Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist für uns als SPD-Fraktion weder Selbstverständlichkeit noch Pflichtübung. Es kann für uns als SPD keine Selbstverständlichkeit sein, denn bei einem Wahlergebnis von 7,7 % nach fünf Jahren Arbeit können wir nicht zufrieden sein und müssen uns an die eigene Nase fassen. Gleichzeitig darf so eine Koalition keine Pflichtübung sein. Es ist eben nicht so, dass wir nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen sollten, um uns irgendwie durchzuwurschteln. Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Fall. Wir sind in die Koalitionsverhandlungen mit unseren eigenen Positionen gestartet, mit den schwarzen, den grünen und den roten Positionen, und haben natürlich gerungen. Das war auch zeitweise hart und man musste sich an die eigene Nase fassen. Da ist im internen Kreis das eine oder andere harte Wort gefallen. Ich bin aber froh darüber, dass wir es geschafft haben, gemeinsam die Stärken der Einzelnen zu kombinieren, dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die Gemeinsamkeiten der drei Parteien deutlich macht. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regierung vorlegen werden. Wir haben in den letzten Tagen mit großem Elan begonnen und ein Sofortprogramm für 2020 vorgelegt. Darüber wurde jetzt schon viel gesprochen und ich brauche die einzelnen Punkte gar nicht zu wiederholen. Uns ist auch klar, dass Regieren keine Maschine ist, wo man oben etwas reinkippt und nach fünf Jahren unten etwas herauskommt. Im Gegenteil, es wird kontinuierliche Arbeit sein, den Koalitionsvertrag umzusetzen und uns immer wieder anzupassen an das, was sich im Land verändert, weil wir am Anfang nicht wissen können, was in ein, zwei oder drei Jahren aktuell auf der Agenda steht Das braucht eine gute Regierung, die zusammenarbeitet, aber auch selbstbewusste Fraktionen, die das konstruktiv begleiten. Dabei wiederhole ich, dass wir als SPDFraktion ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein haben und sagen, dass kein Gesetz den Landtag so verlassen wird, wie es ihm zugeleitet wurde. Aber das ist von mir hier vorn auch nichts Neues. Es ist gut, dass es diesen Anspruch aneinander gibt, denn dann werden wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Gute Lösungen sind in der Regel Kompromisse. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, denn allzu oft wird der Kompromiss schlechtgeredet. Ich möchte mir am Anfang der Legislatur etwas wünschen. (Zuruf von der CDU) – Doch, doch. Ich wünsche mir etwas. Ich wünsche mir mehr Respekt. Da schaue ich vor allem hier rüber. Man kann Respekt im Umgang miteinander einfordern, aber man sollte ihn in der Öffentlichkeit nicht vermissen lassen. Das ist heute wieder bei Herrn Urban passiert. Da muss man mal vor der eigenen Haustür kehren. Es ist ein schmaler Grat, Herr Urban, zwischen Meinungsäußerung und Hetze. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion immer wieder berücksichtigen. Wenn Sie die Transparenz von Finanzierungswegen einfordern, dann bin ich sehr gespannt, wie Sie es mit Ihren Spenden und Ihrer Kampagnenfinanzierung machen. Es gibt ja jetzt einen Sachsen, der Bundesschatzmeister werden soll. Auf die Transparenz in dem Zusammenhang freue ich mich. (Widerspruch bei der AfD) Herr Urban, Sie haben selber im Titel der Regierungserklärung den Dreiklang zitiert, Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden. Ich fand hochinteressant, dass Sie nur über einen Punkt gesprochen haben. Sind Ihnen die anderen Punkte egal? Es tut mir leid, dass ich Sie störe, während Sie am Handy spielen, aber ich habe das Gefühl, die anderen Punkte sind Ihnen egal. Sie wollen offensichtlich nichts Neues ermöglichen und Sie wollen schon gar nicht Menschen verbinden. Das finde ich