Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nennt sich „... Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Mit diesem Titel stellt Herr Kretschmer das Versprechen voran, Erreichtes bewahren zu wollen. Für uns stellt sich die Frage, was er damit eigentlich meint. Das Erreichte kann natürlich nicht darin bestehen, dass Herr Kretschmer 2017 Ministerpräsident geworden ist und dies nun bewahren möchte. (Holger Gasse, CDU: Haha!) Um sein Amt zu erhalten, ist ihm allerdings nichts zu schade, nicht einmal der Wille der sächsischen Wähler. Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 haben die Sachsen unmissverständlich gezeigt, dass sie ein „Weiter so!“ mit den alten Regierungsparteien auf keinen Fall mehr wollen. (Beifall bei der AfD) Sowohl die CDU als auch die SPD haben massiv an Zustimmung verloren. Schwarz-Rot wurde klar und deutlich abgewählt. Anstatt dieses Votum zu respektieren, hat die CDU kurzerhand alle konservativen Rudimente über Bord geworfen und sich mit den GRÜNEN verbündet, einer Partei, deren Zustimmung in Sachsen bei 9 % liegt. Anders ausgedrückt: Nicht einmal jeder zehnte Bürger kann sich mit den GRÜNEN als neuem Regierungspartner identifizieren; und obwohl die GRÜNEN im Parlament nur eine marginale Rolle spielen, bestimmen sie bereits jetzt auf allen politischen Feldern mit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Mehr noch: Die GRÜNEN sind die eigentlichen Strippenzieher bei allen großen politischen Entscheidungen. (Lachen bei den LINKEN und der SPD –