Prof. Dr. Roland Wöller

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben schon fast 75 Jahre lang in Deutschland in Frieden und Freiheit. Die friedliche Revolution vor 30 Jahren hat diese Rechte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch in unserem Land, in Sachsen, erstritten. Das Besondere an dieser friedlichen Revolution war, dass sie einen politischen Umsturz herbeigeführt hat, der seinesgleichen in der Geschichte unseres Landes sucht, nämlich friedlich war. Wenn wir uns an die Plakate erinnern: Freiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Demokratie und Wahlen. Es gab auch Plakate mit der Aufschrift: Keine Gewalt. Meine Damen und Herren, genau in dieser Tradition von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie, aber auch Friedlichkeit stehen wir. Dieses Erbe sollten wir in diesem hohen Haus nicht nur bewahren, sondern auch antreten. Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie sind zerbrechliche Güter. Ein Blick auf die Welt genügt, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit der Menschheit eben nicht in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf wie wir. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt das ebenfalls. Die Weimarer Republik, eine junge aufstrebende Demokratie, ist gerade einmal 15 Jahre alt geworden, bevor das NS-Regime dieses zarte Pflänzchen der Demokratie und Freiheit auf deutschem Boden zertreten hat. Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine der Lehren auch aus der deutschen Geschichte, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Es gilt Freiheit, ja, aber keine Freiheit für die Feinde der Freiheit, meine Damen und Herren. Das muss klar sein. (Beifall bei der CDU und der SPD) Deshalb ist es der Staat, ist es unser Staat, der diese zerbrechlichen Rechtsgüter schützt. Herr Lippmann hat richtig darauf hingewiesen: Zentraler Angelpunkt ist das Gewaltmonopol. Der Staat übt das Gewaltmonopol aus. Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb vertrauen uns die Menschen, sie vertrauen dem Staat nur, wenn der Staat dieses Gewaltmonopol auch ausübt und jederzeit in der Lage dazu ist, das Recht auch durchzusetzen. Meine Damen und Herren! Der Extremismus und die Extremisten in diesem Land bekämpfen genau dies. Sie bekämpfen unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie kämpfen gegen unser freiheitliches System. Ja, auch im Freistaat Sachsen haben wir eine Herausforderung mit dem politischen Extremismus. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine besondere Herausforderung mit dem Rechtsextremismus haben. Ja, auch das ist wahr: Rechtsextremismus ist kein alleiniges Phänomen in Sachsen. Der Freistaat Sachsen hat eine Fallzahlbelastung, die doppelt so hoch ist wie in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb nehmen wir diesen Rechtsextremismus auch ernst. Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch ein Problem mit dem Linksextremismus, und das nicht erst seit gestern. Das hat sich über Jahre hinweg aufgebaut, insbesondere in Leipzig mit dem Schwerpunkt Connewitz. Wir haben von 425 gewaltbereiten Linksextremisten allein 250 im Freistaat Sachsen. Die Zahl nimmt weiter zu, und das bereitet uns Sorge. Es ist bereits zum Ausdruck gekommen: Wir haben eine neue Dimension der linksextremistischen Gewalt seit dem letztem Jahr zur Kenntnis zu nehmen. Die Anschläge vom Oktober in Leipzig auf drei Baukräne mit einem Schaden von 15 Millionen Euro waren nicht nur ein Sachschaden, sondern man hat dieses Mal erstmals billigend in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet werden. Dann erinnere ich an den feigen Anschlag in der Privatwohnung einer Frau, einer Mitarbeiterin einer Immobiliengesellschaft, die nur ihrer Arbeit nachgegangen ist. Sie wurde in ihrer Privatwohnung angegriffen und zu Boden geschlagen. Das ist ein feiger und schwerer Angriff auf die körperliche Unversehrtheit, meine Damen und Herren. Das ist ein neuer Höhepunkt der Gewalt gegen Menschen, mit dem wir es hierbei eindeutig zu tun haben. Dagegen werden wir ankämpfen und es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Die Welle der Gewalt ging weiter. Wir hatten es zum Jahreswechsel – wiederholt in Connewitz – mit Formen der Gewalt zu tun. Ich bin schon erstaunt darüber, wie schnell sich die Diskussion, die mediale Debatte, besonders die überregionale – wir kennen das ja –, vom eigentlichen Kern der Sache entfernt hatte. Es gab Gewalt gegen Polizeibeamte. 