Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, schämen Sie sich eigentlich nicht, mit welchen Worten, mit welcher Ignoranz Sie hier Gewalt gegen Polizeibeamte relativieren, das vom Tisch wischen – (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) in einer Art und Weise hier zum Vortrag bringen. Nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich nur sagen kann: Das war rundum nur dummes Zeug, was Sie hier vorgetragen haben! (Unruhe – Zurufe von der AfD: Genau!) Herr Wippel, Deeskalation ist wichtig, und es ist im Zweifel immer das Mittel der Wahl. Aber genauso richtig ist – das zeigt auch das Vorgehen der Polizei –, wenn es zu Gewalt kommt, wenn es zu Straftaten kommt, dann schreitet die Polizei auch konsequent ein und setzt das Gewaltmonopol des Staates durch. So muss es auch sein. Und noch einmal: Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen. (Beifall bei der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen! Was sind das eigentlich für Menschen, die in Leipzig gezielt Polizisten angreifen? Ich glaube, bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Pallas, die Bezeichnungen „erlebnisorientierte Menschen“ oder „urbane Gewalt“ treffen den Kern der Sache hier nicht. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es sind Linksextremisten, für die die Polizei die Handlanger einer feindlichen Staatsgewalt sind, die Gewalt als legitim ansehen. Das zentrale Ziel der Linksextremisten ist eine anarchistische oder kommunistische Gesellschaft. Kurzum, ihr Ziel ist die Beseitigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Diese Menschen sind Verfassungsfeinde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja, das ist so! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Frau Nagel, wes Geistes Kind Sie sind, haben Sie doch bei Ihrer Wortmeldung auf Twitter offenbart. (Allgemeine Unruhe) Sie haben sich zwar dahin gehend geäußert, dass Sie die Gewalt am Rande der Indymedia-Demo nicht nachvollziehen könnten, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) gleichwohl haben Sie sie nicht verurteilt, und Sie haben geschrieben, dass Sie die Ziele der Gewalttäter durchaus teilen. Ja, Frau Nagel, was sind denn die Ziele dieser Gewalttäter, die Sie durchaus teilen? (Zurufe der Abg. Juliane Nagel und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Demonstration am vergangenen Wochenende richtete sich gegen das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“, und diese Seite war quasi das Schwarze Brett der linksextremen Szene. Nahezu täglich wurde dort zu Straftaten gegen Polizisten, gegen politische Gegner aufgerufen und verfassungsfeindliche Inhalte wurden verbreitet. Dass sich die Demonstranten in diesem Zusammenhang – das hat der Kollege Lippmann zutreffend gesagt – dann auch noch die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und gleichzeitig Journalisten angegriffen und bedroht haben, zeigt schon die groteske Scheinheiligkeit, die dahintersteckt. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der AfD: Genau! Richtig!) Frau Nagel, was sind denn die Ziele, die Sie teilen? (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das Verbot von Indymedia zu kippen? Oder ist es die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Sie versuchen ja nicht einmal, Ihre geistige Nähe zu diesen Menschen zu verbrämen. Ich erwarte von jedem, der sich als Demokrat bezeichnet, diesen Kriminellen, diesen Verfassungsfeinden entgegenzutreten. Die Staatsregierung handelt jedenfalls. Ich bin Innenminister Prof. Wöller und dem seinerzeitigen Justizminister Sebastian Gemkow sehr dankbar, dass sie im vergangenen Jahr die SoKo LinX eingerichtet haben, denn wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. (Beifall bei der CDU –