Christian Hartmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, Sie scheinen mit Ihrer Rede auch Ihr eigenes Trauma und Ihre eigene Vergangenheit in der Grünen Liga aufarbeiten zu wollen. Das sei Ihnen durchaus zugebilligt. (Zurufe von der AfD – Beifall bei der CDU) „Erreichtes bewahren“ heißt, Herr Urban, vor allen Dingen zurückzublicken im 30. Jahr der Gründung dieses Freistaates auf 30 Jahre erfolgreiche Entwicklung dieses Landes. (Zuruf von der AfD: Landesbank! – Lachen bei der AfD) Darüber können Sie durchaus lachen. Ihnen mangelt es eh an Respekt, nicht nur gegenüber diesem Hohen Hause, sondern auch vor der Lebensleistung der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Damit müssen Sie aber selbst zurechtkommen. Das ist Gegenstand des demokratischen Diskurses. Ich glaube, Sie entzaubern sich selbst. Machen Sie einfach nur so weiter! (Zuruf von der AfD: Mit Sicherheit!) Natürlich konfrontieren Sie uns als Erstes mit dem Trauma der Landtagswahl. (Zuruf von der AfD) Sie fordern jetzt, dass man mit Blick auf dieses Wahlergebnis Ihnen doch hätte Regierungsverantwortung geben sollen. Allein mit dieser Rede haben Sie gerade deutlich gemacht, dass Sie überhaupt nicht regierungsfähig sind, sehr geehrter Herr Urban. (Beifall bei der CDU) Darüber hinaus wäre bei den letzten Landtagswahlen niemand auf die Idee gekommen zu meinen, dass die CDU eine Koalition mit der stärksten Oppositionsfraktion bilden müsste. Ich glaube, das wäre auch dieser Oppositionsfraktion nicht in den Sinn gekommen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, da gebe ich Ihnen recht, Herr Hartmann!) Insoweit ist diese Rhetorik etwas seltsam. Im Übrigen zu dem „schwarzen Tupfer“ in dieser Regierung. Ich weiß ja nicht, welches Bild Sie von mir haben, aber ich darf Ihnen versichern: Zum Tupfer eigne ich mich nun wahrlich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein weiterer Tiefpunkt, sehr geehrter Herr Urban, war dieser unsägliche, persönliche Angriff auf die Frau des Ministerpräsidenten, den Sie sich nicht sparen konnten. Das ist beschämend und der Würde dieses Hauses völlig unangemessen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Ich werde mich zu diesem Thema nicht äußern, aber ein Satz sei klar gesagt: Eine engagierte, selbstständige, respektierte Persönlichkeit, die seit Jahren im Freistaat tätig ist und aus einer Außenverwendung zurückkommt, zu missbrauchen für Ihr politisches Spiel, das ist menschlich einfach nur beschämend. (Zuruf von der CDU: Schämt euch! – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Im Übrigen fehlt es Ihnen – dann muss ich mich disziplinieren, um zum eigentlichen Gegenstand meiner Rede zu kommen – am Erkennen der Grundlagen unseres freiheitlich verfassten demokratischen Staates. (Lachen bei der AfD) Ich möchte es Ihnen deutlich sagen: Das geht los mit dem Begriff der „deutschen Kultur“, den Sie so schmerzlich im Koalitionsvertrag vermissen. Was ist denn Ihr Begriff von deutscher Kultur? 1871 bis 1918? Ist es ein von Ihnen abstrakt gefasster Begriff des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nationen 962? Ist es eine Vorstellung zwischen dem, was in der Weimarer Republik oder in Zeiten des Nationalsozialismus und in Zeiten der Teilung war? Ich kenne für mich einen Begriff einer sächsisch geprägten Kultur mit italienischen Einschlägen, mit böhmischen Einschlägen, mit lokalen Strukturen des Erzgebirges, des Vogtlandes und mit bayerischem Selbstverständnis. Es gibt nordische Werte. Diese unterschiedlichen Strukturen prägen einen Kulturbegriff. Welche banale pauschale Rhetorik fahren Sie hier eigentlich? (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich komme zu Ihrer Klage über den Hass in linksextremen Portalen. Das kritisieren wir gleichermaßen. Es ist völlig indiskutabel, dass es Angriffe auf Menschen gibt, dass man Klarnamen von Polizisten veröffentlicht, um Angriffe auf sie zu ermöglichen. Aber dies gilt auch, Herr Urban, für die Vielzahl von rechtsextremistischen Portalen. Insoweit muss man deutlich sagen – das macht die Mitte einer Gesellschaft aus –: Singen Sie doch nicht das Hoheklagelied des Linksextremismus, ohne den Rechtsextremismus zu nennen. Gleichermaßen gilt das auch für DIE LINKE: Singen Sie nicht das Hoheklagelied des Rechtsextremismus, ohne den Linksextremismus einzublenden; denn jede Form des Extremismus ist für den Rechtsstaat indiskutabel. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ihre Bewertung des Asylrechts zeigt, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben. (Zuruf von der AfD: Aber Sie!) Ich will das mit einem Satz deutlich machen: Natürlich steht die freiwillige Ausreise nach den Grundlagen unserer Verfasstheit und nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen vor der Abschiebung. Das heißt doch aber nicht, dass Abschiebungen nicht vollzogen werden; denn für denjenigen, der sich der freiwilligen Ausreise entzieht – das können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen –, erfolgt die Abschiebung auch gegen seinen Willen. Bleiben Sie doch bei der Klarheit und bei der Wahrheit! (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Wenn es denn so wäre!) – Ich lade Sie gern ein zum Diskurs. (Zuruf von der AfD: Gern!) Ich lade Sie gern ein und dann reden wir einmal über Ihre Vorstellungen zur ÖPNV-Strategie des Freistaates, zur wirtschaftlichen Entwicklung, über die Stärkung der Forschungskultur, über die Herausforderungen des Strukturwandels und Ihre Bildungskonzepte. Im Wettbewerb dieser Lösungsansätze schauen wir, was die besseren Konzepte sind. Dann werden wir auch sehen, wie die sächsischen Wählerinnen und Wähler das bewerten. Darin besteht die politische Auseinandersetzung und nicht im Klamauk des Filetierens von Teilsätzen und der Eigeninterpretation unter Weglassen und Hinzuziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich komme zu dem, was Gegenstand dieser Debatte ist, die Koalitionsvereinbarungen unter dem Motto „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes Bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“. Bewahren, Ermöglichen und Verbinden – Dreiklänge sind durchaus in der Politik beliebt, aber eben nicht nur dort. Im Olympiajahr möchte ich durchaus daran erinnern, dass auch das olympische Motto „schneller, höher, weiter“ ein Beitrag für Ansporn ist. Beim Dreiklang handelt es sich nach der Definition um eine sprachliche Stilfigur, die aus drei Gliedern besteht, die eine inhaltliche Einheit bilden und durch ihre Kürze und Prägnanz wirken. Besser als die Sprachwissenschaft hätte ich es auch nicht erklären können. Das charakterisiert auch das Koalitionsbündnis. Drei Parteien, eine Aufgabe und ein gemeinsames Ziel: nämlich eine stabile Regierung für fünf Jahre in Sachsen zu bilden zum Wohle der hier lebenden Menschen, um in den kommenden fünf Jahren dieses Land erfolgreich weiterzuentwickeln. Eine Koalition entsteht nicht von allein, sondern sie ist das Ergebnis harter Verhandlungen – das haben wir alle gemerkt –; über drei Monate haben wir um Inhalte und Schwerpunkte miteinander gerungen. Es war gut und richtig, sich diese Zeit zu nehmen; denn diese Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien ist nicht vom Himmel gefallen. In Sachsen hat sich vieles verändert und politisch ist einiges in Bewegung geraten. Die Wahlen im gesamten Osten haben unser politisches Koordinatensystem durchaus verschoben. Damit mussten auch wir in Sachsen umgehen. 