Dr. Stephan Meyer

Frau Präsidentin! Ich beantrage eine Überlegungspause von zehn Minuten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Fünf Minuten, sagten Sie? Zehn Minuten? – Dann sehen wir uns hier in zehn Minuten wieder. Das wäre 12:30 Uhr. (Unterbrechung von 12:19 bis 12:29 Uhr) Meine Damen und Herren! Die Überlegungspause ist abgeschlossen. Ich rufe noch einmal auf. Es geht um die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es liegt ein Vorschlag von den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/1437 vor. Es ist Geert Mackenroth vorgeschlagen. Sie wissen, dass wir nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung geheim abstimmen. Es kann auch durch Handzeichen abgestimmt werden. Gibt es Widerspruch dagegen, dass wir eine offene Abstimmung machen? – Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunk Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern des Datenschutzgremiums gemäß § 18 Absatz 1 der Drucksache 7/1320, Wahlvorschlag Drucksache 7/566, Wahlvorschlag In der 4. Plenarsitzung am 20. Dezember 2019 wählte der Sächsische Landtag aus seiner Mitte ein Datenschutzgremium. Dem Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/565 zur Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds konnte nicht entsprochen werden. Damit war die Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds nicht möglich. Uns liegt nun ein neuer Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/1320 zur Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Datenschutzgremiums vor. Vorgeschlagen ist Frau Antje Feiks. Im Anschluss stimmen wir ab über den Wahlvorschlag in der Drucksache 7/566 zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Datenschutzgremiums. Vorgeschlagen ist Herr Rico Gebhardt. Wir kommen jetzt zu den Wahlen. Auch hier besagt die Geschäftsordnung, dass wir geheim abstimmen. Allerdings, wenn keiner widerspricht, können wir auch in eine offene Abstimmung gehen. Ich frage Sie jetzt, ob jemand einer offenen Abstimmung widerspricht. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich lasse jetzt abstimmen über den Vorschlag für den Ausländerbeauftragten. Wer Herrn Geert Mackenroth seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen konnte ich dennoch eine Mehrheit erkennen. Damit ist Geert Mackenroth gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich würde Sie bitten, kurz nach vorn zu kommen. (Die Präsidentin überreicht dem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth einen Blumenstrauß. Auch der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann, CDU, und die Staatsministerin Petra Köpping übereichen Blumensträuße. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter, SPD, gratuliert dem Ausländerbeauftragten. – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf und stellvertretenden Mitgliedern des Sächsischen Landtags Datenschutzordnung der Fraktion DIE LINKE der Fraktion DIE LINKE Dann komme ich jetzt zur offenen Abstimmung. Wer Frau Antje Feiks seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist Frau Antje Feiks gewählt. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Arbeit. Ich rufe auf Drucksache 7/566, Vorschlag Rico Gebhardt. Wer Rico Gebhardt seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gibt es ein gleiches Abstimmungsergebnis: keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen, damit gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern für den gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz Drucksache 7/886, Wahlvorschlag Drucksache 7/199, Drucksache 7/634, Wahlvorschlag Drucksache 7/635, Wahlvorschlag Drucksache 7/1433, Wahlvorschlag der Drucksache 7/1388, Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes hat der Sächsische Landtag zu Beginn der Wahlperiode zehn stimmberechtigte Mitglieder und zehn Stellvertreter des Landesjugendhilfeausschusses zu wählen. Nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt zugrunde zu legen. Bei den zu wählenden zehn stimmberechtigten Mitgliedern und deren zehn Stellvertretern bedeutet dies: Auf Vorschlag der CDU sind vier Mitglieder und vier Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion AfD drei Mitglieder und drei Stellvertreter, auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE ein Mitglied und ein Stellvertreter und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE ein Mitglied und ein Stellvertreter sowie auf Vorschlag der Fraktion SPD ein Mitglied und ein Stellvertreter zu wählen. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen vor. Auch hier finden die Wahlen nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Wir können aber offen abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit dem Handzeichen abstimmen. – Es gibt einen Antrag.