Plenarprotokoll 17/35

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Mit Schreiben vom 16. März dieses Jahres hat der Abgeordnete Roland Theis den Verzicht auf sein Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Ich möchte mich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche ihm für den weiteren beruflichen Werdegang alles Gute. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot nimmt an der dritten Bildungsministerkonferenz in Berlin teil und ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Herr Minister von Weizsäcker ist aufgrund seiner Beteiligung an den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen: Das Saarland braucht wirkungsorientierte Konzepte und Maßnahmen“, Drucksache 17/1432, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1444 den Antrag „Für eine starke Gewaltprävention an Schulen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1444 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1444 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 4 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Unsere Automobil- und Zulieferindustrie stärken - den Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig machen“, Drucksache 17/1433, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1445 den Antrag „Zukunft der Automobilindustrie sichern - den Transformationsprozess aktiv gestalten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1445 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1445 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 7, 13 und 14 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 3, 6 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 5 wird in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an Ihren Plätzen ein kleines Vergissmeinnicht im Topf sowie verpackte Samenkugeln für Sie bereitstehen. Diese wurden Ihnen dankenswerterweise vom Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, zur Verfügung gestellt. Bereits zum siebten Mal in Folge wird auch in diesem Jahr unter dem Motto „Demenz geht uns alle an“ das Vergissmeinnicht als Symbol gegen das Vergessen an öffentlichen Plätzen in den Landkreisen, im Regionalverband und in den Kommunen gepflanzt. Die Aktion wird im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit von der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den Lokalen Allianzen in allen Landkreisen koordiniert. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dieses leider doch oftmals noch tabubehaftete Thema in das Bewusstsein unserer Gesellschaft zu bringen. Auf den verpackten Samenkugeln steht: „Erinnerungen säen, damit sie nicht verblühen“. Diese Worte fassen treffend zusammen, worum es uns heute geht, um das Bewahren von Erinnerungen, das Wachsen von Verständnis und die Verantwortung, Menschen mit Demenz und deren Angehörige mit den alltäglichen Herausforderungen nicht alleinzulassen. So, wie aus den Samen, die Sie heute in den Händen halten, Neues wachsen kann, braucht es auch unser gemeinsames Engagement, um Bewusstsein zu schaffen, Hilfsangebote zu stärken und eine Gesellschaft zu gestalten, in der niemand vergessen wird. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch unsere Aufgabe, die Betroffenen als Teil der Gesellschaft zu verstehen, ihnen Teilhabe zu ermöglichen und gute Hilfs- und Versorgungsangebote zu machen. Machen Sie sich gerne, sofern Sie es nicht bereits schon tun, in Ihrem eigenen Umfeld für dieses wichtige Thema stark. Vielen Dank an Herrn Minister Dr. Jung, dass Sie mit der heutigen Aktion ein sichtbares Zeichen für Demenz-Prävention und gesellschaftliches Miteinander setzen. - Vielen Dank. (Beifall des Hauses.) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich heute Morgen hier im Hohen Hause auch ganz herzlich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Professor Dr. Roland Rixecker, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/1438 - neu) Der Verfassungsgerichtshof hat uns mit Schreiben vom 6. Februar mitgeteilt, dass die Verfassungsrichterin, Frau Renate Trenz, von ihrem Amt zurücktritt. Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 13. März 2025 beschlossen, Ihnen Frau Corinna Philipp, Richterin am Landgericht, als Wahlvorschlag zu unterbreiten, der Ihnen als Drucksache 17/1438 - neu - vorliegt. Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Frau Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführer rufen die Namen der Abge- ordneten auf.) Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.) Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für Frau Corinna Philipp wurden 46 Stimmen abgegeben, davon 42 Jastimmen, 3 Neinstimmen, eine Enthaltung. Damit ist Frau Corinna Philipp mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 34 Abgeordnete, als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gewählt. Frau Philipp, da Sie sich bereits vor Ihrer Wahl schriftlich erklärt haben, als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zur Verfügung zu stehen, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Ich darf Ihnen zu Ihrer Wahl die herzlichen Glückwünsche des Hohen Hauses aussprechen. (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Vereidigung eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Ich darf Sie, Frau Corinna Philipp, bitten, zu mir zu kommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten und Zuhörer erheben sich v on ihren Plätzen.) Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich darf Sie nun bitten, die rechte Hand zu heben, die linke auf die Verfassung des Saarlandes zu legen und den Eid zu wiederholen und zu schwören. Frau Philipp: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen.

Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall des Hauses.) Wir kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: geschlechtersensible Medizin in der Gesundheitspolitik stärken, Endometriose entstigmatisieren, Forschung ausbauen und Versorgung von Betroffenen verbessern (Drucksache 17/1430 - neu) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das W ort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit dem heutigen Frauenthema beginne, möchte ich noch einige Gäste begrüßen. Ich begrüße aus der Frauenklinik in Homburg Frau Professor Radosa und Frau Dr. Kaya, den Geschäftsführer des geschlechtsspezifischen Zentrums, Herrn Professor Kirchhoff, Frau Walle von der Endometriose-Vereinigung und Frau Groterath vom Landesfrauenrat. (Beifall des Hauses.) Wir sind nicht alle gleich. Jeder Mensch ist einzigartig. Das haben wir alle schon sehr oft gehört. Aber wenn es um unsere Gesundheit geht, steckt sehr viel mehr dahinter, als man zunächst vermutet. Wie wir krank werden und wie die beste medizinische Behandlung für jeden einzelnen Menschen aussieht, hängt von vielen Faktoren ab. Bisher wurde das medizinische Wissen und dessen praktische Umsetzung sehr geschlechterneutral gelernt und im klinischen Alltag angewandt. Der Körperbau von Mann und Frau ist ganz unterschiedlich. Das gilt nicht nur für die Körperform und die Geschlechtsorgane, sondern für viele Organe, Gefäße und sogar für einzelne Körperzellen. Hinzu kommen die Hormone. Die Östrogene spielen eine große Rolle im Körper der Frau, das Testosteron beim Mann. Sie haben Einfluss auf den Stoffwechsel und viele weitere Funktionen im Körper. Hormone sind Nachrichtenübermittler. Sie wirken nicht nur auf den Körper, sondern auch auf die Stimmung und können oftmals ein Gefühlschaos auslösen. Hormone bestimmen den Ablauf des Menstruationszyklus. Wenn wir über den medizinischen Fortschritt sprechen, blicken wir oft stolz auf bahnbrechende Entwicklungen: Impfstoffe, Hightech-Diagnostik, personalisierte Medizin. Doch es gibt eine erschreckende Konstante in der Geschichte der Medizin. Das ist das Vergessen und Übersehen von Frauenkrankheiten. Dem müssen wir entgegenwirken. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wussten Sie, dass Endometriose bereits im antik en Ägypten beschrieben wurde? Und doch stehen wir im Jahr 2025 immer noch vor einem riesigen Forschungsdefizit. Eine Krankheit, die jede zehnte Frau betrifft, wird bis heute kaum erforscht, kaum diagnostiziert und oft nicht ernst genommen. Warum ist das so? Vor allem: Wie können wir das endlich ändern? Genau darum geht es heute. Es wird Zeit, das zu ändern! (Abg. Baltes (SPD)) (Beifall von der SPD und der CDU.) Endometriose ist nicht nur schwer zu diagnostizieren, sondern auch schwer zu behandeln. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Forschung jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Während für viele Männerkrankheiten umfangreiche Studien existieren, fehlen für Endometriose noch immer grundlegende Erkenntnisse über Ursachen, Risikofaktoren und langfristige Therapieoptionen. Doch Forschung allein reicht nicht, denn was nützt uns Wissen, wenn es nicht in die medizinische Praxis umgesetzt wird? Was bringt uns eine Diagnose, wenn es keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten gibt? Wir brauchen eine bessere Versorgung, und zwar jetzt. (Beifall von der SPD und der CDU.) Endometriose ist eine chronische Erkrankung. Sie kann nicht geheilt werden; sie kann aber behandelt und die Beschwerden können gelindert werden. Je früher man mit der Behandlung beginnt, umso besser für die Betroffenen. In Deutschland gibt es zu wenige spezialisierte Endometriosezentren. Viele Frauen irren jahrelang von Praxis zu Praxis, von einer Fehldiagnose zur nächsten, bis sie endlich an einen Experten oder eine Expertin geraten. Das ist eine medizinische Fehlleistung mit dramatischen Folgen für die Betroffenen. Dann haben wir noch ein weiteres Problem. Viele Gynäkologinnen und Gynäkologen sind schlicht überlastet oder nicht ausreichend geschult, um Endometriose frühzeitig zu erkennen. Die Wartezeiten für die spezialisierte Behandlung beträgt oft mehrere Monate und das, während Frauen tagtäglich unerträgliche Schmerzen ertragen müssen. Das ist absurd. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen mehr spezialisierte Behandlungszentren. Wir brauchen eine bessere Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte, die sich der Endometriose widmen. Wir brauchen eine bundesweite Strategie, um endlich eine verlässliche und gerechte Versorgung für Betroffene sicherzustellen. Das sind keine Luxusforderungen. Das ist ein Minimum, das wir für Millionen von betroffenen Frauen tun müssen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Doch es geht nicht nur um Ärztinnen und Ärzte, es geht auch um uns alle. Endometriose ist keine seltene Krankheit, aber sie ist eine unsichtbare Krankheit. Das liegt auch daran, dass wir viel zu wenig darüber sprechen. Viele Frauen wachsen in dem Glauben auf, dass Regelschmerzen normal sind, dass es eben dazugehört, wenn man eine Frau ist. Doch das ist eine gefährliche Fehleinschätzung. Denn wenn Mädchen und junge Frauen frühzeitig wüssten, dass unerträgliche Schmerzen ein Anzeichen für eine Krankheit sein können, dann könnten sie schneller ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Deshalb fordern wir: Endometriose-Aufklärung an Schulen - junge Menschen müssen wissen, welche Symptome auf eine ernsthafte Krankheit hinweisen können -, Informationskampagnen für eine breite Öffentlichkeit, denn Endometriose betrifft nicht nur Frauen selbst, sondern auch ihre Familien, ihre Partnerinnen und Partner und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sowie eine klare Entstigmatisierung der Krankheit. Kein Mädchen, keine Frau, keine Betroffene soll sich mehr schämen müssen, über ihre Beschwerden zu sprechen. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, auch meine Tochter ist davon betroffen. Wir müssen deshalb Endometriose genauso sichtbar machen wie andere Volkskrankheiten auch. Hier richte ich mich ganz besonders an das männliche Geschlecht in diesem Raum und darüber hinaus. Endometriose ist keine Frauenangelegenheit, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, denn diese Krankheit betrifft nicht nur die Frauen selbst, sie betrifft ihre Familien, ihre Partnerinnen und Partner und ihre Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen. Wenn Ihre Frau, Ihre Tochter oder Ihre Kollegin vor Schmerzen kaum aufstehen kann, wenn sie monatelang mit Ärztinnen und Ärzten kämpfen muss, um endlich ernst genommen zu werden, dann ist das nicht nur ihr Problem, dann ist das unser aller Problem. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie zu, wenn Frauen über ihre Beschwerden sprechen, und nehmen Sie sie ernst. Setzen Sie sich in Ihrem beruflichen Umfeld für eine bessere Gesundheitsversorgung ein. Nutzen Sie Ihre Stimme, um mitzuhelfen, Endometriose endlich sichtbar zu machen. Frauen kämpfen schon viel zu lange allein gegen dieses unsichtbare Leid. Es ist höchste Zeit, dass auch Männer Verantwortung übernehmen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Wir müssen Endometriose aus der Tabuzone holen und endlich die Versorgung betroffener Frauen verbessern. Geschlechtssensible Medizin ist keine Nebensache, sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und sie ist eine Frage der politischen Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass keine Frau mehr jahrelang auf eine Diagnose oder eine angemessene Behandlung warten muss. An alle Männer in diesem Raum: Machen Sie dieses Thema auch zu Ihrem Thema, es ist Zeit zum Handeln, und zwar jetzt! - Ich bitte um Zustimmung des Antrages, vielen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes, für die Begründung des Antrags. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir erleben heute im saarländischen Parlament eine Premiere, weil wir erstmals intensiv über Frauengesundheit reden, und zwar am Beispiel der Endometriose. Wenn wir das heute tun und heute auch den gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU verabschieden, dann senden wir ein Zeichen in die Bevölkerung hinein. Die Premiere beendet, dass das Thema, wie die Kollegin es eben ausgeführt hat, weiterhin tabuisiert wird und als Frauengeschichte abgetan wird. Damit ist heute Schluss, weil wir, so ist meine Erwartung, ein klares Signal setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Endometriose ist eine chronische Erkrankung, Endometriose ist eine Volkskrankheit und sie betrifft, Frau Baltes hat es gesagt, eben nicht nur die Frauen, sie betrifft uns alle. Endometriose ist die Krankheit der tausend Gesichter, weil sie so unterschiedliche Symptome hat, weil es gar nicht so einfach ist, Endometriose überhaupt klar zuzuordnen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit vielen Frauen, auch mit vielen Expertinnen und Experten, dass es Jahre braucht, oft acht bis zwölf Jahre, bis die Krankheit erkannt wird. Ich finde das unglaublich schrecklich. Ich selbst leide nicht an Endometriose, aber ich finde es unglaublich schrecklich, dass Frauen acht bis zwölf Jahre mit ihren Schmerzen bei Ärzten vorstellig werden, mit ganz vielfältigen Schmerzen, und überall heißt es: „Nimm diese Tablette, nimm jene Tablette, wir werden nicht operieren, wir werden dir Medikamente geben.“ Das führt aber nicht dazu, dass die Schmerzen aufhören. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass auch wir im Parlament über dieses Thema reden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Frauen verdienen kein Mitleid von uns, sondern mehr Sichtbarkeit. Wenn 10 bis 15 Prozent aller Frauen im Saarland und in Deutschland und etwa 190 Millionen Frauen weltweit an Endometriose leiden und auch hier im Raum etliche von uns Frauen Endometriose haben, es vielleicht gar nicht wissen oder es noch nicht haben, dann ist das ein guter Grund, dass wir damit ein Zeichen setzen, und nicht nur das, sondern dass wir auch hinterfragen: Wie sind die Strukturen im Saarland, wie sind die Strukturen im Bund? In der letzten Legislatur im Deutschen Bundestag wurde eine nationale Strategie für die Endometriose gefordert. Das ist in der letzten Legislatur nicht auf den Weg gebracht worden, aber gemeinsam haben wir es in der Hand, das in der kommenden Legislatur auf den Weg zu bringen, eine nationale Strategie gegen Endometriose, eine Landesstrategie gegen Endometriose. Das haben wir in der Hand und das sollten wir auf den Weg bringen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Wie überzeugt man Menschen von Themen, die ihnen - vielleicht Männern - nicht so nah sind? Mit Emotionen, ja, aber auch mit Zahlen: 10 bis 15 Prozent aller Frauen sind betroffen, Endometriose ist die häufigste Unterleibserkrankung von Frauen, sie belastet den Alltag massiv. Ich habe gerade gestern noch mit einer Betroffenen gesprochen, die mir sagte, viele Kosten würden gar nicht übernommen. Die Frau, die an Endometriose leidet, muss etwa 400 Euro aus eigener Tasche jeden Monat auf den Tisch legen, um zum Beispiel Physiotherapie, Osteopathie, Yoga und Massage selbst zu zahlen, um überhaupt den Alltag zu bewältigen. Das ist eine Zahl, die mich gestern nicht losgelassen hat, deshalb wollte ich sie mit Ihnen teilen. 400 Euro sind eine Summe, die nicht für jede leistbar ist. Das ist für uns eine stattliche Summe, für viele aber ist sie kaum leistbar. Deshalb erklärt es sich auch, dass viele Frauen dem normalen Alltag gar nicht mehr folgen können, dass es zu langen Ausfallzeiten kommt, zu langen Krankschreibungen und auch bei vielen Frauen zu Arbeitsunfähigkeit. Das heißt, neben den Dingen, die ich gerade genannt habe, ist Endometriose auch eine gesamtgesellschaftliche Belastung, sie hat volkswirtschaftliche Auswirkungen. Auch deshalb, falls die Argumente Sie bisher nicht überzeugt haben, sollten diese Argumente Sie überzeugen. Endometriose muss deshalb raus aus der Tabuzone. Ich sprach eben die nationale Strategie an, Frankreich hat eine nationale Strategie, Kanada hat eine nationale Strategie, Australien hat eine. Wir können von den Erfahrungen aus diesen Ländern lernen und sollten uns auf den Weg machen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich möchte einen Blick auf das Saarland werfen. Eben wurden ja schon viele Personen begrüßt, die dankenswerterweise heute eingeladen worden sind, die da sind und uns auf diesem Weg begleiten, die fachlich dafür zuständig sind und für die Frauen einfach da sind, ein offenes Ohr haben und sie fachlich begleiten. Ich darf an der Stelle eine Begrüßung nachholen und Monika Wagner begrüßen. Herzlich willkommen, Frau Wagner, die Sie seit 13 Jahren die Selbsthilfegruppe Endometriose im Saarland leiten und mir gerade gestern noch mal geschildert haben, wie (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) viele Frauen bei Ihnen regelmäßig sind, die ihr Schicksal schildern und dankbar sind ob des Netzwerkes und ob der Wege, zu denen Sie raten. Herzlich willkommen, Frau Wagner! (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir haben im Saarland mit dem UKS, mit dem Endometriose-Zentrum, mit Professor Solomayer und seinem Team besondere Expertise. Wir haben an zweiter Stelle eine weitere Klinik, die sich jetzt auf den Weg macht, das DRK-Krankenhaus Saarlouis, das noch in diesem Jahr die Zertifizierung anstrebt. Wir haben niedergelassene Frauenarztpraxen, die Expertise über die letzten Jahre und Jahrzehnte angehäuft haben. Aber wir haben lange Wartezeiten, wenn es um die radiologischen Untersuchungen geht. Mir wurde geschildert, dass das Warten auf einen MRT-Termin im Saarland oft Monate dauert. Wenn es so ist, wie ich es gerade geschildert habe, und die schmerzhafte Erkrankung nun mal präsent ist, ist es nicht auszuhalten, dass Saarländerinnen das Saarland verlassen müssen, dass sie in Nachbarbundesländer gehen müssen, um eine radiologische Untersuchung machen zu lassen. Auch das, Herr Gesundheitsminister, sollten wir uns gemeinsam einmal anschauen. Ich möchte ergänzen: Endometriose-Medikamente werden oft nicht von der GKV erstattet. Auch das ist etwas, wo wir hinschauen sollten: Welche Medikamente werden verordnet? Warum werden sie nicht erstattet? Wie ist es bei Beamtinnen? - Werden die Rezepte beziehungsweise die entsprechenden Kosten von der privaten Krankenkasse und der Beihilfe erstattet? - Auch das sollten wir uns anschauen. Es gibt also viel zu tun bei dem Thema. Wir sollten die Frau in den Mittelpunkt stellen, die leidet und Schmerzen hat, wie ich eben sagte, oft acht bis zwölf Jahre, bis eine Diagnose gestellt wird. Auch dann ist die Krankheit nicht vorbei. Christina Baltes hat es gesagt. Es ist eine chronische Erkrankung, bei der wir unterstützen müssen, damit die Frauen ihren Alltag bewältigen können. Im Deutschen Bundestag wurde in den letzten Jahren intensiv darüber diskutiert. Ich möchte ein paar Forderungen wiedergeben, die sich zum Teil im Antrag wiederfinden und zum Teil darüber hinausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine interdisziplinäre Diagnostik. Der Frauenarzt alleine kann das nicht. Bei einer Veranstaltung vor zwei Jahren, bei der auch Frau Wagner dabei war, hat Herr Prof. Dr. Solomayer aus der Praxis geschildert, dass ein Frauenarzt es oft nicht kann. Er hat dieses Wissen nicht. Es braucht jahrelange Erfahrung, um eine klare Diagnose zu stellen. Deshalb braucht es andere Arten von Ärzten. Oft ist der Allgemeinmediziner der erste Anlaufpunkt. Der Gynäkologe, die Gynäkologin, Schmerztherapeuten, Kinderwunschpraxen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Radiologen und andere Vertreterinnen und Vertreter von Medizinberufen werden mit Endometriose konfrontiert. Dieses Netzwerk führt dazu, dass eine Diagnose gestellt wird. Die Therapie ist das, was dementsprechend folgt, ein Medikament oder eine Operation. Aber auch davon geht Endometriose nicht weg. Sie kommt oft wieder. Im Bund wird ein Screening-Programm gefordert, um Endometriose schnell feststellen zu können. In der Charité gibt es Überlegungen, eine App auf den Weg zu bringen, damit junge Frauen ganz niedrigschwellig Informationen erhalten. In der Charité in Berlin wird darüber nachgedacht, Endo-Nurses einzuführen, also Frauen, die große Erfahrungen haben und den Ärztinnen und Ärzten zur Seite stehen und entsprechend beratend und unterstützend tätig sind. Wir brauchen eine nationale Forschungsstrategie, beginnend mit der Grundlagenforschung. Es geht um die klinische Forschung bis hin zur Versorgungsforschung. Da sind noch etliche Wege zu gehen. Wir brauchen ein Endometriose-Register. Auch darüber wurde in Berlin diskutiert. Wir müssen uns die Lehrpläne anschauen, und zwar in der Schule, aber auch bei der Ausbildung der akademischen und nicht akademischen Gesundheitsberufe. Wir müssten uns anschauen, wie die Landesämter für Soziales mit der Feststellung des Grades der Behinderung umgehen. Wir sollten uns die Vergütung der Ärzte anschauen. Mir wurde auch geschildert, dass die Ärztinnen und Ärzte oft keine Zeit haben, der Frau wirklich zuzuhören. Deshalb ist die Vergütung der richtige Ansatzpunkt, ebenso wie - ich sagte es bereits - die Ausbildung der akademischen und nicht akademischen Gesundheitsberufe. Das ist nur ein Teil dessen, was wir uns an der Stelle anschauen sollten. Wir brauchen insgesamt mehr Bewusstsein und mehr Sichtbarkeit. Wir müssen bei dem Thema den Druck von den Schultern der Frauen nehmen. Wir müssen sie hören und sichtbar machen. Wir brauchen eine bessere Versorgung und Diagnostik. Wir brauchen insgesamt mehr Öffentlichkeit bei dem Thema. Liebe KollegInnen, wir haben heute hier im Parlament die Möglichkeit, dafür im Saarland gemeinsam eine Grundlage zu schaffen. Ich sagte es zu Beginn und will es gerne wiederholen: Die Frauen brauchen kein Mitleid von uns, sondern Sichtbarkeit, ein offenes Ohr und Verständnis sowie Unterstützung. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir sind jetzt gerade in einer ganz besonderen Zeit, und zwar bundesweit. In den Koalitionsverhandlungen sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema Frauengesundheit be- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) ziehungsweise Endometriose seinen Platz findet und in der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine nationale Strategie auf den Weg gebracht wird. Wir im Parlament sollten mit der heutigen Behandlung und Diskussion nicht aufhören. Deshalb will ich vonseiten meiner Fraktion für die CDU-Fraktion ankündigen, dass wir das Thema noch vor der Sommerpause im Gesundheitsausschuss intensiver verfolgen wollen. Wir wollen gerne alle, die im Saarland Expertise haben, einladen, anhören und überlegen, wie eine Landesstrategie hinsichtlich Endometriose aussehen kann. Darum werbe ich. Ich bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert. (Zuruf: Och nee!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine verehrten Kollegen! Ich habe, als ich eben meinen Platz eingenommen habe, schon „och nee“ gehört. Ich hoffe, dass ich das rechtfertigen kann. Dieses Mal ist es also die geschlechtersensible Medizin, die Sie von den Schwesterparteien umtreibt. Am Anfang Ihres Antrages stehen - so möchte man fast sagen - bahnbrechende Erkenntnisse wie - ich zitiere - „der medizinischen und biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ und „dass Frauen und Männer unterschiedliche Symptome, Krankheitsverläufe und Ansprachen auf Therapien aufweisen“ und „Auch haben Frauen und Männer ein unterschiedliches Risiko für das Auftreten bestimmter Erkrankungen.“ Das sind wahrlich richtige und gute Aspekte, vielleicht zwar nur mit einem Erkenntnisgewinn ähnlich 2+2=4, denn - oh Wunder - es ist nun einmal so, es gibt nur zwei Geschlechter und die sind unterschiedlich, hormonell wie genetisch und sich daraus ergebend auch sozial und so weiter. Leider kommen Sie natürlich nicht aus, ohne über diese richtigen Beschreibungen der realen Unterschiede zwischen den Geschlechtern sogleich wieder die ideologische Soße zu kippen: „Geschlechtersensible Medizin berücksichtigt sowohl diese biologischen Unterschiede als auch den Einfluss gesellschaftlich und kulturell geprägter Rollen, Verhaltensweisen und Erwartungen, die mit dem Geschlecht einer Person verbunden sind, auf Gesundheit und Krankheit.“ Hier wäre jetzt natürlich die Gelegenheit, ein wenig Hohn und Spott über die Unmöglichkeit auszukippen, dass man in Deutschland seit vorigem Jahr sein Geschlecht nach Lust und Laune amtlich wechseln kann. In dem vorliegenden Antrag hingegen möchte man die unabänderlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau präzise herausarbeiten und Auswirkungen auf die Gesundheit auf die neuste wissenschaftliche Basis stellen. (Zurufe der Abgeordneten Baltes (SPD) und Scharf (CDU). - Weitere Zurufe.) Was denn nun? - Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, warum nicht jedes Medikament bei jedem Menschen gleich wirksam ist, stößt man neben dem Ansatz der geschlechterspezifischen Medizin sofort auch auf den Ansatz der Race based Medicine und das Bidil-Phänomen oder das Problem eines 2005 in den USA speziell für Afroamerikaner zugelassenen Herzmedikaments. Ohne dies weiter zu vertiefen - das kann ich auch gar nicht, das kann hier im Sitzungssaal niemand, da uns allen die Fachkenntnisse darüber fehlen -, ist beiden, sowohl der gendersensiblen als auch der Race based Medicine, gemeinsam, dass weder das eine noch das andere nach aktuellem Forschungsstand der Weg in die medizinische Zukunft sein wird. Was die Richtung angeht, in die sich die aktuelle Forschung weltweit entwickelt, zeichnet sich allerdings eine Linie ab. Es wird wohl so sein, dass der zukünftige Weg die personalisierte genetische Präzisionsmedizin, die sogenannte Pharmakogenetik, sein wird, die sich auf individualisierte genomische Ansätze statt auf irgendwelche starren Kategorien von Rasse oder - wie hier vorliegend - Geschlecht bezieht. (Einige SPD-Abgeordnete verlassen den Saal.) Wir kommen nicht weiter, wenn man, wie eben erwähnt, immer versucht, wichtigen und ernsthaften Themen den ideologischen Stempel aufzudrücken. Lassen Sie mich zum Thema Ideologie und den wirklich wichtigen Problemen der Menschen draußen einmal etwas aufzeigen, was auch für Sie von Interesse sein müsste. Es geht um die Bundestagswahl vorigen Monat. Ich nenne nur einige Ergebnisse: In Schiffweiler erreichte die AfD 25,9 und die SPD 23,2 Prozent. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Was hat das da- mit zu tun? - Abg. Theobald (CDU): Thema verfehlt. - Abg. Baltes (SPD): Was hat das mit diesem Thema zu tun?) Ich komme gleich dazu. Die CDU erreichte 24,8 Prozent. Ich kürze es ab. In Burbach erreichte die AfD 36,9 Prozent, die SPD 19,5 Prozent und die CDU 15,5 Prozent. (Abg. Haas (SPD): Reden Sie zum Thema. - Abg. Haas (SPD) wendet dem Redner den Rücken zu.) (Abg. Schaufert (AfD)) Ich komme jetzt wieder zum Thema. Alles war einst tiefrotes Kernland, jetzt sind es blaue Hochburgen - und das zum wiederholten Mal. Wissen Sie, woher so etwas kommt, werte Kollegen der SPD? - So etwas kommt von Anträgen wie dem vorliegenden. Im Grunde sind es wichtige und ernste Themen. Sie werden bleiern mit der ideologischen Genderdecke zugedeckt und abgewürgt. (Abg. Ahr (SPD): Was für eine Genderde- cke?) Es interessiert da draußen wirklich nicht viele, (Zuruf: Alle Frauen) wie der - ich zitiere - „Einfluss gesellschaftlich und kulturell geprägter Rollen, Verhaltensweisen und Erwartungen, die mit dem Geschlecht einer Person verbunden sind, auf Gesundheit und Krankheit“ ist. (Abg. Scharf (CDU): Sie müssten sich für Ih- re Worte schämen.) Vor allem nicht in Zeiten des - sagen wir es, wie es ist - zusammenbrechenden Gesundheitssystems. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Die Menschen im Saarland wollen wieder Kinderärzte und Hausärzte finden. Die Menschen wollen nicht zig Kilometer für Krankenhausbehandlungen fahren. Die Menschen wollen nicht monatelang auf einen Facharzttermin warten. Die Menschen wollen keine Arzneimittelengpässe et cetera. Darum sollten Sie sich kümmern. Das wollen und brauchen die Menschen im Saarland. Was die Saarländer nicht wollen und brauchen, ist - ich zitiere wieder aus dem Antrag -: „Das macht geschlechtersensible Medizin bzw. die geschlechtersensible Gesundheitsversorgung zu einem großen Thema für die aktuelle gleichstellungs- und vor allem gesundheitspolitische Agenda.“ - So steht es in Ihrem Antrag. Dem Teil des Antrags mit Endometriose ist im Grunde zuzustimmen, wenn es auch vor allem Frauen betrifft. Da wurde aber viel Richtiges gesagt. Der Teil des Antrags ist nicht zu beanstanden. Medizinische Forschung nach vorne zu bringen, ist gut, richtig und wichtig und hat stets unsere Unterstützung. Wir unterstützen aber nicht, wenn versucht wird, Forschung in eine ideologische Agenda einzubinden. - Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der AfD. - Minister Jost: Das Ein- zige, was sich nicht ändert, ist die Widerlich- keit mancher Auftritte in diesem Parlament. - Abg. Baltes (SPD): Ja.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Scharf angezeigt, die ich gerne zulasse. - Kollege Scharf, ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Scharf (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese beschämende Rede kann man so nicht stehen lassen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich will das als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses klar und deutlich sagen: Man hat sich mit diesem Thema seit einiger Zeit sehr ernsthaft mit den Expertinnen und Experten auseinandergesetzt. Was Sie heute hier loslassen, ist untergrundmäßig. Deswegen, Herr Schaufert, sage ich Ihnen klar und deutlich: Für diese Sätze, die Sie heute Morgen hier gesagt haben, müssten Sie sich schämen! (Beifall von der CDU und der SPD. - Ab- geordneter Dörr (AfD) geht zu Abgeordne- tem Schaufert (AfD). - Lachen des Abgeordneten Becker (AfD).) Durch die beiden Rednerinnen ist klar und deutlich zum Ausdruck gekommen, wie schwierig die Situation für viele Frauen ist. Dass Sie jetzt noch lachen ‑ ‑ Ich muss noch mal sagen: Sie zeigen hier ein Gesicht, dass man Sie nicht ernst nehmen kann. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Das ist heute Morgen sehr deutlich geworden. Sie können so viele Prozentzahlen nennen, wie Sie wollen, was Sie heute Morgen auch getan haben. Wir werden Sie bei diesen Themen immer wieder daran erinnern: Was tun Sie für die Menschen in diesem Lande? - Außer zu stören und dummes Zeug zu reden, kommt gar nichts! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich glaube, das werden die Menschen auch erkennen. Deswegen kann ich zu diesem Themenkomplex nur noch mal sagen: Wir bleiben dran, wie von SPD und CDU angesprochen, weil wir das den Frauen schuldig sind, die unter diesen Krankheiten extremst leiden. Das ist die Aufgabe, die wir wahrnehmen. Das werden wir ohne Sie tun, weil man Sie bei diesem Themenkomplex für nichts, aber auch gar nichts gebrauchen kann! (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in unserem üblichen Rahmen des parlamentarischen Miteinanders auf unsere Wortwahl achten sollten. - Herr Schaufert, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern? - Das ist der Fall. Dann gehen auch Sie bitte zum Saalmikro.

