Sebastian Wippel

– und machen jetzt genau das Gegenteil davon. Das ist keine konservative Politik. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er sein Kabinett im Griff hat und durchgreift und nicht Probleme einfach nur abschiebt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Möchte die CDU-Fraktion noch sprechen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Meier. Bitte schön. Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Intention der Debatte der AfD-Fraktion ist ja schon jetzt hinlänglich gesprochen worden. Die AfD gibt hier vor, über Probleme reden zu wollen, hat aber eigentlich nur ein Ziel, mit Polemik zu zündeln und die Hetze, die Sie gegen mich äußert, aus dem Netz in diesen Landtag zu tragen. Es ist aus meiner Sicht vielsagend, dass Sie nach Ihrer Meinung eines der gravierendsten Probleme in diesem Land faktisch zu einem Feldzug gegen eine einzige Person degradieren. Im Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte es hier überhaupt nicht um mich gehen. Es sollte um dieses Land gehen, um seinen Zustand und um das, was wir alle 2020 zur Verbesserung der Verhältnisse beitragen können. Das Thema, das die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist durchaus ein ernstes. Ja, wir haben in Sachsen ein Problem mit menschenverachtenden Ideologien und Handlungen. Es gibt eine bundesweite Studie für 2018 – Herr Wöller hat es vorhin schon ausgeführt –, die verzeichnet, dass Sachsen bei extremistischen Gewalttaten an zweiter Stelle steht; nur ein anderes Bundesland ist vor uns, nämlich Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Sachsen hat Nordrhein-Westfalen viermal so viele Einwohnerinnen und Einwohner. Wir erleben nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Es ist trauriger Alltag geworden, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugung, ihres Geschlechts, ihrer Identität, aber eben auch ihrer Religion angegriffen werden. Teilweise haben wir uns viel zu sehr an die schrecklichen Nachrichten von Übergriffen und Anfeindungen gewöhnt. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht passieren. Wir müssen widerstehen und ganz klar Kante zeigen gegen politische motivierte Kriminalität, denn jede entsprechende Straftat ist eine zu viel. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der übergroße Anteil dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Insbesondere der Rechtsextremismus und der Rechtsterrorismus stellen eine gravierende Gefahr für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben dar, aber auch die islamistische Radikalisierung und gewalttätiger Linksextremismus sind eine besondere Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden. (Oh-Rufe bei der AfD – Beifall bei der CDU) Deshalb hat die vergangene Staatsregierung entsprechend gehandelt und bei Polizei, Gerichten und Staatsanwälten für eine Stärkung gesorgt, um konsequent gegen Hass und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Genau diesen Kurs wird die neue Staatsregierung fortführen. Wir werden uns dagegenstellen, dass Gruppierungen, die sich um den Zusammenhalt in diesem Land nicht scheren, sondern die Stimmung anheizen, Hass und Hetze säen und billigend in Kauf nehmen oder sogar darauf abzielen, dass Menschen zu Schaden kommen, die Oberhand gewinnen. Das ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden und von uns Politikerinnen und Politikern, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich denen in den Weg zu stellen und die positiven Werte unseres Rechtsstaates zu betonen. Das tue ich als Justizministerin an allervorderster Front. Um es noch einmal ganz klar zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich stehe für einen starken Rechtsstaat. Ich bin gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit, Antipluralismus, Menschenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Ich will in diesem Freistaat den weitverbreiteten Ungeist besiegen, der Hass und Angst produziert, der versucht, von Hetze und Gewalt zu profitieren. Welch beklemmendes Gefühl Hass und Hetze sein können, habe ich als Jugendliche in den Neunzigerjahren in Zwickau erlebt, genauso wie es viele andere auch erlebt haben. Die Neunzigerjahre waren eine krasse Zeit der Umbrüche, der Polarisierung in der Gesellschaft. Da musste man sich schlicht entscheiden: Bist du links, bist du rechts oder ist dir irgendwie alles egal? Ich habe mich mit meinen Freunden ganz klar entschieden, musikalisch Stellung zu nehmen, ja, in einer lausigen Punkband. Das habe ich immer gesagt. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht. Die Texte, die damals gesungen wurden, wenn man das als Musik bezeichnen will, würde ich heute nicht mehr gutheißen. Unser Publikum, auch das habe ich gesagt, waren 30 bis 50 Leute, aber wir mussten befürchten, dass die Nazis, die vor der Tür standen, mehr waren als das Publikum und die Band zusammen. Wir hatten das Gefühl, dass uns niemand schützen würde und im Zweifel nur unsere Beine schneller sein würden. (Norbert Mayer, AfD: Warum rufen Sie dann zur Hetze auf?) Zum bescheidenen Werk dieser noch bescheideneren Punkband gehörte auch ein Lied, dessen Text absolut inakzeptabel ist. Ich habe immer gesagt: Für mich sind Gewalt und auch der Aufruf zur Gewalt durch nichts zu rechtfertigen. Daran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu rütteln. Tagesordnungspunkt Präventive Korruptionsbekämpfung und Einrichtungen des Freistaates Drucksache 7/890, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der einreichenden Fraktion, der AfD, das Wort. Herr Kollege Barth, bitte schön.