Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in den letzten Monaten in Leipzig erleben müssen, ist eine Spirale der Gewalt einer linksextremistischen Szene, die jede Hemmung verloren hat und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt. Wir erinnern uns: Erst brennen Baukräne, dann wird die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer eigenen Wohnung überfallen, es werden Polizisten in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz massiv angegriffen und schließlich gingen von Linksautonomen die gewaltsamen Ausschreitungen im Rahmen der Indymedia-Demo am vergangenen Wochenende aus. Im Stadtteil Connewitz meint eine gewaltbereite Gruppe von Linksextremisten, sie könnte sich einen rechtsfreien Raum schaffen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass in Sachsen das Recht dem Unrecht niemals weichen wird. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Wir dulden in Sachsen keine rechtsfreien Räume. Wir dulden keine Gewalt. Wir dulden keine Extremisten, und wir dulden es nicht, dass man Polizisten angreift. (Beifall bei der CDU und der AfD) Meine Damen und Herren! Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Unsere Polizeibeamten sind es, die Tag für Tag den Kopf dafür hinhalten, dass wir in Sicherheit und in Freiheit leben können. Das haben sie im wahrsten Stunde Polizisten angreift, greift uns alle an. Connewitz konsequent bekämpfen Fraktion CDU Advent, ein Bulle brennt – hat Platz in Sachsen? Fraktion AfD Debatte greift uns alle an. Connewitz konsequent bekämpfen Fraktion CDU Sinne des Wortes auch in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz getan. Es ist zu einer Eskalation linksextremistischer Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen, deren Brutalität schlichtweg unfassbar ist. Polizisten wurden von Angehörigen der linksautonomen Szene mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Polizei, die gegen die Gewalttäter vorgegangen ist, wurde so schwer angegriffen, dass Beamte zu Boden gerungen und am Boden liegend getreten wurden. Ein Polizist wurde dabei so schwer verletzt, dass er bewusstlos war und noch in der Nacht operiert werden musste. Insgesamt wurden bei dem Einsatz 23 Polizeibeamte verletzt – einer schwer. Meine Damen und Herren! In jeder Uniform steckt ein Mensch, der Respekt verdient und ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Es ist eine Schande, dass ich diese Selbstverständlichkeiten hier überhaupt ansprechen muss, aber offensichtlich sind es nicht für jeden Selbstverständlichkeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Man möchte meinen, dass jeder anständige Mensch diese Gewalttaten, diesen Hass, diese menschenverachtende Weltsicht, die sich hier offenbart, auf das Schärfste verurteilt. Das ist demnach auch der zentrale Punkt für alle, die sich zu diesen Ereignissen äußern. Aber unter den zahlreichen Wortmeldungen in den folgenden Tagen war es so manche Seite – nicht zuletzt von prominenter Seite –, die versuchte, plötzlich aus Opfern Täter zu machen. Dass von einer Juliane Nagel in diesem Zusammenhang kein sinnvoller Beitrag zur erwarten war, dürfte niemanden überrascht haben. Aber die Äußerungen – – (Beifall bei der AfD) Die unqualifizierten Äußerungen einer Saskia Esken, die sich im fernen Berlin anschickte, vor allem die Taktik der sächsischen Polizei infrage zu stellen, waren dann schon überraschend. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Es ist doch ganz klar und geübte Praxis, dass die sächsische Polizei grundsätzlich auf Deeskalation setzt. Das hat gerade der Einsatz rund um die Indymedia-Demo am Wochenende ausdrücklich wieder gezeigt. Und in der Silvesternacht war das nicht anders. (Beifall bei der AfD –