Sehr geehrter Herr Scharf! Danke für die Kurzintervention. Diese zeigt, dass meine Worte angekommen sind. In dem Zusammenhang wäre es ganz nett, wenn man nicht nur diese Pauschalkritik bringen würde - wie Sie das immer tun ‑ , sondern vielleicht mal irgendeinen konkreten Satz herausgeholt hätte, an dem Sie sich gestört haben. Das ist nicht der Fall. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU), Schäfer (CDU) und Bal- tes (SPD).) Sie wollten nur wieder erzählen, dass die andere Sicht der Dinge oder wenn man sich gegen dieses ganze Gendern und so weiter stellt, was versucht wird, nicht auf den Gusto bei Ihnen, den Schwesterparteien, trifft. Das ist völlig klar. Das war wieder ein bisschen zu pauschal. Ich habe meinem Redebeitrag nichts hinzuzufügen. - Danke. (Beifall von der AfD. - Abg. Baltes (SPD): Thema nicht verstanden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fahren wir nun in unserer Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländer*innen! Liebe Kolleg*innen! Heute ist der 19. März - Frauenmonat, der Monat des feministischen Kampftages. Wenn ich mir den Redebeitrag von Herrn Schaufert anschaue, dann ist umso klarer, dass der feministische Kampftag seine Daseinsberechtigung hat, dass wir hier sind, dass wir laut sind, dass wir aufstehen und noch lauter sagen: Frauen haben Rechte! Punkt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Diese fordern wir ein. In diesem Monat kämpfen wir für Gleichberechtigung, für Respekt, für Gerechtigkeit, gerade auch in der Medizin. Sehr geehrte Kolleg*innen, der feministische Kampf hat schon viel erreicht - das freut vielleicht nicht alle. Wir haben das Frauenwahlrecht erkämpft. Wir haben § 219a abgeschafft, damit Ärztinnen und Ärzte endlich frei und sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Wir haben Gewalt gegen Frauen stärker geächtet und hier an dieser Stelle Schutzräume und sogar Schutzmaßnahmen geschaffen - ihr erinnert euch. Aber mal ehrlich: Wenn man sich das eben anhört, kann man sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: Das reicht. - Nein, es reicht noch lange nicht! (Beifall von der SPD.) Wir kämpfen weiter für die Abschaffung von § 218, der Schwangerschaftsabbrüche immer noch kriminalisiert. Wir kämpfen für Parität, damit Frauen und Männer in den Parlamenten endlich gleich stark vertreten sind, nicht nur in unserer Fraktion. Wir kämpfen gegen jene, die versuchen, unsere Rechte zurückzudrehen. Das machen wir hier in einer Gemeinschaft. Darauf bin ich stolz! (Beifall von der SPD.) Sie haben es angesprochen: Schauen wir doch mal in die USA. Dort werden gerade hart erkämpfte, feministische Rechte mit Füßen getreten. Wer glaubt, dass das hier nicht passieren könnte, soll sich den Redebeitrag von eben noch mal anhören. Der hat nämlich die Augen vor der Realität verschlossen. Genau deshalb sage ich: Wir müssen wachsam sein, wir müssen laut sein und wir müssen entschlossen sein! (Beifall von der SPD.) Ich bin sehr dankbar für den Redebeitrag von meinem Kollegen Hermann Scharf, der damit ein starkes Zeichen gesetzt hat. Feminismus ist längst keine Frage des Geschlechts mehr. Das ist ein großer Fortschritt. In meiner Fraktion - so kann ich voller Stolz sagen - sind wir alle Feminist*innen, weil wir wissen, dass Feminismus uns alle weiterbringt. Es geht um Respekt und Gerechtigkeit für alle. Wissen Sie was? - Wir haben dabei alle Tassen im Schrank, die auch noch mit klarem Verstand und Gerechtigkeitssinn gefüllt sind. (Beifall von der SPD.) Trotz all dieser Errungenschaften gibt es immer noch unerträgliche Ungerechtigkeiten. Frauen sterben, weil ihre Symptome nicht ernst genommen werden und die Medizin immer noch auf den männlichen Körper ausgerichtet ist. Das ist kein Zufall, liebe Kolleg*innen, das ist ein strukturelles Versagen. Hierauf wurde schon in den vorherigen Redebeiträgen eingegangen. Wir haben diesen Antrag als SPD-Landtagsfraktion eingebracht. Ich möchte mich auch bei der CDU bedanken, dass sie unserem Antrag beigetreten ist, denn das ist ein Zeichen, dass wir hier geschlossen sind. Es gibt diesen Missstand. Wir fordern, dass die geschlechtersensible Medizin endlich in den (Abg. Klein (SPD)) Fokus der Gesundheitspolitik rückt. Unser Antrag fordert unter anderem eine umfassende Aufklärungskampagne zur Endometriose und einen besseren Zugang zu spezialisierten Behandlungszentren. Denn Frauen verdienen es, ernst genommen zu werden, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall von der SPD.) Meine Kollegin Christina Baltes hat sehr eindrücklich beschrieben, welche dramatischen Folgen diese Ungleichbehandlung für Frauen hat und wie groß das Leid der Betroffenen ist. Ja, sie hat recht, und auch Kollegin Wagner-Scheid hat es benannt: Wir brauchen endlich eine umfassende Endometriose-Strategie, denn dieser Schmerz darf nicht länger unsichtbar bleiben. Doch es geht keineswegs nur um Endometriose, wenn wir über geschlechtersensible Medizin reden. Wussten Sie, dass ein Herzinfarkt bei Frauen oft nicht erkannt wird? Das liegt nicht etwa daran, dass die Symptome so selten wären, sondern daran, dass sie in der Medizin lange nicht als „typisch“ galten. In den Lehrbüchern steht: Ein Herzinfarkt zeigt sich mit starken Schmerzen in der Brust, Ziehen in den Arm hinein. - Diese Symptombeschreibung kennt man, und sie trifft auch sehr oft zu - aber eben bei Männern. Bei Frauen hingegen äußert sich der Herzinfarkt häufig anders: Übelkeit, extreme Müdigkeit, Atemnot, ein Druckgefühl im Oberbauch. Aber genau diese weiblichen Symptome wurden in der medizinischen Ausbildung lange kaum gelehrt. Ärztinnen und Ärzte kennen diese deshalb sehr oft nicht. Genau das ist der Grund, weshalb Frauen viel häufiger als Männer an einem Herzinfarkt sterben. Das ist nicht etwa so, weil ihr Körper schwächer wäre, sondern weil unser Gesundheitssystem schlichtweg auf den männlichen Körper ausgerichtet ist. Das Problem reicht aber noch weiter: Selbst bei Medikamenten sehen wir diese Einseitigkeit. Viele Arzneimittel werden vor allem an Männern getestet, dies mit fatalen Folgen. Frauen verstoffwechseln diese Medikamente oft anders, die Folge sind höhere Nebenwirkungen und falsche Dosierungen. Das muss sich ändern. Ich bin froh, dass sich hierfür eine große Zustimmung im Parlament findet. Aber nehmen wir das Beispiel der Endometriose wieder auf, das meine Kollegin Christina Baltes schon treffend angesprochen hat. Eine meiner Freundinnen ist selbst betroffen. Sie kämpft sich jeden Tag durch den Alltag. Jahrelang litt sie unter Unterleibsschmerzen, Müdigkeit und Erschöpfung. Die Ärzte sagten: Das sei normal. Das bilde sie sich ein. Das seien Periodenschmerzen. - Nach acht Jahren voller Schmerz und Verzweiflung bekam sie endlich die Diagnose Endometriose. Acht Jahre voller Unverständnis, Ignoranz und voller Schmerz. Meine Freundin wie auch die Tochter von Christina stehen als Beispiele für Millionen Frauen in Deutschland. Während man in Frankreich längst eine nationale Endometriose-Strategie hat, besteht bei uns tatsächlich noch Nachholbedarf. Wir im Saarland haben aber begonnen, Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte hier die Gleichstellungsstrategie nennen, die erste im Saarland. Auch das Zentrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin stellt einen sehr wichtigen Schritt dar. Aber das allein reicht nicht aus: Der Bund muss handeln, es ist Zeit für eine langfristig angelegte bundesweite Endometriose-Strategie. Es ist Zeit für eine Medizin, die den weiblichen Körper ernst nimmt. Es ist Zeit für ein Gesundheitssystem, das alle Geschlechter gleich gut versorgt. Ich sage, und das tue ich sehr entschlossen: Es reicht! Es reicht, was die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden von Frauen angeht! Es reicht, was die Vorstellung angeht, dass Frauen medizinisch einfach „mal mitgemeint“ seien! Frauen haben ein Recht darauf. Wer die Hälfte der Bevölkerung darstellt, hat auch das Recht auf die Hälfte der Aufmerksamkeit in Forschung, Medizin und Gesundheitsversorgung. - Ich möchte mich nun mit feministischen Grüßen verabschieden. Ich hoffe auf eure Zustimmung zu diesem tollen Antrag. Vielen Dank! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. - Von Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr ist eine weitere Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. Herr Dörr, ich darf Sie bitten, zum Saalmikro zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrte Frau Klein, ich glaube, Sie haben meinen Kollegen völlig missverstanden. (Zurufe von der SPD: Nein, nein!) Er hat sich natürlich nicht eingereiht in Ihren Kampf - hier nun nicht Klassenkampf, sondern Ihren Geschlechterkampf. Sie sprachen von „Feminismus“. Wir sind hier nicht angetreten, um den Feminismus zu bekämpfen oder ihn zu vertreten. Wir sind hier angetreten, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Daher kann ich Ihnen sagen: Die kranken Frauen, die von dieser Krankheit betroffenen Frauen, aber auch die von anderen Krankheiten betroffenen Frauen, haben auch unser Mitempfinden. Sie haben auch unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die beste Medizin für sie zu finden. (Abg. Dörr (AfD)) Sie haben eben Frankreich erwähnt. Es ist zutreffend, dass man dort schon länger an dieser Geschichte dran ist und eine individuelle Medizin verlangt. Nichts anderes hat aber Herr Schaufert anhand seiner Beispiele angeführt. Es geht über die reinen Bedürfnisse von Frauen im Allgemeinen hinaus. Ja, auch Frauen sind unter sich verschieden und haben verschiedene Krankheitssymptome, und auch Männer haben verschiedene Krankheitssymptome. Und bricht eine Seuche aus, sei es die Pest oder eine andere, sind bestimmte Bevölkerungsteile davon betroffen, andere nicht. Das heißt also, dass wir eine Individualmedizin, eine persönliche Medizin anstreben sollten und müssen. Dass der Weg dorthin ein steiniger und langer ist, das ist klar. Aber das ist nun einmal der Weg. Es gibt angesichts dessen keinen Grund, meinen Kollegen hier als irgendeinen Außenseiter zu markieren, allein weil er diese sachliche Frage aufgegriffen hat. (Zurufe von der SPD: Doch, der ist schon vorhanden!) Sie scheinen zu meinen - das ist nun mal so, Sie sind ja auch im Bund jetzt wieder zusammen ‑ , mit 48 gegen 3 Stimmen hier hätten Sie die Meinung des Volkes gepachtet. Sie sollten sich wirklich einmal die Zahlen anschauen: Die SPD zum Beispiel, die hier ja noch die absolute Mehrheit hat, bewegt sich im Saarland mittlerweile auf der gleichen Ebene wie die AfD. Seien Sie also etwas bescheidener! Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Frau Kollegin Klein, möchten Sie erwidern?

Nein, im Grunde genommen ist alles gesagt.

