Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ Wir wollen heute einmal darüber reden. Warum reden wir überhaupt darüber? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das frage ich mich auch!) Eine Debatte darüber haben wir schon gehabt. Am 31.12.2019 gab es die massiven Angriffe von Linksextremisten in Leipzig. Bei dieser Veranstaltung ist ein brennender Einkaufswagen, der symbolisch mit einem Polizeifahrzeug verziert war, in Richtung der Polizeikräfte geschoben worden, ein sogenanntes Sixpack. (Zuruf der Abg. Rico Gebhardt und Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Am Ende des Tages gab es 23 verletzte Polizisten, drei davon schwer. Die Justizministerin, Frau Katja Meier, hat zu diesen Vorkommnissen zunächst geschwiegen. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich denke, es ist schon wichtig, dass man klare Kante zeigt. Sie ist ja auch sonst nicht um ein Wort verlegen, wenn es darum geht, das politische Geschehen zu kommentieren, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) zum Beispiel, wenn in Görlitz ein AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl 45 % bekommt; dann ist die Gefahr für die Demokratie gerade noch einmal abgewendet worden. An der Stelle, wo Demokratiefeindlichkeit stattfindet und es Straftaten gibt, haben Sie keine Worte verloren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Was hat das Ganze aber nun mit Ihnen zu tun? (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Von 1995 bis 1998 haben Sie Bass in einer Punkband gespielt. Sie haben in dieser Band nach Ihren Worten den Takt angegeben. Ich nehme einmal ein paar Textzeilen heraus: „Advent, Advent, ein Molly brennt, erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, und wenn das fünfte brennt, dann haben die Bullen (wahrscheinlich) den ersten Mai verpennt“, oder so ähnlich. So richtig konnte man es nicht Debatte ein Bulle brennt – hat Platz in Sachsen? Fraktion AfD verstehen. Dann war es ein Sixpack, und in der nächsten Strophe war es der ganze Bulle, der gebrannt hat. Diese Texte sprühen vor Hass auf die Polizei. Das muss man einfach so feststellen. In einem anderen Lied heißt es: zehn kleine BW-Soldaten. Die werden immer weniger, nachdem die fleißigen Punks und Rote-Front-Kämpfer ordentlich aufräumen mit denjenigen. Dieses Lied verherrlicht ebenfalls Gewalt gegen diejenigen, die ihren Dienst am Staat leisten. In den Neunzigerjahren hatten wir noch die Wehrpflicht. Da waren es auch die Wehrdienstleisteten. In einem anderem Lied lautete eine Textstelle: „Deutschland, du wirst wieder untergehen und ich werde, wie so viele, nicht zu dir stehen.“ (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Machen Sie jetzt eine Promotionstour oder was?) Auch dieses Lied sprüht vor Hass auf Deutschland, vom Hass auf das Vaterland. Wie wir aus einem zeitgenössischen Zeitungsartikel erfahren konnten, ist es eben anders, als Sie es über Ihr Ministerium haben verlauten lassen: dass Sie nichts mit den Texten zu tun gehabt hätten. Nein, an den Texten haben Sie zu viert gearbeitet und an der Melodie zu dritt. Die Band bestand aus vier Leuten, also waren Sie wahrscheinlich dabei. Frau Meier, ich frage Sie jetzt ganz deutlich: Stehen Sie zu Deutschland? Lieben Sie Ihr Vaterland? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind wir hier beim Bekenntnis abgeben oder was? – Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Staatsministerin Katja Meier schüttelt den Kopf.) Sind Sie eine Patriotin, die diese Aufgabe als Justizministerin machen kann? – Sie schütteln den Kopf. Mir war völlig klar, dass das so kommt. Ich habe nichts anderes erwartet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wie kann man auf so eine schwachsinnige Frage antworten?!) Genau dieses Relativieren und Verharmlosen, dieses Nichtsmachen ist genau das, wie Sie mit dieser Situation umgegangen sind. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ihre Liedtexte haben Sie auch noch als „sozialkritisch“ verharmlost. So kann man einen Mordaufruf natürlich auch nennen. Die Frage ist aber: Warum distanzierten Sie sich nicht, als Sie die Möglichkeit dazu hatten? Sie haben es erst getan, als die „BILD“-Zeitung massiv darüber berichtet hatte und von uns Forderungen nach Ihrer Personalie laut geworden sind. Sonst kam von Ihnen nichts. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So ein Quatsch! Das ist schlichtweg Schwachsinn, was Sie hier vortragen!) Ihr Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist aus meiner Sicht nicht glaubhaft. Genau das ist das Problem. Deswegen kann man das auch nicht als Jugendsünde bezeichnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sondern?) Es mag eine Jugendsünde gewesen sein, aber ich kann es als solche nicht abtun. Ich bin gerne bereit, jemandem zu verzeihen, wenn er etwas gemacht hat und heute klar sagt: Ich habe eine andere Sichtweise auf die Dinge. In einem Interview mit Uta Deckow vom MDR im August 2019 haben Sie quasi noch stolz von dieser Band berichtet. Genau das wäre doch der Punkt gewesen, an dem Sie hätten sagen müssen: Ja, okay, ich war damals in einer Band, und wir haben damals Lieder gemacht, und die waren Mist. Ich habe heute politisch ein anderes Verständnis; genau das wäre es doch gewesen. Das wäre eine klare Ansage gewesen. (Beifall bei der AfD) Auf die Frage von Uta Deckow, ob es gut sei, dass man den Text nicht verstünde, kam von Ihnen nur ein: „Och!“ Da fehlt nur noch ein „Na ja!, ne, eigentlich kann man sich das schon noch anhören.“ Hier haben Sie eine Chance ganz klar verpasst. Sie haben später gesagt, Sie hätten in dieser Band eigentlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das war glattweg gelogen. Sie waren eine tragende Säule, und Sie haben auch selbst gesagt: Als Frau, die den Bass spielt, geben Sie ja praktisch den Takt an. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Waren Sie dabei? Woher wollen Sie das wissen?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen! Letzter Satz!