Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Herren Böhme und Beger zum Thema „möglichst verbundweit“ gerichtet: Selbstverständlich wird es Gegenstand der Verhandlungen sein, welche Gültigkeit das Ticket an sich hat. Als das Azubiticket diskutiert wurde, war von Anfang an auch noch nicht klar, in welcher Konstellation es konstruiert wird. Herausgekommen ist ein verbundweites Ticket mit der Möglichkeit, weitere Verbünde entsprechend zuzukaufen. Ich gehe davon aus, dass das auch beim Bildungsticket, zumindest für die oberen Klassen, ernsthaft ins Auge gefasst werden wird. Damit sind wir bei den Fragen: Gilt es für einen Landkreis? Gilt es nur außerhalb der Ferien? Natürlich wird ein Bildungsticket sinnvollerweise nicht hinter das Schülerfreizeitticket zurückfallen, und das gilt jetzt schon täglich ab 14 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztägig. An dieser Stelle weiß ich nicht, was die Diskussion überhaupt soll. Zum Thema Tarifanpassung: Hier handelt es sich ja nicht um einen allgemeinen Tarif, sondern es geht um eine ganz spezielle, klar definierte Zielgruppe, zu der auch die Kommunikation sehr viel einfacher ist, als wenn Sie das am freien Markt etablieren müssten. Insofern haben wir auch an dieser Stelle nicht den üblichen Vorlauf, den Tarifprodukte üblicherweise brauchen. Noch eine Bemerkung zu Herrn Beger: Die Strategiekommission hat natürlich Maßnahmen erarbeitet und Dinge empfohlen. Aber die Strategiekommission ist nicht verantwortlich dafür, was in unserem Koalitionsvertrag landet, und sie ist auch nicht dafür verantwortlich, wie der dann entsprechend umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Das ist Aufgabe der Staatsregierung und die Verantwortung von uns im Sächsischen Landtag. Demzufolge ist die Strategiekommission für uns ganz klar eine Richtlinie. Meine lieben Kollegen im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ziehen mich damit schon gern mal auf, weil ich sage, das ist unsere ÖPNV-Bibel. Sie ist trotzdem durch uns entsprechend umzusetzen und nicht die reine Lehre oder „Mullah-mäßige“ Vorgabe. Noch eine kleine Anmerkung zu Kollegen Liebscher: Natürlich sind die 75 Millionen Euro derzeit schon Bestandteil dieses Systems, denn Schülerfreizeitticket und Azubiticket werden ja aus diesen 75 Millionen Euro schon bezahlt. Man kann das System nur gemeinsam denken und auch nur gemeinsam organisieren. Demzufolge sind Haushaltsmittel für diesen Bereich jetzt schon unterwegs. Sie sind eingestellt und werden auch abgerufen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Simone Lang, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Nowak für die CDU-Fraktion. Besteht bei der AfD weiterer Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Bei den BÜNDNISGRÜNEN? – Nein. Bei der SPD-Fraktion? – Kein Redebedarf. Bei der SPD? – Danke. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsticket ist ja dahin gehend schon ein großer Erfolg, da die Forderung, die die sächsische SPD vor zehn Jahren aufgestellt hat, inzwischen zur politischen Forderung von allen geworden ist. Bereits in zwei Koalitionsverträgen ist es zu einem gemeinsamen Projekt einer Koalition geworden und wird, wie ich höre, auch von der Opposition erwartet. Das ist schon einmal eine große Voraussetzung für die Begleitung dieses wichtigen Projektes, und man darf sich schon einmal freuen, dass es bei einem so wichtigen politischen Projekt so etwas wie einen Konsens gibt. Darauf bin ich auch sehr stolz. Wir stärken den ÖPNV. Wir reden aber nicht nur, sondern wir setzen auch um. Eines der zentralen Ziele der Politik meines Hauses ist unsere neue Politik im öffentlichen Nahverkehr; denn wir haben ja gegenüber den Menschen im Freistaat mit dem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung abgegeben. Wir wollen 80 % der Sachsen die Chance geben, dass sie am ÖPNV teilnehmen können und ein Angebot haben, um den ÖPNV nutzen zu können. Oder nehmen wir das Azubiticket. Das entwickelt sich bereits zu einem