Ich danke für die Rückmeldung. - Wir fahren in der Aussprache fort: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach den Vorrednerinnen Réka Klein, Christina Baltes und Anja Wagner-Scheid und nach dem Herrn von rechts will ich mich als im Wissenschaftsausschuss tätiger Abgeordneter, zudem als aus Homburg stammender Abgeordneter und als Mitglied des CGBM zum Sachverhalt äußern. In meinem Beitrag geht es nun weniger um das konkrete Thema Endometriose, sondern mehr noch als bei den Vorrednerinnen aus meiner Fraktion und auch mehr als im Beitrag von Frau Wagner-Scheid um das Themenfeld Wissenschaft und Forschung. Denn es ist, das wurde schon gesagt, noch zu wenig bekannt, was hier im Saarland in der einschlägigen Forschung stattfindet. Endometriose ist eine Erkrankung, über die wir jetzt schon viel Wissenswertes gehört haben ‑ abgesehen von einem beschämenden Beitrag ‑ , eine Erkrankung mit chronischem Verlauf, die fast ausschließlich Frauen betrifft. 10 Prozent der Frauen sind davon betroffen. Die Erkrankung ist sehr schmerzhaft, die Ursache ist schwer feststellbar. Auch die Therapie ist schwierig. Das sind ganz problematische Dinge. Es ist daher wichtig, dass wir hierzu in der Forschung vorankommen, dass dazu deutliche Fortschritte erzielt werden. Für mich als Nicht-Mediziner - das geht wahrscheinlich vielen in diesem Raum so - war es, als mich das Thema damals erreicht hat, schon etwas überraschend, das alles zu hören. Begegnet ist mir das Thema im Jahr 2022 bei einem Gespräch mit Professor Kirchhoff, er ist Leiter des CIPMM, des Zentrums für Integrative Physiologie und molekulare Medizin, und derzeit geschäftsführender Sprecher des CGBM, des Zentrums für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin. Ich darf auch ihn heute herzlich bei uns begrüßen. Hallo Herr Universitätsprofessor Dr. Kirchhoff! Ich begrüße aber natürlich auch Frau Eva Groterath, die ebenfalls dem CBGM-Beirat angehört, und alle anderen, die heute Morgen schon begrüßt wurden. Als mich also das Thema erreicht hat, kamen diese Informationen für mich schon etwas überraschend. Es kommt ja fast schon einem Anachronismus gleich, dass bislang in der Medizinforschung sehr einseitig an männlichen Probanden geforscht beziehungsweise, bei der Nutzung von Versuchstieren, mit Mäuserichen, also maskulinen Exemplaren, gearbeitet worden ist. In der Rede von Frau Baltes haben wir es gehört: Das begründet ein Forschungsdefizit, das ist eine medizinische Fehlleistung. Zugegeben, das ist ein schwerer Vorwurf, an dieser Stelle ist er aber durchaus gerechtfertigt und ich unterstütze ihn. Die Umstellung der Forschung beziehungsweise die Hinwendung zu einer breiter aufgestellten geschlechtersensiblen Medizin hätte schon viel früher erfolgen können und auch erfolgen müssen. Es gibt sie eben, diese Unterschiede, von denen wir eben gehört haben; ich werde darauf jetzt nicht noch einmal eingehen. Ich komme zum eigentlichen Kern meiner Rede und damit zur Frage, was sich in der jüngeren Vergangenheit insoweit schon geändert hat. Ich darf es vorwegnehmen: Die Änderungen, die seit 2022 eingetreten sind, sind sehr beachtlich, (Abg. Conigliaro (SPD)) das Saarland ist hier auf einem guten Weg. Was ist also zwischenzeitlich passiert? Nach einem ersten Gespräch zwischen Prof. Dr. Kirchhoff und mir haben wir damals Leute aus der Medizinischen Fakultät, aus der Regierung und aus dem Parlament zusammengebracht. Wir haben gemeinsam einen Fahrplan festgelegt, was hinsichtlich der Bedarfe und der Chancen der geschlechtersensiblen Medizin unternommen werden kann. Ich will auch das vorwegnehmen: Das Ergebnis war damals ein sehr gutes. Wir haben über die Gründung des CGBM in Homburg gesprochen und auch darüber, wie es auf der Zeitschiene weitergehen kann. Wo stehen wir heute? Seit der Gründung im Jahr 2023 ist das CGBM mit einem Team von 25 Forschungsgruppenleiterinnen und -leitern - das geht vom Postdoc bis hin zum Ordinarius - und einem jährlichen Volumen von 30 Publikationen, das ist auch schon eine sehr beachtliche Zahl, bereits sehr gut unterwegs und es ist schon viel erreicht worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige werden sich jetzt fragen: Was ist das CGBM, beziehungsweise was macht dieses CGBM eigentlich? Ich will Ihnen einen kurzen Einblick geben. Das CGBM besteht im Wesentlichen aus zwei Säulen. Man ist dort zu rund zwei Dritteln im Bereich der Grundlagenforschung unterwegs und mit einem weiteren Drittel mit dem Ziel der Translation beschäftigt, das heißt mit der Übertragung der Ergebnisse in die Universitätsmedizin beziehungsweise in die Universitätsklinik. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass Letzteres in der Vergangenheit häufig nicht geleistet wurde, allein schon unter diesem Gesichtspunkt kann das Ganze als Erfolg betrachtet werden. In der zweiten Säule geht es darum, die Sichtbarkeit des Standortes Homburg beziehungsweise Saarland zu erhöhen. Das läuft so ab, dass bei internationalen Medizinkongressen Symposien zu dem Thema geschlechtersensible Medizin organisiert werden. Beachtlich ist, dass dabei schon ein internationales Netzwerk entstanden ist. Ich habe gehört Japan, Frankreich, Kanada, Korea, China sind beteiligt, es ist also ein weltumspannendes Netzwerk. Und Homburg hat seinen Anteil daran, denn das CGBM hat dort schon als Template beziehungsweise als Modell gedient, und das ist auch schon eine sehr beachtliche Entwicklung in dieser kurzen Zeit. Was ist nun mittelfristig das ganz große Ziel des CGBM? Es soll ein höheres Forschungsniveau erreicht werden, das auch auf Bundesebene Anerkennung findet. Wenn es zu einer Evaluation durch den Wissenschaftsrat der Bundesrepublik Deutschland kommt, kann mit einer Bundesförderung gerechnet werden, und perspektivisch könnte die Gründung eines Instituts der Leibnizgesellschaft anvisiert werden. Meine Redezeit ist zu Ende. Die Polemik haben wir schon gehabt. Deshalb ganz kurz erst mal vielen Dank an alle, die hier mitgewirkt haben, die bei der Sache dabei sind. Das Thema ist sehr wichtig, wie wir gelernt haben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, dem die CDU beigetreten ist, ohne dass sich im Text etwas geändert hat. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste aus Wissenschaft, Medizin und Verbänden, die extra zu diesem Tagesordnungspunkt erschienen sind! Ich bin sehr froh, dass der Landtag heute auf Initiative der SPD- und der CDU-Fraktion gemeinsam diesen wichtigen Antrag zum Thema geschlechtersensible Medizin und Endometriose berät. Das ist dringend notwendig, um Ungleichheiten zu verringern, die zu Unterschieden bei der Gesundheitslage von Saarländerinnen und Saarländern führt. Gesundheitliche Chancengleichheit bedeutet nämlich, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer wirtschaftlichen Umstände oder ihrer Herkunft, die gleichen Möglichkeiten haben, ein gesundes Leben zu führen. Und das geht eben nicht, ohne in diesem Kontext einen Blick auf Unterschiede zwischen Frauen und Männern zu werfen. Was bedeutet das für unsere Gesundheitspolitik? Geschlechterunterschiede in der Medizin und in der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen, bedeutet, dass wir unterschiedliche Anforderungen, die Personen unterschiedlichen Geschlechts an ihre Gesundheitsversorgung haben, ernst nehmen und diesen auch als Landesregierung in unserem politischen Handeln Rechnung tragen. Lange Zeit wurden etwa medizinische Studien überwiegend an männlichen Probanden durchgeführt, was zu Problemen bei der Versorgung von Frauen führte. Das hat sich zum Glück verbessert, aber Körper, Krankheiten und Symptome sind verschieden, und das ist bei vielen, auch Ärztinnen und Ärzten, trotz vieler Initiativen hierzulande noch zu wenig bekannt. Wenn wir uns die Häufigkeit bestimmter Krankheiten bei den Saarländerinnen und Saarländern anschauen, schlagen sich Unterschiede auch ganz konkret in Zahlen nieder, zum Beispiel bei Arthrose. In der saarländischen Bevölkerung hatten 2019/2020 29,1 Prozent der Frauen Arthrose, aber nur 16,3 Prozent der Männer. Das bedeutet, fast doppelt so viele Frauen wie Männer haben im Saarland eine diagnostizierte Arthrose. Bei den Herzinfarkten ist es so: Im Jahr 2022 hatten wir auf 100.000 Saarländerinnen und Saarländer 245 bekannte Herzinfarkte bei Frauen, bei Männern waren es 540 Fälle und damit fast doppelt so viele. Dieses Wissen darum ermöglicht es uns zum Beispiel, Präventionsangebote zu machen. Dann gibt es aber auch Krankheiten, die nur Frauen betreffen. Ein Beispiel dafür und Gegenstand des Antrags heute ist die Endometriose. Sie ist eine gutartige, jedoch chronisch und oft schmerzhaft verlaufende Erkrankung, bei der Gewebe, welches der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter wächst. Für Betroffene ist damit oft ein langer Leidensweg verbunden, zum Beispiel weil das Krankheitsbild bei Hausärztinnen und Hausärzten weniger bekannt ist. Das führt zu langen Zeiträumen, bis es überhaupt zu einer Diagnose kommt, und dann muss noch die erforderliche Behandlung stattfinden. Das ist auch schon geschildert worden. Auch die Folgen im Alltag der Betroffenen können enorm sein. Menstruationsbeschwerden können den Familienalltag erschweren und auch das Arbeiten unmöglich machen. Das bedeutet hohe Fehlzeiten mit all den finanziellen Risiken. Eine weitere Folge kann ein unerfüllter Kinderwunsch sein. Besonders alarmierend ist, dass es bis heute keine bundesweite statistische Erfassung der Diagnosen gibt. Schätzungen zufolge ist mehr als jede zehnte Frau davon betroffen. Es gibt also viele wichtige Gründe dafür, dass wir im Bereich Gesundheit geschlechtersensibel agieren. Deshalb werden wir das auch in der Landesgleichstellungsstrategie zu einem der wesentlichen Schwerpunktthemen machen. Umso erfreulicher ist es, dass eine Krankheit wie Endometriose nun endlich politisch zum Thema wird, denn wir haben ihr viel zu lange nicht die Aufmerksamkeit gewidmet, die sie benötigt. All das Gesagte zeigt: Wir haben den Blick auf die besonderen Bedarfe der Geschlechter viel zu lange vernachlässigt und kommen nicht daran vorbei, uns künftig auch in der Gesundheitspolitik stärker unter anderem mit den Unterschieden zwischen Männern und Frauen zu befassen. Ich möchte nochmals betonen: Das ist eine Riesenchance für alle Saarländerinnen und Saarländer, für Frauen und Männer! (Beifall von der SPD und der CDU.) Eine geschlechtersensible Betrachtung ermöglicht eine gezielte Prävention, Diagnostik und Therapie. Ein solcher Ansatz stellt den Menschen in den Mittelpunkt, ermöglicht differenzierte Therapien und kommt letztendlich der medizinischen Versorgung aller zugute. Nur so können wir Betroffenen von Krankheiten wie der Endometriose die Gesundheitsversorgung bieten, die sie brauchen. Ich bin froh, dass wir im Saarland an vielen Stellen in Praxis und Forschung schon gut aufgestellt sind, zum Beispiel wenn es um geschlechtersensible Medizin allgemein, aber auch ganz konkret um Endometriose geht. Mit seinem Endometriosezentrum am Universitätsklinikum geht das Saarland schon mit gutem Beispiel voran. So sind etwa die Wartezeiten für einen Termin hier deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt. Seit 2023 gibt es zudem das Zentrum für Geschlechterspezifische Biologie und Medizin, CGBM, an der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes. Dort werden geschlechtsspezifische Unterschiede in Biologie und Medizin erforscht. Daneben beschäftigen sich AkteurInnen wie die Ärztekammer, frauen- und gleichstellungspolitische Verbände, zum Beispiel der Landesfrauenrat Saarland, aber auch Vereine aus dem gesundheitspolitischen Bereich mit dem Thema. Umso mehr freue ich mich, dass wir die Expertinnen und Experten des Zentrums und der genannten weiteren Akteure auch bei der Entwicklung der saarländischen Gleichstellungsstrategie einbeziehen konnten und dies in der Umsetzung auch noch einmal in verstärkter Weise tun werden. Die saarländische Landesregierung greift die Stärkung der geschlechtersensiblen Gesundheitsversorgung als ein Handlungsfeld in der Gleichstellungsstrategie auf. Das bedeutet: Gleichstellungsfragen werden konsequent mitgedacht. Dieser Ansatz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er legt den Grundstein dafür, dass das Feld der geschlechtersensiblen Medizin und Versorgung mit allen Patientinnen und Patienten, Partnerinnen und Partnern aus Fachkreisen, Ärzteschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft strategisch ausgebaut werden kann und das Thema institutionell und nachhaltig im Saarland auf andere Beine gestellt wird. Die Landesregierung möchte den Grundstein dafür legen. In einem ersten Schritt sollen dafür für das Saarland Gesundheitsdaten nach Geschlecht differenziert transparent und zugänglich gemacht werden. Das ist ein Meilenstein, wenn es darum geht, Unterschiede und Bedarfe sichtbar zu machen. Gleichzeitig wollen wir das Wissen in der saarländischen Bevölkerung verbessern, zum Beispiel zu Fragen wie: Wie unterscheiden sich Symptome bei einem Herzinfarkt bei Frauen und Männern? - Das stärkt die Prävention, die Kollegin Klein hat es eben auch schon erläutert. Klar ist auch: Wir müssen den Akteuren im Land, die sich diesem Thema widmen, weiterhin den Rücken stärken. Das Wissen muss weiter mit den Kooperationspartnern in die entsprechenden Fachkreise getragen werden und auch in den Lehrplänen der akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufe auf der Tagesordnung stehen. Ich bin als Gesundheitsminister davon überzeugt, wir können und müssen noch besser werden. Wir haben im Saarland dazu das notwendige Know-how, und was wir dazu brauchen, sowohl in der Forschung als auch in der Zivilgesellschaft und der Praxis, ist vorhanden. Wir möchten beim Thema geschlechtersensible Medizin selbstbewusst und mutig vorangehen, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu stärken und unter anderem Betroffenen von Endometriose die ärztliche Versorgung zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen. Ich freue mich, dass uns der Landtag heute auch den Auftrag gibt, dieses Thema über den Bundesrat in die Bundespolitik hineinzubringen. Die nationale Strategie wurde bereits in der Debatte angesprochen. Ich glaube, wir können als Saarland, wie an anderer Stelle in der Vergangenheit auch, einen guten Impuls geben, dass dieses Thema nach vorne kommt. Schauen wir mal, was im Koalitionsvertrag dazu stehen wird und was noch zusätzlich von uns in die Debatte eingebracht wird. Wir sind startklar, uns auch an dieser Stelle einzubringen. - Vielen Dank für die Debatte am heutigen Tag und für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herrn Minister Dr. Jung. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1430 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1430 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1430 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 15: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen: Das Saarland braucht wirkungsorientierte Konzepte und Maßnahmen (Drucksache 17/1432) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine starke Gewaltprävention an Schulen (Drucksache 17/1444) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Spitze des Eisbergs bekommt immer viel Aufmerksamkeit. Das Problem ist aber der viel größere Teil unter Wasser, den man nicht sieht und den man nicht genug ernst nimmt. - So hat es letzte Woche eine Lehrerin sinngemäß gesagt, als wir über Gewaltvorfälle an ihrer Schule gesprochen haben, eine Schule in meiner Region. Die Spitze des Eisbergs, auf die werden die Gesellschaft und die Politik aufmerksam, sei es in der Presse wie gestern, als wir in der Saarbrücker Zeitung von Ermittlungen wegen möglicher gravierender sexueller Übergriffe an einer Saarbrücker Schule lesen mussten. Die Spitze des Eisbergs sind zum Beispiel für jedermann sichtbare Hasstiraden oder verfassungsfeindliche Äußerungen an Schulwände geschmiert. Es ist der gebrochene Kiefer auf dem Schulhof oder alles das, was für einen für die Schulgemeinschaft sichtbaren Polizeieinsatz sorgt. Diese Spitze des Eisbergs landet auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS. Damit haben wir uns unter anderem im letzten Jahr ausgiebig im Bildungsausschuss beschäftigt und haben gehört: Waren es im Jahr 2014 noch 244 Fälle von strafrechtlichen Sachverhalten im Zusammenhang Schule, waren es 2023 schon 957 Fälle, davon 214 mit Einsatz von Waffen, Schusswaffen, Stichwaffen. 2023 waren es 29 Fälle, bei denen gefährliches Tatwerkzeug zum Einsatz kam. Auch wenn die PKS für dieses Jahr noch nicht veröffentlicht ist, erwartet zumindest bisher leider keiner einen deutlichen Rückgang. Der Eisberg, mit dem unsere Schulen sich auseinandersetzen, ist aber viel größer, den sieht die Öffentlichkeit kaum. Im DGUV Bildungsbarometer Bildungswelt 2024 berichteten 56 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer von einer deutlichen Zunahme psychischer Gewalt unter Schülern seit der Pandemie und 44 Prozent von einer Zunahme körperlicher Gewalt. - Das war ein ganz kleiner Eindruck von dem Eisberg unter der Wasseroberfläche. Eine Forsa-Umfrage aus November 2024 ergab, dass innerhalb der letzten fünf Jahre an rund 72 Prozent der Schulen in Deutschland psychische und an 29 Prozent physische Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte stattfanden. Die saarländischen Lehrerverbände sehen diese Zahlen auch für unsere Region leider als repräsentativ an. Ein weiterer kleiner Einblick, welche Dimension des Eisbergs unter Wasser zu finden ist: (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Gewalt und extremistische Tendenzen an unseren Schulen sind keine isolierten Phänomene, sondern Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die - da bin ich sicher - uns alle beunruhigt. Hier hat der Staat aber erstens einen besonderen Schutzauftrag in Schule und zweitens sprechen wir von dem Lebensabschnitt, in dem junge Menschen Resilienz und soziale Kompetenz ausbilden, Konfliktstrategien und demokratische Werte erlernen. Wenn wir uns also nicht mit dem Eisberg auseinandersetzen, dann gilt für die meisten Fälle leider der Spruch: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wir haben das Thema also vor ziemlich genau einem Jahr im Bildungsausschuss ausgiebig behandelt. Quintessenz: Das Innenministerium hat zwar die Zahlen der Polizei, das Bildungsministerium ist aber über den gesamten Eisberg weitgehend ahnungslos. Bereits im letzten Jahr mussten sie darlegen, dass es keine Erfassung der Vorfälle seitens des MBK gibt, obwohl Schulen immer wieder Fälle melden und es immer Austausch und Auseinandersetzung über entsprechende Schulordnungsmaßnahmen zwischen Schulen und MBK gibt. Das Ministerium konnte keine Auskunft darüber geben, welche Schulordnungsmaßnahmen - mit Schulausschluss beispielsweise - bei Gewaltvorfällen beantragt wurden, welche dann durchgeführt wurden, und auch nicht, ob Maßnahmen abgelehnt wurden, obwohl das alles Themen sind, die beim MBK auflaufen, allerdings offensichtlich ohne jede Struktur und nach dem Zufallsprinzip. Genau ein Jahr später, was ist seitdem passiert? Nichts! - Wir haben das Thema erneut im Bildungsausschuss aufgerufen und wieder musste uns das Ministerium berichten, dass eine statistische Erfassung von Gewaltmeldungen nach wie vor nicht stattfindet. Gleichzeitig aber hat man herausgestellt, es steht auch im Antrag, den die SPD-Fraktion gestern noch eingereicht hat, dass selbstverständlich alle Schulleitungen verpflichtet sind, alle wichtigen Vorkommnisse an der Schule umgehend dem Ministerium zu melden. Das bedeutet, die Schulleitungen müssen brav melden, ihre Meldung ist aber im Endeffekt für die Tonne. Unsere Schulen müssen für jeden Firlefanz Statistiken führen, zu Jahresbeginn teilweise drei oder vier Mal inhaltlich fast dasselbe. Sie müssen den Schulalltag in all seinen Facetten dokumentieren, alle möglichen Fälle melden und haben meistens den Eindruck, dass in all diese schönen Blätter und Statistiken, die ihnen die Zeit rauben, kein Mensch jemals mehr reinschaut. Beim Thema Gewaltvorfälle an Schulen, wo es um die Gesundheit unserer Kinder und der Fachkräfte geht, wurde es uns leider in diesem Fall konkret bestätig. Das kann nicht länger so bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da braucht es auch kein Bürokratiemonster, denn wir haben gehört, dass die Meldungen beim Ministerium eingehen. Es braucht aber klare Verwaltungsabläufe, das kleine Einmaleins eines Ministeriums, damit am Ende das Land wenigstens weiß, was in seinen Schulen los ist. (Beifall von der CDU.) Das Gleiche gilt für extremistische Vorfälle. Was haben wir auch und gerade aus dem Bildungsministerium in den letzten Monaten völlig zu Recht gehört: Wie ernst wir Extremismus nehmen müssen, wie wichtig Prävention ist, dass wir nicht früh genug anfangen können, uns darum zu kümmern. Aber dann müssen den Worten auch Taten folgen. Ein sinnvoller Personaleinsatz von Lehrkräften bis Schulsozialarbeit, Interventionsmaßnahmen, ein planvolles Vorgehen insgesamt kann nicht mit der Gießkanne erfolgen, wenn man überhaupt nicht weiß, was vor Ort los ist, sondern man muss auf Bedarfe vor Ort reagieren können. Um nicht nur in der Breite, sondern auch ganz gezielt Präventionsangebote anbieten zu können, müssen Sie wissen, was an Ihren Schulen los ist. Um kluge Interventionsstrategien umzusetzen, müssen Sie wissen, was an Ihren Schulen los ist. Sie wissen es nicht! - Deshalb fordern wir Sie auf, die nötigen Strukturen zu schaffen, um die Meldungen, die die Schulen eingeben, auch auszuwerten zu können und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Um den Eisberg in Gänze zu erfassen, brauchen wir darüber hinaus aber auch eine Dunkelfeldanalyse. Denn uns allen ist doch klar: Bis die Schule so weit ist, dass sie die Polizei ruft, muss schon viel passiert sein. Lehrkräften fällt es oft schwer, Gewalt oder Übergriffe durch Schüler, durch Eltern anzusprechen, öffentlich zu machen, weil sie Angst vor den Reaktionen haben, weil sie Angst vor einem Gesichtsverlust und Autoritätsverlust haben. Schüler haben oft Angst, Gewalttaten und Gewalterfahrungen zu offenbaren, weil sie eingeschüchtert sind oder nicht als Opfer wahrgenommen werden möchten. Wir müssen endlich richtig hinschauen! Hinschauen braucht aber auch Vernetzung zwischen Schulen, Polizei und anderen Partnern. Diese Bündelung gab es bis vor drei Jahren im Landesinstitut für Präventives Handeln, dem LPH. Drei Jahre später reicht es nicht aus, darüber zu schimpfen, wie schlecht das LPH angeblich war, was an der Struktur dort Ihrer Meinung nach falsch war. Dem Reflex ist der Kollege Commerçon in der LPK in dieser Woche ja leider direkt erlegen. Aber Sie hatten drei Jahre Zeit. Sie haben die Struktur zerschlagen. Es müsste jetzt eigentlich - nach Ihrer Meinung - alles besser werden, aber seit drei Jahren haben Sie eine offene Baustelle, denn Sie haben das gesamte Präventionsnetzwerk damit zerschlagen, Sie haben die wichtige Vernetzung zwischen Polizei und Schule zerschlagen und seit drei Jahren herrscht Brache. Sprechen Sie einmal mit den (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Schulleitungen, mit Lehrkräften, die sich durch alle möglichen Abteilungen telefonieren auf der Suche nach Ansprechpartnern und nach Hilfe in konkreten Situationen! Das war auch vor zwei Wochen ein Thema beim Berufsbildungstag der GEW. Dort wurde explizit das wichtige Angebot des LPH thematisiert und wie sehr es den Leuten vor Ort fehlt. Ich weiß nicht, ob der Kollege Ahr zu dem Zeitpunkt noch da war. Die Kollegin Meiser war es sicherlich noch. Wir haben wortwörtlich gehört, dass die Struktur, das Angebot des LPH eingefordert wurde, wie auch immer Sie es nachher neu strukturieren wollen. Aber bisher sind die Schulen hilflos, weil nichts passiert ist. Auch die Polizei berichtet von Hilferufen von Schulen, die bei ihr auflaufen, und wünscht sich klare Strukturen und Ansprechpartner. Es ist leider genau wie bei dem Sprachförderungsprogramm, wo Sie mit „Früh Deutsch lernen“ ein funktionierendes System plattgemacht haben, ohne einen Ersatz zu schaffen und die Probleme aufzufangen. Die Folgen sind: Ressourcenverteilung mit der Gießkanne, Hilflosigkeit bei den Schulen vor Ort und Überforderung der Fachkräfte. Wenn eine neue Landesregierung ein dringend benötigtes Angebot wie hier im Bereich Prävention anders aufbauen will, ist ihr das völlig unbenommen. Das ist völlig legitim. Aber Sie haben nichts aufgebaut, Sie haben keine Idee, keinen Plan, kein Konzept, wie Sie immer größer werdende Aufgaben in dem Bereich angehen wollen. Die Personen wurden von Innenministerium bis Bildungscampus verteilt. Jeder hat irgendein eigenes Türschild bekommen, betreut jetzt Einzelprojekte im Bereich Prävention, macht Qualitätsmanagement, ist im Schuldienst oder ausgeschieden, alles schön und gut. Aber auch drei Jahre später fehlt jede Vernetzung. Es fehlt eine echte Anlaufstelle. So kann Prävention nicht effektiv funktionieren. Vor allem fehlt den Schulen die Gewissheit, dass sie sich dahin wenden können, wo dann koordiniert wird, was sie brauchen, damit sie vor Ort Hilfe haben und sich nicht von Polizei bis Jugendhilfe überall selbst durchtelefonieren müssen, denn das können unsere Lehrkräfte vor Ort nicht leisten und auch die Schulsozialarbeiter in dem Ausmaß nicht. (Beifall von der CDU.) Zum Gesamtpaket gehört auch, dass das aktuelle Landespräventionskonzept überarbeitet werden muss und - ich habe es gesagt - insgesamt eine stärkere Einbindung der Polizei in die Gewaltprävention an Schulen geprüft werden muss. Das wünschen sich beide Seiten, Polizei und Schule. Natürlich braucht es am Ende auch klare Regeln für das Zusammenleben an Schulen, einen konsequenten Umgang mit Regelverstößen und Gewalt. Die Rückendeckung des Ministeriums muss den Schulen vor Ort gewiss sein. Neben allen präventiven Maßnahmen, neben allen notwendigen pädagogischen Planungen, neben der Stärkung der Schulsozialarbeit und der notwendigen Stärkung der Schulpsychologie, bei der wir ja ewig lange Wartezeiten haben und den Leuten überhaupt nicht die Chance anbieten können, dass ihnen tatsächlich geholfen wird, neben der Stärkung dieser Instrumente brauchen wir auch andere. Wir müssen hinschauen, wie es mit dem Schulordnungsgesetz aussieht, es ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen und in einer Anhörung gemeinsam mit den Verbänden, mit den Lehrkräften, den Schulleitungen, den Schülern gemeinsam noch einmal diskutieren, ob es da nicht Anpassungsbedarfe gibt, und gegebenenfalls bereit sein, diese vorzunehmen. Wir müssen so auch sicherstellen, dass Gewalt und Extremismus an Schulen zum Schutz der gesamten Schulgemeinschaft konsequent geahndet werden können. In jedem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass wir alle paar Wochen erschrocken die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn wieder in der Presse die Spitze des Eisbergs in den Blick geschoben wird, sondern wir müssen uns um den gesamten Eisberg kümmern. Dafür reichen keine wachsweichen Formulierungen und ein Begrüßen des Ist-Zustandes wie in Ihrem Antrag. Das ist für die Schulen zu wenig und es zeigt auch keinen messbaren Effekt. Wenn wir uns um den gesamten Eisberg kümmern wollen, müssen wir aktiver hinschauen, wie gesagt durch eine Dunkelfeldanalyse beispielsweise. Wir brauchen ausreichende Fachkräfte, von Lehrkräften bis zur Schulpsychologie. Wir müssen wissen, was in den Schulen los ist und brauchen ein effektives Präventionsnetzwerk. Stimmen Sie deshalb unserem vorliegenden Antrag heute zu! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang, für die Begründung des Antrags Ihrer Fraktion. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich nun Frau Abgeordneter Julia Harenz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Lehrkräfte! Gewalt an Schulen ist leider kein neues Phänomen. Schlägereien auf dem Pausenhof und Konflikte zwischen Schülerinnen und Schülern hat es schon immer gegeben. Doch (Abg. Harenz (SPD)) heute stehen Kinder und Jugendliche vor zusätzlichen Herausforderungen, die zu einer stärkeren psychischen Belastung führen können. Neben den alltäglichen schulischen Anforderungen sind sie multiplen globalen Krisen ausgesetzt, sei es durch Kriege, wirtschaftliche Unsicherheiten oder den Klimawandel. Diese Entwicklungen spielen sich auch in ihrem Wohlbefinden wieder. Die COPSY-Studie, veröffentlicht im Dezember letzten Jahres, zeigt, dass 22 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen psychische Auffälligkeiten aufweisen und 23 Prozent unter Angstsymptomen leiden. Unsere Schulen sollten aber sichere Orte sein, Orte des Lebens, des Lernens, des Zusammenhalts, der Rücksichtnahme und Toleranz, ein geschützter Raum, in dem junge Menschen Gemeinschaft erfahren, Unterstützung finden, soziale Kompetenzen entwickeln und sich entfalten können. Leider müssen wir feststellen, dass dies für viele Kinder und Jugendliche nicht die Realität ist. Entscheidend ist daher, dass wir präventive Maßnahmen stärken, damit Konflikte gar nicht erst entstehen, denn wir wissen genau, je früher wir eingreifen, desto besser können wir Gewalt und psychischen Belastungen entgegenwirken. Die Landesregierung hat bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Mit dem MUT-Gesetz von 2022 wurde die Schulsozialarbeit gesetzlich verankert, ein bedeutender Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und Anerkennung dieser wichtigen Fachkräfte. Zudem wurden die Kapazitäten in der Schulsozialarbeit erheblich aufgestockt, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Schulsozialarbeit ist längst kein Anhängsel mehr, sondern ein fester Bestandteil des Schullebens. Gleichberechtigt neben Lehrkräften, Sprachförderkräften und anderem pädagogischen Personal steht Schulsozialarbeit für ein gutes Miteinander in der Schule ein. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Problem, mit dem sich unser Antrag beschäftigt, sind Wartezeiten, diese wurden auch von Ihnen eben angesprochen. Die Wartezeiten für schulpsychologische Beratungen, Therapieplätze oder stationäre Aufenthalte in Kinder- und Jugendpsychiatrien sind zu lang. Wer heute einen Termin bei einem Kinder- oder Jugendpsychotherapeuten braucht, der wartet oft acht oder 12 Monate oder manchmal sogar noch länger, Zeit, die für Betroffene zu lang ist. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Wartezeiten zu verkürzen und bestehende Versorgungsstrukturen auszubauen. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU kritisiert in ihrem Antrag - eben ist es angesprochen worden - die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Zu Recht! - Zu- ruf der Abgeordneten Schmitt-Lang. - Abg. Commerçon (SPD): Einfach einmal zuhören, statt immer dazwischen zu reden! - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Also Ulrich, werde mal entspannter!) Lassen Sie uns doch einmal die Fakten zum LPH betrachten! Der Rechnungshof hat im Jahresbericht von 2019 massiv Kritik daran geübt. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich einige Stellen aus dem Bericht zitieren: „Das LPH erfüllt die ihm gestellten Aufgaben (…) in weiten Teilen nicht.“ Weiter heißt es: „Nach Auffassung des Rechnungshofs ist es nicht zulässig, Gelder für Betriebsausflüge oder ähnliche Veranstaltungen zu verausgaben. (…) Bei Dienstreisen an die Ardèche muss eine besondere Transparenz hergestellt werden, insbesondere auch hinsichtlich der Beauftragung von Honorarkräften und der Notwendigkeit der Dienstreisen. Es ist dabei unter anderem zu prüfen, ob die Lehrgänge nicht an andere dem Saarland näher gelegene Orte verlagert werden können.“ (Sprechen bei der CDU und der SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Harenz hat das Wort. Ich bitte jetzt, die Gespräche untereinander einzustellen. (Beifall von der SPD.)

