Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist ein Grundrecht. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Verschiedene Studien attestieren auch Sachsen, dass trotz manchen Fortschritts noch viel zu tun ist. Deshalb war es die Leitlinie fortschrittlicher Politik, sich immer dafür einzusetzen, dass zum Beispiel der Besuch von Schulen kostenfrei ist – heute selbstverständlich, das war es nicht immer – und dass Bildungsmittel, wie Schulbücher, kostenfrei sind. Auch das war es in Sachsen nicht immer. Aber das ist nicht alles. Es geht auch um die Frage: Wie kommt man zur Schule und wie kommt man zurück? Das ist eigentlich Teil des Bildungsauftrages. Als ich im Jahr 1992 damals in der 6. Klasse die Entscheidung fällen musste, ob ich aufs Gymnasium oder auf die Oberschule gehe, saß neben mir ein Klassenkamerad. Als wir die Halbjahreszeugnisse bekamen, schauten wir darauf und stellten fest, dass die Zensuren – wie bei Jungen in dem Alter üblich – relativ identisch waren: Sport 1, Betragen 4. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU – Zurufe von den LINKEN) – Man möge mir einen kleinen Scherz erlauben! – Meine Entscheidung damals war, dass ich aufs Gymnasium gehe und mein Banknachbar sagte: Nein, er gehe nicht aufs Gymnasium, weil dorthin kein Bus fahre und seine Eltern beide beruflich so eingespannt seien, dass sie das nicht erledigen könnten. Er hatte sich dann für einen anderen Bildungsweg entschieden. Ich finde es legitim, auf die Oberschule zu gehen und eine Ausbildung anzustreben. Aber die Entscheidung darf nicht davon abhängig sein, ob zu der Bildungseinrichtung ein Bus fährt oder nicht. Egal, wo man in Sachsen wohnt: Jeder junge Mensch muss die gleichen Bildungschancen haben. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Deshalb hat sich die SPD in den verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten Jahre auf den Weg gemacht. Wir haben es geschafft, dass der Freistaat Sachsen das erste Mal mit Landesgeld in die Regelstrukturen des ÖPNV einsteigt. Wir haben Planungssicherheit organisiert. Wir haben das Azubiticket eingeführt. Es gibt aber noch einiges zu tun. Das bedeutet auf der einen Seite den Ausbau des Nahverkehrs. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag erstens festgelegt, dass wir eines der entscheidenden Zukunftsprojekte angehen wollen, nämlich einer Million Menschen mehr den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen, und zweitens wollen wir das Bildungsticket endlich auf den Weg bringen. Wir haben uns in den letzten Jahren mit dem Abschlussbericht der Strategiekommission und dem Bildungsticket, das mit Sicherheit darin verankert ist, auf den Weg gemacht. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei dem damaligen Leiter der AG Tarife und Vertrieb, Thomas Baum, bedanken, der sich bei der Diskussion über die Perspektive eines Bildungstickets verdient gemacht hat. Wir haben es geschafft, mit dem Azubi-Ticket einen ersten wichtigen Schritt zu machen, der vielen Menschen hilft. Wir haben den Letter of Intent gemeinsam mit den Verbandsvorsitzenden der Zweckverbände. Ferner haben wir mit dem Landkreistag und den Geschäftsführern der Zweckverbände vereinbart, dass wir Anfang dieses Jahres erste Preisvorstellungen, Strategien und Konzepte auf den Tisch legen, um in diesem Sommer das Bildungsticket in Gänze einzuführen. Ich weiß, dass das ein langer Weg ist, aber das Ziel und der Zeitplan sind klar. Das macht den Antrag der Linksfraktion gegenstandslos. Das Bildungsticket ist ein anspruchsvolles Projekt. Es dauert länger, als wir gehofft haben. Fünf Tarifsysteme zu vereinheitlichen ist eine riesige Herausforderung. Auch muss es geschafft werden, die einen oder anderen politischen Widerstände zu überwinden. Der Kampf um das Bildungsticket zeigt am Ende, wie wichtig es ist, dass wir es als SPD geschafft haben, in diesem Koalitionsvertrag die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu implementieren. Wir werden einen langen Atem haben. Mit dem AzubiTicket und dem Schülerfreizeitticket haben wir erste Schritte gemacht, und wir werden die nächsten Schritte gehen. Wir haben das Bildungsticket wieder im Koalitionsvertrag verankert, und es wird kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es den Wunsch nach weiterer Aussprache? – Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE, bitte.