Sarah Buddeberg

Für den jetzigen Tagesordnungspunkt 5 und den Tagesordnungspunkt 9 hätten wir gern getrennte Abstimmung. Tagesordnungspunkt Wahl eines Vertreters sowie eines für den gemeinsamen Landesbeirat Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes und Katastrophenschutz Drucksache 7/1275, Auch hier finden die Wahlen nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Wir können aber offen wählen. Wer möchte dagegen sprechen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse jetzt abstimmen über den Vorschlag der CDUFraktion, Frau Kerstin Nicolaus als Vertreterin des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat zu wählen, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich Ich rufe auf Sächsischen Landtags für den gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2 des des Sächsischen Kultursenats Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion insgesamt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe auch hier Einstimmigkeit. Damit sind die Vertreter gewählt. Ich lasse abstimmen über den Vorschlag der AfDFraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen. Dennoch hat es eine Mehrheit gegeben. Damit ist der vorgeschlagene Vertreter gewählt. Ich frage jetzt allgemein, ob jemand die Wahl nicht annimmt. – Das ist nicht der Fall. Meinen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Ich rufe auf Stellvertreters des Sächsischen Landtags der obersten Brandschutz-, gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 über den Brandschutz, Rettungsdienst – SächsBRKG Wahlvorschlag der Fraktion CDU sehe Einstimmigkeit. Wir werden bei Frau Nicolaus schriftlich anfragen, ob sie die Wahl annimmt, da sie heute dem Plenum wegen Erkrankung fern ist. Ich lasse jetzt abstimmen über Herrn Jörg Markert als Stellvertreter für den Landesbeirat. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Ich frage Herrn Markert, ob er die Wahl annimmt. (Jörg Markert, CDU: Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank!) Herzlichen Glückwunsch an die Gewählten. Tagesordnungspunkt Wahl eines Vertreters des Sächsischen der „Stiftung Sächsische gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 des „Stiftung Sächsische Drucksache 7/885, Wahlvorschlag Für den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ ein Vertreter des Sächsischen Landtags zu wählen. Der Wahlvorschlag der CDU liegt Ihnen als Drucksache 7/885 vor. Vorgeschlagen ist Herr Stephan Hösl. Können wir auch hierzu offen abstimmen, gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer Herrn Stephan Hösl die Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe EinTagesordnungspunkt Wahl der Mitglieder des Rates für Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte Drucksache 7/1319, des Sächsischen StädteDer Sächsische Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für Sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu. Wahlvorschläge wurden durch den Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine, durch die Domowina sowie durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag eingereicht und liegen Ihnen in der Drucksache 7/1319 vor. Insgesamt wurden fünf Personen zur Wahl vorgeschlagen, sodass sich die Zahl der Bewerber mit der der zu wählenden Mitglieder deckt. Durch den Dachverband Domowina sind zur Wahl vorgeschlagen: Julian Nitzsche, Diana Scholze, Dawid Statnik Diesen Tagesordnungspunkt haben wir erledigt. Ich rufe auf Landtags in den Stiftungsrat Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ Gesetzes zur Errichtung einer Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ der Fraktion CDU stimmigkeit. Ich frage Herrn Hösl, ob er die Wahl annimmt.