Auf das Stellenbesetzungsverfahren und die Nutzung von Dienstfahrzeugen will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Meine Damen und Herren, wenn Sie mich fragen, war es die richtige Zeit, das LPH aufzulösen und neue Strukturen zu schaffen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Habt ihr aber nicht!) Es gibt den Landespräventionsrat. Es wurden neue Strukturen geschaffen. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin zahlreiche Fortbildungen zum Thema Gewalt im Unterricht, in der Prävention, im digitalen Raum. Das Ministerium für Bildung und Kultur stellt gemeinsam mit dem Bildungscampus Saarland und weiteren Partnern Materialien und Schulungen bereit, um Prävention und Intervention zu stärken. Schulleitungen können sich zum Beispiel zur gewaltpräventiven Kommunikation fortbilden. Angehende Pädagoginnen und Pädagogen werden im Vorbereitungsdienst für den Umgang mit Konfliktsituationen sensibilisiert und bereits im Studium gibt es Angebote dazu. (Abg. Harenz (SPD)) Die CDU fordert eine stärkere Einbindung der Polizei in die Gewaltprävention an Schulen. Wir sind uns einig, dass Schulen eng mit externen Partnern zusammenarbeiten müssen - aber genau das geschieht bereits. Die Vernetzung mit der Polizei, der Schulsozialarbeit, der Schulpsychologie und weiteren Akteuren ist ein zentraler Bestandteil unserer Präventionsstrategie. Wir setzen auf eine ganzheitliche Lösung, die Gewalt nicht nur dokumentiert, sondern gezielt zu verhindern versucht. Wir sind uns einig, dass Gewalt an unseren Schulen, egal in welcher Form, nicht tolerierbar ist. (Beifall von der SPD.) Bevor die AfD gleich versucht, eine Migrationsdebatte an den Haaren herbeizuziehen: Es sind Schülerinnen und Schüler aller Nationalitäten, aller Religionen und aller sozialen Schichten, die zu Täterinnen und Tätern werden. Gleiches gilt für die Opfer. Bei diesem Thema sind wir als Politik, aber auch - wie eben schon gesagt - die gesamte Gesellschaft gefragt. Gewalt hat keinen Platz, weder in unseren Schulen, noch in unseren Gemeinden oder in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Wir müssen eine Kultur des Respekts und der Verantwortung fördern, in der jede und jeder Einzelne zählt. Die Herausforderungen sind groß. Wir haben aber bereits bewiesen, dass wir sie angehen: Wir haben in dieser Legislaturperiode den richtigen Weg für eine neue starke Gewaltprävention an Schulen eingeschlagen und unser Antrag geht diesen Weg konsequent weiter. Es gilt, bestehende multiprofessionelle Strukturen zu stabilisieren, die Schulsozialarbeit als etabliertes Angebot zu sichern, die multiprofessionelle Zusammenarbeit zu stärken, das Monitoring der Schutzkonzepte systematisch zu begleiten und die landesweiten Qualitätsstandards zu sichern. Fortbildungsangebote sollen weiterhin bedarfsgerecht angeboten werden und die Wartezeiten für psychologische Unterstützung müssen verkürzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag - für unsere Schulen, für unsere Kinder und Jugendlichen, für ein positives soziales Klima bestimmt von Zusammenhalt, Rücksicht, Toleranz und Respekt. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Harenz, für die Begründung des Antrags. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe sechs Minuten Redezeit. Als Erstes möchte ich meiner Kollegin Frau Harenz mitteilen, dass sie wohl eine Gabe der Weitsicht hat und in die Zukunft schauen kann, wenn sie schon weiß, was ich sage. Das stimmt in diesem Fall aber nicht. Als ich noch Schulleiter war, kamen an meiner Schule 40 Prozent der Schüler nicht aus Deutschland. Diese waren genauso wenig oder viel auffällig wie die anderen Schüler. Ich habe nie einen Unterschied bemerkt. Es gab keinen. Aber zum Thema selbst: Es ist aus den Redebeiträgen hervorgegangen, dass man immer auf Hilfe von außen wartet. Einmal soll es das Bildungsministerium sein, dann das Jugendamt, dann die Polizei. Das funktioniert nicht. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und das wird auch in Zukunft trotz aller Anträge nicht funktionieren. Die Schule muss ihre Sachen selbst regeln und wenn Defizite bestehen, sodass sie sie nicht regeln kann, müssen diese Mängel beseitigt werden. Die Eltern, hauptsächlich, sind die Erziehungsberechtigten. Sie haben das Recht, ihre Kinder zu erziehen. Sie geben dieses Recht an die Schule ab und sie erwarten mit Recht, dass ihr Kind in der Schule in einem sicheren Raum ist. Sie erwarten, dass das Kind gebildet wird, dass es erzogen wird und Sachen lernt. Sie erwarten vor allen Dingen, dass ihr Kind nicht beschädigt wird, dass ihrem Kind keine Gewalt angetan wird. Ich muss sagen, ich habe die Erfahrungen der letzten Jahre nicht so präsent, aber an meiner Schule gab es kein Gewaltproblem, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben zuerst einmal das gesagt, was auch Frau Harenz gesagt hat. Wir haben schulintern die Lehrer informiert und ich habe ihnen mein Wissen und Können übermittelt. In der politischen Gemeinschaftskunde haben wir den Teil Gemeinschaftskunde immer sehr stark betont und den Kindern nahegebracht, wie man sich in der Gemeinschaft verhält, was man tut und was man lässt. Hier ein einfaches Beispiel: Wenn irgendwo ein Problem war, waren meist die ersten Zeugen die Schuldigen. Es gibt in der Schule, und da ist das Schulordnungsgesetz wirklich vorbildlich, das muss ich sagen, eine Palette von Ordnungsmaßnahmen. Diese muss man ernst nehmen. Man muss die Lehrer davon überzeugen, dass es wichtig ist, zuerst einen Brief an die Eltern zu schreiben. Das ist die erste Ordnungsmaßnahme, selbst wenn die Eltern den Brief in den Papierkorb werfen. Als Zweites kommt vielleicht eine Maßnahme der Schulleitung wie die Versetzung in eine Parallelklasse. (Abg. Dörr (AfD)) Eine weitere mögliche Maßnahme ist die Klassenkonferenz, bei der der Klassenelternsprecher und der Schulelternsprecher dabei sind. Dort wird die Sache aufgerollt und behandelt. Am Schluss gibt es die Gesamtkonferenz, bei der die Elternvertretung, die Schülervertretung, die Fachlehrer und so weiter alle da sind. Da kann ein Spruch gefällt werden. In der Regel ist bei den Klassenkonferenzen schon Schluss. Dadurch haben die Eltern gemerkt, die Schule nimmt das ernst, und sie haben auf ihre Kinder eingewirkt, ihr Verhalten zu ändern. Ich habe den Extremfall nur einmal erlebt. Damals hat sich ein kräftiger junger Mann über eine gewisse Zeit ein bisschen zu viel rausgenommen. Mit dem musste ich zum Kultusministerium gehen. Die Gesamtkonferenz kann den Antrag stellen, dass ein Schüler sämtlicher Schulen des Saarlandes verwiesen wird, außer der für ihn passenden Förderschule. Wir haben festgestellt, dass wir das anderen Schulen nicht zumuten wollen. Deshalb haben wir diesen Antrag einmal gestellt. Ich muss sagen, dass man im Bildungsministerium immer geneigt war vorzuschlagen, man solle solche Anträge zurückzuziehen. Wir haben das nicht gemacht, wir haben den Antrag gestellt und der Schüler ist der Schule verwiesen worden. Es hat ihm nicht geschadet und die Kinder haben gesehen, dass jemand bestraft worden ist. Es gab eine Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme und Hunderte sind damit erzogen worden. Ich erwarte von Schulleitungen und von der Schule insgesamt, dass sie die Sache selbst in die Hand nehmen. Von außen können sie keine große Hilfe erwarten. Mit der Polizei habe ich immer eine sehr gute Zusammenarbeit gehabt, wenn es um das Schulschwänzen ging, was selten vorkam. Man muss mit den Leuten und den Polizisten reden und mit ihnen vereinbaren, was man macht, dann klappt das auch. Ich halte wenig davon, dass man die Regierung um Hilfe anruft. Die Schule selbst muss das machen. Wenn die Schule nicht in der Lage ist, es hundertprozentig zu machen, muss sie dafür sorgen, dass sie die Möglichkeiten bekommt. Es geht um eine möglichst selbstständige Schule. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Szene vor: Ein zehnjähriger Junge wird zum wiederholten Mal zum Schulleiter gerufen. Er hat einen Mitschüler geschlagen, seine Lehrerin angeschrien und sich auf den Boden geworfen. Es ist nicht das erste Mal. Doch wenn man den Jungen fragt, warum er das tut, kann er es selbst kaum erklären. Vielleicht ist er so, weil er zu Hause Gewalt erlebt hat, vielleicht weil er keine andere Strategie kennt, um sich Gehör zu verschaffen, vielleicht weil sich in ihm ein Berg an Frustration aufgestaut hat, den er nicht anders abbauen kann. Dieser Junge ist kein Einzelfall. Die Zahl der Gewaltdelikte an Schulen steigt ebenso wie psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Studien zeigen: Viele Kinder und Jugendliche kämpfen mit psychischen Problemen, haben Stress, leiden unter den unsicheren Zeiten oder haben Angst vor Krieg. Immer mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter berichten von sinkender Frustrationstoleranz, von Kindern, die explodieren, weil sie keinen anderen Weg sehen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ich finde, wir müssen uns als Politik und Gesellschaft zuallererst fragen: Was können wir tun, um Kindern wie diesem Jungen zu helfen? Ich möchte in dieser Debatte eines sagen und ich möchte nicht, dass das untergeht: Ein Kind, das Gewalt ausübt, ist selbst ein Kind in Not. Kinder, die Gewalt ausüben, brauchen Grenzen, aber sie brauchen vor allem Hilfe. Sie brauchen Erwachsene, die hinschauen und sie nicht aufgeben. Sie brauchen Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und ein Schulklima, das Wege aufzeigt. Ich bin froh und dankbar für das riesige Engagement der multiprofessionellen Teams in unseren Schulen, die mit vielen Partnern präventiv und im Bereich der Intervention zusammenarbeiten. (Beifall von der SPD.) Klar ist: Wir dulden keine Form von Gewalt. Unsere Kinder müssen sich in der Schule sicher und geborgen fühlen. Die Landesregierung hat deshalb bereits ein breites Angebot an Präventions- und Interventionsmaßnahmen etabliert, um Schülerinnen und Schüler und auch Lehrkräfte besser zu schützen. Ich möchte einige von ihnen nennen: Ein Meilenstein zur Verbesserung des Gewaltschutzes ist das Saarländische Kinderschutzgesetz, das im Dezember 2023 in Kraft getreten ist. Damit wurden nicht nur die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt, es wurden auch das Amt eines unabhängigen Kinderschutzbeauftragten sowie verpflichtende Schutzkonzepte an allen Schulen etabliert. Bei der Entwicklung von Verhaltenscodes und Schutzkonzepten werden unsere Schulen aktiv unterstützt. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Diese Konzepte, in die auch unsere Schülerinnen und Schüler eingebunden werden, umfassen alle Aspekte des Schulalltags von sexualisierter Gewalt über Mobbing bis hin zur Kindeswohlgefährdung. Programme wie Lions-Quest stärken die sozialen Kompetenzen unserer Schüler. Einige Schulen haben Antigewalt-Gremien eingeführt und machen damit gute Erfahrungen. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung kontinuierlich mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eingestellt. Sie arbeiten präventiv, aber greifen eben auch in Konfliktsituationen ein. Sie sind oft die ersten Ansprechpartner für Kinder in Not und für diejenigen, die einfach mal reden wollen. An dieser Stelle sei allen, die in diesem Bereich arbeiten und vollen Einsatz bringen, von Herzen gedankt. Ihr Einsatz ist von unschätzbarem Wert. (Beifall von der SPD.) Mit dem Startchancen-Programm stehen zusätzlich Mittel bereit, um multiprofessionelle Teams weiter auszubauen, die die Schulen entlasten und Lehrkräfte unterstützen - genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dadurch können sich Lehrkräfte mehr auf die pädagogische Arbeit konzentrieren, weil es zusätzliche Unterstützung für soziale und psychologische Herausforderungen gibt. Wichtig ist auch, dass Lehrkräfte, die Gewalt erleben, nicht auf sich allein gestellt sind. Sie bekommen nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch konkrete Hilfe, sei es durch Beratungsangebote oder durch die Kostenübernahme für rechtliche Schritte. Wer sich für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzt, verdient selbstverständlich auch volle Rückendeckung. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Einführung der Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt in Schulen im Jahre 2023. Betroffene haben hier die Möglichkeit, ihre Erfahrungen in einem sicheren Umfeld zu teilen. Diese Einrichtung wird intensiv genutzt, was zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und auf diesem weiter voranschreiten müssen. Es gibt auch zahlreiche psychosoziale Beratungsstellen im Saarland, die den Kindern und Jugendlichen bei Problemen jederzeit zur Seite stehen, wie das SOS-Kinderdorf oder Wildwasser, die speziell gegen sexuelle Gewalt kämpfen. Zusammengefasst kann man sagen, die Stärkung der multiprofessionellen Teams in unseren Schulen, die enge Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst sowie mit externen Fachkräften, sei es die Polizei oder das Jugendamt, ermöglichen eine gezielte und schnelle Unterstützung, wenn es zu Vorfällen kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präventionsarbeit im Saarland ist bereits gut und sehr breit aufgestellt und sie wird kontinuierlich weiterentwickelt. Einige Schritte sind wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam vorangekommen. Doch was passiert, wenn all diese Maßnahmen nicht reichen, wenn der Junge aus meinem Beispiel dringend und langfristig professionelle Hilfe braucht, wenn seine Wut kein einfacher Konflikt, sondern Ausdruck tiefer Angst und psychischer Erkrankung ist? Leider kommt genau das immer öfter vor. Genau dann müsste es schnell gehen und schnell Hilfe kommen. Doch die Realität sieht anders aus. Wer heute einen Therapieplatz oder einen Platz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie benötigt, wartet oft Monate, manchmal ein Jahr oder länger. In dieser Zeit eskaliert die Situation für das Kind, für seine Familie, für seine Schule. Die Schulleitung und die Lehrkräfte sind mit ihrem Latein am Ende, die Mitschülerinnen und Mitschüler verängstigt, die Eltern verzweifelt. Das ist die frustrierendste Situation für alle Beteiligten. Das ist doch der Punkt, an dem dringend Handlungsbedarf besteht. Deshalb müssen wir uns gemeinsam mit unserer Landesregierung dafür einsetzen, dass die Wartezeiten auf Therapieplätze für kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlungen verkürzt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir, Mehrheitsfraktion und Opposition, an diesem Punkt an einem Strang ziehen. (Beifall von der SPD.) Reden Sie mit Schulleitungen oder Lehrkräften und fragen Sie sie, was ihnen am meisten helfen würde. Wenn es auch dieser Punkt ist, dann lassen Sie uns all unsere Kräfte genau darauf konzentrieren. Dann könnten wir uns vielleicht die eine oder andere Scheindebatte im Plenum sparen. - Danke und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine schöne Überleitung. Wir führen hier also eine Scheindebatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, liebe KollegInnen auch der GEW, Sie haben vor zwei Wochen beim Berufsbildungstag der GEW offensichtlich eine Scheindebatte geführt, so urteilt heute die Kollegin Sevim Kaya-Karadağ. (Beifall von der CDU.) Denn das, was ich heute hier angeführt habe, waren exakt die Punkte, die dort genannt wurden, dort und in vielen Gesprächen bei Schulleitungen et cetera vor Ort. Deswegen ist es schon ein bisschen befremdlich, dass das heute Ihr Urteil heute ist. Sie haben es richtig formu- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) liert: Angebote gibt es viele in unserem Land, sogar viele richtig gute. Aber das Problem ist, man muss sich erst mal durchwühlen. Es gibt keine konkrete Anlaufstelle mehr, an die man sich wendet und die einen weiter unterstützt. Ich fange mal an, es Ihrem Antrag hier zu entnehmen. Sie haben es völlig richtig beschrieben, auch Teile Ihrer Rede haben es richtig beschrieben: „Daher ist ein gut etabliertes Netzwerk entscheidend, um Gewalt oder Extremismusvorfälle zu bewältigen.“ Dann sagen Sie, wie Sie sich das vorstellen, nämlich dass die Schulaufsicht der Ansprechpartner ist, der sich kümmert, weiterhilft, organisiert et cetera. Die Schulaufsicht hat sich aber auch schon vor Ende des LPH nicht darüber beklagen können, dass sie mit Aufgaben nicht ausgelastet wäre. Die Schulaufsicht ist so strukturiert, dass ein Lehrer aus der Grundschule in Homburg bei seiner Grundschulaufsicht anruft und völlig andere Ansprechpartner hat als der Grundschullehrer in Merzig, der bei seiner Schulaufsicht anruft und völlig andere Ansprechpartner hat als der Gymnasiallehrer, der bei seiner Schulaufsicht anruft und völlig andere Ansprechpartner hat als der Förderschullehrer, der bei seiner Schulaufsicht anruft. Jeder hat unterschiedliche Ansprechpartner. Viele Menschen im Land kümmern sich um die gleichen Problemstellungen. Wenn Sie mir jetzt erzählen, dass das effektiv und sinnvoll ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall von der CDU.) Die Schulaufsichten sind für diese Fälle ein völlig unterpersonalisierter Gemischtwarenladen, egal, wie sehr sich die Leute anstrengen. Das können sie nicht leisten. Das Angebot, das das LPH gemacht hat, ist weggebrochen. Wenn ich sehe, wie sich der Kollege Commerçon bei dem Stichwort LPH ereifert, dann ist das eigentlich schon entlarvend. Ich muss ganz ehrlich sagen, niemand hat bestritten, dass die Strukturen dort nicht ideal gewesen sind und dass man hätte Anpassungen vornehmen können und sollen. Aber Sie haben ja die Struktur weggemacht. Die Struktur ist weg; Sie haben sie kaputt gemacht. Sich nach drei Jahren immer noch daran aufzuhalten, ist schon irritierend und zeigt, dass Sie inhaltlich blank sind und dass Sie keine Lösungsvorschläge haben. Sie drehen sich immer noch im Kreis. Ich muss ehrlich sagen, ich lasse mich auch nicht von irgendwelchen gemurmelten Einschüchterungsversuchen des Kollegen Commerçon davon abbringen, dass wir hier unsere Themen vorbringen. Ich finde das insgesamt relativ unanständig. Das haben wir hier schon oft erlebt. Das ist nicht der Stil, wie wir ihn pflegen, die Debatte mit Drohungen und irgendwelchen Unterstellungen zu führen. (Beifall von der CDU. - Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Aber ich sage Ihnen, warum Sie so reagieren, wie Sie reagieren. Ich lese Ihnen Ihren Antrag und Ihre Lösungsansätze vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen Lehrkräfte da draußen! Liebe Schulgemeinschaften, Eltern und Schüler! Ich lese selten Angebote anderer Parteien vor, aber ich mache es hier, damit Sie sehen, wie inhaltsleer es ist. Das Einzige, was hier gefordert wird, ist das Folgende: Zum einen wird begrüßt, was alles schon im Land passiert ist. - Wenn das alles brillant ist, hätten wir keine Sorgen mehr. Begrüßt wird zum Beispiel der Punkt, dass verbindliche schulische Schutzkonzepte eingeführt werden und Schulen bei der Entwicklung ihrer Schutzkonzepte von der Landesregierung weiter bestmöglich unterstützt und beraten werden. Die Schutzkonzepte sind wichtig und richtig, aber sind ein klassischer Fall dafür, wie es eigentlich nicht laufen soll. Wir haben das beschlossen. Die Schulen müssen es vor Ort selbst entscheiden. Die müssen sich dransetzen, sie müssen es gemeinsam erarbeiten. (Sprechen bei der SPD.) Doch, genauso ist es. - Ich lese vor, was die Forderungen der SPD an die Landesregierung sind: Bestehende multiprofessionelle Strukturen an Schulen stabilisieren und die Schulsozialarbeit als etabliertes Angebot sichern - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall von der CDU.) Die regelmäßige Überarbeitung und das Monitoring der schulischen Schutzkonzepte systematisch begleiten sowie landesweite Qualitätsstandards sichern - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall von der CDU.) Fortbildungsangebote zur Gewaltprävention, insbesondere im Bereich der konstruktiven Kommunikation, Konfliktlösung und digitalen Medien, weiterhin bedarfsorientiert bereitstellen - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall von der CDU.) Das Letzte: Die Bemühungen fortsetzen, um die Wartezeiten für Termine beim Schulpsychologischen Dienst, für Therapieplätze bei Kinder- und Jugendlichen-Therapeutinnen und Therapeuten sowie für Aufenthalte in Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik zu verkürzen - das ist keine Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn es eine Forderung wäre, wäre es konkret. Was wollen Sie tun? Wie wollen Sie es umsetzen? Was sind Ihre konkreten Vorschläge? (Beifall von der CDU.) Hier steht nichts darüber drin, wie Sie die Präventionsarbeit auf sichere Beine stellen wollen, (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) wie Sie ein Netzwerk sichern wollen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Polizei und die Schulen besser zusammenarbeiten. Hier steht nichts darüber drin, dass Sie endlich erfassen wollen und wirklich hinschauen wollen, was in den Schulen passiert, was Sie nicht tun. Keiner Ihrer Kollegen hat dazu ein Wort gesagt. Das ist peinlich. Sie sind nicht bereit, eine Dunkelfeldanalyse zu machen. Entschuldigung, aber damit schützen Sie doch Täter und lassen Opfer im Stich. Ganz im Ernst sage ich Ihnen eines: Ich habe diesen Antrag deswegen vorgelesen, weil er ein Beispiel dafür ist, wie man ein Phrasenschwein füttert, nämlich mit vielen sinnentleerten Sätzen. Hier ist nichts, gar nichts drin, was die Situation von Schulen verbessert. Wir lehnen ihn deshalb ab. Es ist peinlich. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile das Wort Herrn Dr. Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bildungsministerin ist heute verhindert. Deshalb nehme ich sehr gerne die Gelegenheit wahr, sie an dieser Stelle zu vertreten und mich für die Landesregierung in die Debatte einzubringen. Das Thema Gewalt und Extremismus an Schulen ist ohne Zweifel ein außerordentlich wichtiges Thema. Es ist in allererster Linie deshalb wichtig, weil es natürlich unsere Aufgabe als Land, als Staat ist, Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen, Lehrer und alle anderen Beschäftigten an den Schulen vor Gewalt zu schützen. Das muss eine ganz klare und wichtige Aufgabe für uns sein. Es ist auch deshalb ein wichtiges Thema, weil dort, wo es dennoch zu Gewalt oder extremistischen Vorfällen kommt, die Schulen und alle, die mit der Schule zusammenarbeiten, natürlich ein klares Konzept, Erfahrungen, Unterstützung brauchen, um mit diesen Vorfällen umzugehen. Drittens ist es ein wichtiges Thema, weil wir natürlich Prävention betreiben wollen und müssen. Wir tun dies auch, um Gewalt und Extremismus an Schulen, so gut es geht, zurückzudrängen und zu verhindern. Wenn man das alles als Thema bearbeiten will, dann braucht man natürlich eine adäquate Problembeschreibung. Man braucht eine Analyse dieser Probleme und Lösungen für die Probleme, die man beschrieben hat. Liebe Kollegin Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion, ich muss leider sagen, es ist zwar eine anspruchsvolle Aufgabenstellung, die Sie sich da gewählt haben, aber Sie sind doch gescheitert bei der Umsetzung dessen, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist in der heutigen Debatte ganz deutlich geworden. Wichtig ist aus meiner Sicht zunächst einmal die gesellschaftspolitische Einordnung. Für uns alle muss klar sein, Schule ist ein gutes Stück Spiegel der Gesellschaft. Wir erleben und sehen in den Schulen die Entwicklung, die wir an anderer Stelle in der Gesellschaft auch sehen. Deshalb müssen wir wissen, dass Schülerinnen und Schüler die Probleme, die in der Schule aufschlagen und die große Herausforderungen sind, sehr häufig von außerhalb der Schule mitbringen. Deshalb müssen wir uns bei der Prävention und der Strategie um unterschiedliche gesellschaftliche Themen kümmern. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, welche Belastung beispielsweise Armut für Familien bedeutet. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie stark Familien mit Konflikten und Problemen belastet sind, teilweise auch mit Erziehungsdefiziten. Welche Antworten geben wir, um die Familien in diesen Situationen zu unterstützen, damit die Probleme nicht zu stark auf den Kindern lasten? Es gibt allgemeine Stressfaktoren in der Gesellschaft wie die Corona-Pandemie, die vielen noch in den Kleidern steckt, wie der Krieg, allgemeine Zukunftsängste, die Kinder in besonderer Weise belasten. Wir haben das Thema psychische Gesundheit bei Kindern eben schon gehört. Deshalb ist aus meiner Sicht eine gute Sozialpolitik eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man Gewalt und Extremismus an Schulen bekämpfen kann. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist die Frage wichtig, die Sie stellen: Was hat die Landesregierung eigentlich getan, um sich mit den Phänomenen Gewalt und Extremismus in den Schulen auseinanderzusetzen? - Zum einen hat die Landesregierung in den letzten Jahren kontinuierlich die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den saarländischen Schulen auf ein nie gekanntes Niveau ausgebaut. (Beifall von der SPD.) Wir haben zweitens das Startchancen-Programm der Bundesregierung genutzt, um genau an den Standorten, wo die Probleme am größten sind, zusätzliche Ressourcen in die Schulen hineinzugeben, unter anderem zusätzliche Schulsozialarbeit. Wir haben die multiprofessionellen Teams schon vor vielen Jahren als neuen Ansatz pädagogischer Arbeit etabliert. Wir haben - das ist noch nicht so lange her - einen Landespräventionsrat eingeführt und eine Landespräventionsstrategie verabschiedet, wo in unterschiedlichen Arbeitsgruppen beispielsweise mit der Polizei und den Schulen an den Themen gearbeitet wird, wo genau die Vernetzung stattfindet, von der Sie eben gesprochen haben. (Sprechen.) Das Ministerium für Bildung und Kultur hat in das zuständige Referat eine Polizistin in den Dienst genommen, die den Schulen für Beratung und Prävention immer dann zur Verfügung steht, wenn es vor Ort zu Problemen kommt. Wir haben im Bildungsministerium eine Polizeibeamtin sitzen, um - kürzer können die Wege ja gar nicht sein - diese Hilfen vor Ort anzubieten. (Beifall von der SPD.) Wir haben im Saarland ein Kinderschutzgesetz verabschiedet und haben den Schulen den Auftrag gegeben, Schutzkonzepte zu formulieren. Dass Sie heute noch kritisieren, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein) dass wir den Schulen nicht allen gemeinsam von oben ein Schutzkonzept überstülpen, sondern dass wir sie gebeten haben, sich Gedanken zu machen, wie sie das vor Ort ausführen, das ist ja wohl absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Hätten wir es andersherum gemacht, hätte ich mal wissen wollen, was Sie dann kritisiert hätten. Wir haben klare Regelungen in den Schulen, wie mit Gewaltvorfällen umgegangen werden soll. Wir haben Strukturen, wir haben Verantwortlichkeiten und wir haben auch die Meldungen all dieser Vorfälle. Deshalb gibt es überhaupt kein Dunkelfeld. Ein Dunkelfeld wäre, wenn es zu Vorkommnissen käme, von denen niemand etwas wüsste, denen niemand begegnet. In den Schulen wird mit diesen Problemen konkret gearbeitet, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU)) es wird konkret mit diesen Problemen umgegangen. Das ist das Wichtige, dass konkret überall dort, wo es Probleme gibt, auch eine Antwort und eine Lösung angeboten wird. (Beifall von der SPD.) Es gibt seit Jahren ein umfangreiches und wachsendes Schulungs- und Weiterbildungsangebot und Materialien für die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die durch den Bildungscampus gestärkt worden sind. Es gibt eine ganz umfangreiche Kooperation mit außerschulischen Partnern im Bereich der Hilfe zur Erziehung und der Jugendarbeit, die mit den Schulen in diesen Themen zusammenarbeitet. Es gibt in den Schulen zahlreiche ausgebildete Mediatorinnen und Mediatoren, bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Lehrerinnen und Lehrern, die sich auch um konkrete Konflikte kümmern. Es gibt die Verankerung in der Lehrerausbildung, es gibt die Unterstützung für Beamtinnen und Beamte, die von Gewalt betroffen sind, weil das im Jahr 2017 auch ein entsprechender Erlass geregelt hat. Es gibt im Bildungsministerium, das ist noch nicht allzu lange her, eine neu eingerichtete Ombudsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt. Es gibt die Kooperation mit psychosozialen Anlaufstellen im Bereich des Kinderschutzes - SOS-Kinderdorf, NELE, Phoenix, WEISSER RING und viele andere NGOs -, die mit den Schulen gut zusammenarbeiten. Das sind also gute Angebote, die wir an den Schulen haben und dann stellen Sie sich hier hin, Frau Schmitt-Lang, und sagen, wir hätten ja das LPH aufgelöst. Das stimmt, wir sind vom Rechnungshof dazu aufgefordert worden, weil dort schlechte Arbeit geleistet worden ist. Sie sagen, seitdem wäre nichts passiert, was in den Schulen das Thema Prävention umsetzt! Jetzt habe ich Ihnen eine ganze Liste vorgetragen, was alles in den Schulen an Angeboten da ist, was alles an zusätzlichen Ressourcen in die Hand genommen worden ist, was alles neu gestaltet worden ist. Und da muss ich Sie fragen: Haben Sie von all dem nichts gewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD.) Also ich muss sagen, mir scheint es so: Wenn es in dieser ganzen Debatte ein Dunkelfeld gibt, dann können wir es an dieser Stelle finden und nicht an anderer Stelle, wie von Ihnen vorgetragen. (Beifall von der SPD.) Auch ein Zweites muss ich sagen. Hören Sie bitte zu, Frau Kollegin Schmitt-Lang. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das Einzige, was Sie jetzt sozusagen mit Blick in die Vergangenheit als Idee vorschlagen, (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU). - Sprechen bei der CDU-Fraktion) ist das Landesinstitut für Präventives Handeln.

