Rico Gebhardt

Herr Wippel, Sie sollten sich den Schaum vom Mund wegwischen, sonst haben wir die Sorge, dass wir noch alle unter Quarantäne gestellt werden. Wer will das schon? Zum eigentlichen Sachverhalt: Ich habe ein wenig das Gefühl, dass die sächsische CDU der Meinung ist, sie braucht noch etwas Wahlkampfunterstützung für Herrn Gemkow. Deshalb haben sich die führenden Genossen – ach nein, das heißt ja bei euch anders –, (Zuruf von der CDU: Genossen kennt nur ihr!) die Spitzenleute der CDU, hier gedacht, sie machen jetzt mal ein wenig Wahlkampfveranstaltung. Meine Haltung zur Gewalt und zu dem, was dort stattgefunden hat, habe ich vorhin zur Regierungserklärung deutlich gemacht und gesagt. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Ich habe aber nach den Ausführungen von Herrn Anton das Gefühl, dass ich grundsätzliche Dinge äußern muss. Da Sie mir das nicht glauben, wenn ich das sage, da ich ja von den LINKEN bin, nehme ich mir jetzt einfach mal das Recht heraus, etwas aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Januar, von Heribert Prantl, zu zitieren: „Soeben wurde in Leipzig ein junger Mann – nicht vorbestraft, aber zur Tatzeit betrunken – zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der Mann, der als Beruf ,Straßenkünstler‘ angibt, hatte in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz einem der vielen Polizeibeamten, die dort im harten Einsatz waren, ein Bein gestellt und ihn so zum Sturz gebracht. Eine Begründung dafür konnte er dem Richter nicht geben, dafür aber eine Beschreibung der turbulenten Szenerie: Da sei wirklich ,viel, viel, viel Polizei‘ gewesen und Polizisten hätten Passanten ,geschubst und getreten‘. Selbst wenn es so war, ist das natürlich keine Rechtfertigung für eine körperliche Attacke. Aber immerhin hat der Angeklagte den Beamten vor Gericht eindringlich um Entschuldigung gebeten. Er gehört offenbar nicht zu den Leuten aus der linksextremen Szene, die erst ihrer Lust auf Gewalt freien Lauf lassen, dann darauf stolz sind und damit protzen. Diese Szene gibt es – in Leipzig, in Berlin und anderswo. Die Frage, die man eine Woche nach Silvester stellen muss, lautet freilich, ob die sächsische Polizei mit der Art und Weise, wie sie bei derlei Anlässen agiert, sich nicht auch selber mindestens ein Bein stellt. Sie setzt auf harte Einsätze; sie setzt darauf, drohender Gewalt mit massiver, sichtbarer Gewalt zu begegnen; sie eskaliert statt zu deeskalieren. Das erinnert an Trump, aber nicht an kluge Polizeitaktik. Selbst auf gewalttätige Volldeppen sollte die Polizei nicht vorsätzlich volltäppisch reagieren. Knüppel aus dem Sack ist ein Spruch aus dem Märchen der Brüder Grimm; es ist kein rechtsstaatliches Motto für die Polizei. Deren Stärke zeigt sich darin, ob und wie es ihr gelingt, knüppelnde Einsätze zu vermeiden und im Vorfeld Gewalt abzubauen. (Beifall bei den LINKEN) Viel, viel, viel Polizei ist schon gut – wenn man sie richtig einsetzt. Der richtige Einsatz beginnt nicht erst dann, wenn es brennt und kracht, dann ist es zu spät; er beginnt schon lange vorher. Ein intelligenter Silvestereinsatz beginnt Wochen vor Silvester. Er beginnt mit Reden, nicht mit Draufhauen. Er beginnt mit Agieren, nicht mit Reagieren. Es geht um das Verhindern von Konflikten in sich aufschaukelnden Prozessen. Man nennt das Deeskalation. Sie ist eine Kunst, sie ist die schwierigste Aufgabe im Konfliktmanagement. Die sächsische Polizei ist an dieser Kunst gescheitert: Sie ist mit einer Haudrauf-Strategie ins neue Jahr gezogen. Das ist ein Führungsfehler. Dann hat sie im Polizeibericht zu ihrem Silvestereinsatz übertriebene, dampfplauderische Details publiziert. Schließlich musste sie ihre Falschmeldung zurückziehen, ein Polizeibeamter habe sich nach einer Attacke eines Gewalttäters einer Notoperation unterziehen müssen. Die Polizei hat sich nicht neutral verhalten, sondern wie ein politischer Akteur. Mit scharfmacherischem Vokabular kann womöglich ein Politiker kurzzeitig Eindruck schinden. Wenn sich die Polizei mit übertriebenen Berichten zur Partei macht, schadet sie ihrer Glaubwürdigkeit. Sie braucht Vertrauen, davon lebt ihre Arbeit. Wenn sie falsche Bilder von Straftaten malt, muss ihr die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens den Pinsel aus der Hand nehmen. Der Rechtsstaat ist nicht dann stark, wenn er brachial auftritt. Es ist Zeit für die Verteidigung des Deeskalationsprinzips: Deeskalation meint nicht polizeiliche Schwäche, sie ist kein Schmusekurs mit Gewalttätern, sie ist der intelligente Einsatz von politischer Stärke.“ – Heribert Prantl, am 11. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Lippmann, bitte.