Valentin Lippmann

Fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen! Er war sehr stark dafür im letzten Ausschuss!) Auf Nachfrage des MDR am 22. Januar hat die grüne Justizministerin Meier diese Pläne sogar noch einmal bestätigt. Zitat: „Unser Ziel ist, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten hier wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.“ (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sehr gut!) Über die fachliche Eignung von Ministerin Meier und ihre musikalische Vergangenheit wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil Sie nichts von Musik verstehen!) Wenden wir uns lieber einem anderen Politikfeld zu. Bedauerlicherweise bleibt der Koalitionsvertrag insbesondere dort, wo Innovationen bitter nötig wären, ausgesprochen blass, zum Beispiel beim Thema Wirtschaft. Die Koalition betont, dass „Sachsen Energie- und Industrieland bleiben soll, mit guter Arbeit und einem starken Mittelstand“. „Auch in Zukunft“, so der Koalitionsvertrag, „sollen hochwertige Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben.“ Schöne Worte, doch die Realität sieht anders aus. Unter Ihrer Regierung wurden das sächsische Handwerk und der sächsische Mittelstand über Jahre immer mehr belastet und gegängelt. Auch der Breitbandausbau war über Jahre leider keine Selbstverständlichkeit, Herr Kretschmer. Die Bürokratie wurde nicht abgebaut, im Gegenteil: Sie ist gewachsen. Hochwertige Arbeitsplätze gibt es in Sachsen immer weniger. Ein Blick auf die Durchschnittslöhne im Bundesvergleich zeigt: Sachsen ist Billiglohnland. Herr Kretschmer, das, was Sie betreiben, könnte man allenfalls als Wirtschaftsverhinderungspolitik bezeichnen. (Beifall bei der AfD) Über Jahre hat Ihre CDU-Koalition unsere Anträge zur Stärkung der heimischen Wirtschaft abgelehnt. Nun kommt die Koalition mit ganz ähnlichen Ideen um die Ecke. Wenn Ihre Wirtschaftsförderung darin besteht, erst einmal sämtliche Initiativen der Opposition abzuwürgen und Jahre später als eigene Innovationen zu verkaufen, dann stehen uns noch lange fünf Jahre vor. So kann Sachsen keinen Spitzenplatz in der wirtschaftlichen Entwicklung belegen. (Beifall bei der AfD) Auch die jüngsten Äußerungen Herrn Kretschmers zum Thema Kernkraft taugen allenfalls als Täuschungsmanöver, um die Bürger zu verwirren. Ich darf Sie zitieren, Herr Ministerpräsident: (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Gerne!) „Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt, nicht, dass wir gleich neue Kernkraftwerke bauen, aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten.“ So sieht das künftige Energieland Sachsen nach der Vision des Ministerpräsidenten aus. Wir werden keine Kernkraftwerke haben, aber zumindest die nötigen Kompetenzen. Gerade vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs helfen uns solche Parolen nicht weiter. Im CDU-Wahlprogramm haben Sie noch einen sanften Kohleausstieg gefordert, bis die erneuerbaren Energien vollständige Wertschöpfung erreichen. Nun liefert uns der Koalitionsvertrag Planvorgaben für den Ausbau der unzuverlässigen erneuerbaren Energien. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erneuerbaren Energien werden in unseren Breitengraden nie wettbewerbsfähig und nicht wertschöpfend sein. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Wolfram Günther: Sind sie aber heute schon!) Bereits jetzt hat Deutschland mit mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde den teuersten Strom in ganz Europa. (Zuruf von Marco Böhme, DIE LINKE) Die geforderten zusätzlichen Terrawattstunden hauptsächlich durch Windstrom kosten den Verbraucher fast 900 Millionen Euro zusätzlich. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was kostet die Braunkohle?) Das ist Wertvernichtung. Das ist keine Wertschöpfung. (Beifall bei der AfD) Durch Ihre Politik vernichten Sie in Sachsen Milliardenwerte, um gerade einmal vier Kraftwerke abzuschalten, und das während sich allein in China 450 Kraftwerksblöcke im Neubau befinden. Mit dem Thema Energie befinden wir uns längst bei einem vorgeblich grünen Kernanliegen, der Umweltpolitik. Erst vorletzte Woche haben sich rund 2 000 Landwirte vor dem Umweltministerium Gehör verschafft, um gegen die Pläne Ihrer Regierung zu protestieren, vor allem zum Thema Düngeverordnung. (Staatsminister Wolfram Günther: Das stimmt nicht!) Im Wahlprogramm der CDU hieß es auch: „EU-weite verbindliche Vorgaben für Fördergrenzen pro Betrieb lehnen wir ab.“ Im Koalitionsvertrag ist davon nichts mehr zu finden. Insbesondere in den strukturschwachen, landwirtschaftlich geprägten Regionen ist die Flächenförderung aber der Stützpfeiler der Betriebe. (Beifall bei der AfD) Die CDU wird nicht müde zu betonen, dass die Landbevölkerung, die Landwirte, die Weidetierhalter, die Jäger, die Fischer und die Waldbesitzer in ihrem Fokus stehen. Dennoch haben Sie ausgerechnet das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft den GRÜNEN überlassen. Man könnte auch sagen, ausgerechnet dort, wo die grüne Partei den geringsten Zuspruch hat, hat sie nun die größte Macht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! Sehr richtig!) Herr Kretschmer, Ihr Regierungsprogramm nennt sich: „Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden.“ (Zuruf von der AfD: Quittung kommt!) Was Ihre Regierung anbietet, hat mit dem Anspruch, Erreichtes zu bewahren, wenig zu tun. Auf nahezu allen Gebieten, ob Inneres, Bildung, Umwelt, Kultur und Justiz, ist von Neuanfang nichts zu sehen. Viele negative Trends aus Ihrer letzten Regierung werden sogar noch verstärkt. Das meiste, was Sie an Neuem ermöglichen wollen, stammt entweder aus der Mottenkiste grüner Wohlfühlpolitik oder wurde von der Opposition plagiiert. Dass ausgerechnet die Kenia-Koalition, die für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für einen neuen Staatsbürgerkundeunterricht steht, Menschen verbinden möchte, setzt dem Ganzen die Krone auf. Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit politischer Angstmacherei und Planwirtschaft kann man keine Zukunft gestalten. (Beifall bei der AfD –