vollen Erfolg. Wir gehen davon aus, dass bis Ende Dezember letzten Jahres circa 19 000 Tickets verkauft wurden. Die genaue Evaluation erfolgt gerade. Weitere kraftvolle Reformen im öffentlichen Nahverkehr haben wir mit einem Busgrundnetz aus Plus- und Taktbuslinien, mit der Organisation eines landesweiten digitalen Vertriebes und mit der Etablierung eines landesweiten Sachsentarifs angestoßen. Es hat sich also bereits sehr viel mehr getan. Die Landschaft des ÖPNV verändert sich bereits und noch mehr ist im Fluss. Ich danke dem Sächsischen Landtag, dass er die finanziellen Grundlagen für all diese Maßnahmen gelegt hat. Sie haben im Rahmen des Doppelhaushaltes rund 75 Millionen Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres noch vor uns liegendes Ziel ist die Einführung eines Bildungstickets für alle Schülerinnen und Schüler. Das ist nun sehr komplex, und das wissen wir; denn zuständig für die Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Gemäß dem Schulgesetz sind sie die Träger, und somit sind sie verantwortlich für die Schülerbeförderungskostensatzungen. Daneben obliegen den Landkreisen und kreisfreien Städten nach dem ÖPNV-Gesetz die Planung, Organisation und die Ausgestaltung des ÖPNV. All das hat der Gesetzgeber hier in diesem Hohen Hause vor einigen Jahren so geregelt. Das ist eigentlich die Grundlage des Konfliktes der letzten Jahre gewesen, nämlich die Frage: Wer ist zuständig für den ÖPNV, und wie passt das zu unseren erklärten Erwartungen, die wir in der Strategiekommission hinterlegt haben? Herr Beger, unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrer ehemaligen Kollegin Grimm. Sie saß in dieser Kommission, und sie weiß genau, wie die Strukturen sind. Dass ich heute schon Frau Grimm vermisse – nun ja. Was bedeutet das? (Beifall des Abg. Andreas Nowak‚ CDU) – Also zumindest im Hinblick darauf, dass ich jetzt damit zurechtkommen muss, dass die AfD hier sitzen muss – gar keine Frage. Nun gut. (Heiterkeit) Zunächst sind die Verkehrsunternehmen bzw. die relevanten Verkehrsverbünde für die Ausgestaltung des Tarifs zuständig. Die Einführung vergünstigter Fahrtberechtigungen für bestimmte soziale Gruppen sowie die damit einhergehende Finanzierung liegen somit in deren Ermessen. Ich wiederhole dies gern noch einmal: Wir, der Freistaat Sachsen, sind an dieser Stelle bisher nur Bittsteller. Der Freistaat ist in der gegenwärtigen Situation an den Gremienentscheidungen der Verkehrsverbünde nicht beteiligt und besitzt keine direkten Einflussmöglichkeiten. Ich sage ganz bewusst „in der gegenwärtigen Situation“, weil Sie ja nun wissen, dass wir diese Situation seit Langem ändern wollen. Wer jetzt nur auf das Bildungsticket schaut, der greift natürlich viel zu kurz; denn es geht hierbei schon um eine Grundsatzreform: Wenn wir Ansprüche haben, wie wir die Attraktivität des ÖPNV stärken wollen, dann wollen wir als Freistaat Sachsen auch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme haben, dass es auch umgesetzt wird, und nicht nur die Finanzierung sicherstellen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Landesverkehrsgesellschaft gründen. Sie soll den Nahverkehr als ganzheitliches System voranbringen und verbundübergreifende Produkte, wie das Bildungsticket, fortentwickeln. Das ist unser Anspruch – ein sehr hoher, aber ein berechtigter. Dieses Projekt genießt in meinem Haus die höchste Priorität. Wir treiben es voran. Aktuell bereiten wir im SMWA die Gründung der Landesverkehrsgesellschaft vor und suchen sachgerechte Antworten auf die Fragen: Welche Struktur soll die Gesellschaft haben? Welche gesetzlichen Grundlagen müssen dafür angepasst werden? Welche Schritte werden wann unternommen? Und nicht zuletzt: Welches Personal braucht es für eine solche Aufgabe? Bei all diesen Fragen hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Das Haushaltsverfahren bietet eine gute Gelegenheit, hier Farbe zu bekennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Mammutaufgabe bedeutet aber