Holger Gasse

Nicht zugehört!) So muss es sich die stärkste Oppositionspartei im Sächsischen Landtag gefallen lassen, am staatlich finanzierten Schauspielhaus Dresden als in blaue SS-Mäntel gekleidete Mörderbande dargestellt zu werden. Pfui! (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Glaubt man dem neuen Koalitionsvertrag, kommt es bald noch schlimmer: Im Internet sollen sogenannte Hasspostings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker verfolgt werden. (Zuruf von der AfD: Genau! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Um welche Akteure es sich handelt, bleibt unklar. Es ist zu befürchten, dass auch hier keine gesetzlich legitimierten Behörden gemeint sind, sondern dubiose Vereine und Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Im Koalitionsvertrag findet sich zudem die Forderung nach einer – Zitat – „starken Zivilgesellschaft, die jeden Tag die Werte unserer Demokratie aufs Neue verteidigt“. Mit „Zivilgesellschaft“ sollen sich nicht die sächsischen Bürger, sondern vor allem steuergeldfinanzierte Vereine angesprochen fühlen. Dabei obliegt die Verteidigung unserer Demokratie in erster Linie dem Staatsvolk und keinen dubiosen Aktivisten, die außerhalb der staatlichen Gewaltenteilung bestimmen dürfen, wer in ihren Augen Nazi oder Rechtsextremer ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Hinter diesem Vorgehen steckt Methode: Indem Andersdenkende als Nazis oder Rechtsextreme gebrandmarkt werden, geht man dem demokratischen Diskurs aus dem Weg. Andere Meinungen werden überhaupt nicht mehr gehört, weil sie nicht in den immer enger gezogenen Meinungskorridor passen. (Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Kommt Ihnen bekannt vor, ja? – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Doch eine Demokratie lebt davon, dass es verschiedene Meinungen gibt, auch solche, die für CDU, SPD und GRÜNE unbequem sind. (Beifall bei der AfD) Die AfD wird keine weiteren Einschränkungen der Demokratie in unserem Land hinnehmen. Seien Sie vergewissert: Wir werden alles daransetzen, Finanzierungswege zwischen linksextremen Gliederungen und der Staatsregierung offenzulegen. In Zeiten einer grünen Regierungsbeteiligung ist das nötiger denn je. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie sehr die GRÜNEN bereits jetzt das Handeln ihrer Regierung bestimmen, wird auf jeder Seite des Koalitionsvertrages ersichtlich. Ich will einige Beispiele geben: Das erste Kapitel ist ganz der Bildung gewidmet. Dies scheint kaum verwunderlich, ist es doch vor allem unser Bildungswesen, das wir in Sachsen bewahren sollten und auf das wir stolz sein könnten. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Hier steht in der Tat: angemessen „Erreichtes bewahren“, um auf allzu hektische Reformen zu verzichten. Jeder vernünftige Bildungspolitiker weiß, dass unnötiges Herumjustieren einem Schulwesen eher schadet als nützt. Umso schlimmer, wenn die Reformen auf ideologischen Wunschvorstellungen beruhen. Das beste Beispiel für schädlichen Reformierungswahn lieferte die Koalition mit ihrer Ankündigung, Gemeinschaftsschulen als neue Schulform zu etablieren. Anders als beim längeren gemeinsamen Lernen, wie es auch die AfD fordert, dient die Gemeinschaftsschule nicht dazu, die Begabungsprofile der Schüler zu schärfen. Stattdessen werden unterschiedlichste Leistungsniveaus in einen Topf geworfen. Hinter dieser Idee verbirgt sich ein linkes Bildungsexperiment, das zum Ziel hat, das gegliederte Schulsystem weiter einzuebnen. Die Gemeinschaftsschule ist nichts anderes als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule, wie sie GRÜNE und LINKE mehr oder weniger offen anstreben. Als AfD bleiben wir bei unserem Grundsatz: längeres gemeinsames Lernen ja, Gemeinschaftsschule nein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Einen ähnlichen Standpunkt hatte die CDU bisher immer vertreten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Urban!) Die Forderung nach Gemeinschaftsschulen lässt sich in Ihrem Programm zur Landtagswahl jedenfalls nicht finden. Dass sie nun im Koalitionsvertrag auftaucht, ist wohl eines der vielen Zugeständnisse an die neuen Regierungspartner. Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe wäre es gewesen, Sachsen vor dem zu bewahren, was grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg angerichtet hat: (Beifall bei der AfD – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Habe ich auch!) den Absturz von der Spitze im deutschlandweiten PISAVergleich in die Schlussgruppe. (Staatsminister Christian Piwarz: Das stimmt nicht!) Auch der Kulturpolitik haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag viel Raum gewidmet, doch Ihre Koalition scheint nicht einmal recht zu wissen, wie sie den Begriff „Kultur“ definieren soll. Das wird besonders deutlich, wenn man nicht nur darauf achtet, was im Koalitionsvertrag steht, sondern auch darauf, was nicht darin steht. So kommt der Begriff „deutsche Kultur“ im ganzen Kapitel zur Kulturpolitik nicht ein einziges Mal vor. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Berechtigterweise!) Das Wort „sächsische Kultur“ hat es immerhin an eine Stelle im Text geschafft. Diese Formulierung ist wiederum bezeichnend für das Kulturverständnis der KeniaKoalition und ihres Ministerpräsidenten. Sächsische Kultur scheint für Sie bloße Ware zu sein, die möglichst gewinnbringend vermarktet werden muss. Bei Ihnen verkommt die Kultur zur bloßen Folklore, die bestenfalls touristischen Wert besitzt. (Beifall bei der AfD) Was die Regierung stattdessen fördern will, das sind Projekte unter dem Stichwort „kulturelle Vielfalt“, die speziell mit sächsischer Kultur kaum etwas zu tun haben. Von Tradition oder Brauchtumspflege ist bei Ihnen nirgends die Rede. Würde es sich beim Kapitel zur Kultur um eine Klassenarbeit handeln, stünde in roten Buchstaben darunter: Note 6, Thema verfehlt. (Beifall bei der AfD) Dabei würde es uns schon genügen, wenn sächsische Kulturschätze dort blieben, wo sie sind, nämlich in den Museen und Sammlungen. (Beifall bei der AfD) Der Einbruch in das Grüne Gewölbe am 29. November hat uns gezeigt, dass Herr Kretschmer nicht einmal das garantieren kann. Als wäre es nicht schon peinlich genug, dass man im Ministerium bereits im Frühjahr 2019 von der miserablen Technik der Sicherheitskameras wusste, (Zuruf von der AfD: Genau!) findet sich im gesamten Koalitionsvertrag kein konkreter Satz zur Sicherheit unserer staatlichen Museen. Die mangelnde Beachtung, die man diesem Thema im Koalitionsvertrag entgegenbringt, ist schlichtweg verantwortungslos, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich damit brüsten, Erreichtes bewahren zu wollen. Bei allem Konservatismus – veraltete Sicherheitstechnik ist nun wirklich nicht das, was man bewahren muss. (Beifall bei der AfD) Verlassen wir den Bereich Kultur und begeben uns zum Ressort Soziales und Gesundheit. Die Koalition feiert sich bereits dafür, dass sie die Landarztquote einführen will. Bewerber für das Fach Medizin sollen sich Studienplätze durch eine sogenannte Vorabquote sichern können, wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium für zehn Jahre in einer unterversorgten Region als Hausärzte zu arbeiten. An sich ist das eine gute Idee, doch wer meint, die Koalition hätte dafür Beifall verdient, der kennt die Vorgeschichte nicht. Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Jahr 2017 eine entsprechende Quote gefordert. Natürlich wurde unser Antrag in diesem Hohen Haus rundheraus abgelehnt. (André Barth, AfD: Hört, hört!) Auch Ihre CDU, Herr Kretschmer, hat sich damals gegen unseren Vorschlag positioniert und behauptet, eine Landarztquote würde die freie Berufswahl gefährden. (Zuruf von der AfD: Aha!) Bereits jetzt ist mehr als ein Drittel der Hausärzte älter als 60 Jahre. Mehr als 280 Vertragsarztsitze sind überhaupt nicht besetzt. Durch Ihre ablehnende Haltung haben wir etliche Jahre verloren; denn bis die ersten Absolventen durch die Landarztquote in die Praxis gelangen, werden viele weitere Jahre ins Land ziehen. (Zuruf von der AfD: AfD wirkt! –