency International – wie eben schon gehört – jedes Jahr erstellten internationalen Korruptionswahrnehmungsindex im öffentlichen Sektor. Ich bewerte das Abschneiden auf Platz 9 durchaus als positiv. Wir müssen schließlich zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland in den letzten 15 Jahren vom 16. auf den neunten Rang vorgearbeitet hat. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Vorgaben zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung stetig weiterentwickelt wurden, auch in und für Sachsen. Hierzu und zur Umsetzung in der sächsischen Verwaltung wird sicher die Staatsregierung noch genauer ausführen. Zum Antrag, der auf den ersten Blick ganz seriös wirkt, aber einer näheren inhaltlichen Betrachtung überhaupt nicht mehr standhält; denn er lässt mich eher bezweifeln, dass es Ihnen wirklich ernst mit einer sinnvollen und seriösen Auseinandersetzung mit diesem Thema ist: Für mich sieht es vielmehr so aus, als ob Sie mit möglichst wenig Aufwand hier einiges Tamtam auf die Bühne bringen, um mal wieder die Staatsregierung und die anderen Parteien schlechtzumachen. Dafür habe ich zwei Anhaltspunkte. Der erste sind die bereits erwähnten 82 Kleinen Anfragen, auf die teilweise in der Antragsbegründung verwiesen wird. Es sind nicht zuletzt so viele, weil Sie bei nicht wenigen inhaltlich identischen Themen die Anfragen in viele Einzeldrucksachen gepackt haben, und Sie wollen nun per Antrag dieselben Informationen als Bericht von der Staatsregierung haben. Noch irritierender wird es, wenn der Antrag inklusive Berichtspflichten eingereicht wird und dann zum selben Sachverhalt munter weitere Kleine Anfragen eingereicht werden. Das ergibt irgendwie keinen Sinn, Herr Barth. Sie haben weder eine eigene Auswertung noch eine Bewertung der bereits erlangten Informationen vorgenommen und einfließen lassen. Das wäre richtige Oppositionsarbeit. Dazu passt auch der zweite Anhaltspunkt: Sie wollen neben dem dünnen Berichtsteil noch den Sächsischen Rechnungshof für Ihre Zwecke instrumentalisieren, der Ihnen die Auswertung der Informationen abnehmen soll. Sie machen sich damit nicht nur einen schlanken Fuß, sondern ich finde auch, es zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Rechnungshof und dessen Kompetenz, wenn Sie ihn nur mit Sachverhaltsermittlungen, aber nicht mit einer Bewertung korruptionspräventiver Maßnahmen der Staatsregierung beauftragen wollen. Im Ergebnis ist Ihr Antrag eine Luftnummer, die nicht einmal im Ansatz geeignet ist, die von den Antragstellern behauptete ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema zu befördern. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Trotzdem bekennt sich die SPD zur Korruptionsbekämpfung, das können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Was denn sonst? Sie können also gern weiter Kleine Anfragen stellen, und sicher werden Sie uns auch noch erhellen können, was Ihren eigenen Zugang zu diesem Thema betrifft. Darauf bin ich gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Pallas. Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Herr Barth befindet sich schon in den Startlöchern. Bitte schön, Herr Barth von der AfD.