Sebastian Wippel

Da bin ich mir nicht so sicher!) Da wir gerade beim Thema Justiz sind, lohnt es sich, einen Blick auf das Verhalten der CDU-geführten Regierung vor und nach der Wahl zu werfen. Im Jahr 2019, also im Jahr der Landtagswahlen, machte der damalige Justizminister Gemkow damit Schlagzeilen, dass er eine Nulltoleranzpolitik für die Staatsanwaltschaften verfügte. Auch Bagatelldelikte sollten nun mit aller Strenge verfolgt werden. Mit diesem scheinbar harten Durchgreifen konnte die CDU insbesondere bei konservativen Wählern punkten. Doch schon damals wurde vermutet, dass es sich dabei nur um eine wahltaktische Nebelkerze handelt. Tatsächlich: Nachdem die GRÜNEN das Justizministerium übernommen haben, sammeln sie die Nebelkerzen gleich wieder ein. Die Ermessensausübung der Staatsanwälte soll laut Koalitionsvertrag wieder gestärkt werden. Übersetzt bedeutet dies, dass Schluss mit der Nulltoleranzpolitik ist. Bagatelldelikte werden künftig oft ungestraft bleiben. Auch hierbei hat sich Herr Kretschmer einmal mehr die Butter vom Brot nehmen lassen. (Beifall bei der AfD –