Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Beger. DIE LINKE steht für ein sachsenweites und sogar kostenfreies Bildungsticket. Dieser Antrag ist am Anfang dieser Legislaturperiode zunächst für die Partner der Koalition vorgesehen, ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten, und deshalb so geschrieben, dass wir von einem möglichst verbundweiten Bildungsticket ausgehen. Dass die Koalition selbst das ablehnt, ist ein Armutszeichen. Damit wird gezeigt, dass offensichtlich der eigene Koalitionsvertrag nicht viel gilt. Noch einen Satz zu Herrn Liebscher. Ich habe noch nicht verstanden, warum die GRÜNEN diesen Antrag heute ablehnen wollen. (Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE: Weil wir ihn nicht brauchen!) Ich habe es so verstanden, dass erst die Landesgesellschaft Mobilität oder Verkehr gegründet werden soll. Das wollen wir auch. Aber das eine schließt das andere nicht aus, das heißt, heute dafür zu stimmen, Ihre Regierung auf Trab zu halten. Herr Homann, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Fahrten zur Schule und zurück Teil des Bildungsauftrages sind und kostenfrei sein müssen. Genau aus diesem Grund muss man diesen Anträgen zustimmen; denn es ist noch nicht kostenfrei und es gibt noch keine Handlungsanweisungen bzw. eine Übersicht, was die Regierung bisher dafür getan hat. Es ist im Punkt II aufgelistet, dass wir genau das fordern. Herr Nowak, mir ist völlig bewusst, dass es verschiedene Fördermitteltöpfe im ÖPNV gibt und dass es viele Richtlinien und Gesetze zu beachten gilt, die die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV beschreiben. Ich weiß auch, wie kompliziert es ist, dieses System zu vereinheitlichen, geschweige denn sogar neue Tarife einzuführen. Doch genau deshalb fordern wir heute, uns vorzulegen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zum Bildungsticket zum Beispiel mit den Landräten oder den Verkehrsverbünden ist. Herr Nowak, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie kompliziert die Verkehrsabläufe in den Verkehrsverbünden sind. Das dauert nämlich alles sehr, sehr lange. In nur sieben Monaten ist schon Schuljahresbeginn. Das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Bereits letztes Jahr wurden im Verkehrsverbund Oberelbe die alljährlichen Tarifanpassungen – man könnte auch Fahrpreiserhöhungen sagen – für dieses Jahr, im Sommer, beschlossen. Das heißt, es ist letztes Jahr schon passiert, unabhängig davon, dass wir die Fahrpreiserhöhungen nicht gut finden. Diese Vorlaufzeiten von circa einem halben Jahr werden gebraucht, um sowohl die technischen Vorbereitungen zu treffen, also die Umstellung der Verkaufsautomaten, als auch die öffentliche Kommunikation – das heißt, die Fahrgäste darauf vorzubereiten, dass es veränderte Ticketpreise gibt – zu organisieren. Wenn ein völlig neues Tarifangebot eingeführt wird, erfordert das erst recht einen gewissen Vorlauf. Deshalb befürchten wir, dass es mit dem Bildungsticket in diesem Schuljahr nicht klappt. Solch ein Ticket würde, wenn es denn kommen würde, für viele Familien und viele Kommunen einiges günstiger machen. Genau deshalb sind wir dafür und möchten Sie dabei unterstützen. Der Preis für ein solches Ticket läge ja deutlich unter dem derzeitigen Preis einer ermäßigten Monatsschülerkarte und es würde vor allem ein kompliziertes und bürokratisches Erstattungsverfahren für die Schülerbeförderungskosten wegfallen, das heute in den Landkreisen von den Eltern geleistet werden muss. Das alles wäre schlagartig überfällig und genau deshalb sollte solch ein Ticket schleunigst – also dieses Jahr – kommen. Dazu müssen noch viele Fragen geklärt werden, zum Beispiel: Gilt das Ticket nur für einen Landkreis, einen Verbundraum oder sogar sachsenweit, wie wir es wollen? Gilt es nur an Schultagen, nur in den Ferien oder nur am Wochenende? Ergänzt es das Schülerfreizeitticket, welches letztes Jahr eingeführt wurde? Alle diese Fragen müssen besprochen werden, und das dauert eben alles seine Zeit. Von den Verkehrsverbünden, vom VVO, vom MDV und vom ZVON, wurden wir informiert, dass die Gespräche dazu noch nicht angelaufen sind, sondern beim letzten Stand, aus der letzten Legislatur, hängengeblieben sind, als das Schülerfreizeitticket besprochen und beschlossen wurde. Genau das wollen wir nicht weiter hinnehmen und haben deshalb den Antrag hier vorgelegt. Wir bitten Sie nochmals, dem zuzustimmen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt Herr Nowak für die CDU-Fraktion.