nicht, dass wir die aktuelle Herausforderung beim Bildungsticket vernachlässigen. Klar ist: Das Bildungsticket für alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat Sachsen ist ein ambitioniertes Projekt. Wir sind hierbei in besonderem Maße auf die Mitwirkung der kommunalen Ebene angewiesen. Die Landkreise und kreisfreien Städte wissen: Wir wollen das Bildungsticket. Im Ergebnis der Gespräche zur Umsetzung und Ausgestaltung vorrangiger ÖPNV-Vorhaben im Februar 2019 wurde ja zwischen dem Verkehrsministerium und den Vertretern der kommunalen ÖPNVAufgabenträger eine Absichtserklärung formuliert. Lieber Kollege Liebscher, deshalb nochmals die Erklärung: Die 75 Millionen Euro sind genau Bestandteil dieser Vereinbarung gewesen. Wir lassen eben nicht Geld im Haushalt liegen, sondern bringen bereits jetzt Projekte auf den Weg. Die ersten PlusBusse fahren. Wir haben das Kompetenzzentrum beim VVO, wo es zum Beispiel um die Einführung des Sachsentarifes geht, und das Azubiticket, das nun ein voller Erfolg ist. Damit wissen wir erst einmal, dass die 75 Millionen Euro nicht irgendwo ungenutzt liegen, sondern dass sie richtig eingesetzt worden sind. Sie haben berechtigt darauf hingewiesen, wenn vorher 75 Millionen Euro als Ergebnis der Strategiekommission – wo die Geschäftsführer der Zweckverbände dabei waren und zugestimmt haben – eigentlich als eine Art Gesamtbudget für die Erfüllung von noch mehr Aufgaben gesehen wurde als von jenen, die ich jetzt schon beschrieben habe, dann sehen Sie natürlich auch das eigentliche Spannungsverhältnis zwischen dem, was wir in der Strategiekommission an Berechnungen haben, und dem Nichtwissen darüber, was tatsächlich in der Bilanz der Zweckverbände steht. Genau diese Diskrepanz führt uns ja dazu, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen, insbesondere auch beim Thema des Bildungstickets. Die Abstimmung mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den Verkehrsverbünden läuft. Anfang der kommenden Woche werden die Staatssekretäre meines Hauses die Gespräche mit dem SLKT zum Bildungsticket fortsetzen. Unser Ziel bleibt auch in diesen Gesprächen: ein kostengünstiges, mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket zum neuen Schuljahr. Wir wissen, was ein Bildungsticket kosten kann. Die kommunale Ebene ist zurzeit dabei, eine Präzisierung und Aktualisierung der Berechnungen vorzunehmen. Diesbezügliche Zwischenergebnisse liegen in Bälde vor und sind ja die Basis für die weiteren Verhandlungen, lieber Herr Böhme. Ich sage auch: In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass die kommunalen Aufgabenträger zu vertretbaren und nachvollziehbaren Ausgleichsbedarfen kommen; denn Mondzahlen werden wir nicht akzeptieren. Wir haben unsere eigenen Berechnungen. Um es klar zu sagen: Wir lassen uns dabei auch nicht verschaukeln. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zusammenfinden, denn ich nehme die kommunale Ebene beim Wort. Auch Sie sollten ein Interesse am Bildungsticket haben. Die Staatsregierung ist bereit, hierfür einen sehr gewichtigen Beitrag zu leisten. Das Bildungsticket – so umfassend, wie wir es planen – würde deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb sind wir aber auch gut beraten, uns intensiv und faktenbasiert mit der kommunalen Ebene zu verständigen. Das Ergebnis soll und muss für beide Seiten vertretbar sein. Am Ende werden wieder Sie es sein, dieses Haus wird es sein, welches die finanzielle Grundlage dafür schaffen muss, dass besagte Einigung in der Praxis umgesetzt werden kann. Aber der größte Erfolg ist es ja schon einmal, dass sich alle einig sind, dass das Bildungsticket kommen muss, und deshalb schaue ich auch zuversichtlich den Haushaltsverhandlungen entgegen und hoffe, dass es uns gemeinsam mit der kommunalen Ebene gelingt, das Bildungsticket schnell umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank an Staatsminister Dulig. Ich bitte jetzt Herrn Böhme für die Fraktion DIE LINKE, das Schlusswort zu halten.