Stephan Hösl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme die Wahl an. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der Arbeit! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet und ich rufe auf den Sorbische Angelegenheiten gemäß § 6 der Sorben im Freistaat Sachsen Wahlvorschlag der Domowina und und Gemeindetages und Marko Suchy. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat den Bürgermeister der Gemeinde Crostwitz, Herrn Marko Klimann, nominiert. Können wir über diese Wahlvorschläge offen abstimmen oder gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über die Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen, und ich muss sie nicht noch einmal einzeln aufrufen. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit sind alle gewählt und ich spreche diesen Mitgliedern meinen herzlichsten Glückwunsch aus und wünsche alles Gute für die Arbeit. Wir sind immer noch bei den Wahlen und kommen zum Tagesordnungspunkt Wahl der Mitglieder des für den gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 Drucksache 7/1276, Drucksache 7/761, Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege schreibt in § 42 Abs. 1 die Bildung eines Beirates vor. Entsprechend § 42 Abs. 3 dieses Gesetzes wird die Zusammensetzung des Naturschutzbeirates durch Rechtsverordnung geregelt. Aufgrund des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Naturschutzbeiratsverordnung sind durch den Sächsischen Landtag drei Mitglieder in den Landesnaturschutzbeirat zu wählen, deren Amtsdauer entweder durch Ausscheiden aus dem Landtag oder auf eigenen Wunsch endet. Nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt zugrunde zu legen. Die CDU-Fraktion hat somit das Vorschlagsrecht für zwei Abgeordnete, und der AfDFraktion steht das Vorschlagsrecht für einen Abgeordneten zu. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen in den Drucksachen 7/1276 für die CDU-Fraktion und 7/761 für die AfD-Fraktion vor. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des 1. „Verstrickungen der ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Drucksache 7/1434, Wahlvorschlag der Frau Staatsministerin Katja Meier hat auf ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 9. Januar 2020 verzichtet. Damit endet auch ihre Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss. § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetz legt fest, dass bei Ausscheiden aus dem Untersuchungsausschuss ein stellvertretendes Ausschussmitglied an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds tritt. Das neue Mitglied wird nach Vorschlag der Fraktionen gewählt, der das ausscheidende Mitglied angehört. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/1434 ein Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE vor. Vorgeschlagen zur Wahl als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist das stellvertretende Mitglied des Untersuchungsausschusses Christin Melcher. Wir könnten auch hierüber offen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Sächsischen Landtags Landesnaturschutzbeirat Naturschutzbeiratsverordnung Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD Ich frage, ob wir wieder durch Handzeichen offen abstimmen können, und gehe davon aus, dass wir über die Wahlvorschläge getrennt abstimmen werden. – Gut. Wer dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit, damit gewählt. Wer dem Wahlvorschlag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmenthaltungen und Gegenstimmen, dennoch konnte ich eine Mehrheit erkennen. Damit sind alle Mitglieder gewählt. Möchte jemand die Wahl nicht annehmen? – Das ist nicht der Fall. Meinen herzlichsten Glückwunsch und Erfolg für die Arbeit! Wir kommen zum Untersuchungsausschusses Staatsregierung in die Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe eine ganze Reihe Gegenstimmen und eine Stimmenthaltungen gesehen, dennoch ist Frau Melcher mehrheitlich gewählt. Ich frage Sie, Frau Melcher: Nehmen Sie die Wahl an? (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Sie nimmt die Wahl an. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und Erfolg für die Arbeit! Meine Damen und Herren! Dieser Punkt ist abgearbeitet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Wahl von stellvertretenden Mitgliedern „Verstrickungen der ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Drucksache 7/1435, Wahlvorschlag der Drucksache 7/1456, Aufgrund der gerade stattgefundenen Wahl von Christin Melcher als Mitglied müssen wir jetzt einen Stellvertreter wählen. Außerdem haben Frau Staatsministerin Petra Köpping und Frau Staatssekretärin Dagmar Neukirch auf ihre Mandate verzichtet; deshalb liegt uns auch ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern in der Drucksache 7/1456 vor. Vorgeschlagen sind die Abg. Henning Homann und Volkmar Winkler. Tagesordnungspunkt Wahl von stellvertretenden Mitgliedern Drucksache 7/1436, Wahlvorschlag der Drucksache 7/1457, Mit dem Ausscheiden von Katja Meier aus dem Sächsischen Landtag schlägt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in der Drucksache 7/1436 Herrn Volkmar Zschocke vor. Nach der Mandatsrückgabe von Frau Dagmar Neukirch schlägt die SPD-Fraktion zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds Frau Hanka Kliese vor. Über beide Wahlvorschläge können wir gleich zusammen und offen abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über beide abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – des 1. Untersuchungsausschusses Staatsregierung in die Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschlag der Fraktion SPD Hierzu könnten wir ebenfalls offen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt. – Wer den Wahlvorschlägen – Ines Kummer, Henning Homann und Volkmar Winkler – die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Möchte jemand die Wahl nicht annehmen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind alle drei gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir kommen zu für den Wahlprüfungsausschuss Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschlag der Fraktion SPD Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Wird die Wahl von beiden nicht angenommen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann auch hierzu meinen herzlichen Glückwunsch! Meine Damen und Herren! Damit haben wir – oder noch nicht? – alle Wahlen bewältigt und alle geschafft. Jetzt kommen wir zur Aktuellen Stunde. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Wer Linksextreme Gewalt in Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Advent, Wie viel Linksextremismus Antrag der Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Wir beginnen mit Erste Aktuelle Wer Polizisten angreift, Linksextreme Gewalt in Antrag der Die CDU-Fraktion hat das Wort; Rico Anton, bitte.