Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Barth, es ist wie immer bei AfD-Anträgen: Das, was im Antragsthema blumig versprochen wird, wird im Antragsinhalt nie gehalten. Auch bei diesem Antrag ist das so. Die AfD-Fraktion möchte, dass in den Behörden in Sachsen die präventive Bekämpfung der Korruption ernsthaft betrieben wird, und zwar mit diesem Antrag, der die Staatsregierung auffordert, über korruptionsgefährdete Arbeitsplätze und Dienstposten zu berichten. Nun stellten Sie – darauf hat Herr Modschiedler schon aufmerksam gemacht – seit dem 22.10.2019 nicht 70, Herr Modschiedler, sondern schon 82 Kleine Anfragen mit fast identischen Fragen in unterschiedlicher Reihenfolge zu fast allen Behörden in Sachsen, die Ihnen so einfielen. Auch darauf hatte Herr Modschiedler soeben hingewiesen. Fast alle diese Fragen wurden – so ergab unsere Auswertung im Unterschied zu der Ihrigen – umfassend und erschöpfend beantwortet, abgesehen von den Anfragen zu Gerichten und Staatsanwälten, deren Frist erst morgen abläuft. Wenn Sie von der AfD diese Thematik mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgen würden, dann hätten Sie zumindest die Beantwortung all Ihrer Kleinen Anfragen zum Thema abgewartet und diese ausgewertet, bevor Sie dieses Thema heute wieder als verkappte weitere Kleine Anfrage ins Plenum tragen. Aber nein, Sie nutzen das einmal mehr als PR-Thema für Ihre medialen Auftritte. Sie schieben Ihren Kleinen Anfragen sogar einen Berichtsantrag hinterher, der im Wesentlichen unter Punkt 2 die Staatsregierung auffordert, zum selben Thema mit inhaltlich deckungsgleichen Fragen zu berichten. Wie absurd! Das ist wirklich peinlich, zumal Sie selbst angefangen haben, hier schon eine kleine Auswertung vorzutragen. Was für Zahlen und Informationen brauchen Sie denn noch? Unsere Empfehlung ist: Schreiben Sie nicht nur Kleine Anfragen, sondern werten Sie diese tatsächlich aus und machen Sie uns hier keinen Popanz auf. Unter III möchten Sie den Sächsischen Rechnungshof – Herr Modschiedler hat auch darauf hingewiesen – ein Gutachten zu drei Fragen erstellen lassen. Dumm nur, dass diese drei Alternativfragen, die Sie stellen, immer nur mit Ja oder Nein beantwortet werden können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Multiple Choice!) Was brauchen Sie für ein Gutachten dafür, ob man die Fragen mit Ja oder Nein beantwortet? Weder die präventive Korruptionsbekämpfung noch die Beantwortung Ihrer drei Ja-Nein-Fragen gehören zu den Aufgaben des Rechnungshofes. Der Sächsische Rechnungshof – jetzt erkläre ich Ihnen das einmal – ist doch keine Antikorruptionsbehörde. Wenn Sie eine Antikorruptionsbehörde möchten, dann schreiben Sie einen Gesetzentwurf, bringen Sie ihn hier im Sächsischen Landtag ein, und dann können wir darüber reden. Das ist Parlamentsarbeit, aber nicht das, was Sie hier machen. Dem Rechnungshof als Organ obliegen die unabhängige Finanzkontrolle und die Prüfung der gesamten Haushaltsund Wirtschaftsführung des Freistaates. Er entscheidet über Gegenstand, Zeitpunkt und Art der Prüfung. Er macht das nicht, nur weil die AfD-Fraktion gerade etwas krabbelt. Wir vermissen einen Bezug auf die Korruptionsschäden in Sachsen. Bei all Ihren Anfragen fehlen solche nach Sachschäden durch die Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Justiz. Stattdessen ziehen Sie lieber bundesdeutsche Gesamtzahlen für Ihre Begründung heran. Das kann man so machen. Es zeugt aber von fehlender Ernsthaftigkeit bei der Beschäftigung mit diesem durchaus brisanten Thema. Da Sie in Ihrer Begründung explizit auf – ich zitiere – „erhebliche wirtschaftliche Schäden nicht nur für den Staat, sondern auch für den finanzierenden Steuerzahler und die Abgabenpflichtigen“ hinweisen, und zwar als Grund für die Bekämpfung von Korruption, bleibt es mir tatsächlich nicht ganz erspart zu sagen: Vielleicht fangen Sie einmal in Ihrer eigenen Partei an und machen Herrn Hütter nicht zum Bundesschatzmeister, sondern zum Korruptionsbeauftragten Ihrer eigenen Partei. In Ihrer Parteispendenaffäre gibt es mehrere Vorgänge, die man tatsächlich als graue Korruption bezeichnen könnte. Fangen Sie also an, in Ihrem eigenen Laden beim Umgang mit Geld und der Wahrheit Ordnung zu schaffen. (Frank Peschel, AfD: Was hat das damit zu tun?) Lassen Sie es, hier im Sächsischen Landtag die Saubermänner und Sauberfrauen – so viel Zeit muss sein – zu geben. Was bleibt zu Ihrem Antrag zu sagen? Fachlich schlecht, inhaltlich dünn und deshalb abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Lippmann, bitte schön.