30 Jahre Freistaat Sachsen sind die Geschichte eines starken und erfolgreichen Landes, vor allem dank seiner Menschen, die sich mit Fleiß, mit Mut und mit dem Willen zur Veränderung den zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen der letzten drei Jahrzehnte gestellt haben. (Zuruf von der AfD: Trotz allem!) Wir als CDU-Fraktion haben zu dieser Entwicklung einen kleinen Beitrag leisten dürfen, nämlich in Regierungsverantwortung, und das unterscheidet uns von so manchem in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben. Wir wollen sie nicht durch politische Experimente gefährden, die möglicherweise die Polarisierung in unserer Gesellschaft weiter vorantreiben; denn die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die zentrale politische Aufgabe der kommenden Jahre. Ohne das Miteinander, die innere Bindung unserer Gesellschaft sind alle anderen politischen Vorhaben nur Makulatur. Es geht also darum, auch die Gemeinschaft, das Miteinander zu stärken – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer zunehmenden und starken Polarisierung in Deutschland, im Osten dieser Republik, aber auch in Sachsen – zwischen Stadt und Land und den einzelnen Regionen, zwischen unterschiedlichen Menschen und Lebensentwürfen. Wir haben die Aufgabe, das Land wieder zusammenzuführen und den Zusammenhalt zu stärken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dies verlangt auch eine neue politische Kultur, eine Kultur, die auf Ausgleich der Positionen bedacht ist und das Miteinander über Parteigrenzen hinweg betont. Wir müssen auch lernen, die Ideen des politischen Mitbewerbers ernst zu nehmen, sie zumindest zu diskutieren und Alternativen herauszuarbeiten. Die Voraussetzungen dafür sind aber eine eigene klare Haltung und eine klare Formulierung der eigenen Positionen. Es gibt eine Haltelinie, die lautet: die Aufgabe einer Grundüberzeugung, sie heißt aber auch Hetze, billiger Populismus und Angst. Das sind die Dinge, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Das kann niemals Grundlage einer politischen Kultur sein. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Dreierbündnis ist Ausdruck dieser neuen politischen Kultur und es verspricht die Chance auf eine stabile und leistungsfähige Regierung. Es braucht jedoch – das gehört zur Wahrheit dazu – die Anstrengung aller drei Partner und den festen Willen, diese Regierung und dieses Bündnis zu einem Erfolgsmodell zu machen. Das wird mit Blick auf die nächsten Jahre mit Sicherheit eine Daueraufgabe sein. Insofern ist diese Koalition ein Spiegelbild dieser Gesellschaft; auch hierfür ist das Zutun jedes Einzelnen notwendig, wenn sie funktionieren soll. Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl von Ideen, die uns dem Ziel näherbringen, das Land in den nächsten fünf Jahren erfolgreich zu regieren. Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion für die gute und intensive Arbeit während der Koalitionsverhandlungen. Ich darf Ihnen versichern – meine Herren und Damen von der AfD –, dass sich im Koalitionsvertrag deutlich eine christdemokratische Handschrift findet. Es findet sich aber auch der Bereich, in dem Koalitionspartner ihre Themen und Positionen wiederfinden. Sebastian Kurz hat vor Kurzem sehr passend formuliert: Das Beste aus beiden oder aus drei Welten. – Ich glaube, das ist durchaus ein vernünftiger Ansatz. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich entwickle zurzeit eine gewisse Zuneigung zu den Zitaten von Kurz. Ich finde es sehr passend zu sagen, man kann die Grenzen und das Klima schützen. Auch das zeigt deutlich, dass die beiden großen Herausforderungen unseres Landes gemeinsam zu bewältigen sind. Ideen müssen in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden, das heißt, was die Grundlage in diesem Koalitionsvertragt ist, muss mit Leben und mit konkreten Maßnahmen erfüllt werden. Das ist viel Arbeit für die Koalition und für die Regierung. Daher braucht es – das Selbstbewusstsein hat meine Fraktion – eine starke Fraktion. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Staatsregierung unter Führung von Michael Kretschmer als stärkster Kraft in dieser Koalition als Garant für das Gelingen einzutreten und auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages auch Verantwortung zu übernehmen. