Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe kurz überlegt, wie ich anfange, ob ich darauf eingehe oder ob ich einfach nur über das Prinzip spreche. (Sebastian Wippel, AfD: Wieder hinsetzen!) Dann ist mir eingefallen: Ich hoffe ein wenig, dass die Band ihre Lieder damals bei der GEMA sichern ließ; denn sie dürfte jetzt durchaus einen erklecklichen Spendentopf zusammenbekommen. Die AfD scheint sich alle diese Lieder ja permanent anzuhören. Ich empfehle, dass diese Gelder, die dafür hereinkommen, antifaschistischen und antirassistischen Projekten gespendet werden; denn da sind sie genau an der richtigen Stelle. Liebe – – Nein, nicht „liebe“, das nehme ich zurück. Für die Rednerinnen und Redner – Rednerinnen sind es bei Ihnen ja nicht, es sind ja meist Redner – der AfD: Vielleicht muss man ja einmal sagen: Seien Sie froh, dass wir in Ihrer Jugendzeit nicht schon Handys und alles Mögliche hatten. Es gibt genügend Dinge. Wenn Sie mal zurückdenken, was Sie auf Partys gemacht und mit welchen Menschen Sie verkehrt haben, in welchen Zusammenhängen Sie dort waren, dann sollten Sie sich nicht ganz sicher sein, ob diese Bilder mit Ihren Maßstäben, die Sie hier anlegen, heute noch auf den Tisch kommen sollten. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dann schaue ich mir an, wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren Äußerungen getätigt haben, die sie bei Weitem nicht zurückgenommen haben, obwohl sie immer von Meinungsfreiheit und allem anderen gefaselt haben. Ich verweise darauf, dass im Zusammenhang mit der Punkband „Slime“ das Bundesverfassungsgericht, das Sie immer wieder so gern loben, darauf hingewiesen hat, wie weit die Meinungsfreiheit gehen kann. Man muss die Inhalte nicht teilen, man muss die Texte nicht mögen, man muss die Musik nicht mögen, aber man sollte, wenn man behauptet, auf dem Boden der Verfassung zu stehen, zumindest die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hören. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Es ist dasselbe Muster, das Sie immer wieder an den Tag legen: Es passt Ihnen jemand nicht, weil ein Theater kritisch gegenüber Ihrer rassistischen Auffassung ist. Dann wollen Sie das Theater weghaben. Es sind Medienvertreter, die hinter Ihre Fassade schauen. Dann wollen Sie die Medienvertreter weghaben. Es sind Jugendzentren, die Ihnen nicht Tür und Tor öffnen. Dann wollen Sie diese Jugendzentren weghaben. Es sind andere Menschen, die sich für eine solidarische Gemeinschaft einsetzen. Dann diffamieren Sie jene. Es ist die Politik von Kommunalpolitikern, die Sie durch persönliche Angriffe in ihrer Arbeit zu behindern versuchen. Es ist immer dasselbe Muster. Wir scannen den Lebenslauf von Menschen, suchen einen Punkt und versuchen ihn dann zu vernichten oder zumindest politisch mundtot zu machen. Das ist die Zielstellung der AfD. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der AfD) Das ist der Weg, den die AfD an dieser Stelle geht. Dabei ist es völlig egal, ob es die Punkvergangenheit einer Justizministerin ist, (Zurufe von der AfD) ob es eine kommunalpolitische Abgeordnete oder ein kommunalpolitischer Abgeordneter ist, ob es ein Theater in diesem Land ist oder wer auch immer. Sobald jemand nach Ihrem Duktus nicht Ihrer Meinung ist, wird versucht, ihn an den Pranger zu stellen, mit Verleumdung, mit Falschmeldung, mit Zuspitzung. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Zurufe von der AfD) Wir werden solidarisch hinter diesen Leuten stehen. Wir werden solidarisch hinter den Menschen stehen, die für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen und die Ihnen die Maske vom Gesicht reißen, dass Sie nicht die bürgerliche, konservative Partei sind, sondern dass Sie die Wegbereiter von Hass und Gewalt und die wahren Spalter in diesem Land sind. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Insoweit gilt meine Solidarität einer Justizministerin, die ich in ihrer Arbeit als Justizministerin in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch öfter kritisieren werde. Ich werde sie daran messen, wie sie in Zukunft handelt, und nicht, was sie vor 20 Jahren gesungen hat. Danke. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Lippmann, bitte schön.