schade, vor allem deshalb, weil Sie offensichtlich etwas bewahren wollen, was es so nie gegeben hat. Das ist schon klar geworden und Kollege Hartmann hat es sehr deutlich gemacht. Es mag abgedroschen klingen, aber uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Mensch im Zentrum unserer Politik stehen muss. Wir müssen uns immer wieder fragen, wie es durch das, was wir tun, gerechter werden kann. Wie kommt das Land voran? Wie können wir Probleme für die Menschen lösen? Uns geht es dabei nicht darum, es allen recht zu machen. Das funktioniert nicht. Ich habe von einem Kompromiss gesprochen. Wir werden unsere unterschiedlichen Meinungen auch hier im Plenum haben. Dafür gibt es auch Opposition. Was wir versprechen können, ist, dass wir zuhören und dass wir auch die Argumente abwägen werden. Was wir nicht versprechen können, ist, dass wir alle Meinungen teilen werden. Das wäre vermessen. Wir wollen zu guten Lösungen kommen und haben als SPD einen eigenen Anspruch. Wir werden uns sicherlich besonders um soziale Gerechtigkeit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern, und das in der Lausitz oder in Leipzig oder im kleinen Dorf, in dem der Bäcker oder der Konsum nicht mehr da sind, aber auch in der großen Stadt, in der es keinen Jugendklub mehr gibt oder Tagesordnungspunkt Wahl der oder des Sächsischen gemäß § 2 des Gesetzes über den in Verbindung Drucksache 7/1437, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Gemäß § 70 der Geschäftsordnung wird die oder der Ausländerbeauftragte vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. keinen Rentnertreff. Denn uns ist wichtig, dass die Menschen in Sachsen aufeinander aufpassen können und dass man achtsam miteinander umgeht. Wir werden uns auch um gerechte Bildung kümmern, die allen eine Chance gibt, und zwar sowohl dem Kind des Postboten als auch dem Kind der Professorin, ganz gleich, ob das in einer Gemeinschaftsschule oder in einem Gymnasium passiert. Uns ist wichtig, dass sich jedes Kind wohlfühlt und seine Chancen in diesem Land nutzen kann. Wir werden uns auch um die Veränderungen der Arbeitswelt kümmern, ob bei Bombardier oder bei BMW, in Glauchau oder in Görlitz, denn diese Veränderungen in der Arbeitswelt beschäftigen alle Menschen. Alle wollen sichere – und wir meinen auch nach Tarif bezahlte – Arbeitsplätze. Darum möchten wir uns kümmern, denn uns ist wichtig, dass Arbeit ihren Wert hat. Ich komme zurück auf den Dreiklang der Regierungserklärung: Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen und Menschen verbinden. Wir wollen alle drei Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist besonders wichtig, Menschen zu verbinden. Aber alle drei sind unser Anspruch, und an dem werden wir uns auch messen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind fast alle abgearbeitet. Ich frage dennoch die CDU-Fraktion: Es sind noch fünf Minuten übrig; wird das gewünscht? – Das wird nicht gewünscht. Die AfD-Fraktion hat noch zwei Minuten und 40 Sekunden. – Das wird auch nicht mehr gewünscht. Die Fraktion GRÜNE hat noch drei und die SPD vier Minuten. – Keiner möchte mehr sprechen. Ich frage noch einmal die Staatsregierung. – Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Damit ist die Regierungserklärung beendet, meine Damen und Herren, und der Tagesordnungspunkt geschlossen. Ich eröffne den Ausländerbeauftragten Sächsischen Ausländerbeauftragten mit § 70 GO Wahlvorschlag der Fraktionen GRÜNEN und SPD Dazu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/1437 vor. Zur Wahl für das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird Geert Mackenroth vorgeschlagen. (Dr. Stephan Meyer, CDU, steht am Mikrofon.) Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. – Ich sehe eine Wortmeldung; Herr Meyer, bitte.