Entschuldigung, das Wort hat Herr Minister Dr. Jung.

Einen anderen konkreten Vorschlag haben Sie nicht, und das scheint mir doch eine ziemliche Ideenlosigkeit zu sein. Ich hätte gerne andere konkrete Vorschläge von Ihnen gehört - außer all denen, die ich eben genannt habe, und das ist nur ein Teil dessen, was auch umgesetzt worden ist , was Sie denn zusätzlich im Saarland ‑ gerne von der Landesregierung gesehen hätten. Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Prävention und des Umgangs mit dem Problem des Extremismus an Schulen. Auch hier gibt es etliche Strukturen, im Übrigen auch Strukturen, die deutlich älter sind als drei Jahre, wie zum Beispiel das Landesdemokratiezentrum, die Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Adolf-Bender-Zentrum, das Projekt Yallah!, das die Fachstelle zur Bekämpfung von Islamismus ist, oder das Projekt des LSVD+, wo es um das Thema queere Vielfalt geht und um Unterdrückung und Aggressionen in diesem Bereich. Auch das sind im Übrigen wichtige NGOs, mit denen die Landesregierung gern zusammenarbeitet. Das Deradikalisierungsnetzwerk PuDiS ist auch ein wichtiger Akteur und alle diese Akteure berichten davon, dass ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit im Land die enge Zusammenarbeit mit den Schulen, mit den Lehrerinnen und Lehrern ist, die offensichtlich den Weg zu diesen Partnern finden. Das scheint im Saarland, im Land der kurzen Wege, im Bildungsbereich möglich zu sein. (Beifall von der SPD.) Ich habe noch nicht davon gesprochen, dass es Gott sei Dank in erfreulicher Weise seit vielen, vielen Jahren an ganz vielen saarländischen Schulen tolle Projekte gibt, zum Beispiel „Schule gegen Rassismus“ oder viele andere Projekte, die sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und mit Antisemitismus auseinandersetzen. Das Thema „Kampf gegen Extremismus“ ist in jeder Schule in irgendeiner Weise Teil der Schulkultur und gehört zum Selbstbild der Schulen. Da kann man nicht sagen, im Land würde an dieser Stelle nichts passieren. Ich bedanke mich jedenfalls ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, bei den Schülerinnen und Schülern, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich möchte deshalb zum Ende noch einmal feststellen: Die Landesregierung nimmt das Thema Gewalt und Extremismus in Schulen weiterhin sehr, sehr ernst. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits sehr, sehr viel getan. Die Mittel, die für diese Themenbereiche in die Hand genommen werden, betragen sicherlich, wenn man den gesamten Bereich der Schulsozialarbeit und anderes dazurechnet, über 20 Millionen Euro im Jahr. Das ist eine ganz beträchtliche Anstrengung, die wir zum Thema Gewalt und Prävention an unseren Schulen unternehmen, das sind direkte Hilfen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber insbesondere für die Schülerinnen und Schüler. Ich bin fest davon überzeugt, weil wir es alle aus unseren Besuchen, aus dem Alltag kennen: In den Schulen ist dieses Thema ständig auf der Tagesordnung. Es wird von den Lehrerinnen und Lehrern, von der Schulgemeinschaft viel getragen, um Gewalt zu verhindern, um in Fällen von Gewalt damit adäquat umzugehen, um die richtigen Hilfen in die Schulen hineinzugeben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle außerordentlich bedanken bei allen, die sich dort engagieren. Wie wir in Zukunft weiter damit umgehen und wie wir möglicherweise noch besser werden können, ist eine Debatte, die sich lohnt. Darüber würde ich mir eine konstruktive Diskussion an dieser Stelle ganz herzlich wünschen. Ich muss aber leider feststellen: Das, was wir von Ihnen bislang dazu gehört haben, war außerordentlich wenig und den eigenen Ansprüchen nicht genügend. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, das heute ist eigentlich die Debatte, und Sie hatten drei Jahre Zeit, Sie selbstständig anzuführen. Sie hatten auch seit einem Jahr Zeit, als es im Bildungsausschuss schon mal Thema war, etwas dazu zu bringen. Ich muss ganz ehrlich sagen, mir ist das, was Sie heute gemacht haben, schon ein bisschen seltsam aufgestoßen. Denn Sie haben auf einmal behauptet, Sie hätten die Zahlen, was in den Schulen los ist. Ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben. Das Bildungsministerium musste im letzten und in diesem Jahr sagen, dass sie nicht in der Lage sind, uns zu sagen, welche Fälle es in den Schulen gibt. Es ist traurig, dass man aus Ausschussprotokollen nicht zitieren darf. Ich habe es nämlich hier vorliegen, da war man absolut blank. Und Sie erzählen uns jetzt was Gegenteiliges, das ist ziemlich traurig. (Beifall von der CDU. - Minister Dr. Jung: Ich habe etwas ganz anderes gesagt.) Jetzt sagen Sie ernsthaft, es gebe kein Dunkelfeld. Mal abgesehen davon, dass es ziemlich frech ist zu sagen, wir seien das Dunkelfeld oder bei uns sei das Dunkelfeld, aber egal, ich verzeihe es Ihnen, aber wer beim Thema Gewalt ernsthaft davon spricht, dass es kein Dunkelfeld gibt, dem sei gesagt, wo es Gewalt gibt, gibt es Dunkelfelder. Manches passiert morgens in der Schultoilette, manches passiert auf dem Schulweg. Nicht immer haben Kinder die Traute, sich (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) an die Lehrerin, die Eltern oder sonst jemanden zu wenden. Die Polizei hat mit mir gesprochen, weil sie das Thema für wichtig hält. Und dann sagen Sie ernsthaft, es gibt kein Dunkelfeld und wir müssen da nicht hinschauen! Entschuldigung, aber das ist wirklich traurig, denn da gehen so viele Kinder verloren, denen man helfen könnte, und Sie wollen hier nichts tun! (Beifall von der CDU.) Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben Vorschläge gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen da draußen, die SPD stimmt heute gegen eine Erfassung von Gewalttaten, gegen eine Erfassung von Extremismus an Schulen, gegen eine Dunkelfeldanalyse. Sie stimmt gegen eine neue, effektive Struktur, um die Präventionsangebote neu aufzusetzen und die Vernetzung sicherzustellen. Sie stimmt gegen eine Überarbeitung des aktuellen Landespräventionskonzepts und gegen eine stärkere Einbindung der Polizei in die Gewaltprävention an Schulen, um das zu prüfen. Sie stimmt gegen den zielgerichteten Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Sie stimmt gegen die bessere Unterstützung von Lehrkräften durch passgenaue Fortbildung, schnelle Rückfallstrukturen und gegen konsequente Ahndung von Gewalt und Extremismus an Schulen und dagegen, das Schulordnungsgesetz neu anzupassen. Liebe Freundinnen und Freunde hier im Raum, ich glaube, wir brauchen doch eine große Anhörung aus den Bereichen Inneres, Soziales, Bildung und Justiz, und wenn alles in Ordnung ist, werden uns die Leute das ja vor Ort sicherlich genau so bestätigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Kollegin Schmitt-Lang, zu einigen Punkten, die Sie gerade explizit an den Minister gerichtet haben, wird er sicherlich selbst noch Stellung nehmen. - Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt einig, der unbestritten ist. Natürlich sehen wir anhand der Zahlen, dass an unseren Schulen leider mehr Gewaltvorfälle stattfinden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Sie hatten dazu - genauso wie die Kollegin Harenz - verschiedene Studien, Statistiken und auch die Polizeiliche Kriminalstatistik angesprochen. Sie erfasst im Datenfeld Schulzusammenhang alle Fälle, die im Schulgebäude stattfinden, ebenso auf dem Weg zur Schule oder von der Schule zurück und auch das, was Dritte auf einem Schulgelände tun. Damit haben wir uns auch im Bildungsausschuss schon befasst. Aus den Studienergebnissen, aber auch aus der PKS geht natürlich nicht hervor, um welche Gruppe von Schülerinnen und Schülern es sich genau handelt. Hier ist es zum Beispiel wichtig, zu beachten, dass Gewaltvorkommnisse unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern mit einem Unterstützungsbedarf in der Regel nicht mit Gewaltvorkommnissen von Schülerinnen und Schülern ohne einen solchen Bedarf gleichzusetzen sind. Auch das zu beachten, das ist ganz wichtig, wenn wir uns über Zahlen in den Schulen unterhalten, denn in Konstellationen mit Beteiligung von Schülerinnen und Schülern mit einem Unterstützungsbedarf spricht man in der Regel von selbst- beziehungsweise fremdverletzendem Verhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Stück weit das Problem in der Debatte, wie sie von der CDU geführt wird. Es gibt hier ganz klar eine Pauschalisierung von Gewalttaten an Schulen. Das bringt uns nicht weiter. Das geht in die falsche Richtung. (Beifall von der SPD.) Die CDU fordert in ihrem Antrag eine umfassende statistische Erfassung und eine Dunkelfeldanalyse - das war auch gerade Thema -, um das tatsächliche Ausmaß von Gewalt und Extremismus an Schulen sichtbar zu machen. Doch hier stellt sich die Frage, ob eine solche Analyse wirklich notwendig ist oder ob sie von den Maßnahmen ablenkt. Das Ministerium für Bildung und Kultur - das war auch Thema im Ausschuss - beobachtet und bewertet die Situation in den Schulen jetzt schon sehr genau. Die Schulleitungen sind verpflichtet, über alle wichtigen Vorkommnisse an der Schule unverzüglich zu berichten. Das hat uns auch die Schulaufsicht berichtet. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik wird mit in diese Analyse einbezogen. Regelmäßige Risikoanalysen im Rahmen der Schutzkonzepte an Schulen nehmen die verletzlichen Stellen einer Schule in den Blick und differenzieren nach unterschiedlichen Gewaltformen. Sie unterscheiden, von welcher Person die Gewalt ausgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt jetzt neue bürokratische Hürden zu schaffen, sollten wir uns mit bestehenden Präventions- und Interventionsstrukturen beschäftigen und diese weiter ausbauen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns aktiv für eine Verbesserung der Prävention ein. Ein wichtiger Meilenstein war das Kinderschutzgesetz. Alle Schulen sollen nun Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche vor Ort entwickeln. (Beifall von der SPD.) (Abg. Haas (SPD)) Es macht Sinn, dass das jede Schule für sich selbst tut. Ein weiteres wichtiges Element ist die schulpsychologische Betreuung. Da muss ich Ihnen ein Stück weit widersprechen. Es geht nicht darum, dass wir uns gegen mehr Schulsozialarbeit und gegen die Verbesserung des Schulpsychologischen Dienstes stellen würden. Es steht auch in unserem Antrag. Vielleicht lesen Sie diesen Abschnitt noch einmal. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Ja, wir müssen auch darüber sprechen, dass die Anzahl der Therapieplätze in unserem Land steigt. Das gilt nicht nur für Schülerinnen und Schüler, das gilt auch für Erwachsene in diesem Land. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die Hilfe brauchen, monatelang auf Hilfe warten müssen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen müssen wir klar gegen Extremismus und Diskriminierung an Schulen vorgehen. Die CDU fordert eine strenge Ahndung extremistischer Vorfälle. Hier stellt sich die Frage, was das konkret bedeutet. Gewalt und Extremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen keinen Platz an unseren Schulen haben. Sie haben auch keinen. Wir müssen hier nicht über die reine Straflogik sprechen. Wir brauchen einen präventiven Ansatz. (Beifall von der SPD.) Demokratiepädagogik und interkulturelle Bildung sind essenzielle Bausteine. Die Landesregierung hat mit zahlreichen Maßnahmen bereits ordentliche Arbeit geleistet. Etwas wurde eben schon vom Minister angesprochen. Es geht mir um die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Saarland - RIAS - beim Adolf-Bender-Zentrum. Ich erinnere mich noch gut an unsere Diskussionen im Bildungsausschuss zum Thema Antisemitismus an Schulen. Ich nenne beispielhaft das Projekt Growing4Respect, bei dem Benjamin Chait und Akin Aslan sehr, sehr gute Arbeit leisten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Projekte, die schon umgesetzt sind und die zeigen, wie Demokratie an unseren Schulen gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften geübt wird. Dafür an die Beteiligten ein herzliches Dankeschön vom Rednerpult aus. (Beifall von der SPD.) Gewaltprävention bedeutet, ein positives Schulklima zu schaffen. Schulen brauchen Schutzkonzepte, klare Verhaltenskodizes und Strukturen, die Konflikte frühzeitig deeskalieren. Bereits jetzt gibt es in vielen Schulen Programme und Maßnahmen, die ich aufgrund der Zeit nicht mehr alle aufzählen kann. Da sie eben schon genannt wurden, ist das aber nicht so schlimm. Wir haben die Gewaltprävention in der Lehrkräftebildung fest verankert. Es gibt Fortbildungsangebote. Der Umgang mit Mobbing beziehungsweise Cybermobbing und psychischen Belastungen von Schülerinnen und Schülern wird behandelt. Die Schulen arbeiten eng mit ganz vielen externen Partnern zusammen, um auf eine breite Palette von Präventionsmaßnahmen zurückgreifen zu können. Zu einem Punkt muss ich noch etwas sagen. Das hatte ich so eigentlich nicht vorgesehen. Es geht mir um das Thema LPH. Nicht Ulrich Commerçon hat dieses Thema hier heute eingebracht. Das waren Sie. Mit Ihrem Antrag haben Sie das Thema LPH noch einmal ins Plenum gebracht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Wir können gerne einmal darüber reden, was das LPH in der Vergangenheit tatsächlich geleistet hat. Das können wir zum Thema in einer Sitzung des Bildungsausschusses machen. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Ich glaube, man muss wahrnehmen, dass derjenige beziehungsweise die Institution, die gesagt hat, dass das LPH seine Arbeit nicht ausreichend gemacht hat, der Rechnungshof war. (Weitere Zurufe der Abgeordneten Wag- ner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Ich glaube, dem Rechnungshof kann man an dieser Stelle glauben. Es ist bezeichnend, dass der damalige Landtagspräsident Stephan Toscani das Ganze in die nächste Legislaturperiode geschoben hat. (Abg. Schäfer (CDU): Was sagt denn die GEW?) Wir sind diejenigen, die das LPH aufgelöst haben, weil es nichts anderes war als eine Versorgungsanstalt der CDU im Saarland. (Abg. Schäfer (CDU): Die GEW ist kein The- ma mehr. - Unruhe. - Weitere Zurufe von der CDU.)

Das Wort hat der Abgeordnete Haas.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Schluss gemacht. (Abg. Schäfer (CDU): Die GEW ignorieren Sie.) Wir haben die wichtigen Elemente des LPHs, nämlich die Elemente, bei denen Menschen tat- (Abg. Haas (SPD)) sächlich wichtige Präventionsarbeit geleistet haben, dorthin gebracht, wo sie hingehören, nämlich in die Ministerien und ihre Geschäftsbereiche. Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit heute erfolgreich fortsetzen. (Beifall von der SPD.) Ich muss zum Schluss kommen. Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen Schulen, in denen sie sich sicher und wohl fühlen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, mit pragmatischen Lösungen gezielt Investitionen zu leisten, was die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen und die Präventionsarbeit angeht. Lassen Sie uns das gerne konstruktiv im Ausschuss tun. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Dr. Magnus Jung, dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich mir nicht gerne das Wort im Mund herumdrehen lasse, mache ich zum Thema Dunkelfeld noch eine Klarstellung. Die Kritik aus der CDU besagt: Weil eine Statistik fehlt, gibt es ein Dunkelfeld, das aufgedeckt werden muss. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein. Das ist jetzt wirklich das Wort im Mund herumgedreht.) Ich habe gesagt, die Vorfälle, die vielleicht nicht in einer Statistik stehen, sind aber vor Ort alle bekannt. Sie werden aufgegriffen, es wird etwas gemacht, sie werden auch gemeldet. Es gibt kein Dunkelfeld, weil jede Maßnahme und jedes Problem, das bekannt ist, auch bearbeitet wird. Das ist das Wichtige. Natürlich kann es auch Vorfälle an Schulen geben, die der Schulleitung oder den Lehrerinnen und Lehrern nicht bekannt sind. Sie kann man auch in keine Statistik aufnehmen und damit irgendwie ein Dunkelfeld abbauen. Das geht nicht. Es kommt darauf an, Schulen sensibel zu machen und Dinge, die man in der Vergangenheit vielleicht nicht wahrgenommen hat, weil man die entsprechenden Strukturen oder Qualifikationen nicht hatte beziehungsweise das in der Schulkultur noch nicht derart etabliert war, zukünftig schneller und besser zu erkennen und die richtigen Hilfen anzubieten. Das ist genau das, was wir mit den Schutzkonzepten und den vielen anderen Maßnahmen, die ich eben beschrieben habe, an den Schulen derzeit umsetzen. Deshalb sind wir dort sicherlich richtig unterwegs und brauchen diese Wortklauberei nicht. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang hat eine Kurzintervention angezeigt. Ich bitte Sie zum Saalmikrofon. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Minister, ich möchte Sie dringend bitten, dass Sie sich mal damit beschäftigen, was ein Dunkelfeld ist. Denn genau das tut eine Dunkelfeldanalyse: Sie erfasst das, was nicht offenkundig sichtbar und wahrnehmbar in einer Statistik erfasst werden kann, weil man darüber nicht Bescheid weiß. Das ist die Grundvorgehensweise bei Gewaltdelikten. Überall, wo es um Gewalt geht, macht man eine Dunkelfeldanalyse, damit man ein Gesamtbild bekommt. Was wir gesagt haben, war einerseits die Erfassung dessen, was die Schulen melden müssen, damit aus der Arbeit, die sich die Schulen machen, wenn sie Gewaltfälle vor Ort haben, auch eine Lösung resultieren kann, und zwar nicht nur in dem Einzelfall direkt vor Ort, sondern damit auf das Gesamtbild geschaut werden kann. Das macht das Ministerium nicht. Es kann uns nicht sagen, in welchen Schulen, welche Gewalttaten, welche Formen von Gewalt, welche Häufungen, in welchen Schulregionen. Es gibt keine Klarheit. Das musste das Ministerium selbst zugeben. Andererseits sollte darüber hinaus das Dunkelfeld beleuchtet werden, das überhaupt nicht aufschlägt, nicht bei den Schulleitungen und auch nicht beim Ministerium. Ich frage mich wirklich: Warum will weder die SPD-Fraktion noch die Landesregierung wissen, welche Taten es gibt? Sie wollen nicht hinschauen bei den Fällen, die bekannt sein müssten, aus denen man aber nichts macht, und auch nicht bei den Fällen, die wir nicht einmal erfassen können. Das stimmt mich traurig, weil das draußen kein Mensch versteht. Es ist kein Bürokratiemonster notwendig. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Die Schulen müssen diese Arbeit machen, sie haben den bürokratischen Aufwand schon. Ich erwarte aber, dass sie das nicht umsonst machen, sondern dass es im Ministerium jemanden gibt - in welchem Ministerium, ist mir egal -, der sich damit auseinandersetzt, wie man die Situation verbessern kann. Solange wir das nicht tun, ist die Meldung der Schulen vor Ort für die Tonne! (Beifall von der CDU.)

Herr Minister Dr. Jung, möchten Sie antworten? - Sie können auch ans Rednerpult. Nein, Entschuldigung, das Saalmikrofon ist richtig.

