Luise Neuhaus-Wartenberg

Das ist so!) und einer mit der größten Nachfrage in Leipzig ist, pauschal kriminalisiert wird. Ich bin sehr wohl auch der Meinung, dass die Mehrheit, und zwar sicherlich mehr als 90 % der Leipziger wie auch der Connewitzer, keine Lust auf Randale und Gewalt hat. Hier pauschal – Sie haben es am Anfang Ihrer Rede geschafft, es einigermaßen klar zu benennen – für 200 gewaltbereite Linksextremisten einen ganzen Stadtteil zu kriminalisieren, das ist einfach falsch. Es trägt nicht der Debatte und nicht dem Problem Rechnung. Zu guter Letzt: Zur Differenzierung gehört auch, dass die Stadt Leipzig ihre Verantwortung auf dem Feld der Sicherheit wie der Prävention wahrnimmt. Sie stand am 1. Januar mit 50 Mitarbeitern des Ordnungsamtes bereit, um am Connewitzer Kreuz einzuwirken. Ich glaube, es gehört zur Aufarbeitung, dass wir auch einmal fragen, warum auf diese 50 Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter Bürgermeister Rosenthal von der Polizei nicht zurückgegriffen wurde. Auch das gehört zur differenzierten Betrachtung des Einsatzes am 1. Januar. Ich glaube, es wurden auf allen Seiten Fehler gemacht. Das Ziel, das uns hier im Parlament einen sollte, ist aber, Sicherheit zu schaffen und möglichst gute polizeiliche, kommunale wie zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dafür steht auch die Stadt Leipzig. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wiesner, möchten Sie darf antworten? – Das ist nicht der Fall. Jetzt frage ich noch einmal in die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Prof. Dr. Wöller.