Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Debattentitel, in denen sich Fragen befinden, haben stets einen besonderen Reiz. Man kann sie sehr schnell abarbeiten. Kollege Modschiedler hat es bereits angesprochen. Die Antwort auf die Frage, wie viel Linksextremismus in Sachsen Platz hat, lautet: In Sachsen darf, wie anderswo, kein Platz für jedwede Form politisch motivierter Gewalt sein. Es ist Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, konsequent gegen jedwede Form politischer Kriminalität in diesem Land vorzugehen. Punkt, Schluss, Ende, aus, fertig mit der Aktuellen Debatte. So einfach wäre es. Am liebsten würde ich mich jetzt wieder hinsetzen, aber nach Ihren Ausführungen, Herr Wippel, muss man noch deutlich mehr sagen; denn er hat wieder einmal bewiesen: Es geht Ihnen beileibe nicht darum, sachlich über irgendein tatsächliches Problem in diesem Land zu diskutieren, sondern es geht Ihnen einzig und allein mal wieder darum, die angebliche riesengroße linksextreme Verschwörung im Freistaat Sachsen mit Pauken und Trompeten zu orchestrieren, bei der alle von Staatsregierung bis Parlament beteiligt sind und die einzig und allein Sie erkannt haben. Ich muss Ihnen sagen: Das ist billig. Es ist durchschaubar. Wir haben das schon unzählige Male gehört, und irgendwie langweilt mich das mittlerweile, was Sie hier erzählen. (Sebastian Wippel, AfD: … und populistisch! Das haben Sie noch vergessen!) Sie, die doch schon die Werte des Grundgesetzes für den Ausfluss einer linksextremen Propagandaschrift halten, sind doch der Meinung, dass jede und jeder Linksextremist ist, die ihre ewiggestrigen, revanchistischen Positionen nicht teilen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich anschließend von Linksextremen umzingelt fühlt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Während Sie das tun, fühle ich mich unter größtenteils überzeugten Demokraten ganz wohl in diesem Hohen Haus. Es ist das übliche Spiel der AfD: Sie kriminalisieren mal wieder jeden, der nicht in Ihr rechtes Weltbild passt. Es ist die AfD, die den Trägerverein Das Treibhaus e. V. in Döbeln als linksextremistisch kriminalisiert und versucht hat, das Kulturzentrum finanziell auszutrocknen. (Sebastian Wippel, AfD: Ist doch so!) Es ist die AfD, die missliebige Theater an den Pranger stellt und versucht, Vorstellungen zu unterbinden. Es ist die AfD, die auf der Suche nach einem Feindbild all jene als linksextrem bezeichnet, die für politische Emanzipation stehen und sich für Demokratisierung in diesem Land einsetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schäbig, was Sie hier machen, aber etwas anderes haben wir in den letzten fünf Jahren von Ihnen nicht erlebt. Sinn und Zweck dieser Debatte ist nicht, über tatsächliche Probleme zu reden, sondern ausnahmslos wieder einmal kübelweise Dreck auszukippen und faktenfrei die Staatsregierung und große Teile des Parlamentes und allen voran eine neue Ministerin zu desavouieren. Weil Ihre Politik nur zerstören statt gestalten kann, nur zurück will, statt nach vorn zu gehen, kann sie ohne Feindbilder nicht leben, und das haben Sie jetzt gefunden. Das nächste ideale AfD-Feindbild, das in Ihren Hetzkanon passt, ist eine grüne Frau als Justizministerin, die zu allem Übel in jungen Jahren in einer Punkband Bass gespielt hat. Nun ja, das führt wahrscheinlich schon für sich genommen bei Ihnen zu kollektiver Schnappatmung. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Ich bin verwundert, dass Sie hier noch vollständig sitzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung) Dann haben Sie im „Schraddelwerk“ jener Band noch ein Lied gefunden, das in der Tat verachtenswerten Inhalt hat, und witterten Morgenluft im Kampf gegen das linksgrünversiffte Altparteienkartell. Die ganze Sache war doch nach Neujahr so billig orchestriert, dass man sich fragt, ob Sie vorher im Handbuch „Politisches Skandalisieren für Dummies oder wie ich eine Mücke zum Elefanten aufblase“ nachgeschlagen haben, um dann mal wieder einstudiert zum kollektiven Hass gegen GRÜNE zu blasen, wie Sie es bei Frau Roth und Frau Künast in der Vergangenheit schon so gern getan haben. Sehr geehrter Herr Wippel, irgendwann wird es doch auch einmal schäbig, hier die Ministerin nach ihrer Haltung zum Vaterland oder zur Vaterlandsliebe zu fragen. Was ist denn das für eine politische Kategorie?! Entschuldigen Sie, wir sind im 21. Jahrhundert! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Das Thema ist seit Gustav Heinemann tot, (Heiterkeit bei den LINKEN) der bekanntermaßen gesagt hat, er liebt nicht sein Land, sondern seine Frau. Das ist doch keine Debatte für eine Ministerin. Von einer Justizministerin erwarte ich, dass sie nicht ihr Vaterland liebt, sondern den Rechtsstaat. Da vertraue ich dieser Staatsministerin tausendmal mehr als Ihnen allen zusammen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD) Das ist doch so! Zu guter Letzt sei gesagt: Die AfD sollte sich an dieser Stelle wirklich hüten, den Stab über Handlungen zu brechen, die vor 25 Jahren passiert sind, und sich mal an ihre eigene Nase mit ihrer Doppelmoral fassen. Sie fordern den Rücktritt der Justizministerin, und Sie schaffen es, Herrn Wippel – „ich wünsche mir tote Politiker“, was er hier in diesem Hohen Haus gesagt hat – zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu machen. Das ist doch eine bigotte und absurde Debatte, die Sie hier an den Tag legen und die offenbart, dass das ein schäbiges Schmierentheater ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist eine Justizministerin, die in jungen Jahren in einer Punkband gespielt hat und die sich klar und unmissverständlich von unvertretbaren Texten distanziert, tausendmal lieber als zig AfDAbgeordnete in diesem Hohen Haus, die zündeln, hetzen und sich bisher keinen Millimeter davon distanziert haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Am Mikrofon Herr Wippel. Ich gehe davon aus, Sie möchten eine Kurzintervention tätigen?