Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich finde es schade, dass wir nicht mehr wenigstens den Punkt II.2, in dem wir den Bericht zur Einführung des Bildungstickets gefordert haben, behandeln konnten. Wir haben heute gehört, was bisher passiert ist. Sie hatten jetzt gesagt, dass erst nächste Woche Ihr Haus mit den Verhandlungen beginnt. Das nehme ich jetzt erst mal so zur Kenntnis. Zum Thema Bildungsticket ganz allgemein noch einmal zusammengefasst: Gerade die Personengruppe der Schülerinnen und Schüler hat es außerhalb von Großstädten extrem schwer, zur Schule zu kommen, weil sie noch nicht selbst Auto fahren können und weil die Eltern das nicht immer leisten können. Sie sind also auf den ÖPNV angewiesen. Weite Schulwege sind die eine Dauerbelastung, die ich vorhin schon beschrieben habe, und die andere Dauerbelastung ist das Geld. Sie hörten es schon: Über 250 Euro im Landkreis Meißen müssen die Eltern dort im Jahr zahlen. Das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Ja, ich bin auch froh, dass sich alle Fraktionen im Haus anscheinend für das Bildungsticket grundsätzlich aussprechen, und auch wir haben das schon weit über zehn Jahre in unseren Forderungen drin. Wir hatten das damals schon in unserer Kampagne um die Lernmittelfreiheit, bei der es darum ging, dass Schule nichts kosten darf. Die Lernmittelfreiheit wurde dann eingeklagt, bei der es um Unterrichtsmaterialien ging, aber das Bildungsticket fehlt bis heute. Wir hatten das Bildungsticket auch damals schon gefordert. Ich verstehe auch, dass es eine schwierige Verhandlung mit den Landkreisen ist, obwohl wir den Landkreisen und damit den kommunalen Auftraggebern über 600 Millionen Euro im Jahr als Freistaat an Regionalisierungsmitteln geben, aber sie dann auch noch kommen und sagen, eigentlich müsst ihr noch ganz schön viel dazuzahlen, damit dieses Bildungsticket kommen kann. Da verstehe ich schon, es gibt Diskrepanzen, aber ich finde, hier muss man einmal härter in die Verhandlungen gehen. Da reicht es nicht nur, sich zu dem Bildungsticket zu bekennen – wobei ich mich natürlich freue, dass Sie das grundsätzlich tun, mich dann aber wiederum wundere, wenn Sie jetzt diesen Antrag ablehnen. Wir bitten also um Zustimmung zu beiden Punkten dieses Antrages, einmal als Bekenntnis zum Bildungsticket und zweitens einem umfassenden Bericht über die anscheinend nächste Woche erst stattfindende Verhandlung. Wir schreiben ja in unserem Antrag auch bis 28. Februar. – Frau Präsidentin, wir hätten gern über die beiden Punkte punktweise abgestimmt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank an Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Ich stelle jetzt die Drucksache mit der Nr. 892 zur Abstimmung und werde darüber punktweise abstimmen lassen. Ich stelle als Erstes den Punkt I der Drucksache 7/892 zur Abstimmung. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür, vielen dagegen und einigen Enthaltungen ist Punkt I abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zu Punkt II der Drucksache 7/892. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit dem gleichen Ergebnis – einigen Stimmen dafür, vielen dagegen und einigen Enthaltungen – ist auch Punkt II abgelehnt. Wollen Sie, dass wir eine Schlussabstimmung über den Antrag durchführen? – Okay, alles klar. Damit gilt der Antrag als abgelehnt, er wurde nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Der Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 7/1321, 7/1322, 7/1323, wurde von der heutigen Tagesordnung genommen und wird morgen behandelt. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des über- und außerplanmäßigen Drucksachen 7/527, 7/967, 7/968, Staatsministerium Drucksache 7/1462, Beschlussempfehlung Normalerweise ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch jemand von den Damen und Herren Abgeordneten das Wort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr von Breitenbuch, das Wort wünscht. – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/1462 ab. Wer dieser DruckTagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich fest, dass es zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums gibt. Damit gilt dieser Tagesordnungspunkt als beendet. Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung beende, möchte ich Sie gern daran erinnern, dass sich die Mitglieder des Petitionsausschusses gleich im Anschluss zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der und Berichte des zu Wahleinsprüchen 7/1324, 7/1325, 7/1326, 7/1327, 7/1328 Ich rufe deshalb auf den gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu Ausgaben und Verpflichtungen 7/969, Unterrichtungen durch das der Finanzen des Haushalts- und Finanzausschusses sache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, wenigen dagegen und Enthaltungen sind wir uns im Präsidium einig, dass der Drucksache 7/1462 zugestimmt wurde, und der Tagesordnungspunkt ist damit auch beendet. Wir kommen nun zu Berichte der Ausschüsse zu Anträgen – 7/1463 morgen, Donnerstag, den 30. Januar 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Damit ist die Sitzung beendet. (Schluss der Sitzung: 16:33 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de