Frau Kollegin, auch durch mehrmaliges Wiederholen wird nicht richtig, was Sie behaupten. Sie unterstellen, die saarländische Landesregierung wolle nicht wissen, was an den Schulen passiert. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben gerade deshalb die Schulen unterstützt, Schulsozialarbeit ausgebaut, Schutzkonzepte verlangt und vieles weitere mehr, weil wir vor Ort besser hinschauen und helfen wollen. Das sind die Instrumente, die wir haben und die auch wirken. Wichtig für die Schulen ist, dass die Instrumente vor Ort da sind und geschärft werden, auch die Ressourcen, damit tatsächlich hingeschaut und geholfen werden kann. Dafür nehmen wir sehr viel mehr Geld und mehr Ideen in die Hand, als das früher der Fall war. Das ist der richtige Weg. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Für alle zur Information: In den Hinweisen zur Zwischenbemerkung ist vermerkt, dass die Mitglieder der Landesregierung vom Rednerpult aus erwidern können. - Beim nächsten Mal. Hier hat aber auch der Abgeordnete Dr. Magnus Jung gesprochen. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1432. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1432 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1432 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1444. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1444 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1444 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 27 (Drucksache 17/1434) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es handelt sich hier um einen Antrag zur Verfassungsänderung, und zwar von Artikel 27. Zunächst einmal möchten wir ändern, dass es heißt: Die Jugend wird auf der Grundlage der christlichen Bildungs- und Kulturwerte ausgebildet. Wir möchten „christlich“ durch „abendländisch“ ersetzen. Das will ich kurz begründen. Vor ein paar Jahrzehnten, als die Verfassung ausgearbeitet wurde, war unser Land total vom Christentum geprägt. Da war es vielleicht noch angemessen, dass man „christliche Kultur- und Bildungswerte“ in die Verfassung hineinschreibt. Inzwischen haben sich die Kirchen allerdings parteimäßig orientiert. Das bekommen wir von der AfD ganz deutlich zu spüren. Sie vertreten also nicht mehr die gesamte Bevölkerung. Sie sind auch auf dem Rückzug, was das Annehmen durch die Bevölkerung betrifft, und zwar sehr deutlich, sodass man auch dieser Tatsache Rechnung tragen muss. Wenn man ein bisschen über die Geschichte nachdenkt, haben wir auch in der Vergangenheit nicht nur das christliche Weltbild und Kulturerbe in den Schulen vermittelt. Es geht schon los, wenn man die Geschichte Griechenlands und die griechischen Philosophen behandelt, von denen wesentliche Aspekte unserer Demokratie kommen. Auch die Römer haben durch die lateinische Sprache und so weiter großen Einfluss ausgeübt, bis zu den Philosophen der Jahrhunderte kurz vor uns - ob das Franzosen, Engländer oder Deutsche waren, die in der Philosophie sehr stark vertreten sind. Deshalb „abendländische Bildungs- und Kulturwerte“. Das ist übergreifender und trifft auch mehr die Gesamtbevölkerung. Aus diesem Grunde wollen wir „christlich“ durch „abendländisch“ ersetzen. In diesem Artikel ist noch der Passus enthalten: Auf der Grundlage dieser christlichen Werte sollen die Kinder unter der gebührenden Rücksichtnahme auf das Empfinden Andersdenkender unterrichtet werden. Sie wissen, dass ich mich auch über den Tellerrand, sprich über die Grenzen unseres Landes, hinaus informiere und informiert bin. Ich kenne keine Verfassung auf dieser Welt, in der Bevölkerungsgruppen oder Menschen anderer Länder, anderer Gebiete, aber auch intern Menschen anderer - das Wort „extrem“ ist heute schon gefallen - extre- (Abg. Dörr (AfD)) mer Richtungen geschützt werden sollen. Kein Mensch würde zum Beispiel Vandalen in die Verfassung aufnehmen. Im Augenblick gibt es zum Beispiel gerade in Frankreich eine Diskussion darüber. Dort hat ein Schiedsrichter ein Fußballspiel in der Profiliga unterbrochen, weil einige Spieler das Fastenbrechen machen wollten. Das läuft dann folgendermaßen ab: Es fällt jemand hin, der ist scheinbar verletzt. Das wird ausgenutzt und das Fastenbrechen wird gemacht. Das ist natürlich eine Sache, die auch mit dieser Religionsgemeinschaft zu tun hat. Aber es gab sofort eine Diskussion darüber, denn der französische Staat ist ein laizistischer Staat. Es wurde gefragt, ob das noch im Rahmen sei, da man ja auch die Kirchen aus den staatlichen Einrichtungen fernhalte. Wir haben hier im Saarland keine Veranlassung, Empfindungen Andersdenkender, die ja ganz radikal sein können, zu berücksichtigen. Deshalb sind wir dafür, diesen Passus einfach aus der Verfassung zu streichen. Dann hieße es nur noch, dass unsere Kinder und Jugendlichen gebildet werden auf der Grundlage der abendländischen Bildungs- und Kulturwerte. Damit wäre die Verfassung auch etwas einfacher gehalten und besser. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Abermals erleben wir heute den Versuch der AfD, sich mit einem Entwurf zu einer Verfassungsänderung in der Tagesordnung weiter nach vorne zu mogeln. Der Kollege der CDU-Fraktion hat es bereits bei Ihrem letzten Versuch treffend gesagt: Diese Taktik ist nicht nur durchschaubar, sie ist längst durchschaut. - Dass Sie sich wirklich für fast nichts zu schade sind, überrascht hier in diesem Haus wohl wirklich niemanden mehr. (Beifall von der SPD und der CDU.) Allein das wäre schon Grund genug, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. Aber ich tue Ihnen den Gefallen und begründe die Ablehnung auch inhaltlich. In Artikel 27 der Landesverfassung steht unter anderem: „Die öffentlichen Schulen sind Gemeinsame Schulen. In ihnen werden Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen.“ - Nun soll der Passus „bei gebührender Rücksichtnahme auf Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte“ gestrichen und durch den Passus „auf der Grundlage abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ ersetzt werden. Sie haben das ja in Ihrer Rede auch noch einmal deutlich gemacht. Ich danke Ihnen an der Stelle, dass Sie hiermit mehrere Dinge deutlich gemacht haben: Andersdenkende passen Ihnen nicht ins Konzept. Und offensichtlich sind Ihnen sowohl Rücksichtnahme als auch die Empfindungen der Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland völlig egal. Der Begriff „Abendland“ allerdings zeigt sich ein wenig als eine Wundertüte: Man kann ziemlich viel hineintun, und jeder versteht etwas anderes darunter. - Der Begriff ist vor allem eines: ein Mythos aus dem 17. und 18. Jahrhundert. Ein Schelm, wer angesichts dessen nun Parallelen zu Ihrem Politikverständnis und zu Ihrem Weltbild zieht. Worum geht es Ihnen? Es geht Ihnen wie immer um Abgrenzung. Das „Abendland“ grenzt sich vom „Morgenland“ ab. Das, was im 20. Jahrhundert der Bolschewismus beziehungsweise der Kommunismus waren, ist heute der Islam. Das heißt, dass alles, was muslimisch geprägt ist, für Sie schon mal nicht dazugehört. Denn das Abendland ist für Sie eine Wertegemeinschaft, die sich auf die griechisch-römische Philosophie gründet und diese mit christlichem Denken verbindet. Was da nicht reinpasst, das ist eben nicht „abendländisch“. Dabei vergessen Sie aber etwas Wesentliches: Der Begriff ist schlicht und ergreifend nicht trennscharf. Die Grenzen waren seit jeher fließend, in kultureller, historischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Eines finde ich bei Ihrem Antrag aber dann doch konsequent: Sie verabschieden sich von den christlichen Werten. Dass Sie auf Nächstenliebe, Ehrfurcht vor der Schöpfung und dem Leben oder auch auf Barmherzigkeit nichts geben, das war mir bewusst. Ich finde es aber schön, dass Sie das mit Ihrem Entwurf auch noch einmal für die Öffentlichkeit klargemacht haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Lassen Sie mich es noch mal deutlich sagen: Intoleranz, Ausgrenzung und Rassismus, das alles hat überhaupt nichts mit christlichen Werten zu tun. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist aber der vorletzte Satz des Papiers. Sie schüren in Ihrem Antrag Intoleranz, Ausgrenzung und Rassismus - und begründen dieses Vorgehen mit den Verdiensten des Judentums. Meine Herren, das ist jedenfalls unredlich, und ich persönlich finde es sogar ziemlich erbärmlich. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank dem Kollegen Maximilian Raber für die hervorragende Rede. Er hat vor allem die Abgrenzung von Abendland und Christentum hervorragend herausgearbeitet und eingangs auch noch einmal erläutert, dass es taktische Gründe, die auf die Tagesordnung zielen, sind, die hinter diesem Antrag stehen. Darüber haben wir schon beim letzten Mal gesprochen. Allerdings glaube ich, dass es Ihnen um mehr geht. Ich möchte noch einige Ergänzungen hinzufügen betreffend die Einordnung der Norm. Worum geht es in diesem Artikel 27, zu dem Sie eine Veränderung anstreben? Diese Norm, die einer Änderung zugeführt werden soll, definiert die Bildungswerte der öffentlichen Schulen. Sie haben sich jetzt also bewusst einmal mehr den Bereich der Schulen herauszugegriffen. Die Bezugnahme in diesem Artikel auf die christlichen Bildungs- und Kulturwerte steht allerdings nicht im Widerspruch zu der aus der Religionsfreiheit hervorgehenden Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen Neutralität. Der entscheidende Punkt ist, dass den Schülern damit nicht christliche Glaubenswahrheiten aufgenötigt, sondern grundlegende Verhaltensnormen einer christlich geprägten Gesellschaft vermittelt werden sollen. Auch darauf ist mein Vorredner schon sehr intensiv eingegangen. Die Verfassung in ihrer aktuellen Ausgestaltung stellt auf das christliche Menschenbild und die sich daraus ergebenden Werte und Normen ab. Hieraus folgt das zeitlose Universalangebot, dass der Mensch seine natürliche Umwelt und das soziale Miteinander im Geiste der Nächstenliebe zu gestalten habe. Zusammengefasst: Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen. Hier wird nun der Begriff des Abendlandes eingeführt. Ich bin gespannt, was wir nachher von Ihnen noch dazu hören; vielleicht gehen Sie ja darauf ein. Was jetzt dazu gesagt wurde, verdeutlicht aus meiner Sicht, dass das mittlerweile ein Kampfbegriff Ihrer Partei, Ihrer Fraktion geworden ist, der hier ganz bewusst gewählt wird. Auf den Wertekanon, den bei uns das christliche Menschenbild aufspannt und der zeitlos darauf abzielt, die Vorurteile gegen Herkunft, Rasse und Geschlecht abzubauen, bezieht sich die Verfassung des Saarlandes. Diese allgemeingültigen Universalwerte prägen auch heute noch das soziale Zusammenleben im verfassungsrechtlich verfassten Staat nachhaltig. Das ist vor allem in unseren Bildungseinrichtungen ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall von der CDU.) Es bedarf daher nicht der Einführung eines neuen Begriffes in die Verfassung. Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf und wir lehnen daher selbstverständlich den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist hier angeprangert worden, die AfD hätte eine Verfassungsänderung eingebracht, um in der Tagesordnung nach vorne zu kommen. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wäre man immer bestrebt, die AfD in der Tagesordnung nach hinten zu schieben, könnte man es ihr doch nicht verübeln, würde sie nach Wegen suchen, in der Tagesordnung auch einmal nach vorne zu kommen. Ob wir das machen, ist eine andere Frage. Das möchte ich nur zu dem Vorwurf sagen. Dann zu der Aussage, der Begriff Abendland sei schwammig und christlich sei ausgeschlossen. Also zuerst einmal gehört das Christentum selbstverständlich zum Abendland! Wenn der Begriff Abendland schwammig ist, dann ist natürlich auch der Begriff Christentum und dann sind die meisten Begriffe mehr oder weniger schwammig. Aber wir wissen schon, wenn wir von Christentum reden, was damit gemeint ist. Und wir wissen auch, wenn wir vom Abendland reden, was damit gemeint ist. Und wenn es nicht reicht, dass man so definiert, geht es vielleicht um die Abgrenzung von einem anderen Begriff. Was die christliche Nächstenliebe betrifft, kann ich Ihnen versichern, ich habe Bekannte und Kollegen, die nie in der Kirche waren oder aus der Kirche ausgetreten sind. Sie sind mindestens genauso nächstenlieb wie manche Christen, die ich kenne, und es gibt auch Christen, von denen ich nicht sagen kann, dass sie nächstenlieb wären. Und wenn Herr Wagner, ein Vertreter der CDU, das anprangert, muss ich sagen, dass das Verhalten seiner Partei, ob das jetzt im Land oder im Bund ist, in weiten Teilen nicht nur nicht christlich ist, sondern vielleicht sogar richtig unchristlich. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1434. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1434 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1434 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Bürokratieabbau Gesetzes (SBüAbbG) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt ein Wort „Bürokratie“, und es gibt ein Wort „Überbürokratisierung“. Das ist keine saarländische Erscheinung, das ist eine weltweite Erscheinung. Das ist so in Frankreich, das ist so in Italien; überall in der Welt, von wo wir Informationen haben, gibt es dieses Problem, dass es eine Überbürokratisierung gibt, die vor 50 oder vor 100 Jahren nicht da war, die aber jetzt da ist. Woher kommt das? Weshalb haben wir eine Überbürokratisierung? Ich habe hier nicht die Möglichkeit, in der angemessenen Tiefe in das Thema einzusteigen. Aber ich möchte Sie mal mitnehmen, damit es Ihnen bewusst wird, woher das kommt. Es kommt ja erst einmal daher, dass der Mensch sich aus der Natur erhoben hat. Das Tier, das in der Natur lebt, muss täglich für seine Nahrung sorgen, muss der Nahrung nachjagen, muss vor dem Beutetier die Flucht ergreifen, muss abends schauen, wo es übernachtet, muss immer auf der Hut sein, Tag und Nacht, dass es nicht von anderen gefressen wird. Das Leben in der Natur ist eine große Unsicherheit. Der Mensch hat sich daraus erhoben. Wir zum Beispiel wissen, wo wir heute Abend schlafen, und dort werden wir einigermaßen sicher schlafen und auch einigermaßen warm. Wir werden heute auch zu essen haben. Das ist alles geplant und vorbereitet, und das ist ein Stück Sicherheit, die wir haben, die uns das Leben lebenswert macht. Und natürlich strebt der Mensch immer noch weiter, immer noch sicherer zu werden, immer noch sicherer zu leben. Deshalb machen die Versicherungen ja auch Riesengeschäfte, obwohl sie ja niemals das versichern, was sie im Namen tragen. Die Krankenversicherung versichert nicht gegen Krankheiten, die Lebensversicherung sichert nicht das Leben und so weiter, aber man hat die Illusion, man sei sicherer. Die Bürokratie ist ja die Summe aller Gesetze und Regelungen. Die Bürokratie gibt uns die Illusion, gibt uns dieses Trugbild, dass wir alles regeln können, nicht nur bis heute Abend, sondern in der nächsten Woche, im nächsten Jahr, im nächsten Jahrzehnt, ja im nächsten Jahrhundert, und zwar flächendeckend, nicht nur hier in Saarbrücken, sondern im ganzen Saarland und in ganz Deutschland. Heute Morgen hatten wir das Thema der Gewalt an Schulen auf der Tagesordnung, da ist die Bestrebung, dass das Bildungsministerium hier in Saarbrücken das regeln soll. Das muss aber die Schule regeln. Das ist nur ein Beispiel. Wir haben also das Bestreben, dass wir alles überall und für alle Fälle regeln wollen. Dazu kommt noch, dass man immer, wenn Regeln bestehen, natürlich auch merkt: „Da ist ja noch etwas, was wir nicht geregelt haben.“ Das wird dann auch noch geregelt. Deshalb werden die Gesetzbücher nicht dünner, sie werden immer dicker, zum Beispiel die Schulgesetze - die habe ich Ihnen ja schon mal hierher mitgebracht ‑ , das sind sechs dicke Bände, gedruckt auf dünnes Papier. Der Platz, den sie im Regal einnehmen, kann man nach Metern rechnen, das ist ein halber Meter oder 60 cm. Wer liest das alles? Und wer soll das alles beachten? Wenn es darauf ankommt - ich bin ja Schulpraktiker -, dann muss man manchmal überlegen, wie man mit diesen Vorschriften umgeht, damit ein normaler Betriebsablauf vonstatten gehen kann. Oder Sie kennen, wenn Sie etwas älter sind, noch, dass bei Post und Bahn, wo ja alle Beamte waren, Dienst, nach Vorschrift gemacht wurde, weil man nicht streiken durfte. Und bei Dienst nach Vorschrift hat nichts mehr geklappt. Ich will es zusammenfassen. Mit diesem Bestreben nach Sicherheit und nach Regelung, dass (Abg. Dörr (AfD)) auch ja alles schön geregelt ist, kommen wir in die Situation, dass wir uns selbst Fesseln anlegen, aus denen wir nicht mehr herauskommen. Wir bauen uns Fußangeln, über die wir ständig fallen. Ich kriege als Normalbürger fast jeden Tag entweder von energis oder von irgendeiner Behörde Post. Alles, selbst der Privatmensch, wird eingeengt, wird seiner Freiheit quasi beraubt. Aber das ist ein riesiger Standortnachteil! In dieser Woche hat sich im Aktuellen Bericht ein Schreiner geäußert. Er kommt kaum noch aus der Schreinerei, er sitzt immer in seinem Büro und füllt Formulare aus, macht Berichte und so weiter. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt sehr viele Anstrengungen, zumindest hört man das, dass man diesem Koloss - Stichwort „Brüssel“ - an den Kragen gehen will, aber es passiert nichts Entscheidendes! Deshalb haben wir gesagt, wir machen mal! Es ist ja schon vor ein paar Wochen hier ein Gesetz eingebracht worden, um ein anderes Gesetz ungültig zu machen. Das war ein schöner Anfang, das habe ich auch damals so gesagt. Wir wollen jetzt ein Gesetz, das den Gesetzgeber verpflichtet, mindestens ein Gesetz aufzuheben, bevor ein neues Gesetz erlassen wird. Wir wollen also die Bürokratie nicht noch weiter vermehren. Natürlich ist das nicht alles, in Zukunft muss man auch überlegen, wirklich ganze Gesetzespassagen, ganze Gesetze, Erlasse und so weiter zu beseitigen, die wir nie gebraucht haben, vor 50 Jahren nicht, die wir jetzt auch nicht brauchen, obwohl einige meinen, man bräuchte sie. Das ist also aus diesem Grund der Appell in diesem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Aufgabe, etwas zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz“, kurz gefasst SBüAbbG, zu sagen. Das ist ein Gesetz mit - man will es kaum glauben - zwei Paragrafen, also kurz, knapp und - könnte man davon ausgehen - auch verständlich. Kurz, knapp, ja, aber verständlich, aus meiner Sicht ein eindeutiges Nein. Warum? Darauf gehe ich später noch kurz ein. Zunächst möchte ich etwas zu dem Antrag der AfD im Allgemeinen sagen. Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hohen Hause über das Thema Bürokratieabbau sprechen und diskutieren. Zähle ich den heutigen Antrag mit, dann beschäftigen wir uns bereits das vierte Mal damit, und zwar seit Februar letzten Jahres. Also, lieber Herr Dörr, Sie hatten genug Zeit, um die Tiefe Ihres Anliegens zu begründen, aber, wie immer, Fehlanzeige. Mit dem Antrag vom 11. Januar 2024 mit dem Titel „Erdrückende Bürokratie abbauen. Freiräume braucht das Land“ haben wir uns das erste Mal im Februar letzten Jahres damit beschäftigt. Damals hatte meine Kollegin Sandra Quinten ausführlich zu dem Antrag Stellung genommen. Bereits einen Monat später, in der Plenarsitzung am 13. März, wurde wieder ein Antrag zu diesem Thema gestellt, diesmal mit dem Titel „Bürokratieabbau“. Erneut war es meine Kollegin Sandra Quinten, die kurz und knapp auf ihre Ausführungen von Februar verwiesen hat, weil sich in diesem Monat immer noch nichts geändert hatte. Weiter ging es dann in der Plenarsitzung am 10. Juli 2024, der Titel lautete dann „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“. Da die drei Herren zu meiner rechten Seite - jetzt nur noch zwei, wo der dritte ist, keine Ahnung, er fehlt schon seit längerer Zeit hier, wahrscheinlich ist er schon nach Berlin gefahren, ich weiß es nicht - meiner Kollegin wohl überhaupt nicht zugehört hatten, liebe Sandra, was im Saarland bereits umgesetzt wurde und was in Planung ist, hat es mein Kollege David Maaß mit etwas mehr Lautstärke versucht. Aber auch das hatte keinen Erfolg, lieber David, wie man an dem heutigen Antrag sehen kann. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Liebe Herren von der AfD, auch wenn Sie uns nicht zugehört und unsere Ausführungen von damals vielleicht vergessen haben, hätten Sie zumindest die Möglichkeit gehabt, die Protokolle der drei Plenarsitzungen zu lesen oder selbst zu recherchieren, was bereits durch die Landesregierung unternommen wurde und was weiter geplant ist. Aber auch dies haben Sie nicht getan, oder warum sonst der heutige Antrag? Trotz Ihrer mündlichen Ausführungen von eben, Herr Dörr, vermag ich nicht, es nachzuvollziehen, aber das ist oft so. Oder haben Sie gedacht, es fällt niemandem auf, dass Sie den Antrag bereits drei Mal gestellt haben, nur jedes Mal mit einem anderen Titel? Vielleicht sind Sie auch davon ausgegangen, getreu dem Motto, Beharrlichkeit zahlt sich aus, dass wir Ihrem Antrag heute zustimmen, damit wir endlich unsere Ruhe vor Ihnen haben. Da sind Sie bei uns aber an der falschen Adresse, auch wir haben Ausdauer. Stellen Sie Ihre wiederkehrenden Anträge ruhig weiter, wir werden Sie jedes Mal wieder ablehnen, auch heute. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schmidt (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie nicht mehr genau wissen, worum es bei den damaligen drei Anträgen ging, versuche ich mal, es kurz und knapp zu schildern: Man verfolgte seitens der AfD mit diesem Thema das Ziel, die Landesregierung dazu zu bewegen, einen Plan zu erarbeiten, mit dem die Bürokratie nachhaltig abgebaut werden soll. Auf den ersten Blick alles Anträge, die irgendwo ihre Sinnhaftigkeit haben, denn die Diskussion über Bürokratie war und ist immer noch vielschichtig und komplex. Heutzutage ist der Begriff Bürokratie nämlich für die meisten Menschen negativ behaftet, weil sie immer nur an Formulare, Formulare, Formulare denken, die sie ausfüllen und zeitintensiv einbringen müssen. Auch für uns ist völlig klar: Hier muss sich etwas ändern, hier müssen Bürokratielasten abgebaut werden! Jedoch dürfen wir nicht ohne Sinn und Verstand an dieses Thema herangehen. Wir müssen zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards beschreiben, unterscheiden. Dies ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig, denn Bürokratie schafft wichtige Strukturen und Regeln, die dazu dienen, soziale und wirtschaftliche Prozesse zu organisieren, und die auch Rechtssicherheit gewährleisten. Diese ist für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft und Wirtschaft wichtig, denn sie fördert Vertrauen und Fairness. Bürokratische Vorschriften tragen dazu bei, Verbraucher und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unfairen Praktiken zu schützen. Oder würden Sie beispielsweise das Arbeitsschutzgesetz, das den Arbeitgeber dazu verpflichtet, Schutzvorkehrungen für seine Beschäftigten zu treffen und sicherlich auch mit Bürokratie verbunden ist, abschaffen, meine Herren, der AfD? - Auch in anderen Bereichen spielt Bürokratie eine wichtige Rolle, zum Beispiel beim Umweltschutz. Die dortigen Regelungen zielen darauf ab, Umweltstandards zu setzen und den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratie ist vielfältig und hat mehrere Gesichter, auch unschöne. Ein solches zeigt die Bürokratie, wenn sie ausufernd und übermäßig ist, was auch mit einem Mehr an Kosten verbunden ist. Dies stellt vor allem kleinere Unternehmen vor große Herausforderungen und führt letztendlich zu einer Mehrbelastung. Das Resultat: Unternehmen verzweifeln, verzichten auf solch bürokratische Anträge oder Vorgänge und unternehmerische Innovationen und Initiativen werden nicht umgesetzt. Genau deshalb bleibt der Abbau von nicht notwendiger Bürokratie eine Daueraufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das entlastet die Verwaltungen selbst und ist in Zeiten des Fachkräftemangels noch einmal von besonderer Bedeutung. Es erleichtert vieles für Bürgerinnen und Bürger, denn oftmals ist der Weg durch den Bürokratiedschungel für die Menschen viel zu umständlich. Genau deshalb nehmen die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung dieses Thema sehr ernst. In einigen Fällen entwickelt sich Bürokratie nämlich eher zu einem Hindernis, wobei der eigentliche Sinn völlig in den Hintergrund tritt. Das führt natürlich zu ineffizienten Strukturen. Wir sprechen uns deswegen für notwendige Bürokratieentlastungen aus. Wie Sie sicherlich alle wissen, hat sich in diesem Bereich schon einiges getan, auch hier im Saarland. Ich möchte die Punkte, die meine Kollegin und mein Kollege damals aufgezählt haben, nicht noch mal aufzählen. Das kann man gerne - vor allem an der rechten Seite des Plenarsaals - in den drei Protokollen nachlesen. Ich möchte aber aufzählen, was sich seit Juli letzten Jahres getan hat: Bereits kurz nach der Plenarsitzung im Juli 2024 hat die Landesregierung nämlich ein Konzept vorgelegt, mit dem ein Modernisierungsprozess im Saarland eingeleitet werden soll. Man möchte bestehende Prozesse einfacher machen und unter anderem die öffentliche Verwaltung modernisieren. Auf zehn Seiten ist zusammengefasst, welche Bereiche man wie vereinfachen und modernisieren möchte. Beispielhaft möchte ich folgende Bereiche nennen: Die Optimierung und volle Digitalisierung sämtlicher Prozesse in der Zentralen Ausländerbehörde wurde auf den Weg gebracht, 230.000 Aktenbände werden digitalisiert. Die Online-Terminvereinbarung bei den Finanzämtern: Seit September letzten Jahres können Menschen bei Fragen zu ihrer Einkommenssteuererklärung oder zu Vordrucken und Anträgen Online-Termine für ein persönliches oder telefonisches Gespräch buchen. Die Einführung eines digitalen Bürokratiemelders: Seit Ende letzten Jahres beziehungsweise Anfang dieses Jahres können Bürgerinnen und Bürger auf die Webseite der Landesregierung auf bürokratische Hürden hinweisen. Die Novellierung der Landesbauordnung: Am 19.02, also genau vor einem Monat, wurde die neue LBO im Plenum in Zweiter Lesung beschlossen. Mit ihr wird das Bauen im Saarland schneller, kostengünstiger und praxisgerechter gemacht. Daneben sieht das Konzept noch viele weitere wichtige Maßnahmen vor, um unser Land zu modernisieren und die Bürokratie zu vereinfachen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich Folgendes aus dem Konzept zitieren: Wer das Land modernisieren will, darf also vor der Landesverwaltung nicht Halt machen. Der Staat muss funktionieren. Wo staatliches Handeln infrage steht, leidet das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb wird die saarländische Landesregierung die eigene Verwaltung digitaler machen, schlankere Verfahren und Prozesse wählen und attraktiver für Fachkräfte werden. Dies ist auch ein Gebot der Effizienz, der Sparsamkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. - (Abg. Schmidt (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht also fest, unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die Landesregierung haben einen Plan, den sie nun Schritt für Schritt umsetzen werden. Bevor ich nun zum Schluss meiner Rede komme, möchte ich noch auf den vorliegenden Gesetzentwurf zu sprechen kommen. Ich möchte Ihnen diesen zunächst einmal vorlesen, damit Sie wissen, was er überhaupt besagt: „Wird ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und vom Landtag in Erster Lesung beschlossen, so ist von der Landesregierung spätestens zu den Beratungen des Ausschusses, an den das Gesetz zur Beratung überwiesen wurde, ein oder mehrere Gesetze vorzuschlagen, die bei Erlass des neuen Gesetzten außer Kraft gesetzt werden, wie die diesbezügliche notwendigen Schritte einzuleiten.“ Neben Rechtschreibfehlern und formellen Fehlern beinhaltet dieser Entwurf aus meiner Sicht noch viele weitere Unklarheiten, die anstatt zu Rechtssicherheit vielmehr zur Rechtsunsicherheit führen. Unklar ist aus meiner Sicht, was mit „spätestens zu den Beratungen des Ausschusses“ gemeint ist. Ist hiermit die Ausschusssitzung gemeint, bei der das geplante Gesetzesvorhaben zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht, oder dann, wenn die parlamentarischen Anhörungen stattfinden, oder erst dann, wenn die Auswertung der Anhörung im Ausschuss stattfindet? Unklar ist auch, welches Gesetz beziehungsweise welche Gesetze von der Landesregierung vorzuschlagen sind, die außer Kraft gesetzt werden sollen. Muss dieses Gesetz beziehungsweise müssen diese Gesetze mit dem neu zu erlassenden Gesetz in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, also denselben sachlichen Bereich betreffen, oder reicht es aus, wenn nur ein mittelbarer oder überhaupt kein Bezug besteht? Mithin ergibt der letzte Halbsatz zu den vorherigen Ausführungen im Gesetzentwurf aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Oder was soll damit gemeint sein, wenn dort steht: „wie die diesbezügliche notwendigen Schritte einzuleiten“? Alles in allem bleibt somit festzuhalten, dass die AfD-Fraktion einmal wieder voreilig und ohne entsprechende rechtliche Recherche Regelungen umsetzen möchte, die die Bürokratie nicht abbauen, sondern zu mehr Bürokratie führen und außerdem Rechtsunsicherheit mit sich bringen würden. Aus den zuvor genannten Gründen werden wir dem Antrag daher nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen über Bürokratie reden, ob wir es möchten oder nicht. Wir müssen es, weil die AfD entsprechend einer bürokratischen Regelung das Ganze auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hat. Daher reden wir jetzt dazu. Das, denke ich, ist ja auch okay. An meinen Ausführungen merken Sie schon, Bürokratie muss nicht immer etwas Schlechtes sein, Bürokratie gibt uns Regelungen. Herr Dörr, ich bin mit Ihrem Modell, das Sie hier vorgeschlagen haben - ich nenne es einmal ein deutsches Naturrecht-Modell der Bürokratie ‑ , nicht so ganz einverstanden. Ich halte es lieber mit dem bekannten Forscher Max Weber, der wohl das bekannteste Bürokratiemodell vorgelegt hat. Ich glaube, das ist eine renommiertere Quelle als Sie, Herr Dörr, bei allem, was Sie bisher schon geleistet haben mögen. (Beifall von der CDU.) Bürokratie nach Max Weber gibt uns einen rationalen Handlungsspielraum. Es gibt eine feste Struktur und vor allen Dingen gibt es Effizienz und Vorhersagbarkeit von staatlichen Regelungen. Eigentlich ist es genau der andere Weg, den Sie genannt haben. Sie sprachen davon, dass es den Menschen mehr Sicherheit geben soll. - Ja, Sicherheit schon, aber vor allen Dingen ist es auch gewonnene Freiheit, die der Einzelne bekommt, weil er von einem feudalen Handeln entfernt wird, weil er selbst im Sinne eines guten Liberalismus auch als Individuum von der Verwaltung wahrgenommen wird. Das stärkt den Einzelnen. So sollte es zumindest sein: klare Hierarchien, feste Kompetenzen, Entscheidung nach Gesetz und Vorschriften. Da muss man sich aber bei aller Wahrheit die Frage stellen, wie das alles so schiefgehen konnte, vor allen Dingen, wann das schiefgelaufen ist. Sie sagen, vor 50 Jahren war die Welt noch in Ordnung. Jetzt schaue ich 50 Jahre zurück. Aus dem Jahr 1976 gibt es einen bekannten Asterix-Film mit dem sogenannten Passierschein „A 38“ im „Haus, das Verrückte macht“. Die meisten werden ihn kennen. Man kann nicht sagen, vor 50 Jahren gab es keine Bürokratie. Gleichfalls im Jahr 1977, mein Geburtsjahr, schreibt Reinhard Mey das wunderbare Lied „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“. Ich erspare Ihnen den genauen Wortlaut des gesamten Antrags, aber es geht noch etwas weiter. (Abg. Thielen (CDU)) (Abg. Commerçon (SPD): Vorsingen!) Das Vorsingen erspare ich Ihnen auch, Herr Kollege Commerçon. Aber man merkt, das ist alles keine neue Entwicklung. - Spaß beiseite, Bürokratie in ihrem negativen Sinn belastet die Menschen seit Langem. Daher ist es richtig, dass hier gehandelt werden muss. (Beifall von der CDU.) Aber vielleicht noch eine Situationsanalyse: Warum läuft denn Bürokratie falsch? Wo sind die Hebel, warum das Ganze nicht funktioniert? Kann man das mit einem einfachen Gesetz lösen? Ich sage einmal, wahrscheinlich nicht. Ich mache einmal eine Theorie, warum es nicht geht. Erstens. Man verliert die wirklichen Ziele aus dem Blick, die man mit einer Regelung erreichen will. Im Laufe des gesamten Verfahrens und vielleicht auch im Laufe der Zeit, weil immer wieder die Gesetze abgeändert werden, bleibt der ursprüngliche Sinn der Sache auf der Strecke. Zweitens. Man will zu viel im Detail regeln. Wir Deutsche wollen immer die 100-Prozent-Regelung. Wir wollen alles bis ins kleinste Detail geregelt haben. Dadurch entsteht dann etwas zu viel und das belastet die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Menschen in der Verwaltung, die mit den Sachen arbeiten müssen. Drittens. Wir schenken den Menschen zu wenig Vertrauen. Das ist auch ein Thema, das wir immer wieder diskutiert haben, gerade in der Wirtschaft. Es muss alles in einer Statistik nachgewiesen werden. Man vertraut den Unternehmen nicht. Kollege Bernd Wegner hat gerade erwähnt, dass jetzt sogar die Bäcker nachweisen müssen, dass sie die Kühlkette einhalten. Das sollte man doch von einem Bäcker erwarten, dass er das kann. Da braucht es nicht noch eine ausufernde Regelung. Ich glaube, wir müssen wieder dahin, dass wir uns vertrauen und gegenseitig die Kontrolle in einem richtigen Sinne machen und nicht einfach mit Formularen, die irgendwo abgelegt werden, wo sie kein Mensch mehr findet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Das, was Sie anbringen, hat ja einen gewissen Charme, dieses Motto „einfach einmal machen!“. Wir machen einfach mal ein Gesetz, wenn eines reinkommt, geht ein anderes raus. Ich weiß, es steht auch in vielen Anträgen der CDU oder der CSU, dass man mit dieser Regelung „One in, one out“ große Erfolge erzielen kann. Es kann ein Hebel sein. Ich sage aber ehrlich, mir ist das in der Sache immer etwas zu unkomplex und ich glaube nicht, dass es zielgerichtet ist. Erstens. Warum bin ich kein Freund dieser „One in, one out“-Regelung? - Nach meiner Ansicht sollte man etwas von einer Notwendigkeit abhängig machen und nicht von einem Formalismus. Ich glaube, das ist eher eine neue Bürokratie. Das hat Herr Kollege Schmidt auch gesagt. „One in, one out“ ist eher eine Bürokratie, anstatt einfach jetzt nach der wirklichen Wirkung zu schauen, was das Gesetz bewirkt, das man abschaffen sollte. Dann muss man auch kein neues Gesetz machen, man kann es sowieso abschaffen. Genauso sollte man ein neues Gesetz machen, wenn es Wirkung zeigt und notwendig ist, und nicht dann, weil man es einfach machen will. Zweitens. Wir schauen hier nur auf die Parlamentsebene. Ich bin überzeugt, die meiste Bürokratie entsteht nicht allein in Parlamenten, sondern in der Umsetzung von Gesetzen. Da habe ich Vertrauen in uns alle, dass wir bei jedem Gesetz, das kommt, genau darauf schauen, was es verursacht. Aber die Verwaltung muss genauso pragmatisch agieren und darf bei den Gesetzen nicht noch etwas draufsetzen. Wir kennen das Ganze auch von der Europäischen Union. Es werden europäische Gesetze gemacht, die eigentlich (eins zu eins) übertragen werden könnten, und man setzt auf der nächsten Ebene oder in der Verwaltung noch etwas drauf. Darauf müssen wir achten. Das darf nicht passieren! Was brauchen wir im Endeffekt? Wir brauchen ganzheitliche Ansätze für die Probleme, die bestehen. Probleme müssen ganzheitlich betrachtet werden. Ich will jetzt den letzten Punkt ansprechen. Da war ein Modell, das vor 20 oder 30 Jahren groß war: das New Public Management. Ich habe mich damit auch im Studium beschäftigt. Das ist momentan ganz in Vergessenheit geraten, zumindest in vielen Punkten. Das New Public Management besagt als Theorie zum Beispiel: Man muss klare Zielsetzungen und Auswirkungen haben und man muss eine klare Erfolgsanalyse bei jedem Gesetz haben. Die ist leider meistens nicht damit verbunden. Das zweite Element ist das wissenschaftliche Prozessmanagement. Herr Kollege Schmidt hat eben davon gesprochen, schlankere Prozesse zu wählen. Man wählt nicht immer einen Prozess, man muss ihn eigentlich konstruieren, man muss ihn aufbauen und man muss ihn so beschreiben, dass er von vorne bis hinten - „end to end“, wie es in der wissenschaftlichen Praxis heißt - das erreicht, was das Ganze soll. Daran müsste sich dann auch ein Gesetz orientieren und eine anschließende Verwaltungsvereinbarung. Das muss eigentlich das Ziel sein: ein wissenschaftliches Prozessmanagement, das wirklich sinnvoll und digital aufgebaut ist und das Ganze erreicht. Das dritte Element, das damals schon als Erfolgsrezept genannt worden ist, sind Versuchsla- (Abg. Thielen (CDU)) bore. Das hört sich jetzt schlimm an, aber dieses System einfach einmal zu machen und in gewissen Ländern Sachen auszuprobieren, ich finde immer, dazu eignet sich das Saarland doch eigentlich ideal. Hier könnten wir Sachen in Abstimmung mit der Bundesebene ausprobieren, die sonst wo vielleicht nachher auch zum Erfolg führen können. Das würde ich mir alles wünschen, das sollten die Ansätze sein. Aber ich muss sagen, leider ist das weit weg von dem, was Sie in Ihrem Gesetz machen. Mit Aktionismus schaffen Sie mehr Komplexität, als eigentlich notwendig ist, und - ehrlich gesagt - liefern Sie keine Lösung. Ich darf es einmal sagen, Sie bringen hier ein neues Gesetz, ohne ein anderes zu nennen, das Sie abschaffen wollen. Das hätten Sie doch bei Ihrem Ansatz jetzt wenigstens bringen müssen, dass Sie genannt hätten, welches Gesetz für das Saarländische Bürokratieabbaugesetz abgeschafft werden soll. Wir warten nicht auf die Ausschussberatungen, weil wir es jetzt schon ablehnen. Aber Sie hätten es wenigstens jetzt schon einmal nennen können, welches Gesetz Sie dafür abschaffen. Wie gesagt, es gibt mannigfaltige Gründe, warum das keine Lösung ist, was Sie nennen. Daher lehnen wir es ab. - Danke schön. