Sebastian Wippel

Ja, warum kontrollieren wir die Dächer zum Beispiel?) waren im Minutentakt Sixpacks – Bereitschaftspolizeiautos – in den Straßen zu sehen. Menschen, die sich zu mehreren als zu zweit in den Straßen aufhielten, wurden von sechs Mann starken Polizeikontrollen angehalten und kontrolliert. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist normal!) – Ich finde, das ist kein Normalzustand, und ich finde, das ist eine Anlage, die schon auf Eskalationswillen hinweist. Zu den Ereignissen, die sich 15 Minuten nach Mitternacht am Connewitzer Kreuz ereignet haben, ist inzwischen viel geschrieben und berichtet worden. Ja, es sind Böller geflogen, auch in Richtung der Polizei, die in voller Montur zwischen circa Tausend feiernden Menschen stand. (Carsten Hütter, AfD: Sollen die im Badeanzug kommen, oder was?) Auch das finde ich im Übrigen nicht normal, und das findet Ihr Parteikollege Bernd Merbitz, der das anders gehandhabt hat, auch nicht normal. Ein Polizist wurde attackiert und verletzt, mehrere kamen hinzu. Aber – das vergessen Sie in Ihren Wortmeldungen regelmäßig – es sind auch zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten verletzt worden – so schwer, dass zum Beispiel eine Person bewusstlos von der Kreuzung getragen wurde. (Sebastian Wippel, AfD: Polizisten, Zivilisten!) Diese Gewalt, die Gewalt gegen die Polizei, aber auch die maßlose Gewalt der Polizei gegen Unbeteiligte ist ganz klar zu verurteilen. Ich sage es auch an dieser Stelle: In der Nacht setzte die Polizei null auf Deeskalation. Das deeskalative Konzept hat in den Vorjahren schon gut funktioniert. Die Polizei stand auf der Kreuzung, rannte immer wieder in Stoßtrupps in Menschenmengen, die dort umherstanden, hinein, rannte Unbeteiligte um (Ulrich Lupart, AfD: Das ist noch schlimmer!) oder rannte sogar über Menschen, die schon verletzt am Boden lagen. Das, meine Damen und Herren, war auch der Eindruck, den ich getwittert habe. Das war schockierend und traumatisierend. Wohlgemerkt: Es handelte sich hier nicht um eine Versammlung, die am Connewitzer Kreuz zu Silvester stattgefunden hat, sondern um eine Ansammlung von Menschen aus dem Stadtteil, die den Jahreswechsel begehen wollten. Wie bereits erwähnt und erörtert, hat die Polizei in der Silvesternacht falsche Informationen in die Welt gesetzt und sie trotz besseres Wissen bis heute nicht richtig gestellt. Das, finde ich, ist das Schlimmste an dieser Tatsache. Notoperation, ein Helm, der vom Kopf gerissen worden sein soll, aber nicht vom Kopf gerissen wurde, ein brennender Einkaufswagen, der angeblich in Richtung der Polizeikette geschoben wurde – was nicht stimmte. Hinzu kommt die namentliche Nennung einer privaten Person – keiner öffentlichen, sondern einer privaten Person –, die sich gewagt hat, auf Twitter das Einsatzkonzept der Polizei zu kritisieren. Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagte im „Freitag“ zu der Situation in Connewitz: „Im Fall von Connewitz hat das Kommunikationsdesaster nicht ein unerfahrener Polizeimeister vor Ort, sondern der Polizeipräsident zu verantworten.“ Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Die Geschichte beginnt eigentlich nicht Silvester, sondern weit im Vorfeld. Die Polizei tritt in Leipzig verstärkt seit 2019, seit dem Amtsantritt von Torsten Schulze, als politischer Akteur auf. Das sieht dann in etwa so aus, dass Abgeordnete von der Polizei in der „Bild“-Zeitung, gemaßregelt bzw. aufgefordert werden, sich zu irgendetwas zu positionieren. Das sieht so aus, dass die Polizei Wahlkampf-Werbematerial von Parteien in der Presse kommentiert. Das sieht so aus, dass Veranstalter von Demonstrationen, auf denen Rufe skandiert werden, die zwar nicht schön sein mögen, aber klar dem Recht auf Meinungsfreiheit entsprechen, über Pressemitteilungen gemaßregelt werden; und das sieht so aus, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit für Menschen, die der Polizei nicht in den Kram passen, nicht gewährt wird, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.