Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Gestatten Sie uns mal ein kurzes Gedankenspiel: Es ist der 31.12. des Jahres 2019. Wir wollen an diesem Abend den Eintritt in ein neues Jahrzehnt feiern. Eine junge Frau, 19 Jahre alt, verabschiedet sich von ihrem Ehemann. Er wird zur Familie gehen, abends ein Glas Sekt trinken und auf das neue Jahr anstoßen. Aber er wird sich auch einige Gedanken machen, wie es denn seiner Frau auf Arbeit heute gehen werde. Warum macht er sich diese Gedanken? – Diese Frau ist eine Polizistin. Sie hat sich dafür entschieden, einen Beruf auszuwählen, mit dem sie Menschen und das Eigentum anderer Menschen schützen kann. Sie möchte auch an diesem Abend nichts anderes tun. Sie möchte Straftaten verfolgen, die stattgefunden haben. Sie möchte auch mal in die Taschen von Menschen schauen, ob da vielleicht Polenböller drin sind, damit sich die Leute nicht versehentlich die Hände wegsprengen. Oder sie möchte auch Gefahren abwehren, wo es notwendig ist. Das ist ihr Auftrag, und das war auch der Auftrag von ungefähr 250 Polizisten, die in der Silvesternacht in Leipzig eingesetzt gewesen sind. Das Ende dieser Silvesternacht hieß: 23 verletzte Polizisten, drei davon schwer verletzt. Ich muss sehr deutlich sagen: Diese Polizistin und auch kein anderer dieser Polizisten hat diesen Beruf gewählt, um sich beleidigen lassen zu müssen, sich mit Steinen bewerfen lassen zu müssen, sich mit Feuerwerkskörpern bewerfen lassen zu müssen oder mit Raketen beschießen lassen zu müssen. Das sind Dinge, die darf dieser Rechtsstaat nicht hinnehmen. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig ist es so, dass von linker Seite erzählt wird: Ja, in Leipzig-Connewitz trifft man sich, um friedlich Silvester zu feiern. Wir kennen doch diesen Hotspot zur Silvesternacht seit Jahren. Wenn Schnee liegt, dann wird dort eine Schneeballschlacht inszeniert. (Antje Feiks, DIE LINKE: Oh!) Dann bewirft man nicht nur sich selbst – das kann man ja gern machen –, nein, es werden die Polizeikräfte provoziert und beworfen. Aber es ist überhaupt nicht das Recht eines Bürgers, genau das zu tun. Die Polizei macht normalerweise gar nichts, wenn sie nicht handeln muss. Sie steht dann herum, atmet vielleicht die Luft weg, und die Polizisten frieren sich die Füße ab. Dann können die Leute gern friedlich feiern, nichts wird passieren, und alle haben einen schönen Abend. Danach geht man nach Hause und stößt am Neujahrstag als Polizist neu an. Aber so geht es nicht. Wenn keine Aktionen stattgefunden haben wie in den vergangenen Jahren und die Polizei vielleicht keine Maßnahmen trifft, dann wird der polizeiliche Anlass provoziert. Dabei werden Straßenbahnen, Busse oder Pkw-Fahrer angegriffen. All das haben wir in der Vergangenheit gehabt. Damit das nicht stattfindet, ist die Polizei in Leipzig-Connewitz und muss auch Silvester dort sein. (Beifall bei der AfD) Am vergangenen Wochenende konnten wir aber feststellen, dass die Polizei wieder auf ein Deeskalationskonzept gesetzt hat. Man hat wirklich die linke Demo laufen lassen. Doch, bitte, macht mal, lauft mal! Was ist dann passiert? Wir haben wieder 13 Verletzte. Die Presse hat das am Abend noch beschönigt: Ja, es war im Grunde eine friedliche Demonstration mit kleinen Rangeleien am Rande. Das ist sicherlich auch ein Problem. Die Presse sollte schon wahrheitsgemäß Bericht erstatten. Das haben sie aber erst Tage später getan, als sie alles korrigiert haben. (Zuruf von den LINKEN) Bei dieser Demonstration sind Journalisten bedroht worden und es sind – obwohl wenig Polizeikräfte am linken Indymedia-Aufzug gewesen sind – Fahrzeuge auf der Karl-Liebknecht-Straße entglast worden. Wir müssen uns mal klarmachen: Was ist denn die Aufgabe der Polizei? Es heißt ja, auch Gefahren abzuwehren. Wenn ich weiß, dass eine Demonstration stattfindet, wo aufgerufen wird, Polizisten anzugreifen, dieses System anzugreifen, dann muss ich, verdammt nochmal, Polizeikräfte an diesen Aufzug nehmen, und zwar in Größenordnungen, damit genau das nicht passiert. Es kann nicht sein, Herr Innenminister, dass Einsätze von Polizeikräften quasi nicht stattfinden und man tatenlos zusieht, wie die Fahrzeuge angegriffen werden. (Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller: Wissen Sie denn, wie viel es gewesen sind?) Die Polizei hat sich bewerfen lassen müssen. „Rückzug, Rückzug, Rückzug“ hieß es. Aber nein, verdammt nochmal, das kann nicht sein. Schluss mit dieser Deeskalationspolitik. Wir müssen Silvester auch mal die Hilfsmittel einsetzen, die wir haben, und es darf im Winter meinetwegen auch gern der Wasserwerfer sein, wenn es das einzige ist, was diese Leute verstehen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Im Übrigen ist es keine Lösung, wenn man danach den Überbringer von schlechten Botschaften entfernt und dann seinen Pressesprecher nachts mit einem Anruf entlässt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.