Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böhme, herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag, aber wenn Sie schon das Thema Bildungsticket auf den Tisch bringen, dann doch bitte mit einem besseren Aufhänger. Sie führen in Ihrer Antragsbegründung selbst aus, bereits in der vorherigen Legislaturperiode habe die schwarz-rote Regierung die Einführung eines Bildungstickets zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 verbindlich angekündigt. Auch die neue Koalition von Schwarz-Rot-Grün habe die Einführung eines Bildungstickets explizit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Was mir für das Bildungsticket aber fehlt, das ist gerade nicht eine weitere politische Absichtserklärung des Landtags. Die Forderung nach einem solchen Ticket ist schon mehr als zehn Jahre alt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das habe ich auch gesagt!) Wir müssen hier nicht kundtun, dass die Einführung des Bildungstickets prioritär sein soll; denn das ist mittlerweile wahrscheinlich schon fraktionsübergreifend selbstverständlich. Was mir fehlt, das ist eine Umsetzung dieses politischen Beschlusses. Ein anderer Skandal, auf den Sie in Ihrem Antrag gar nicht eingegangen sind, ist, dass das Bildungsticket nun aller Wahrscheinlichkeit nach nur noch verbundweit eingeführt werden soll. Oder wie soll man die Passage „mindestens verbundweit“ übersetzen? Im letzten Koalitionsvertrag unter dem Titel „Sachsens Zukunft gestalten“ war noch von einem sachsenweit gültigen Ticket die Rede. An dieser Stelle müssen wir auch fragen, wozu wir eine Strategiekommission zum ÖPNV in der letzten Wahlperiode brauchten, wenn deren Vorschläge nur sporadisch beachtet werden. Der Abschlussbericht dieser Kommission aus dem Jahr 2017 wurde wohlgemerkt vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr organisatorisch begleitet und finanziert, und zwar auch mit Steuergeldern des sächsischen Bürgers. Das Ergebnis sehen wir heute. Nunmehr debattieren wir über die Einführung zum Schuljahresbeginn 2020/2021. Andererseits hat die Kommission noch etwas anderes zustande gebracht. Auf Seite 60 des Berichtes heißt es: „Die ÖPNV-Strategiekommission hat den Begriff des Bildungstickets aus dem Koalitionsvertrag konkretisiert.“ Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag war ein sachsenweit gültiges Ticket vereinbart. Die Kommission konkretisierte diese Vereinbarung nun wie folgt: Als Angebot an alle sächsischen Schüler und Auszubildenden soll das Bildungsticket diese in die Lage versetzen, rund um die Uhr den ÖPNV im jeweiligen Verkehrsverbund nutzen zu können. Meine Damen und Herren! Ich halte zum Bildungsticket einmal fest: Der zeitliche Fahrplan der Strategiekommission hat dank der Tatenlosigkeit der Staatsregierung die gleiche Aussagekraft wie der Fahrplan der Deutschen Bundesbahn. (Andreas Nowak, CDU: Die Deutsche Bundesbahn gibt es seit 1994 nicht mehr!) Man weiß zwar nicht, ob und wann der Zug kommt, aber man weiß zumindest, wie groß die Verspätung ist. Genauso ist es nun auch mit der Einführung des Bildungstickets. „Konkretisieren“ heißt nichts anderes, als das Angebot zu kürzen, aus „sachsenweit“ macht man nun „verbundweit“. Ich bin mir sicher: Wenn es um Leistungskürzungen geht, schaffen Sie das, meine Damen und Herren der Staatsregierung. Ähnlich wie die Strategiekommission konkretisieren und definieren Sie diese Leistungskürzungen dann wahrscheinlich als sozial- und bildungspolitische Wohltat. Der Wähler ist das schon gewohnt. Dazu noch eines: Die Argumente der Kommission mögen ja nachvollziehbar sein; nur dann tätigen Sie eben kein unseriöses Wahlversprechen. Eine weitere Frage sei dabei an die Staatsregierung gerichtet: Azubiticket, Schülerfreizeitticket, Bildungsticket usw. usf. Ist es unsere Aufgabe, Ideen für individuelle Tarifangebote zu entwickeln, oder wollen wir ein attraktives Verkehrsangebot für Sachsen schaffen und finanziell unterstützen? Es wäre doch richtig, für größere Personengruppen einheitliche Bedingungen festzuschreiben, wie wir es in der letzten Wahlperiode mit unserem Antrag „Kostenlose Basisangebote für den ÖPNV“ getan haben. (Beifall bei der AfD) Wir haben dort unter anderem für Schülerinnen und Schüler die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs inklusive freigestelltem Schülerverkehr gefordert. Wir haben nicht nur den Vorschlag gemacht, sondern unseren Antrag auch im Haushaltsverfahren finanziell untersetzt. Denn auch beim Bildungsticket stelle ich mir, wie die Schülerinnen und Schülern auch, die Frage: Was heißt „kostengünstig“, und was heißt „mindestens verbundweit gültig“? Welche finanziellen Spielräume stehen im Staatshaushalt und welche stehen seitens der Verkehrsverbünde zur Verfügung? Und: Wie sind die Verbindungen abgesichert, und wird es auf den Strecken schülerfreundliche Taktungen geben? Bei einer grünen Regierungsbeteiligung kann ich mir nun vieles vorstellen, aber nicht, dass Mobilität funktioniert, und nicht, dass sie günstig wird. Ich erinnere an das Klimapaket, Dieselfahrverbote oder die mantraartig vorgetragenen Forderungen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen und Tempo-30-Zonen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist gut!) Am Ende wird alles langsamer, es wird alles teurer, es wird alles grüner, aber es wird nicht besser. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Wollen wir hoffen, dass sich diese Methode nicht beim Bildungsticket durchsetzt. Was der Antrag zu Recht einfordert, ist die aktuelle Erhebung des Sachstandes zum Bildungsticket. Diese Erhebung würde immerhin sichtbar machen, wie weit wir hierbei noch von einer Umsetzung entfernt sind. Sie würde zeigen, was Schüler und Eltern von einem Koalitionsvertrag zu erwarten haben, der das Versprechen eines kostengünstigen Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 explizit bekräftigt. Ich bin mir jedoch sicher, das Ergebnis dieses oder vieler anderer Versprechen werden wir ohnehin in Kürze sehen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Beger, der für die AfD-Fraktion sprach. Ich bitte jetzt Herrn Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort zu nehmen.