André Barth

Die Wahrheit, Herr Panter, die Wahrheit!) Ausgerechnet eine Regierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag damit brüstet, Bürokratie abbauen zu wollen, bläht den Beamtenapparat mit Hunderten neu besetzten Stellen auf. Wenn das so weitergeht, kann man nur hoffen, dass von den Überschüssen am Ende noch etwas für die sächsische Bevölkerung übrig bleibt. (Beifall bei der AfD) Doch wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, habe ich meine Zweifel, ob das Geld überhaupt an den richtigen Stellen ankommt. Dies wird bereits beim Thema Kindertagesstätten deutlich. Laut Koalitionsvertrag möchte die Regierung – Zitat –: „Demokratievermittlungskompetenz von Erziehern“ fördern. Es liegt wohl auf der Hand, dass damit nicht gemeint ist, Kleinkindern die staatsrechtlichen Grundlagen des demokratischen Systems zu erläutern. Unter „Demokratievermittlung“ ist etwas ganz anderes zu verstehen: Bereits die Kleinsten sollen in der Kita auf Linie gebracht und mit vermeintlichen Werten, (Widerspruch bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wie Vielfalt und Genderideologie, vertraut gemacht werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Widerspruch bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Man könnte das Ganze auch als „frühkindliche Staatsbürgerkunde“ bezeichnen. Herr Kretschmer, Ihre Angst vor dreijährigen AfD-Wählern muss wahrlich groß sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen. (Beifall und Lachen bei der AfD) Das, was Sie für unsere Kinder in den Kitas planen, ist in der Welt der Erwachsenen schon längst Programm. Unter dem Etikett des vermeintlichen Kampfes gegen rechts findet eine nicht enden wollenden Hetze gegen Andersdenkende statt. (Beifall bei der AfD) Auf linksextremen Portalen wird zur Gewalt gegen Politiker aufgerufen, Wahlkreisbüros werden zertrümmert, unbescholtene Bürger finden sich nach dem Besuch einer Demonstration mit Namen, Arbeitgeber und Adresse im Internet wieder. In Stadtteilen wie Leipzig-Connewitz ist nicht einmal die Polizei vor Übergriffen sicher; und die Regierung wäscht ihre Hände in Unschuld, obwohl sie die verantwortlichen Aktivisten und sogenannten Recherchezentren entweder toleriert oder durch Steuermittel finanziert – einmal direkt, ein andermal auf Umwegen. (Beifall bei der AfD –