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Thielen, ich gebe Ihnen recht: Wir haben es versäumt, ein Gesetz zu nennen, das bei dieser Aktion abgeschafft werden soll. Ich muss auch dem Kollegen Schmidt in einem Punkt recht geben: Die Bauordnung ist ein Fortschritt und der Wille, Bürokratie zu vermindern, ist erkennbar. Wir hoffen, dass diese Bauordnung noch weiterentwickelt wird. Wir haben ihr ja auch zugestimmt. Uns wird vorgeworfen, dass wir das Thema Entbürokratisierung schon zum vierten Mal auf die Tagesordnung bringen. Das zeigt, dass nicht genug gemacht wird. Die Leute sind nicht zufriedener, seit sich die Regierung im Juni damit beschäftigt hat. Die Ergebnisse sind für die Bevölkerung nicht sichtbar und solange sie nicht sichtbar sind, werden wir weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Wenn Sie wollen, werden wir natürlich Gesetze aufführen, die wir uns sparen könnten, oder Teile von Gesetzen, die man streichen könnte. Das machen wir gern. Allerdings können wir nicht das leisten, was die Ministerien, an die Sie angebunden sind, leisten können. Wir müssen das selbst machen. Insofern wird es im Rahmen bleiben. Das Thema ist wichtig und es muss bleiben. Noch ein Punkt zum Inhalt: Es sind einige wenige positive Seiten der Bürokratisierung aufgezeigt worden und negative. Ich zähle noch eine negative Seite auf. Es zeigt sich: Je mehr Leute mit Gesetzgebungen und Verwaltungen und so weiter befasst sind, desto mehr Bürokratie entsteht. Denn jeder Einzelne möchte nachweisen, dass er gebraucht wird und dass das, was er macht, sehr wichtig ist. Ich sage nicht, dass es richtig ist, wie in den USA vorgegangen wird, weil ich das nicht beurteilen kann. Aber ich bewundere Elon Musk. (Unmutsbekundungen bei der SPD. - Abg. Baltes (SPD): Das glaube ich!) Denn er kann unheimlich viele Unternehmen leiten und ich könnte nicht ein einziges leiten. Den Sachverstand habe ich nicht. Musk ist nicht irgendein Blödmann. Er hat dem US-Präsidenten Trump geraten, zuerst einmal eine Menge Beamte, Angestellte oder Bedienstete als Beitrag zur Entbürokratisierung zu entlassen. (Erregte Zurufe von der SPD.) Es ist eine Überlegung wert, wie so jemand dazu kommt, so etwas zu beantragen. (Minister Jost: Sagt der verbeamtete Lehrer.) Der SPD gefällt das überhaupt nicht, das ist ganz klar, weil es Teil des Geschäftsmodells der SPD ist. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1435. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1435 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1435 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag) (Drucksache 17/1382) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des von der Regierung des Saarlandes eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag), Drucksache 17/1382, wurde vom Plenum in seiner 35. Sitzung am 19. Februar 2025 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, IMPP, wird auf der Grundlage des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, IMPP-Staatsvertrag, vom 14. Oktober 1970 tätig und übernimmt im Rahmen dessen Aufgaben im Umfeld der Erstellung von entsprechenden Prüfungsfragen. Das IMPP hat seinen Sitz in Mainz. Auf Grundlage bundesgesetzlicher Änderungen ist der Aufgabenzuschnitt des IMPP konsequenterweise zu erweitern. Neben den Bereichen der Humanmedizin, der Pharmazie und der Physiotherapie sollen nunmehr auch die Zahnmedizin hinzutreten sowie bestehende beziehungsweise absehbare Änderungen für die Bereiche Humanmedizin und Physiotherapie durch das vorliegende Abkommen aufgegriffen werden. Den grundsätzlichen Willen zum Abschluss eines IMPP-Änderungsstaatsvertrages bekundeten die Länder bereits im Rahmen eines Beschlusses der 93. Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahre 2020. Vor diesem Hintergrund ist nun geboten, dass auch das Saarland dem geänderten Abkommen beitritt. Gemäß Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtages durch Gesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Herbeiführung der erforderlichen Zustimmung. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen, beraten und entschieden, keine Anhörung durchzuführen, da fraktionsübergreifender Konsens bestand, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Abänderungsanträge sind folglich keine gestellt worden. Das Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen wurde bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1382. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1382 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1382 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts (Drucksache 17/1333) (Abänderungsan- trag: Drucksache 17/1443) Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts Drucksache 17/1333 wurde vom Plenum in seiner 33. Sitzung am 22.01.2025 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen folgende Erwägungen zugrunde: Das saarländische Maßregelvollzugsgesetz ist seit Inkrafttreten im Jahr 1990 in seinem Regelungsgehalt überwiegend unverändert geblieben. Es hat die verfassungsrechtlich (Abg. Schindelhauer (SPD)) erforderlichen landesrechtlichen Grundlagen für die Durchführung strafrechtlicher Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 und in einer Erziehungsanstalt gemäß § 64 StGB geschaffen. Seither haben sich das Rechtsbewusstsein sowie die strukturellen Bedingungen und damit einhergehend die Praxis des Maßregelvollzugs verändert. Die empirischen und rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in erheblichem Ausmaß weiterentwickelt und neue Anforderungen an eine rechtsstaatlich korrekte Durchführung der Unterbringungen sind hinzugekommen. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das Maßregelvollzugsgesetz in seiner geltenden Fassung zu überarbeiten und zu novellieren, um auch in Zukunft die für den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung durch Bundesgesetz festgelegten Zielvorgaben erfüllen zu können. Durch den vorliegenden Entwurf wird das Maßregelvollzugsrecht an die aktuellen empirischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Das Maßregelvollzugsgesetz erfährt maßgebliche Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Zwangsbehandlung und die zeitweise Fixierung untergebrachter Personen sowie die Beobachtung untergebrachter Personen mit optisch-elektronischen Einrichtungen, zum Beispiel Videokameras. Die den Datenschutz betreffenden Regelungen des Maßregelvollzugsgesetzes werden an datenschutzrechtliche Erfordernisse sowie auch an die Praxis des Maßregelvollzugs angepasst. Die im Jahr 2004 eingerichtete Forensisch-Psychiatrische Ambulanz der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie, die sich der Betreuung außerhalb der Einrichtung und nach der endgültigen Entlassung widmet, wird im neuen Gesetz neben weiteren redaktionellen Änderungen als Standard normiert. Der Ausschuss hatte am 13. März 2025 eine Anhörung zum Gesetz durchgeführt. Allen Angehörten möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für die konstruktiven Stellungnahmen danken. Es wurde daraufhin ein gemeinsamer Abänderungsantrag der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion eingebracht, der Ihnen als Abänderungsantrag des Ausschusses VR als Drucksache 17/1443 vorliegt. Dieser wurde im Ausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig angenommen. Das Gesetz zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts, Drucksache 17/1333, wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Drucksache 17/1443 des Ausschusses VR bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffnet die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat nun Frau Heib von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seien Sie bitte nicht verwundert, in der Regel wäre jetzt die SPD-Fraktion an der Reihe, aber ich denke, wir werden das miteinander auch so machen können. Es gibt einen gemeinsamen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss. Wir haben ihn gemeinsam vorangebracht. Die Ausschussvorsitzende hat in ihrer Begründung vieles vorweggenommen. Ich möchte aber zwei Dinge aufgreifen und ergänzen. Es ist gesagt worden, das derzeitige Gesetz, das wir heute ändern, ist 1990 in Kraft getreten. Es ist auch richtig, dass wir heute das Maßregelvollzugsgesetz der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung anpassen. Denn eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage ist unabdingbar, da es sich um Grundgesetzeinschränkungen und -eingriffe handelt, die entsprechend begründet werden müssen. Es ist auch für diejenigen von entscheidendem Interesse, die tagtäglich im Vollzug und in der Therapie - das sind ja die beiden Aufgabenbereiche, die im Maßregelvollzug eine Rolle spielen - arbeiten und einen tollen Job machen. Sie haben nicht nur unseren Dank und unsere Wertschätzung verdient, die ich natürlich gerne zum Ausdruck bringe, sondern vor allen Dingen ein gesetzliches Rüstzeug, mit dem sie ihre Arbeit durchführen können. Daher ist ganz wichtig, das möchte ich als Erstes aufgreifen, dass die im Jahr 2004 eingerichtete Forensisch-Psychiatrische Ambulanz jetzt Standard wird. Das ist ausgesprochen zu begrüßen. Ich sagte, wir passen es der Rechtsprechung an; das Bundesverfassungsgericht hat gerade bei den Eingriffen in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und ebenso bei den Fixierungen in den letzten Jahren Entwicklungen vorangebracht. Ich möchte diese beiden Punkte ganz kurz ansprechen. Es ist nun mal so, dass Eingriffe in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gerechtfertigt sein können, wenn es darum geht, in der medizinischen Behandlung einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person gegen deren natürlichen Willen zur Erreichung des Vollzugsziels Maßnahmen durchzuführen. Eine solche Zwangsbehandlung, die zur Erreichung des Vollzugsziels dient, ist jedoch nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit oder zum (Abg. Heib (CDU)) Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist. Dass diese Verfahren in rechtlicher Art abgesichert sein müssen, versteht sich von selbst, denn es geht um einen starken Grundrechtseingriff, der im Interesse gerade der untergebrachten Person liegt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht, das habe ich ja gesagt, in der Vergangenheit die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung konkreter gefasst. Das wird umgesetzt, damit es zur verfassungsgemäßen Durchführung der Zwangsbehandlung kommt. Die Fixierung ist die stärkste Beschränkung der Freiheit einer Person, das müssen wir uns immer wieder bewusstmachen. Daher ist sie an strengste Voraussetzungen zu knüpfen. Ganz kurz zur Fixierung: Wenn die Gefahr besteht, dass eine untergebrachte Person gegen andere oder sich selbst gewalttätig wird, sich selbst verletzt oder tötet, und wenn diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann, wird ausnahmsweise und in begründeten Fällen als letztes Mittel der Sicherung und des Schutzes die zeitweise Fixierung zugelassen. Hier ist es ganz entscheidend, dass der rechtliche Rahmen vorgegeben wird. Das passiert hier: Es wird gesetzlich bestimmt, dass Art, Beginn und Ende einer Fixierung, die Gründe für ihre Anordnung und die Art der Überwachung zu dokumentieren sind. Weiterhin wird der zu beachtende Rechtsvorbehalt gesetzlich verankert. Zur Sicherstellung der Rechte der untergebrachten Person ist diese auch nach Beendigung der Fixierung auf bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen. Insbesondere unterliegt alles dem Richtervorbehalt. Dass dies im Gesetz so geregelt wird, ist mehr als richtig, vernünftig und verfassungsgemäß. Diesen Anspruch haben wir an die Gesetze, die wir uns geben. Herr Dörr, ich kann Ihnen sagen, auch hier kann ich Ihnen kein Gesetz nennen, das wir jetzt abschaffen müssten, sondern es ist richtig, dieses Gesetz so auszugestalten und an der einen oder anderen Stelle auch dazu beizutragen, dass es Dokumentationspflichten gibt. Das schützt die Personen. Es ist angesprochen worden, dass wir eine ausgesprochen gute Anhörung hatten. Es sind sehr gute Anregungen eingegangen. Wir haben sie auch im Abänderungsantrag umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die Anregung des Richterbundes aufgenommen, allerdings nicht vollumfänglich, aber es gibt Gründe dafür, dass wir bei der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Formulierung bleiben. Das betrifft § 27. Wir haben in § 26 eine Erweiterung aufgenommen, wir sehen eine zusätzliche Nummer vor, welche die Fixierung aufnimmt. Wir haben auch eine wertvolle Anregung des Landesbehindertenbeauftragten aufgenommen. Im Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf ist sie vermerkt. Das ist wichtig, weil es darum geht, dass Menschen mit Behinderung keine Diskriminierung erfahren. Landesdatenschutzrechtliche Anregungen sind gekommen - dazu wird die Kollegin noch etwas ausführen -, die uns die Landesdatenschutzbeauftragte gegeben hat; dafür herzlichen Dank. Wir haben ja in der Vergangenheit des Öfteren erlebt, dass gerade aus dem Landesdatenschutzzentrum gute Anregungen kommen, die wir gerne unterbringen. Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, nämlich § 5 Maßregelvollzugseinrichtung. In Artikel 3 schreiben wir, dass von Gerichten oder den Staatsanwaltschaften angeordnete Transporte von untergebrachten Personen durch Bedienstete des Strafvollzugs durchgeführt werden können. Das ist derzeit schon im Rahmen der Amtshilfe der Fall gewesen. Aber es ist uns in der Anhörung ganz deutlich gesagt worden, dass das in den letzten Monaten ausgesetzt werden musste, weil es kein Personal dazu gab. Deshalb gehe ich von Folgendem aus: Wenn wir das in diesem Gesetz so regeln, werden wir als Haushaltsgesetzgeber in den kommenden Haushaltsberatungen bestimmte Vorlagen erhalten, dass es dort einen Mehrbedarf an Personal gibt, der festgestellt worden ist, und dass wir daran arbeiten, mehr Personal in diesen Bereich reinzubringen. Damit können wir den Verpflichtungen, die wir uns im Gesetz geben, gerecht werden. - Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Ich möchte noch zwei Personen begrüßen. Heute bei uns ist der Staatssekretär für Justiz, Herr Jens Diener. Herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Ich begrüße auch den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Schmaus. Herzlich willkommen, Herr Schmaus. (Beifall des Hauses.) Wir fahren fort. - Nun hat das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir stehen heute vor einer zentralen Frage unseres Rechtsstaates: Wie gehen wir mit psychisch erkrankten Menschen um, die Straftaten begangen haben? Als Gesellschaft müssen wir zweierlei sicherstellen: Einerseits müssen wir Schutz und Sicherheit für die Allgemeinheit gewährleisten, andererseits dürfen wir aber auch den Grundsatz der Menschlichkeit und die (Abg. Schindelhauer (SPD)) Chance auf Rehabilitation nie aus den Augen verlieren. Mit der Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes stellen wir uns genau dieser Verantwortung. Es geht um klare Regeln. Es geht um Rechtssicherheit für die Betroffenen, für die Beschäftigten in den Einrichtungen und für uns als Gesellschaft. Aber warum ist das gerade so wichtig? Weil unser Strafrecht zu Recht zwischen Strafe und Maßregel unterscheidet. Psychisch kranke oder suchtkranke Menschen, die nach §§ 20 oder 21 StGB als schuldunfähig oder als vermindert schuldfähig gelten, haben keine Strafe im klassischen Sinne verdient, sondern brauchen eine Behandlung. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Ein junger Mann leidet an einer schweren Schizophrenie. In einem Wahnzustand begeht er eine Straftat, nicht aus Bosheit, nicht aus krimineller Energie, sondern weil er die Realität schlichtweg nicht mehr wahrnimmt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Würden wir ihn einfach wegsperren, würde sich seine Lage nur noch verschlimmern und am Ende wäre wirklich niemandem geholfen, weder ihm noch der Gesellschaft. Doch mit der richtigen Therapie kann er stabilisiert werden. Er kann lernen, mit seiner Erkrankung umzugehen und schließlich auch Verantwortung zu übernehmen für sein Leben. Genau das ist das Ziel unseres Maßregelvollzugs. Heute geht es aber nicht nur um Therapie, sondern auch um klare Regeln für besonders schwierige Situationen: Fixierungen und Zwangsmaßnahmen. Diese Eingriffe sind extrem schwerwiegend, das wissen wir alle. Deshalb muss der Rechtsstaat hier klare Leitlinien setzen. Die Fixierungen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen. Sie müssen verhältnismäßig sein und so kurz wie möglich andauern. Eine Fixierung von mehr als 30 Minuten muss gerichtlich überprüft werden; jede Zwangsmaßnahme muss ärztlich angeordnet und sorgfältig dokumentiert werden. Ich sage ganz deutlich, diese Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sondern sind Ultima Ratio, wenn alle anderen deeskalierenden Mittel versagen. Es geht nicht darum, Menschen zu unterwerfen, sondern Leben zu schützen, das Leben der Betroffenen, genauso aber auch der Mitarbeitenden in den Einrichtungen. Aber sie dürfen niemals nur willkürlich oder ohne strenge Kontrolle angewandt werden. Denn wir stehen in der Verantwortung, ein System zu schaffen, das Sicherheit bietet, aber auch Menschlichkeit wahrt. Wir dürfen nicht zulassen, dass psychisch kranke Menschen durch unangemessene oder unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen entmündigt werden. Genauso wenig dürfen wir zulassen, dass Mitarbeitende in den Einrichtungen ohne klare rechtlichen Leitlinien handeln müssen. Wir alle wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Maßregelvollzug tagtäglich unter enormem Druck stehen. Sie müssen in Sekunden Entscheidungen treffen, die tief in die Grundrechte eingreifen. Deshalb ist es unsere Pflicht, ihnen eine klare, rechtssichere Grundlage für ihr Handeln zu geben. Mit dieser Novelle tun wir genau das. (Beifall von der SPD.) Dieses Gesetz ist ein Prüfstein für unseren Rechtsstaat. Es zeigt, ob wir bereit sind, für Sicherheit und Menschenwürde gleichermaßen einzustehen. Die Landesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode des Themas angenommen, den Entwurf vorgelegt und das Maßregelvollzugsrecht an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Dafür möchte ich ganz ausdrücklich Frau Ministerin Petra Berg sowie dem Justizstaatssekretär Herr Dr. Jens Diener, aber auch allen anderen Mitarbeitenden im Ministerium ausdrücklich danken, die an der Arbeit an der Gesetzesnovelle mitgearbeitet haben, denn dies ist ein längst notwendiger Schritt, den die Landesregierung unternommen hat. Ein ganz großes Dankeschön geht aber auch an alle Anzuhörenden, die uns als Parlamentariern hilfreiche Anregungen gegeben haben. Einige Anregungen - meine Kollegin Heib hat es schon erwähnt - beispielsweise der Datenschutzbeauftragten Frau Grethel, aber auch des Landesbehindertenbeauftragten Herr Schmaus, den ich ausdrücklich begrüßen möchte, der heute im Plenum dabei ist, sowie von Herrn Dornis vom Saarländischen Richterbund und anderen haben in den Gesetzentwurf Eingang gefunden. Deshalb ein großes Dankeschön meinerseits. (Beifall von der SPD.) Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal für einen modernen, humanen, rechtssicheren Maßregelvollzug, für den Schutz der Allgemeinheit und für eine Gesellschaft, die niemanden einfach aufgibt. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für ein gerechtes, menschliches und sicheres Miteinander. - Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank und Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Da wir jetzt in die Aussprache gegangen sind, noch zwei kleine Anmerkungen von mir. Wie in Erster Lesung werden wir auch in Zweiter Lesung dem Gesetz zustimmen. Im Grunde sind es ja alles Anliegen und Maßnahmen, die der Modernisierung, Präzisierung und Umsetzung bedürfen und unstrittig sind. Einzig dem Abänderungsantrag werden wir nicht zustimmen. Hier werden wir uns enthalten. Aus zwei Gründen werden wir uns bei dem Abänderungsantrag enthalten. Erstens, da wir wie immer nicht gefragt wurden, auch hier bei diesem Thema nicht, wo es im Grunde keine politischen Differenzen gibt. Ich kann nur an Sie appellieren und Sie warnen. Die Zeit, uns zu ignorieren, läuft ab. Eben unter TOP 3 habe ich ein paar Zahlen genannt, die selbst Ihnen zeigen sollten, dass Ausgrenzen und Diffamieren der AfD nicht das bewirken, wovon Sie träumen. Durch stets weiteres und immer festeres Drücken auf die Tube kriegen Sie die blaue Reinigungspaste nicht wieder rein. Die Menschen vertrauen uns und setzen immer mehr Hoffnung in uns. Wenn Sie das nicht langsam zur Kenntnis nehmen, werden Sie weiter und weiter an Bedeutung verlieren. Der zweite Punkt ist wieder die Litanei, die Sie in den Gesetzentwurf schreiben lassen durch die Umformulierungen von § 3 Absatz 2. Statt einfach „kein Mensch darf im Rahmen des Maßregelvollzugs bevorzugt oder benachteiligt werden“ zu schreiben, muss es bei Ihnen heißen: „Kein Mensch darf aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“ - Beispielsweise Rothaarige dürften diskriminiert werden? - Ich erkenne nämlich nicht, dass dies als Ausschluss gegen Diskriminierung aus der Litanei herauszulesen wäre. Da hätte man auch noch das Aussehen hineinschreiben müssen. Aber das haben wir alles bereits ausgeführt. Sie können es, aus welchem Grund auch immer, nicht lassen, möglichst oft „rassistisch“, „antisemitisch“, „ethnisch“ et cetera in irgendwelchen Texten unterzubringen, statt einfach „kein Mensch darf bevorzugt oder benachteiligt werden“ zu schreiben. Dem Gesetz stimmen wir zu, beim Änderungsantrag enthalten wir uns. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile nunmehr für die Landesregierung Frau Ministerin der Justiz, Petra Berg, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wird das Maßregelvollzugsrecht vollständig überarbeitet, es wird vollständig novelliert. Das ist auch notwendig, weil es seit seinem Inkrafttreten 1990 weitgehend unverändert geblieben ist. Zwischenzeitlich haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, aber auch die fachlichen Rahmenbedingungen geändert. Es geht darum, das wurde schon gesagt, mit diesem Gesetzentwurf eine stabile, eine rechtssichere Grundlage für einen modernen Maßregelvollzug zu schaffen. Aber was bedeutet Maßregelvollzug? Was bedeutet Maßregelvollzug im Spannungsverhältnis zwischen Schuld, Haft und Gesellschaft? Der Maßregelvollzug, und das ist mir besonders wichtig, findet in forensischpsychiatrischen Kliniken statt. Das sind keine Gefängnisse, es sind Krankenhäuser. Dort werden Menschen behandelt, die psychisch krank sind, die an Depressionen leiden, an Psychosen, an Persönlichkeitsstörungen, an Suchterkrankungen und - das gehört auch dazu - die häufig nicht mehr geheilt werden können. Ziel ist es deshalb, im Maßregelvollzug die Menschen so zu behandeln, dass sie nicht mehr straffällig werden. Ich möchte Ihnen kurz zwei Punkte nennen, die den Maßregelvollzug, wie ich finde, insgesamt ausmachen und die Besonderheit dieses Gesetzes hervorheben. Wie ich schon erwähnt habe, handelt es sich bei den Patienten des Maßregelvollzugs um psychisch kranke Menschen, die straffällig geworden sind und von Strafgerichten in den Maßregelvollzug eingewiesen wurden. Daher gilt es auf der einen Seite zu Recht, die Bevölkerung zu schützen - das gehört zur Wahrheit dazu -, auf der anderen Seite geht es aber auch darum, gerade diesen Menschen künftig ein straffreies Leben zu ermöglichen. Das ist keine sehr leichte Aufgabe, das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe und deshalb gilt mein Dank unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich mit einem wirklich großen Engagement großen Herausforderungen ausgesetzt sind und diese, wie ich finde, wirklich gut meistern. Wer sich selbst mal in der Forensik umgesehen hat - viele Abgeordnete der SPD- und der CDU-Fraktion waren schon vor Ort, haben mit Mitarbeitern gesprochen -, weiß, es ist nicht selbstverständlich, was die Mitarbeitenden dort leisten, und dass sie damit einen großen Dienst an unserer Gesellschaft tun. Deshalb einen ganz herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Das Maßregelvollzugsgesetz hebt sich von anderen Gesetzen dadurch ab, dass es, wie ich finde, in einer sehr gravierenden Weise in Grundrechte eingreift. Solche Eingriffe werden in anderen Gesetzen so nicht vorgenommen. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, bei diesen derart gravierenden Grundrechtseingriffen eine hohe Transparenz und eine hohe Rechtssicherheit walten zu lassen. Wir schaffen zwei neue Rechtsgrundlagen, nämlich eine für die Fixierung und eine für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug. Die Herausforderung hierbei besteht darin, die bestmögliche Behandlung und Therapie unter größtmöglicher Beachtung der Belange der Patienten zu erreichen. Das klingt jetzt sehr technisch, aber es ist wichtig, denn zweifelsohne ist die sensibelste Regelung hierbei die der Zwangsbehandlung. Es geht uns sicherlich allen so: Uns allen wäre es lieber, wir bräuchten diese Vorschriften nicht. Ich selbst war zur Jahreswende in der Forensik, habe mich dort mit Mitarbeitenden unterhalten, aber auch mit Patienten. Es wurde mir dort nahegelegt und wirklich eindrücklich geschildert, wie belastend für beide Seiten eine solche Zwangsbehandlung ist. Sie müssen sich vorstellen, Menschen, die krank sind und aufgrund ihrer Krankheit nicht einsichtsfähig sind und deshalb in diese Behandlung nicht einwilligen können, versperren sich dadurch den Weg, tatsächlich erfolgreich behandelt zu werden. Auf der anderen Seite stehen Mitarbeitende, die gerne helfen würden, es aber nicht können. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf aufgelöst, sodass Patienten, die behandelt werden müssen, auch behandelt werden können. Diese Zwangsbehandlung ist, es wurde schon von Frau Schindelhauer und auch von Frau Heib gesagt, nur unter sehr engen Grenzen möglich. Sie ist beispielsweise nur zulässig, um die Entlassungsfähigkeit des Patienten zu erreichen. Sie ist nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für das Leben des Patienten oder aber für Dritte besteht. Ärztinnen und Ärzte müssen auch über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahmen aufklären. Es muss dokumentiert werden und die Behandlung muss verhältnismäßig sein. Es ist auch wichtig, dass diese Verhältnismäßigkeit überwacht wird, sie steht auch unter dem Richtervorbehalt. Sie sehen also, sie ist zulässig, aber sie ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Auch die Voraussetzungen der Fixierungen wurden mit der notwendigen Sensibilität geregelt. Auch die Fixierung ist ein sehr starker Eingriff in Grundrechte und auch hier ist erforderlich, dass eine gegenwärtige Gefahr für den Patienten selbst oder für Dritte besteht. Ebenso muss eine Beobachtung, eine Betreuung, eine ärztliche Überwachung erfolgen. Die Grundrechte der Betroffenen werden bei allen Eingriffen, die hier notwendig sind, bestmöglich gewahrt, und es wird nur das geregelt, was praktisch zwingend notwendig ist, verhältnismäßig ist und den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir wichtig zu betonen: Die Patienten, die in der Forensik, im Maßregelvollzug sind, sind Menschen, die straffällig geworden sind, die Straftäter sind, und sie stehen außerhalb der Gesellschaft, zweifelsohne. Der Maßregelvollzug soll bewirken, dass sie wieder in die Gesellschaft integriert werden können - auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sage ich aber ganz klar: Der Maßregelvollzug dient auch der Sicherheit der Bevölkerung, er dient der Sicherheit der Bevölkerung, weil er es diesen Menschen ermöglicht, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Deshalb bin ich froh, dass dieser Gesetzentwurf sehr schnell im Parlament, im Ausschuss beraten wurde, dass sehr viele Menschen angehört wurden und sehr viele ihre Expertise dazu abgegeben haben - und das Ganze in nur zwei Monaten. Das ist, wie ich finde, wirklich eine Leistung. Deshalb einen ganz herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben bei diesem sehr wichtigen Thema gemeinsam gezeigt, dass man sehr konstruktiv und sehr schnell zusammenarbeiten kann, wenn es um elementare Grundrechtsgüter, nämlich die Sicherheit und die Freiheit in unserem Lande geht. Ich finde, es ist für die Saarländerinnen und Saarländer ein sehr gutes Zeichen nach außen, dass unsere parlamentarische Arbeit im Saarland gelingt und die Landesregierung sowie das Parlament sehr gut zusammenarbeiten zum Wohle der Bevölkerung und zum Wohle der Patientinnen und Patienten. - Vielen, vielen Dank für Ihre Mitarbeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eine Information an alle. Die Landesregierung hat die ihr zustehende Redezeit um 54 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht allen Fraktionen noch zur Verfügung. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit der Drucksache 17/1443 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1443 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1443 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1333. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages Drucksache 17/1443 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1333 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank vorerst. Wir kommen jetzt zur Mittagspause. Wir unterbrechen die Sitzung und fahren um 14.15 Uhr fort. (Die Sitzung wird von 13.13 Uhr bis 14.19 Uhr unterbrochen.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Im Bundesrat keinen Beschlüssen des 20. Bundestages ab KW 23 aus 2025 mehr zustimmen (Drucksache 17/1436) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 23. Februar haben wir einen neuen Bundestag gewählt. Er tritt aber erst am 23. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Jetzt würde man denken, in der Zwischenzeit kann nichts passieren. Das ist aber nicht so. Der alte Bundestag bleibt so lange im Amt. Das ist so ähnlich wie beim Bundeskanzler. Er kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden, das heißt, indem ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Hintergrund ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Bundeskanzler ist. Deshalb ist er jetzt auch noch im Amt und mit ihm die alte Regierung. Das ist allerdings dafür gedacht, falls - in dem Fall zwischen dem 23. Februar und dem 23. März - irgendwelche routinemäßigen Dinge anfallen sollten. In solchen Fällen soll es nicht daran hängen, dass der Bundestag nicht mehr zusammenkommt. Dann soll die Möglichkeit bestehen, dass der alte Bundestag noch zusammentreten und routinemäßige Beschlüsse fassen kann. Ich könnte mir auch vorstellen, dass das möglich wäre, wenn über Nacht eine Katastrophe über uns hereinbrechen würde und der neue Bundestag nicht so schnell einberufen werden kann. In der jetzigen Situation halte ich das allerdings für völlig unangemessen und vor allen Dingen auch für undemokratisch. Es ist nicht so, dass das eine ganz normale Bundestagswahl war. Da hat Entscheidendes stattgefunden, und zwar ist die Ampel-Regierung mit großer Mehrheit abgewählt worden, weil sie - sehr viele in Deutschland waren der Meinung - keine gute Arbeit geleistet und keine gute Politik gemacht hat. Einer der Hauptkritiker war der Kanzlerkandidat der CDU, Herr Friedrich Merz. Herr Friedrich Merz hat eine Wende versprochen, und zwar eine Wende dahingehend, dass es keine Diskussionen mehr über die Schuldenbremse gibt, sie also bleiben muss, und dahingehend, dass es eine totale Kehrtwende in der Migrationspolitik gibt. Dann hat er noch etwas versprochen. Dazu habe ich schon gesagt, dass das niemals funktionieren kann. Er hat versprochen, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit gibt. Man fragt sich, mit wem es die Zusammenarbeit gibt und mit wem er das erreichen will. Jetzt gibt es die erste Probe. Sie hat schon stattgefunden. Es gibt einen Fonds oder ein Vermögen beziehungsweise ein Sondervermögen - oder wie auch immer man es nennt. Das sind Schulden von 1.000 Milliarden Euro, die aufgenommen werden sollen und für die man eine Zweidrittelmehrheit braucht. Herr Merz hat gemeint, die Weltlage habe sich dramatisch verändert. Das ist mir nicht aufgefallen. Für mich ist die Weltlage immer noch so ähnlich wie vor vier Wochen. Falls sie sich allerdings geändert haben sollte, dann hat sie sich vielleicht durch das Gespräch zwischen Putin und Trump geändert, und zwar derart, dass die Angst vor einem Krieg vielleicht etwas gemildert wird und es demnächst vielleicht einen Friedensschluss in Sachen Ukraine gibt. Zum Schlechten hin hat sich allerdings nichts geändert. Das heißt, er hat dieses Wahlversprechen brechen müssen. Mit der SPD zusammen hat es für ihn leider nicht gereicht. Er hat auch den zweiten Verlierer der Wahl gebraucht. Der dritte Verlierer der Ampel-Regierung ist schon ausgeschieden, er ist auch nicht mehr im Bundestag vertreten. (Abg. Dörr (AfD)) Ich komme zu den anderen beiden. Die GRÜNEN werden nicht gebraucht, nur die SPD. Für diese Sache braucht man die GRÜNEN allerdings doch noch. Man hat praktisch eine Einigung mit SPD und GRÜNEN erzielt, die einer Koalition ähnlich ist. Es ist eine Zusammenarbeit vereinbart worden. Das ist absolut gegen den Wählerwillen, der sich am 23. Februar manifestiert hat. Ich sage einmal voraus, das zweite Wahlversprechen wird Herr Merz auch nicht halten können. Er wird niemals mit dieser Koalition eine Wende in der Migrationspolitik erreichen, höchstens, dass die Rhetorik sich etwas ändert, und zwar mehr zu dem, was wir schon seit ewigen Zeiten verlangen. An Taten wird nichts geschehen. Vor diesem Hintergrund ist unser Antrag zu sehen. Wir haben in Deutschland ein Zweikammersystem. Wir haben den Bundestag und als Gegengewicht den Bundesrat, in dem die Länder das Sagen haben. Das ist als Korrektiv gedacht beziehungsweise es geht auch um Zusammenarbeit. Leider ist es bei uns in Deutschland in den letzten Jahren dazu gekommen, dass der Bundesrat gar nicht mehr so beachtet wird. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen jeden Tag vom Bundesrat die Rede war. Jeder hat genau gewusst, wie die Stimmenverhältnisse sind. Das ist inzwischen irgendwie außer Acht geraten, weil die Parteien so durchorganisiert sind, dass das, was in Berlin beschlossen wird, auch in Mainz, München und Saarbrücken gemacht wird. Wir wollen der saarländischen Regierung die Chance geben, zu zeigen, dass sie selbstständig ist, dass sie im Bundesrat eine eigene Meinung hat und auch bereit ist, diese durchzusetzen. Aus diesem Grund ist unser Antrag gestellt worden, der besagt: Die saarländische Landesregierung mit ihren Vertretern im Bundesrat soll keinem Beschluss mehr zustimmen, der nach dem 23. Februar gefällt worden ist beziehungsweise vor dem 23. März gefällt wird. Nach dem, was ich vorhin gesagt habe, ist jedem verständlich, worum es geht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat nun das Wort Frau Alexandra Becker von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt. Die weltpolitische Lage ist besorgniserregend und Deutschland und Europa müssen jetzt schnell handlungs- und verteidigungsfähig werden. Eine wichtige Erkenntnis steht dabei im Vordergrund. Unser Land braucht eine moderne Infrastruktur, bessere Schulen, sichere Brücken und leistungsfähige Schienen. Wir müssen investieren, und zwar massiv und jetzt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mit dem Sondierungspapier haben SPD und CDU den Wahlkampf abgeschüttelt und sich an die Arbeit gemacht, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Das heißt, 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Schienen und die Lockerung der Schuldenbremse, damit richtig viel auch in die Bundeswehr investiert werden kann. Das ist dringend nötig. Jahrelang hat Deutschland zu wenig investiert. Jetzt gibt es endlich Geld, um das aufzuholen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ja, Herr Dörr, das sind Schulden, aber kaputte Brücken und Schulen sind auch eine Form von Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen, die Sie meiner Generation hinterlassen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der AfD: Wir sind daran nicht schuld.) Auch für das Saarland ist das eine gute Nachricht, etwa 1 Milliarde Euro geht an uns für wichtige Projekte. Das kommt nicht von ungefähr. Der bundesweiten Presse konnten wir alle entnehmen, dass unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sowie unser Finanzminister Jakob von Weizsäcker daran einen großen Anteil hatten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön - auch wenn sie gerade nicht hier sein können ‑ , dass sie ihre Schlagkraft im Bund unter Beweis gestellt und sich für eine gute Zukunft starkgemacht haben. (Beifall von der SPD.) Das ist genau das, was die CDU und Herr Toscani hier ganz gern fordern. Dass die Ministerpräsidentin ihre Schlagkraft im Bund einsetzt, hat sie jetzt unter Beweis gestellt und geliefert. Jetzt liegt es an Ihnen, liebe CDU, Ihre Schlagkraft im Bund unter Beweis zu stellen und sich dafür einzusetzen, dass eine Altschuldenregelung kommt. (Beifall von der SPD.) Das ist eine weitere wichtige Säule, um unseren Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir auf Landesebene viel getan, zum Beispiel mit dem BAUSTEIN-Programm, mit dem wir unsere Schulen jetzt sanieren können. Der Investitionsbedarf ist jedoch weiterhin riesig: bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme. 600 Milliarden Euro sind laut Studie (Abg. Becker (SPD)) des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung nötig, um den Investitionsstau aufzubrechen. Das zeigt: Mit dem Sondervermögen gehen wir jetzt einen großen Schritt in die richtige Richtung. Es muss kommen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass es jetzt kommt. (Beifall von der SPD.) Wenn ich mit den Saarländer*innen spreche, kommt früher oder später immer die zerbröselte Infrastruktur auf den Tisch. Der Verdruss in der Bevölkerung ist groß. Immer wieder mussten wir darauf antworten: Es ist leider kein Geld für alles da. Die Menschen erwarten aber von Politikern, dass sie dafür da sind, genau diese Probleme zu lösen. Sie haben genug von leeren Versprechungen. Sie erwarten Lösungen. Meine Damen und Herren, jetzt ist das Geld da, jetzt ist die Lösung da. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU). - Zuruf von der AfD.) Herr Dörr, dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar. Es muss alles schlecht bleiben, damit Ihre Anti-Alles-Partei weiterhin gewählt wird. (Beifall von der SPD.) Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, dass im Land nichts läuft. (Abg. Schaufert (AfD): Dann macht doch bessere Politik!)

