Sebastian Wippel

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Seien Sie uns dankbar, dass wir hier die Chance haben, darüber zu reden. Heute können wir alles klären. Wir stellen nun die Fragen, die in der Vergangenheit offengeblieben sind. Wenn Frau Justizministerin so mit ihrer Vergangenheit umgegangen ist, wie sie es getan hat, ist klar, dass wir Zweifel an ihrer Integrität haben. Ich bin vorhin bei dem Sommerinterview mit Uta Deckow stehen geblieben. Diese Chance der Distanzierung haben Sie nicht genutzt. Auch die Klarstellung, die möglich gewesen wäre, haben Sie nicht gemacht. Nachdem Sie sich übrigens von den Gewalttaten zu Silvester distanziert haben und sich überhaupt ein wenig von Ihrer Geschichte distanziert haben, war das Ding schon in der Luft gewesen. Von sich aus haben Sie es nicht gemacht. Sie haben nur reagiert, Sie haben nicht agiert. Am 03.01.2020 waren auch die Lieder, die man im Internet finden konnte, irgendwie weg. Hat da jemand saubergemacht? Hat das etwas mit Transparenz zu tun? Solche Fragen kann man durchaus stellen. Wir haben Ihnen als Fraktion Fragen gestellt. Sie haben uns freundlicherweise noch nicht einmal ein Eingangsschreiben zukommen lassen. Auch das ist eine Frage, wie man damit umgeht. Sie hätten Dinge klären können. Sie hätten gar nicht jede Frage beantworten müssen, aber es wäre doch zu erwarten gewesen, wenn man immer von Transparenz redet, dass man diese Transparenz auch selbst lebt. Es kommen berechtigte Zweifel auf, wenn Sie sagen, Sie waren damals 16 Jahre alt. Das ist die große Mär. Ja, ich war 16, ich habe nichts gemacht. Das Lied ist aber offensichtlich ein bis zwei Jahre später entstanden. Damals waren Sie vielleicht siebzehneinhalb oder 18. Das heißt, dieser politische Prozess erstreckte sich über eine gewisse Zeit und Sie waren damals schon politisch. Auch das haben Sie in Ihren Interviews gesagt. Sie sind durch die Politik zur Punkmusik gekommen. Das waren Ihre eigenen Worte und daran müssen Sie sich messen lassen. Also: Die Altersangabe, Sie waren 16, stimmt nicht. Sie waren vielleicht siebzehneinhalb oder 18. Nun ist die Frage, wie Sie heute dazu stehen. War das wirklich eine Jugendsünde oder nicht? Am 1. Mai 2019 standen Sie noch mit der extremistischen FAU – also dieser linksextremistischen Organisation, das können Sie nachlesen, die LINKEN werden es ja wissen – bei deren anarchistischer Mai-Demo zusammen und haben demonstriert. Für den Fall, dass Sie der Meinung sind, Sie hätten nicht mit denen demonstriert, Sie hätten nur versucht, eine Demonstration zu verhindern, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Warum bewegen Sie sich entweder bei Extremisten oder warum versuchen Sie, Demonstrationen zu verhindern? Nun müssen Sie die Frage beantworten, wie die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in eine Justizministerin haben sollen, die selbst versucht, das Recht irgendwie zu brechen, nämlich, wenn es ihr nicht in den Kram passt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Ganz klar, das ist damals gewaltverherrlichende linksextreme Musik gewesen, aber nicht linksradikal. Sie haben aber in der Vergangenheit – zumindest haben wir bei unseren Recherchen nichts gefunden – linksextreme Gewalt hier nicht ausdrücklich thematisiert. Sie reden immer über Rechtsextremismus, auch zu Recht, aber über Linksextremismus haben Sie nicht gesprochen. Da haben wir keine Distanz gehört. Da sind Fragen offen. Es ist eher allgemein. Dann schauen wir mal, wer Ihre Fanbase bei Twitter ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann Ihnen nur zur Vorsicht raten, Herr Wippel!) Da steht dann „Punk is not dead“. Unter Ihren Unterstützungskommentaren steht dann „allerta“, antifaschista und „FCK AfD“. Das ist die Debatte. Wer Punk gewesen ist, hat Anarchismus gepredigt. Wer Anarchie predigt, pflegt den größten Gegensatz zum Rechtsstaat. Das eine ist Gesetzlosigkeit und das andere ist der Rechtsstaat. (Beifall bei der AfD) Dieses Spannungsverhältnis, in dem Sie sich bewegen, sollten Sie aufklären. Deshalb müssen wir diese Fragen stellen und Widerspruch erheben. Nun noch einmal ein Wort in Richtung CDU-Fraktion. Ich denke, dass der Ministerpräsident die Geiß zur Gärtnerin gemacht hat. Man lässt sie schlicht und ergreifend gewähren. Wir hätten uns ein deutliches Wort vonseiten des Kabinettchefs gewünscht, der sagt: Frau Meier, jetzt gehen Sie mal in die Offensive, erklären Sie sich mal. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie hat sich doch erklärt!) Sie kamen mit einer Law-and-Order-Politik im Wahlkampf um die Ecke – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Wippel, Sie müssen zum Schluss kommen