23 Beamte wurden dabei verletzt, drei davon schwer. Einer ist von hinten zu Boden geschlagen worden. Es wurde auf ihn eingetreten. Er ist bewusstlos geworden und musste operiert werden. Meine Damen und Herren! Es gilt das, was Herr Kollege Anton schon in der Debatte gesagt hat: Gewalt gegen Polizeibeamte ist Gewalt gegen unsere freiheitliche Grundordnung und damit Gewalt gegen uns alle. Dem werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenstehen. (Beifall bei der CDU) Das betrifft auch die Demonstration um das Verbotsverfahren von indymedia, die wir am Samstag erlebt haben. Diese war zwar überwiegend gewaltfrei, aber im Laufe der Zeit kam es auch hier zu Ausschreitungen. Flaschen und Steine sind gegen Polizeibeamte geflogen, und es wurde Sachbeschädigung verübt. Ich möchte in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Auch dieser Einsatz, meine Damen und Herren, war, wie die vorangegangen, durch die offene Präsenz der Polizei gekennzeichnet, durch eine deeskalierende Strategie. Das wird auch in Zukunft so sein. Aber – auch das war nicht anders – sobald Straftaten verübt werden, sobald Gewalt gegen Sachen oder aber auch gegen Menschen verübt wird, ob es Polizeibeamte sind, ob es Journalisten sind oder ob es Personengruppen sind, wird die Polizei einschreiten, und das hat sie auch dieses Mal gemacht. Deswegen kann man klar sagen: Der Rechtsstaat handelt. Er hat gehandelt und wird es auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD) Wie bei jedem Polizeieinsatz muss sich auch die Polizei in einem kritischen demokratischen Raum natürlich Fragen stellen lassen. Das betrifft auch die Öffentlichkeitsarbeit – ich darf es noch einmal deutlich sagen, auch wenn hier Fehler passiert sind –: Die Polizei ist neutral, und sie hat auch neutral zu kommunizieren. Sie ist in der Aufgabe und Verpflichtung nach Verfassungsgericht, die Öffentlichkeit, die Medien, die Bürger zeitnah, umfassend, transparent und vor allem sachlich zu unterrichten. An dem Maßstab wird sich die Polizei auch in Zukunft messen lassen und messen lassen müssen. Dem wird sie nachkommen. Wir haben es bei dem Indymedia-Einsatz gesehen: Es gab vonseiten der Medien, auch der Journalisten, viele, die sich sehr lobend über den Einsatz der Polizei geäußert haben. Der Kampf gegen den Extremismus kann nicht allein mit der Polizei und schon gar nicht mit polizeilichen Mitteln geführt werden. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. Der Freistaat Sachsen, das Innenministerium, hat schon im Jahr 2008 einen Maßnahmenplan gegen den Linksextremismus entworfen. Die Polizei duldet keine rechtsfreien Räume, weder im Freistaat Sachsen noch in Leipzig-Connewitz oder überhaupt in Leipzig. Deshalb wurde Anfang letzten Jahres das „Black Triangle“ geräumt, ein Bahngelände, das sich im Besitz der Deutschen Bahn befindet. (Sebastian Wippel, AfD: Nach Jahren!) – Es ist geräumt worden! (Zurufe von der AfD) Deswegen machen wir deutlich, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. Die Staatsregierung hat umgehend gehandelt. Sobald es einen Titel gab, hat die Polizei entsprechend durchgegriffen. Ferner haben wir eine deutliche Präsenz, eine sichtbare Sicherheit nicht nur im Lande, sondern auch in Leipzig-Connewitz. Wir haben mit meinem Kollegen Gemkow die Sonderkommission „Linksextremismus“ ins Leben gerufen und die Zahl der Ermittler verdoppelt. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, für die ich mich sehr herzlich bedanke. Wir werden diese Verfehlungen und diese Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ahnden, meine Damen und Herren. An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis, da vom Hohen Hause leider noch nichts gekommen ist, denjenigen zu danken, die sich Tag und Nacht schützend vor uns stellen, nämlich unseren Polizistinnen und Polizisten. Ihnen gebührt ein großer Dank, dass sie sich tagein, tagaus für die Sicherheit in unserem Lande einsetzen. Herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU und vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Polizei wird auch künftig das tun, wofür sie da ist, nämlich für Sicherheit und Ordnung eintreten, unsere Sicherheit gewährleisten und den Rechtsstaat jederzeit durchsetzen. Dafür hat sie nicht nur die Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung, sondern unser aller Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister Prof. Wöller, für Ihren Redebeitrag. Sie haben Ihre Redezeit etwas überzogen. Aufgrund dessen muss ich die Geschäftsordnung zücken und darauf hinweisen, dass, wenn die Staatsregierung überzieht, die anderen Fraktionen, wenn sie eine abweichende Meinung vortragen, ebenfalls weitere fünf Minuten Redezeit haben. Sehe ich hierzu Anträge seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die erste Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Zweite Aktuelle Advent, Advent, Wie viel Linksextremismus Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der AfD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion der AfD; Herr Kollege Wippel, bitte schön.