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Holger Mann

SPD 29.01.2020 Sitzungen 7/5

Ja, Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um die Unterstellung des Redners zurückzuweisen. In Leipzig wurden am 1. Januar maßgeblich durch OBM Jung, aber auch durch Vertreter der SPD ganz klar, sofort die Gewalttaten, die in der Silvesternacht erfolgten, verurteilt und als kriminell eingestuft. Es wurde auch klargemacht, dass wir so etwas in Leipzig nicht dulden. Das tut die Stadt Leipzig auch nicht. Ich bin auch verwundert darüber, dass in der Debatte mehrfach von rechtsfreien Räumen gesprochen wird. Ich kann nur feststellen, es gibt keine rechtsfreien Räume in Deutschland, (Gelächter bei der AfD) weil hier die Rechtsordnung unseres Landes gilt, und sie wird von Polizei und Justiz durchgesetzt. Ein Weiteres: Ich bin auch darüber verwundert, dass hier ein ganzer Stadtteil mit 60 000 Einwohnern, der übrigens einer der lebenswertesten, einer mit der geringsten Kriminalitätsrate (Gelächter bei der AfD –

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