Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz in eigener Sache: Ich bin richtig erstaunt, wie schnell man es als Neuling zum Rednerpult schafft – sehr beeindruckend! (Zuruf: Glückwunsch!) Das Bildungsticket soll nicht gefährdet werden. Das beantragte die Fraktion DIE LINKE. Das ist eine dem Grunde nach richtige Sache, denn das Bildungsticket wurde schon oft gefordert und mehrfach beschlossen, zum Beispiel in mehreren Wahlprogrammen der SPD, der LINKEN und auch von uns GRÜNEN. Schon im Jahr 2017 wurde das Bildungsticket noch als zentrales Versprechen der SPD aus dem Landtagswahlkampf 2014 als Maßnahme 9 in den Abschlussbericht der Strategiekommission aufgenommen, die der letzte Landtag gebildet hatte, um die Zukunft des ÖPNV in Sachsen zu beschreiben. Daraufhin wurde das Bildungsticket bei der letzten Haushaltsverhandlung berücksichtigt und mit dem Haushalt erneut beschlossen. Offenbar war man sich in der letzten Koalition nicht einig über die Zielrichtung der einzusetzenden Mittel. Das führte dazu, dass insgesamt 75 Millionen Euro für das Bildungsticket in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt wurden, die jedoch bekanntlich dafür bis heute nicht angerührt wurden. Da die Mittel deckungsfähig mit den leeren Titeln für die ÖPNV-Koordinierungsstelle sowie für die Zuschüsse für den Betrieb der Plus- und Taktbuslinien sind, wurde das Geld dafür eingesetzt; sehr zum Wohle des ländlichen Raumes, aber de facto nicht für das Bildungsticket. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Der ÖPNV im ländlichen Raum hat dringenden Finanzierungsbedarf. Dass es das Bildungsticket bisher in Sachsen nicht gibt, liegt leider auch an der früheren Verweigerungshaltung der CDU, dieses Problem, das viele Familien in Sachsen finanziell belastet, zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf von der CDU: Was?) Nachdem sich die Kollegen der CDU-Fraktion erfreulicherweise zum Abschlussbericht der Strategiekommission bekennen, den meine Vorgängerin, Katja Meier, zu Recht als wenig ambitioniert kritisiert hat, gilt es nun doch, die Landräte zu überzeugen; denn wie Sie alle hier wissen, ist die Schülerbeförderung kommunal geregelt. Damit kommen wir zum jüngsten Beschluss „Projekt Bildungsticket“, nämlich den Koalitionsvertrag zwischen der CDU, den GRÜNEN und der SPD. Dort haben wir vereinbart, in Kooperation mit der kommunalen Ebene ein landesweit einheitliches kostengünstiges Angebot für Schülerinnen und Schüler, perspektivisch auch für freiwillig Dienstleistende, dauerhaft zu finanzieren. Für uns GRÜNE ist dabei, auch im Sinne des hier zu behandelnden Antrages der Linksfraktion, folgender Satz aus dem Koalitionsvertrag von zentraler Bedeutung: „Wir setzen auf die Zusage der Landräte zum kommunalen Schuljahr, ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Wenn mit einer möglichen sächsischen Mobilitätsgesellschaft und den erforderlichen Anpassungen des gesetzlichen Rahmens eine echte Landeslösung möglich ist, sind wir sicherlich auch über das kommende Schuljahr hinaus auf die Mitwirkung der kommunalen Ebene angewiesen. Dieses erforderliche Mitwirken können wir mit dem vorliegenden Antrag nicht beschließen. Meine Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen. Ich kann jedoch versichern, am Willen der GRÜNEN-Fraktion wird es nicht mangeln, wenn es darum geht, die Finanzierung des Bildungstickets abzusichern. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt Hennig Homann für die SPD.