André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was passiert mit dem Bürger, wenn er Vorschriften nicht beachtet, seine Steuern und Gebühren nicht bezahlt? Er wird als Steuersünder bezeichnet und mit aller Härte des Staates verfolgt. Was passiert aber, wenn die Behörden die von der Staatsregierung vorgegebenen Regelungen hartnäckig ignorieren? (Martin Modschiedler, CDU: Die halten sie ein, Herr Barth! Nicht zugehört!) Was passiert dann nicht? Ich betone noch einmal: Es passiert nichts. Am liebsten würde die Koalition die Ergebnisse als Lappalien abtun und sie unter den Teppich kehren. Korruption verursacht finanzielle Schäden, mitunter auch in Millionenhöhe. Korruption verursacht Zweifel bei der Bevölkerung an der Integrität des Staates und seiner Organe. Müssen wir wirklich so lange warten, bis spektakuläre Korruptionsfälle dieses Thema in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken und den Staat zu entschlossenem Handeln zwingen? Die präventive Korruptionsbekämpfung in den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen muss endlich konsequent betrieben werden. Wir wollen – erstens –, dass die Staatsregierung bis Mitte des Jahres berichtet, in welchem Umfang die Verwaltungsvorschrift AntiKorruption umgesetzt wurde. Wir wollen – zweitens –, dass die Staatsregierung bis Ende dieses Jahres dafür sorgt, dass die vorbereitenden Maßnahmen, Stufe 2 der Verwaltungsvorschrift, abgeschlossen werden und mit gezielten Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung, Stufe 3, begonnen wird. Wir wollen – drittens –, dass der Rechnungshof mit einem Gutachten zur Umsetzung der Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung beauftragt wird. Das wollen wir Mitte des nächsten Jahres haben. Dann können wir entscheiden, ob die Staatsregierung genug unternommen hat, um der Bedeutung des Themas endlich gerecht zu werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das ist das Ergebnis unserer Anfragen und der Prüfung durch den Rechnungshof. Schließen Sie sich uns an, meine Damen und Herren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Nehmen Sie das Thema Korruptionsbekämpfung endlich ernst und stimmen Sie unserem offensichtlich berechtigten Antrag zu. Tagesordnungspunkt Einführung des Bildungstickets nicht gefährden – Staatsregierung Drucksache 7/892, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an die Fraktion DIE LINKE. Herr Böhme, bitte schön.