Frank Richter

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Es ist das erste Mal, dass ich hier in dieser Funktion stehen und reden darf. Ich gestatte mir, eine einzelne, mir sehr liebe Person zu begrüßen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat: Frau Henriette Kretz. Sie ist 86 Jahre alt uns sie ist Überlebende des Holocaust, der Schoah. Ich bin in den letzten Tagen hier mit ihr unterwegs gewesen und muss Ihnen sagen: Das, was ich zum Teil hier in den letzten Minuten erlebt habe, war eine schlechte Stunde in politischer Bildung. Wenn Sie Frau Kretz erleben, wie sie über das berichtet, was sie im Nationalsozialismus erleben musste und was zum Nationalsozialismus geführt hat, dann ist das politische Bildung vom Feinsten – im Unterschied zu dem, was an Tonlagen gerade zu hören war. – Schön, dass Sie gekommen sind, Frau Kretz! (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Frau Kretz hat in den letzten Jahren über 26 000 Schülerinnen und Schüler im sächsischen Schulsystem unterrichtet. (Sebastian Wippel, AfD: Reden Sie zur Sache!) – Ich glaube, das gebietet der Respekt, Herr Wippel – ich rede zur Sache. Wissen Sie, dass Sie das nicht sofort begreifen, verstehe ich und ich werde es jetzt versuchen zu erklären. Meine Damen und Herren, Demokratie steht unter Druck, und in mancherlei Hinsicht müsste man heute schon sagen: Demokratie steht unter Beschuss. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich lebe seit vielen Jahren mit dem Böckenförde-Diktum: Der demokratische Staat steht auf Grundlagen, die er selbst nicht garantieren kann. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Ordnung. Sie wird auch das überstehen, was wir jetzt hier eben erlebt haben. Aber es geht um die moralischen und die geistigen Grundlagen dieser Ordnung. Dort, wo Respekt, wo Anständigkeit, wo vor allen Dingen die wahrheitsorientierte Sprache verloren geht, wo eine Debatte, die auf Verständigung zielt, verloren geht und wo wir uns nicht mehr gegenseitig zubilligen, eigene Positionen zu korrigieren, sind die moralischen Grundlagen dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung angegriffen. (Jörg Urban, AfD: Sie wurden ja nicht korrigiert!) Was sagen wir? Wem sagen wir es und mit welchem Ziel tragen wir es vor? Die Justizministerin hat in jungen Jahren zu einem Text Musik gemacht, der eindeutig abzulehnen ist. Daran besteht kein Zweifel, das ist hier mehrfach gesagt worden. Es ist lange her gewesen und sie hat sich in der Zwischenzeit davon distanziert – und damit ist die Sache erledigt. (Jörg Urban, AfD: Aber erst, als der Skandal hochgekommen ist!) Die Ursachen dieser Debatte liegen ganz woanders. Meine Damen und Herren, dass die Justizministerin, dass Katja Meier vor vielen Jahren einmal zu diesem Text Musik gemacht hat, ist nicht das Problem. (Zuruf von der AfD: Nö!) Das Problem ist ein ganz anderes: Das Problem ist die Unglaubwürdigkeit der Antragsteller. (Sebastian Wippel, AfD: Wir haben gar keinen Antrag gestellt!) – Oder derjenigen, die diese Aktuelle Stunde ins Leben gerufen haben, die mit dieser Formulierung im Grunde ihre eigene Unglaubwürdigkeit offenbaren. Herr Urban, wenn ich in diesem Parlament jemandem den Titel „Papst der Unglaubwürdigkeit“ geben müsste, dann würde ich ihn Ihnen geben. (Jörg Urban, AfD: Das ist mir klar!) Wir haben es gerade wieder in der heutigen Debatte gehört: Sie nehmen für sich allein und für Ihre Partei demokratische Politik in Anspruch und grenzen damit die anderen demokratischen Fraktionen direkt oder indirekt aus. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Wenn Sie von dem zugegebenermaßen nicht sehr glücklichen Wort Demokratievermittlungskompetenz für Erzieherinnen sprechen und daraus ableiten, dass der Freistaat Sachsen bzw. das dafür zuständige Ministerium die Kleinsten auf die Reihe bringen will – so Ihre Formulierung –, dann hetzen Sie und tragen in keinster Weise zur wahrheitsorientierten Debatte bei. Sie haben die deutsche Kultur gegen kulturelle Vielfalt ins Spiel gebracht. Das war für mich die seltsamste Formulierung, die ich heute hörte. Eine der Sternstunden dieses Parlaments in den letzten Monaten war die Rede von Ulrich Wickert hier am 3. Oktober 2019, der sehr deutlich gemacht hat, dass deutsche Kultur kulturelle Vielfalt bedeutet und nicht die Gleichsetzung von Nationalität und deutscher Kultur. Da haben die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion geklatscht – ich habe mich damals schon gefragt, warum Sie klatschen. (Sebastian Wippel, AfD: Wir reden nicht über deutsche Kultur!) Verstehen Sie Ulrich Wickert nicht? – Das könnte der Grund sein. Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke. Es ist nicht verboten, radikal zu denken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Richter, Sie müssten langsam zum Schluss kommen.