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Sebastian Wippel

AfD 29.01.2020 Sitzungen 7/5

Ich wünsche eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Frau Nagel, Ihre Krokodilstränen haben wir jetzt wahrgenommen. Ja, das war alles ganz schlimm. Aber ich möchte eines ganz klar sagen: Wenn die Menschen feiern wollen, dann können sie einfach feiern; und wenn man aus den Erfahrungen der Vergangenheit seine polizeilichen Konsequenzen zieht und natürlich auch Vorkontrollen in den Bereichen durchführt, in denen es immer zu Gewalt kommt, dann ist das halt so. Das mag für den Einzelnen in diesem Moment vielleicht unangenehm sein, das ist richtig. Das ist aber kein Grund für Gewalt, kein Grund dafür, zu Gewalt aufzurufen, oder dafür, Gewalt zu rechtfertigen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden!) Eines ist doch völlig klar: Sie sagen, die Polizei wäre mit Stoßtrupps in die Menschenmenge gelaufen. Wenn es zu massiven Straftaten kommt, Steine geworfen werden und ich als Polizei die Möglichkeit habe, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war die Silvesternacht, wo alle besoffen sind!) auch einmal jemanden festzunehmen, dann werde ich das natürlich machen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, vielleicht sind Sie einmal ruhig hier! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie machen einen Quatsch hier! Mensch!) – Sie schreien hier die ganze Zeit rum. Ich versuche normal zu reden. Ich verstehe mich ja kaum selbst. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können gar nicht normal reden, weil Sie nicht normal sind! – Widerspruch von der AfD) – Herr Gebhardt, gegen diesen Angriff verwahre ich mich auf das Deutlichste. Jetzt noch einmal eines: Wenn die Polizei jemanden festnehmen will, dann reicht es normalerweise aus, hinzugehen und zu sagen: „Bitte zeigen Sie einmal den Ausweis und kommen Sie mit. Dann schreiben wir eine Strafanzeige.“ Ich möchte einmal sehen, wie Ihre Klientel, (Susanne Schaper, DIE LINKE: Klientel!) die am vergangenen Wochenende gezeigt hat, wozu sie fähig ist, darauf reagiert. Mir wäre es sehr lieb, wenn es so wäre. Am Allerliebsten wäre es mir natürlich, wenn gar keine Steine geworfen würden und wenn gar kein Anlass für eine Strafanzeige bestünde. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich hätte die Bitte, dass wir uns bei aller Emotion menschlich ordentlich gegenübertreten. (Beifall bei der CDU und der AfD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) So. Es besteht noch die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu antworten. Frau Nagel, wollen Sie das? – Nein. – Die BÜNDNISGRÜNEN (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kein Bedarf!) wollen nicht noch einmal sprechen und die SPD-Fraktion auch nicht. Die CDU-Fraktion, bitte.

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