Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in der Silvesternacht und auch die Indymedia-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig machen den Schwerpunkt urbaner Gewalt als Phänomen in Sachsen deutlich und verorten ihn auch durchaus in Leipzig. Das reiht sich leider ein in Gewalttaten militanter Autonomer in den letzten Jahren, bei denen regelmäßig Polizisten, staatliche Institutionen, aber auch Privatpersonen, wie die Mitarbeiterin eines Leipziger Bauunternehmens, angegriffen wurden. Für die SPD ist ganz klar: Wir verurteilen diese kriminellen Handlungen, jegliche Gewalt. Gewalt darf niemals Mittel werden, um Politik durchzusetzen – egal, um wen es dabei geht. Die öffentliche Debatte um dieses Thema ist durchaus wichtig, aber Sie erlauben mir dazu zu bemerken, dass es nicht unbedingt zielführend ist, sie so zu führen, wie es heute in diesem Haus passiert. Wir erleben seit dem 1. Januar frühmorgens gegenseitige Schuldzuweisungen, Operieren mit falschen Zahlen. Auch heute habe ich das in Ansätzen wieder erlebt. Um das Phänomen urbaner Gewalt langfristig in den Griff zu bekommen, müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenstehen und vor allem zusammenarbeiten. Was erleben wir stattdessen? Wir erleben, dass ein ganzer Stadtteil – Connewitz in dem Fall – in Mithaftung genommen wird. Schon der Titel dieser Aktuellen Debatte spricht da ja eine eindeutige Sprache. Auf der anderen Seite erleben wir ein Kleinreden des Problems der urbanen Gewalt und einseitige Schuldzuweisungen an die Polizei. Das sage ich im vollen Bewusstsein, dass auch die Polizei einen Beitrag zur Misskommunikation geleistet hat und dass selbstverständlich der Einsatz auch im Kontext der vergangenen Jahre ausgewertet werden muss. Wir erleben einige Medienvertreterinnen und -vertreter, die sich aktiv an dieser Empörungsspirale in die eine oder andere Richtung beteiligt haben und letztendlich auch im Kontext des Oberbürgermeisterwahlkampfes in Leipzig gut Futter bekommen haben. Es war nach der Silvesternacht gut zu beobachten; nach der Demo am vergangenen Samstag ändert sich das vielleicht. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Lob und Dank an die sächsische Polizei aussprechen, die wirklich Deeskalation bis zur Schmerzgrenze betrieben hat. Das zeigt, dass es geht, und es zeigt auch deutlich, worin das Problem liegt. (Sebastian Wippel, AfD: Auf Kosten der Bürger!) Wie bekommen wir nun die Empörungsspirale wieder heraus und das Problem in den Griff? Urbane Gewalt ist eine Herausforderung für uns alle, obwohl es zunächst einmal Aufgabe von Polizei und Justiz ist, mit Gewalttäterinnen und -tätern umzugehen. Aber da liegt das Kind bereits im Brunnen. Trotzdem brauchen wir ausreichend Polizei in den sächsischen Regionen und auch in Leipzig. Daran arbeiten wir bereits seit ein paar Jahren und es wird so weitergehen. Zusätzlich müssen wir dafür sorgen, dass diese Kriminellen keinen Rückhalt in der Bevölkerung, kein sicheres Hinterland haben. Wir müssen mit jeder Faser der Zivilgesellschaft Gewalt ächten. Dazu brauchen wir Partnerinnen und Partner in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Sozialarbeit, in der Kulturarbeit und anderen Bereichen. So können wir erlebnisorientierten jungen Menschen Wege zeigen, die nicht zu Gewalt führen und andere Betätigungsfelder offenbaren. Auch die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren bereits viel getan, um die Sicherheit zu erhöhen und Prävention zu stärken. Nur beispielhaft: Das Personal im Ordnungsamt wurde erhöht, die Vernetzung aller relevanten Akteure im kriminalpräventiven Rat wurde ausgebaut, intensiviert. Es gibt mehr Streetworker. Es gibt eine Stärkung der kulturellen Institution, auch, aber nicht nur an den Brennpunkten. Ich bin dem Oberbürgermeister Burkhard Jung dafür dankbar, aber auch, dass er die notwendige Diskussion in der Stadtgesellschaft angeregt hat und führt, über den richtigen Umgang mit urbaner Gewalt in Leipzig. Diese Debatte muss die Stadtgesellschaft auch weiterführen – mit aller Kraft. Dabei müssen alle einbezogen werden. Auch, wenn es ein Langstreckenlauf ist, kann es doch dazu führen, dass wir Gewalt ächten und zurückdrängeln können. Wenn alle, die guten Willens sind, einen Schritt aufeinander zu gehen, kann das auch gelingen. Damit schließe ich dieses Haus ausdrücklich mit ein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die zweite Runde. Die CDU-Fraktion; Herr Anton, bitte.