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit dieser neuen Koalition ist aus unserer Sicht das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm, das mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt ist und von diesen mitgetragen wird. Es geht dabei um Maßnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Darin findet sich eine deutliche Handschrift wieder: ein sicheres Sachsen und ein starker Rechtsstaat durch Investitionen in die Feuerwehr, durch besseren Opferschutz, vor allen Dingen aber auch durch die Stärkung der Justiz, die Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Stärkung des Ehrenamtes, die Stärkung der Freiwilligendienste und das Bemühen um eine bessere medizinische Versorgung in der Fläche, die Stärkung der wirtschaftlichen Prosperität in unserem Lande durch das Programm „Regionales Wachstum“, die Fachkräftestrategie oder die Gründerförderung, die Stärkung unserer Kommunen durch die Zusammenarbeit in der Finanzausstattung durch Investitionsunterstützung, beispielsweise im Bereich der Brunnendörfer, die Verbesserung der Mobilität für alle in Sachsen durch die Stärkung des ÖPNV, PlusBus, das Azubiticket und die Infrastruktur der E-Mobilität, die Sie gern wegdiskutieren wollen, die aber Realität ist – und Realitäten muss man anerkennen –, die Weiterentwicklung des Energielandes Sachsen, vor allen Dingen durch die Strukturentwicklung der Braunkohleregion, aber auch die Förderung erneuerbarer Energien und Speichertechnologien – darin schließen wir ganz deutlich auch die Wasserstoffstrategien ein – und die Bewahrung der Natur und Umwelt. Das ist übrigens kein Widerspruch, insbesondere wenn es um die Aufforstung und den Kampf gegen den Borkenkäfer in unserem Land geht. Dazu gehört auch die Stärkung einer modernen, leistungsfähigen Staatsverwaltung, vor allem durch Bürokratieabbau und durch die Vereinfachung von Förderverfahren. Dazu gehört ebenso die Stärkung der Demokratie, beispielsweise durch Bürgerbudgets oder das Ziel der Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern. Der Koalitionsvertrag folgt, wie erwähnt, dem Dreiklang Bewahren, Ermöglichen, Verbinden. Was wollen wir bewahren? Bei dem Begriff Bewahren lacht zuerst das Herz des Konservativen. Ob etwas zu bewahren ist, hängt jedoch davon ab, ob es sich bewährt hat und ob es von Nutzen ist. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es gilt aber auch: Nicht alles, was neu ist, ist gut oder gar immer gleich besser. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU – Heiterkeit bei der CDU und der SPD) – Ich merke, unterschiedliche Sichtweisen sind gut. – Vielmehr der positive Wettbewerb innerhalb dieser Koalition, aber auch zwischen den Ideen ist die Herausforderung, nämlich der Wettbewerb zwischen dem, was es zu bewahren gilt, und dem, was an Veränderungen notwendig ist. Dafür ist auch die Gemeinschaftsschule versus gegliedertes Schulsystem ein guter Ansatz. Es steht die Frage: Was ist jetzt die richtige Entscheidung? Wir als CDU halten klar am gegliederten Schulsystem fest. Das heißt doch aber nicht, dass wir keine Punkte finden, die wir verbessern könnten, zum Beispiel zum Thema Oberschule plus. Neue Formen der Mobilität versus das Bestehende: Ich glaube, auch das ist kein Widerspruch. Es geht um die Gleichwertigkeit und das Nebeneinander der Verkehrsarten. Das heißt, den Individualverkehr, das Auto, gleichermaßen zu ermöglichen, aber auch anzuerkennen, dass wir beispielsweise im Radwegebereich einen deutlichen Ausbaubedarf haben, weil wir da gar nicht von Gleichwertigkeit der Strukturen reden. Natürlich hat auch der ÖPNV eine Schlüsselfunktion. Aus unserer Sicht ist beides miteinander verbindungsfähig, nämlich das, was sich bewährt hat, die Strukturen, zu erhalten und innovative Ideen zu ergänzen. Dazu gehört auch die Frage wirtschaftliche Steuerung versus soziale Marktwirtschaft. Auch hierzu haben wir eine klare Position: Eingriffe nur dort, wo sie zwingend geboten und erforderlich sind, ansonsten geht es auch um den Begriff von Freiheit und Eigenverantwortung. Unser Maßstab ist klar: Bewahrung von Sicherheit vor Ort durch eine starke Präsenz von Polizei – das ist ein Ziel der Umsetzung der Fachkommission –, der Aufwuchs von Justiz, aber eben auch die Sicherung der Versorgung vor Ort. Im Übrigen ist zum Thema Gewalt zu sagen: Gewalt von links und rechts wird durch uns klar geächtet. Wir dulden Connewitz genauso wenig wie Ostritz. Extremismus hat keinen Platz in Sachsen. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Wir wollen die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und auch zwischen den Generationen bewahren. Es geht um eine gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und ländlichen Regionen. Wir wollen, dass keiner abgehängt ist, und deshalb die Strukturmittel. Herzlichen Dank auch für die Entscheidung, die wir gemeinsam getragen haben, ein Regionalministerium einzurichten, das genau die Herausforderung der Stärkung der Regionalentwicklung zum Fokus hat! Herzlichen Dank auch an Thomas Schmidt, dass er bereit ist, diese neue Verantwortung in der Umsetzung zu tragen! Es geht darum, dass dieser Bereich mit viel Musik umgesetzt wird und dass wir – das gilt auch mit Blick auf unsere fiskalischen Möglichkeiten – keine Politik machen, die zulasten zukünftiger Generationen geht. Es geht darum, unsere Heimat zu bewahren, eine starke regionale Identität zu schaffen. Dazu gehört auch das UNESCO-Weltkulturerbe der Montanregion, die wir sehr intensiv unterstützen werden. Es geht darum, die Grundfinanzierung der Kommunen zu sichern. Es geht darum, Gestaltungsspielräume zu entwickeln. Es geht darum, die Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken. Es geht aber auch um Finanzautonomie, und es geht auch darum, Kulturlandschaften zu stützen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es geht darum, Nachhaltigkeit zu leben – ökonomisch, ökologisch und sozial. Auch das ist kein Widerspruch. Ich finde, die Bewahrung der Schöpfung in gelassener Aufmerksamkeit, wie Papst Franziskus in seiner UmweltEnzyklika „Laudato si’“ schrieb, ist durchaus geboten. Es bedarf aus unserer Sicht auch der Tugend der Balance, wie es schon Ernst Ulrich von Weizsäcker schrieb. Wir brauchen den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen: Klimaschutz, die wirtschaftliche Entwicklung und die Innovationsfähigkeit. Und das muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende des Tages kein Widerspruch sein. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir stehen dafür, dass die Familie bewahrt wird. Sie ist und bleibt der soziale Raum für Geborgenheit. Wachstum und Entwicklung unserer Gesellschaft sind davon abhängig, dass dieser Schutzraum funktioniert. Das Familienbild hat sich gewandelt. Das wird jeder von uns vernunftbegabten Menschen anerkennen. Gleichzeitig bleibt trotzdem die Verbindung aus Mann und Frau, die Verbindung, aus der auf natürlichem Wege auch Kinder entstehen. Damit ist es uns besonders wichtig, die Familie zu fördern, und das bei gleichzeitigem Respekt gegenüber anderen Lebensentwürfen. Geringere Kita-Gebühren, Investitionen in Bildung, Baukindergeld und das Landeserziehungsgeld sind dafür geeignete Instrumente. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Thomas Schmidt) Erlauben Sie mir, auf das Thema Landwirtschaft einzugehen. Landwirtschaft bleibt das Fundament einer modernen und digitalen Gesellschaft, und sie entwickelt sich ebenso weiter. Ich bin Thomas Schmidt sehr dankbar, dass er in der vergangenen Legislaturperiode als zuständiger Minister die Digitalisierungsstrategie für die Landwirtschaft erheblich vorangetrieben hat. Dabei war Sachsen ein innovativer Impulsgeber. Keine Bevorzugung einer besonderen Landwirtschaftsform, sondern die gleichberechtigte Entwicklung der Landwirtschaft ist uns ein zentrales Anliegen, ein gleichberechtigtes Nebeneinander der einzelnen Möglichkeiten der Landwirtschaft. Wir brauchen Bauern, denn Milch kommt nicht aus dem