Albrecht Pallas

Das gibt es nicht! Das ist ein Abgeordneter!) Wenn Sie unter anderem infrage stellen, warum Polizeihubschrauber dort fliegen, dann sage ich Ihnen – in dem Fall war ich an Silvester einmal nicht in Connewitz –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) im Jahr 2015 war ich bei allen entscheidenden Ausschreitungen dabei. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie waren dabei!) Deswegen ist es notwendig, dass wir mit allen Polizeimitteln zum Beispiel scannen, ob irgendwo Wurfgeschosse versteckt werden. Das ist eigentlich eine perfekte polizeiliche Arbeit, und es ist notwendig. In dem Fall hatte es auch etwas mit präventiver Arbeit zu tun. Was mich umtreibt, ist eigentlich – das ist in der Debatte heute zu kurz gekommen; es ist nur angesprochen worden – die ständige Grenzüberschreitung auch bei der Wortwahl. (Sabine Friedel, SPD: Jawohl! Denken Sie einmal nach!) Womit beginnt denn eigentlich, im Grunde genommen die Eskalation, das Herausarbeiten? Wann ist zum Beispiel ein Aktivist ein anständiger Demonstrationsteilnehmer und beginnt damit, ein Krimineller zu werden? Die Grenzüberschreitung beginnt auch schon mit der Sprache: zu verharmlosen, auszugrenzen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie haben gesagt, dass Connewitz die Wurzel des Grundübels ist! Das ist Ihre Wortwahl!) In Connewitz ist es traditionell seit den Neunzigerjahren so. Ich kann Ihnen auch einmal ein Beispiel sagen. Mitarbeiter von mir, also wissenschaftliche Mitarbeiter, haben einfach einmal eine Dokumentation über Connewitz gemacht. Sie waren in der Stockartstraße, ganz normal angezogen, also ganz normale Leute. Sie sind dort angesprochen worden: „Verpisst euch aus unserem Viertel!“, bloß weil sie ein paar Fotos gemacht haben. Entschuldigung, ich werde doch hier als Abgeordneter keine rechtsfreien Räume in meiner Stadt dulden. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach, das ist Ihre Stadt! Das wusste ich nicht! Und das Recht am eigenen Bild!) Insofern kann ich Ihnen zig Beispiele nennen. Seit den Neunzigerjahren ging das von der Stockartstraße und aus dem Gebiet aus. Ich habe viele Beispiele hier, (Ronald Pohle, CDU, hält ein Papier hoch) von 2014. (Zuruf von der AfD: Vorlesen!) – Das will ich gar nicht machen. Es ist doch sinnlos. – Das Problem ist doch ganz einfach: Man nimmt sich irgendein Event heraus, und dann brennt die Stadt. Oder irgendwo auf der Welt ist ein Problem gewesen, und dann kommen Krawalltouristen. Jetzt schauen wir uns einmal genau an, was zum Beispiel bei der letzten Demonstration los war. Es wurde dazu aufgefordert: Kommt alle nach Leipzig und macht unsere Stadt kaputt! Das müssen wir doch nicht hinnehmen! Insofern müssen wir schon genauer hinschauen und ich bitte darum, dass Sie nicht nur Connewitz in den Blick nehmen, sondern ganz Leipzig, alle Dinge im Laufe dieses Jahres. Kommen Sie vor allem, Frau Nagel oder auch Herr Böhme, endlich Ihrer Verantwortung nach, dass man sich komplett gegen Gewalt abgrenzt. Das hat uns heute zum Beispiel wieder etwas gefehlt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Redebedarf bei dieser ersten Aktuellen Debatte vonseiten der Fraktionen? – Herr Wiesner, bitte.