Dirk Panter

Oho!) Kurz gesagt: Kenia ist ein rot-grünes Regierungsexperiment mit ein paar schwarzen Tupfen. (Beifall bei der AfD) Zunächst lässt sich feststellen, dass der Kenia-Koalition in finanzieller Hinsicht ein bequemer Einstieg beschieden ist: Neun Jahre steigende Steuereinnahmen haben dem Freistaat Sachsen enorme finanzielle Spielräume beschert. Die Rücklagen sind gut gefüllt und die Abrechnung des letzten Jahres hat einen Überschuss von 736 Millionen Euro ergeben. Die Kenia-Koalition hat sich gleich daran gemacht, das Fell des Bären zu verteilen. 1,1 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren für die zusätzlichen Wünsche der neuen Regierung ausgegeben werden. Den Anfang machen CDU, SPD und GRÜNE natürlich bei sich selbst: Die Zahl der Minister wurde von zehn auf elf erhöht. Statt ehemals neun gibt es jetzt ganze 13 Staatssekretäre. Man gewinnt den Eindruck, dass hier Mandate und Posten wettgemacht werden sollen, die bei den letzten Wahlen an die AfD verloren wurden. (Beifall bei der AfD) Dazu passt auch, dass die Regierung 270 Stellen neu besetzen will, die sich über alle Ministerien sowie die Staatskanzlei erstrecken. Allein das neue Ministerium für Regionalentwicklung soll 100 weitere Mitarbeiter erhalten; und selbst die Frau des Ministerpräsidenten wurde bei der Schaffung neuer Stellen nicht vergessen. (Widerspruch bei der CDU und der SPD –