Susanne Schaper

Mehr würgt als wirkt!) Bleiben wir beim Thema Soziales. Auch Ihre Pläne zur Reformierung des Landeserziehungsgeldes gleichen eher einem Rückschritt als einer Innovation. Das Landeserziehungsgeld ist eigentlich dafür gedacht, Eltern zu unterstützen, die keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, sprich diejenigen, die ihre Kinder daheim erziehen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Herdprämie!) Ginge es nach der Kenia-Koalition, sollen Alleinerziehende künftig auch dann Anspruch darauf haben, wenn sie ihre Kinder gar nicht selbst, sondern in der Kita betreuen lassen. Der eigentliche Sinn des Erziehungsgeldes wird damit ad absurdum geführt. Lassen Sie den Alleinerziehenden lieber ein eigenständiges Förderprogramm zuteilwerden, anstatt Sozialleistungen mit der Gießkanne zu verteilen! (Beifall bei der AfD) Da dieses Geld zusätzlich zu sonstigen Leistungen vergeben wird, werden insbesondere kinderreiche Migranten davon profitieren, also solche, (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Daher weht der Wind!) die noch keinen Cent in unsere Versorgungssysteme eingezahlt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Alleinerziehende!) Damit sind wir auch schon im Bereich Asyl- und Migrationspolitik angelangt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür haben Sie aber lange gebraucht!) In einer Koalition mit der SPD und den GRÜNEN ist dieses Thema natürlich besonders heikel. Die CDU tat bisher so, als wäre sie in der Asylpolitik besonders konsequent, und das, obwohl es allein in Sachsen inzwischen 13 000 vollziehbar Ausreisepflichtige gibt. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Jetzt kann die CDU nicht einmal mehr so tun, weil sie sonst Ärger mit ihren Koalitionspartnern bekommt. Entsprechend kann man im Koalitionsvertrag lesen, dass die Regierung das Bleiberecht lockern will. Zum Beispiel soll künftig möglichst nicht mehr abgeschoben werden, wenn sich der Abzuschiebende zum Zeitpunkt der Abholung an seinem Arbeitsplatz oder in einer Bildungseinrichtung befindet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist ja auch vernünftig! – Zuruf von der AfD: Bei McDonald‘s!) Die Regierung schafft damit ganz neue Möglichkeiten, sich dem rechtsstaatlichen Zugriff zu entziehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich denke, sie sollen arbeiten!) Wenn ich abgeschoben werden soll, dann belege ich in Zukunft einfach einen Kurs an der Volkshochschule. (Beifall bei der AfD) Doch es kommt noch besser. Auf Seite 72 heißt es: „Freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang vor Abschiebungen.“ Dieser Satz ist so absurd, dass man sich seine Bedeutung auf der Zunge zergehen lassen muss. Es handelt sich um das offene Eingeständnis, dass die Koalition nicht einmal versuchen will, Rechtsstaatlichkeit bei Abschiebungen durchzusetzen. Sie wartet lieber darauf, dass die Abzuschiebenden freiwillig ausreisen. In keinem anderen Politikbereich wäre eine solche Aussage denkbar. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Kein Finanzminister käme auf die Idee, den Satz zu verkünden: Freiwillige Steuern haben für uns Vorrang vor Steuerpflicht. (Beifall bei der AfD –