Tetrapak und die Wurst nicht aus dem Supermarkt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir brauchen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit und die Wertschätzung der Arbeit der Landwirte, denn diese geht in der Tat verloren. Wir müssen anderen und uns selbst immer wieder vor Augen führen, dass Landwirte hochwertige Lebensmittel produzieren und in diesem Zusammenhang Umwelt- und Naturschützer sind. Wir brauchen ein Gefühl dafür, dass gute Lebensmittel etwas kosten und dass wir dafür gemeinsam in der Verantwortung sind. Wir müssen auch verstehen, dass Landwirte nicht die Gegner einer ökologischen Entwicklung und einer nachhaltigen Umweltstrategie, sondern ihr natürlicher Partner sind. (Beifall bei der CDU) Voltaire hat einmal gesagt: „Das Bessere ist stets der Feind des Guten.“ Das soll das Leitmotiv für die Gestaltung der Veränderungen in Sachsen in den kommenden Jahren sein. Veränderung ist kein Selbstzweck. Wir müssen die wirklichen Probleme unseres Landes lösen und sie nicht ideologiegetrieben interpretieren. Diese Koalition wird nicht nur eitel Sonnenschein sein. Sie ist aber von dem Willen aller drei Parteien getragen, politische Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu finden. Das Parlament ist der Ort der politischen Willensbildung. Hier wird zwischen den Fraktionen ausgehandelt, welche politische Lösung die bessere ist. Dabei setzen wir auf einen fairen Umgang miteinander, nicht nur in der Koalition, sondern auch gegenüber den Oppositionsparteien. Die parlamentarische Arbeit schafft die Grundlage für erfolgreiches Regierungshandeln und eine erfolgreiche Parlamentskultur. Sie setzt allerdings vor allem voraus, dass sie sich ernsthaft mit Themen und Inhalten beschäftigen und den Bereich der Oberflächlichkeit gelegentlich zu verlassen versuchen. Die Koalitionsfraktionen tragen die Regierung, aber wir haben eben auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dem werden wir verantwortungsvoll und in fairem Miteinander zwischen Staatsregierung und Parlament nachkommen. Es bleibt die Frage, wie wir das alles ermöglichen wollen. Ermöglichen ist notwendig, damit sich Neues entwickeln kann. Gerade in den Zeiten des Strukturwandels, der Herausforderungen von Digitalisierung, Energiewende und einer Veränderung der Mobilität ist dies eine zentrale Fragestellung. Ermöglichen setzt aber auch Freiheit voraus, die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Gerade dieses Gefühl von Freiheit und Übernahme von Verantwortung gilt es wieder zu stärken; denn wir müssen feststellen, dass in den letzten 30 Jahren das Bewusstsein, Freiheit zu leben und Verantwortung zu tragen, an verschiedenen Stellen in unserer Gesellschaft rückläufig ist. Deshalb gilt es, jene zu fördern und zu stärken, die auch bereit sind, diese Verantwortung zu tragen. Ermöglichen heißt nicht, zu verbieten, sondern mit Anreizen und Rahmenbedingungen Voraussetzungen für eigenes Entscheiden und Handeln zu schaffen. Wir wollen dabei die Wirtschaft und die Arbeit unterstützen, zum Beispiel durch den Meisterbonus. Wir setzen aber auch auf die Stärkung von Wissenschaft und Forschung – ein zentraler Impulsgeber für die Weiterentwicklung unseres Landes –, gerade durch die Förderung von Gründern, den Wissenstransfer von Hochschulen und Unternehmen; denn das Ziel muss sein, die Wertschöpfung in Sachsen zu behalten und innovative Ideen in praktisches Handeln und Unternehmertum umzusetzen. Menschen verbinden, Gesellschaft verbinden – das heißt, Gesellschaft muss dort stattfinden, wo sie ist, und nicht nur in Gremien, in Beiräten und Kommissionen, sondern vor Ort, wo die Menschen sind, und das Ganze lebenspraktisch. Politik ist nicht allein in der Verantwortung, sondern es geht um das Machen, und das ist Aufgabe aller. Die Politik schafft das Fundament und die Bedingungen, damit sich ein demokratisches Gemeinwesen entwickeln kann. Demokratie ist eben kein Popcorn-Kino, wo ich mich