Martin Modschiedler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir einmal die Quintessenz: Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen? Das ist, glaube ich, auch die Frage, die jetzt erst einmal gestellt worden ist. Eine Frage zurück: Was gibt es jetzt noch darüber zu debattieren? Wir wussten, welche aktuelle Debatte wir führen. Die Antwort liegt doch auf der Hand. Sie ist mehrfach ausgesprochen worden, auch der Innenminister hat sie ausgesprochen: Linksextremismus hat keinen Platz in Sachsen. Punkt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich könnte mich jetzt für die Aufmerksamkeit bedanken und den nächsten Redner ans Pult lassen. Aber, ich denke, so einfach dürfen wir es uns, dürfen wir es Ihnen auch nicht machen, denn Ihr Ansinnen – das ist wieder klar geworden – ist: Sie bauen sich gerade den Zusammenhang zwischen dieser Silvesternacht, den Ausschreitungen in Leipzig, und der Mitgliedschaft der Justizministerin Meier in einer Punkband. Ich gebe zu: Das war vor vielen Jahren, und sie war noch sehr jung, eine Jugendliche. Jetzt schreiben Sie in den Pressemitteilungen, dass sich die CDU mit den Sympathisanten des terroristischen Linksextremismus gemein mache. (Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD) So haben Sie das geschrieben. Das finde ich ziemlich unanständig, und Sie wissen auch, dass das unanständig ist. Aber indem Sie auf Frau Meier zielen und ihr damit jegliche demokratische und auch die rechtsstaatliche Überzeugung absprechen, versuchen Sie letztendlich nur, die Arbeit der Koalition und der gesamten Staatsregierung in Misskredit zu bringen. Gut, Ihnen passt es nicht, dass wir eine stabile Regierung haben. Ihnen passt es nicht, dass wir eine gute Regierungserklärung haben, die nachhaltig ist, und dass wir – das haben wir heute gehört – unseren Freistaat gestalten wollen. An dieser Stelle wird mal wieder deutlich, dass Sie alles andere als konservativ sind. Denn wenn Sie konservativ wären, dann würden Sie sich um den Staat sorgen und alles dafür tun, dass er funktioniert. Sie haben immer wieder Freude daran, den Staat so darzustellen, als wenn er nicht funktionieren würde oder jedenfalls nicht so funktionieren würde, wie Sie wollen, oder, wenn etwas funktioniert, als Defekt darzustellen. Dann sind Sie wieder ganz betroffen und ganz empört. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Das finde ich ziemlich kleingeistig. Denn mit diesem Mantra von den ausgedienten Altparteien versuchen Sie um jeden Preis die Aufmerksamkeit für Ihre Empörungsmaschinerie am Laufen zu halten. Davon sind Sie verdammt abhängig. Das ist das Traurige an der Geschichte. Aufgepasst, das geht von der CDU-Fraktion wiederum ganz klar an die Empörungsmaschinerie: Wir distanzieren uns ganz klar von den Texten, wie in dem betreffenden Lied der Punkband. Die waren nicht in Ordnung und sie sind auch nicht in Ordnung. Aber wir sagen genauso – und das muss man auch mal für uns selbst sehen –, dass sich jeder Mensch in dieser langen Zeit weiterentwickeln und eigene Positionen überdenken kann und er sich auch mal eigene Fehler eingestehen muss. (Zuruf von der AfD) Das gebietet genau unser eigenes christliches Menschenbild. Schön, dass Sie das christliche Menschenbild angesprochen haben. Wir gestehen unseren Menschen eine Weiterentwicklung zu. Ich höre jetzt, Frau Meier hat sich von diesen Texten ausdrücklich distanziert. Sie hat gesagt, es war eine schöne Zeit in der Band. Das kann ja gewesen sein, aber von den Texten distanziert sie sich. Es war für sie eine Jugendsünde. Dann ist das ein klares Wort, das sie gesprochen hat. Noch einmal sei ganz deutlich gesagt: Wir lehnen jede Form des Extremismus ab und treten ihm entschieden entgegen. Das haben wir heute schon mehrfach gesagt. Wir haben das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum geschaffen. Wir haben die SoKo LinX in Leipzig. Das spricht eine sehr klare Sprache: dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und dass wir Recht und Ordnung aktiv verteidigen. Das haben wir gemacht und das werden wir auch in Zukunft machen. Das bleibt so. Von der Justiz aus betrachtet: Im Nachgang der Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz ist schon ein Urteil im beschleunigten Verfahren gefällt worden. Also folgt das Urteil auf dem Fuße, und weitere Verfahren sind dort noch anhängig. Das heißt, die Nulltoleranzstrategie war und ist der richtige Weg. Dem Ex-Justizminister Sebastian Gemkow sei an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank dafür gesagt. Noch einmal in Richtung der AfD-Fraktion gesprochen: Ganz ehrlich, Sie sind immer ganz schnell dabei, mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen. Wenn ich sehe, was von Ihren Mitgliedern der selbst ernannten Alternative nicht nur in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit hin und her beleidigt und bedroht und sich danach nicht entschuldigt, irgendwie relativiert oder distanziert wird, dann fällt mir nur ein Wort aus der Bibel ein, das Sie sich einmal anschauen sollten: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ (Roberto Kuhnert, AfD: Halten Sie sich dran!) Das steht im Johannes-Evangelium. Das fängt auch mit dem „An-die-Nase-fassen“ an. Dort sollten Sie einmal hineinschauen, denn das würde Ihnen sehr viel helfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Modschiedler. Als Nächstes spricht die Fraktion DIE LINKE. Herr Schultze, bitte schön.