Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie als LINKE fordern heute einen Beschluss des Landtags zur Einführung des Bildungstickets. Ich könnte es jetzt kurz machen und sagen, alles bereits Regierungshandeln. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn es so wäre!) Da Sie das aber offenbar nicht mitbekommen haben, sage ich doch noch ein paar Worte dazu; denn das Thema ist bekanntermaßen komplex. Das wissen wir spätestens seit der Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission in der letzten Wahlperiode. Sie waren als LINKE mit dabei. Ich fasse es aber trotzdem noch einmal zusammen. Die Grundlagen der Schüler- und Ausbildungsbeförderung sind die sogenannten §45a-Mittel des Personenbeförderungsgesetzes, das GVFG, das ÖPNVFinAusG, die ÖPNVFinVO, die Regionalisierungsmittel des Bundes, der Zukunftssicherungsfonds des Freistaates Sachsen und das jetzt beschlossene Sofortprogramm 2020 der Sächsischen Staatsregierung – auch darin findet sich etwas. In all diesen Töpfen und im Landesinvestitionsplan – den hätte ich fast noch vergessen – ist Geld, das mit dem Bildungsticket zu tun hat, indirekt oder auch direkt. Dazu kommen EFRE-Fördermittel und die Haushaltsmittel der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Schülerbeförderungssatzungen und die Regelungen in den ÖPNVZweckverbänden. Bundes- und Europamittel treffen also auf Gestaltungsmöglichkeiten des Freistaates Sachsen und auf die kommunale Selbstverwaltung. Warum zähle ich jetzt alle diese gesetzlichen Regelungen hier auf? – Es geht eben nicht so einfach, dass die Staatsregierung ein Bildungsticket beschließt und dann geht es los. Diesen Eindruck vermitteln Sie hier aber. Allein anhand der Vielzahl von Finanzierungsquellen und ihren Wechselwirkungen zeigt sich, dass es mit einer einfachen Regelung nicht getan ist. Zum Beispiel haben wir viele unterschiedliche Schülerbeförderungssatzungen. Das liegt daran, dass die Schülerbeförderung originäre Aufgabe der Kommunen ist. Also haben sie auch die Regelungshoheit. Das führt dazu, dass in einigen Kommunen der Elternbeitrag für das geplante Bildungsticket höher ist, während er in anderen niedriger ist. Das muss man bei einer Neuordnung berücksichtigen. Dem Horrorszenario, das Sie hier gerade an die Wand gemalt haben, kann man einmal die Zahlen entgegensetzen. Wenn man davon ausgeht, dass es in einem Landkreis 150 Euro im Jahr sind, dann würde es bei den 10 Euro pro Schüler und Monat, die im Raum stehen, 120 Euro bedeuten. Am Ende werden also 2,50 Euro pro Monat gespart. Ich finde, das ist nicht weit von dem weg, was von der Strategiekommission an dieser Stelle einmal ausgearbeitet wurde. Ein Zweckverband, nämlich Mittelsachsen, hat fast alle Satzungen angeglichen. Dort macht aber die Stadt Chemnitz nicht mit. Der Zweckverband ist nach meiner Ansicht trotzdem ein geeignetes Labor; denn mit der Schülerverbundkarte im VMS hat Mittelsachsen bereits heute eine Art Bildungsticket. Das Angebot ist für 48 Euro im Monat zu haben. Man kann weitere Verbünde hinzukaufen, und dennoch gibt es dort noch die allgemeinen Schülerbeförderungstarife. Das ist noch nicht das, wohin wir kommen müssen, aber es ist ein Anfang. Man sieht an diesem Beispiel auch, dass es durchaus, zumindest für eine Anfangszeit, parallele Tarife geben kann, ohne dass gleich die Welt untergeht. Das Thema Tarife ist aber nur ein Aspekt; denn das schönste Ausbildungsticket nützt nichts, wenn gar kein Angebot da ist. Wir haben deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land. Wir müssen also zuerst die Angebote schaffen, damit das Ticket im ländlichen Raum überhaupt sinnvoll genutzt werden kann. Das ist übrigens auch ein wesentliches Ergebnis der ÖPNV-Strategiekommission. Deshalb sehen die Maßnahmen vor, den Schülerverkehr, so oft es geht, in den Jedermannverkehr zu integrieren. Das Pilotprojekt „Muldental in Fahrt“ ist ein bereits von Anfang an mit allen Planungen in dieser Richtung gedachtes Modell. Das dortige PlusBus-Netz hat das von Anfang an berücksichtigt. Deswegen haben wir das mit den vergangenen Doppelhaushalten auch gern unterstützt. Wir müssen davon wegkommen, dass es heißt: Kommt ein Schulbus, kommt der Bus, aber kommt kein Schulbus, kommt nichts. Deshalb: erst das Angebot und dann der Tarif. Das könnten Sie jetzt als Verschiebebahnhof verstehen, das ist aber nicht so. Die für die Schülerbeförderung zuständigen Landräte haben gemeinsam mit dem SMWA schon vor geraumer Zeit einen Letter of Intent vereinbart. Darin gibt es nicht nur Regelungen zum Bildungsticket, sondern auch zu neuen PlusBussen und zum Azubiticket. Im Koalitionsvertrag – das haben Sie sogar erwähnt – steht ganz klar, dass wir das Bildungsticket mit den Landräten einführen und dauerhaft finanzieren wollen. Über diese Finanzierung muss man aber verhandeln, und zwar so, dass alle bisherigen Finanzierungsquellen sinnvoll ergänzt und novelliert werden. Das Azubiticket ist aus meiner Sicht der Ausgangspunkt für diesen Prozess ebenso wie das Modell des VMS. Dabei steht eine Evaluierung des ÖPNVFinAusG ebenso an wie eine Evaluierung der ÖPNVFinVO. Die seit dem Jahr 2001 geltenden Regelungen im ÖPNVFinAusG haben wir ja damals als Übergangslösung formuliert. Schon durch Zeitablauf ist diese Übergangslösung hinfällig geworden. Die ÖPNV-Welt von heute ist auch nicht mehr die von vor zehn Jahren. Schon an dieser Stelle bietet sich jetzt die Möglichkeit, es vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nur der guten Ordnung halber weise ich noch einmal darauf hin, dass wir mit der Einführung des Schülerfreizeittickets, das Sie hier eine bisschen ins Lächerliche gezogen haben, bereits heute einen Einstieg in das Bildungsticket haben. Bereits dafür haben wir Mittel in den aktuellen Doppelhaushalt eingestellt, und sie fließen auch ab. Gemeinsam mit den Schülertickets ermöglicht das seit dem letzten Jahr mehr Mobilität für Schülerinnen und Schüler. Das noch einfacher und leistungsfähiger zu machen, bleibt freilich unsere Aufgabe. An all diesen Dingen wird aber bereits intensiv gearbeitet. Dazu braucht es Ihren Antrag nicht. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Nowak von der CDU-Fraktion. – Nun spricht für die AfDFraktion Herr Beger. Bitte schön.