reinsetze und von außen beurteile, was die Akteure gemacht haben, sondern es ist Teil unseres gesellschaftlichen Handelns. Wer zuschaut, muss irgendwann erkennen, dass er Teil der Gesamtvorstellung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meinungsfreiheit – das geht insbesondere an die Adresse der AfD – ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit der Erwartung, mit der eigenen Meinung recht zu behalten. Meinungsfreiheit heißt, sagen zu können und dafür zu streiten, was man will. Das ist in diesem Land gewährleistet. Das heißt aber nicht, dass, nur weil ich einen Blick auf ein Thema habe, dann alle sagen, jawohl, deine Sichtweise ist richtig, sondern wir leben vom Diskurs und vom Widerstreit dieser Positionen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Anerkennung der Wirklichkeit und sie ist am Ende des Tages die Kunst des Machbaren. Ich gebe zu, es betätigen sich in ihr nicht nur Künstler. Sie basiert auf dem Interesse und dem Willen der Mehrheit. Ihr Modus ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Die Voraussetzung dafür ist eine eigene Position. Und nur so wird es funktionieren. Wenn wir eine Haltung, eine Position haben, andere Meinungen und Perspektiven respektieren, wenn wir diese ausdiskutieren und unterschiedliche Sichtweisen zusammenführen, dann werden wir in dieser Gesellschaft Erfolge haben und die Lösungsansätze finden, die für dieses Land erforderlich sind. Wir werden dies nicht dadurch erreichen, indem wir auf unserer Sichtweise beharren und meinen, wir könnten es nur mit Aussitzen schaffen, dass alle anderen so denken wie wir selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Was sind die Grundlagen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben? Wir müssen den Zusammenhalt dort stärken, wo er stattfindet, beispielsweise in Feuerwehren, in der Nachbarschaft oder den Vereinen, insbesondere den vielen Sportvereinen vor Ort. Wir müssen Strukturen schaffen, die das ermöglichen, nämlich Versorgungssicherheit, beispielsweise im Zusammenhalt von Stadt und Land. Die Landarztquote ist ein Thema, ebenso die Stärkung und Investition in Krankenhäuser und Gesundheitszentren, mobile Angebote, um nur einen Ausschnitt dieser erforderlichen Strukturen zu nennen. Es bedarf der Unterstützung durch das Gemeinwesen und eben auch der Politik, zum Beispiel durch Erreichbarkeiten. Deshalb kommt dem ÖPNV eine zentrale Bedeutung zu, aber auch dem Straßen- und Radwegebau. Es gehört auch dazu, die Arbeit der Gemeinschaft zu unterstützen, beispielsweise durch den Sachsensommer, „Wir für Sachsen“ oder die Ehrenamtsagentur. Es geht aber auch um den Schutz des politischen Engagements, nämlich den Schutz derer, die bereit sind, Verantwortung zu tragen, zum Beispiel Kommunalvertreter, Bürgermeister oder Vertreter in Vereinen, die sich in diesem Land immer noch frei betätigen dürfen. Wer diese angreift, greift die Gesellschaft an. An dieser Stelle müssen wir sehr konsequent handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich komme zum Schluss. Ein Sprichwort sagt: Aller guten Dinge sind drei. Das passt aus meiner Sicht recht gut zum eingangs Gesagten: Bewahren, Ermöglichen, Verbinden. Das ist das Motto dieser Koalition und unserer politischen Arbeit: erstens mehr Offenheit, zweitens mehr Dialog und drittens eine schnellere Umsetzung von Entscheidungen. Das Land geht den 2017 mit Michael Kretschmer eingeschlagenen Weg weiter. Wir als CDU-Fraktion werden als berechenbarer Partner mit klaren, eigenen Positionen dieser Regierung und unserem Ministerpräsidenten den Rücken stärken. Es gilt: Wir wollen nicht den Trends hinterherlaufen. Wir wollen die Polarisierung unserer Gesellschaft überwinden. Wir wollen Argumenten eine Chance geben. Wir wollen gehört werden. Wir wollen überzeugen, und wir wollen, dass auch andere eine Chance haben, gehört zu werden. In diesem Sinne: Packen wir es an! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)