Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vorab: Sehr geehrter Herr Richter, Sie machen Ihrem Namen hier wirklich alle Ehre: Sie richten über Dinge, die so überhaupt nicht stehen gelassen werden können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Wenn ich mir überlege, was die SPD alles auf die Beine gestellt hat, damit Sie überhaupt hier stehen können, um dann über andere zu richten – das haben Sie gerade getan, und zwar mit Begrifflichkeiten und mit Begründungen, die so weltfremd sind und überhaupt nicht zusammenpassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist intellektuell, das haben Sie nicht verstanden!) – Machen Sie sich keine Gedanken, Herr Gebhardt; wir verstehen das schon, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich mache mir keine Gedanken, schon gar nicht über Sie, um Gottes willen!) Herr Modschiedler, ja, auch wir sind gegen jede Form von Extremismus, aber wir haben für viele Sorten von Extremismus, besonders für den Linksextremismus, leider in Sachsen noch viel zu viel Platz gelassen. Der Kampf der Staatsregierung gegen den Extremismus ist meines Erachtens nicht ausreichend. Die Gründung der SoKo LinX war überfällig und viel zu klein mit 20 Mitarbeitern für ganz Sachsen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommen soll. Für mich ist es fast nicht möglich, damit arbeiten zu können. Der Linksterrorismus breitet sich von Leipzig über ganz Sachsen aus. Er ist wie ein Spinnennetz, das dort entsteht, letztendlich unter dem Radar, unter der Wahrnehmung. Versuchter Mord und Brandanschläge sind nur die Spitze des Eisberges, im Hintergrund fröhliche Vernetzungen und Förderung des Linksextremismus. DIE LINKE fördert – die Staatsregierung schaut weg. Warum keine Konsequenzen für AntifaBanner vor dem Landtag, kein Aufschrei wegen AntifaGraffitis auf der anderen Elbseite? – Sie erinnern sich sicherlich: Duldung des Antifa-Jugendkongresses in einer öffentlichen Einrichtung in Chemnitz, Alternatives Jugendzentrum Chemnitz, keine Förderung von Projekten gegen Linksextremismus durch Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, Herr Gebhardt, es ist aber nicht vergessen, weil sich genau das permanent wiederholt, und das ist ja kein Einzelfall. Viel schlimmer noch: Wenn der Boden für Extremismus aktiv bereitet wird – Beispiel „Outlaw Kinder- und Jugendhilfe“ –, so scheint das unauffällig. Genaues Hinsehen offenbart aber anderes. AfD-AdéKonzert auf dem Gelände des Outlaw-Jugendhauses in Riesa, Raumuntervermietung an den „Roter Baum e. V.“ – das dürfte Ihnen eventuell auch etwas sagen –, Fachtag der offenen Kinder- und Jugendarbeit zum Umgang mit der Polizei, Dezember 2019 in Dresden. Programm war – ich zitiere –: „Wie verhalten wir uns in Krisensituationen gegenüber der Polizei? Wie schützen wir die uns anvertrauten Kinder?“ – Also, Sie müssen die Kinder gegen die Polizei schützen. – „Und: Wie gelingt eine kooperative Zusammenarbeit?“ Jugendarbeit ist an Recht und Gesetz gebunden. Punkt. Polizei wird als Störenfried gesehen, es wird kein Respekt vermittelt, und das ist eines der Probleme. „ACAB“ auf Shirts und Häuserwänden sind das Ergebnis. Outlaw da, wo der Name zum Programm wird. Outlaw ist eine politische Vorfeldorganisation nicht nur der GRÜNEN, sondern auch der LINKEN, gegründet von einem grünen Stadtrat. Da schließt sich doch der Kreis, meine Damen und Herren. Outlaw erhielt vom Freistaat Sachsen Hunderttausende Euro Fördermittel, zuletzt 2016 240 000 Euro, 2015 208 000 Euro und 2014 193 000 Euro. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sagen Sie doch nicht, es ist nicht wahr. Die Zahlen sind doch da. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe doch gar nicht gesagt, dass es nicht wahr ist!) Frau Ministerin Meier will noch mehr Steuermittel für bunte Vereine. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Frau Meier fordert die Abschaffung des LfV, Ersetzung durch eine neue Behörde, eine effektive Terrorabwehr. Warum Terrorabwehr, Frau Ministerin? Sollten wir uns nicht vielleicht erst einmal um die Extremismusabwehr kümmern? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, natürlich nicht, es gibt ja gar keinen linken Terror in Sachsen, und genau das antwortet ja dann auch noch die Staatsregierung, die ein paar Wochen später selbst davon spricht, dass die Anfänge von Terror zu erkennen sind. Herr Lippmann, so sieht es doch aus, entschuldigen Sie bitte mal! (Beifall bei der AfD) Ja, das Lied „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ ist da schon die Krönung, muss ich ganz ehrlich sagen, Frau Ministerin, und die Mitgliedschaft in einer Punkband mit menschenverachtendem Liedgut spielen Sie herunter mit jungem Alter – ich war jung und unerfahren –, wahrscheinlich brauchten Sie das Geld. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Verkaufen Sie uns doch bitte nicht für dumm! Gleichzeitig gehen Sie nämlich her und wollen das Wahlrechtsalter auf 14 Jahre herabsetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter, Sie müssten zum Ende kommen.