Herr Schaufert, das Wort hat jetzt die Kollegin Becker.

Regelmäßig fordern Sie Geld vom Bund fürs Saarland. Jetzt, wo es kommt, wollen Sie es nicht mehr. Das ist keine Politik, das ist Populismus! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bleibt noch zu sagen: Dieses Sondervermögen ist nicht nur ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Infrastruktur, sondern auch ein Konjunkturprogramm für die Demokratie. Das ist notwendiger denn je. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke für Ihren Redebeitrag, Frau Becker. - Herr Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Becker, Sie sind erst drei Jahre dabei, dann hören Sie das erst seit drei Jahren. Viele andere haben das von mir schon acht Jahre gehört. Ich habe hier immer gesagt: Wir haben Geldschulden - das ist eine Seite. Dann haben wir Schulden, die man sieht, wo wir Strukturmaßnahmen unterlassen haben. Ich habe als Drittes gesagt, wir haben auch Schulden in unterlassenen Investitionen für die Zukunft. Nicht die AfD hat diese Misere verursacht, sondern die Parteien, die bisher an der Regierung waren. In den letzten drei Jahren war das die SPD alleine. Vorher war es die SPD zusammen mit der CDU. Das sind diejenigen, die daran schuld sind, dass wir jetzt diese Misere haben, nicht die AfD. Die AfD ist die Hoffnung der Bevölkerung für die Zukunft. (Oh-Rufe von der SPD.) Das Zweite, was Sie angeführt haben: Ich habe selbstverständlich von Anfang an verlangt, dass der Bund seinen Pflichten nachkommt und uns 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden als Sonderzahlung zur Verfügung stellt. Das war nie möglich. Jetzt wird ein großer Betrag an Schulden aufgenommen. Sie meinen, wir bekämen davon etwas ab. Ich bin da skeptisch. Was diese Summe insgesamt betrifft, hat niemand den Glauben, dass dieses Geld auf einen Schlag ausgegeben werden könnte. Wir wissen doch, dass unsere Industrie gar nicht mehr in der Lage ist, zum Beispiel all diese Brücken, die jetzt gebaut werden müssen, schnell zu bauen. Wir haben gar nicht die Kapazitäten. Obwohl wir im Saarland in der Vergangenheit nur wenig Geld hatten, konnten wir dieses Geld oft gar nicht unterbringen, weil wir keine Unternehmer gefunden haben, die diese Arbeit machen konnten. Wir haben also eine Menge Probleme. Diese 1.000 Milliarden werden dieses Problem auch nicht so lösen, wie Sie das glauben. Unsere Kinder werden das bezahlen müssen. Die AfD ist also nicht der Verursacher, die AfD ist die Hoffnung der Bevölkerung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr. - Frau Becker, möchten Sie darauf antworten?

Nein, danke.

Als nächster Redner hat nun Herr Raphael Schäfer von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe dem Kollegen Dörr bei seiner Antragsbegründung sehr genau zugehört und will dort ansetzen. Herr Kollege Dörr, Sie haben gesagt, dass in einer Zeit des Übergangs, wenn ein alter Bundestag also noch in Amt und Würden ist, aus Ihrer Sicht nur routinemäßige Beschlüsse getroffen werden dürfen. Ein Katastrophenfall wäre auch noch denkbar. Sie haben gesagt, dass Sie das Vorgehen im Deutschen Bundestag für undemokratisch halten. Das waren Ihre Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dörr bestätigt, dass er das gesagt hat. Es ist undemokratisch, was Herr Dörr tut. Er hat nämlich - ich werde es gleich im Detail begründen - eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskreditiert und damit die unabhängige Justiz infrage gestellt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist undemokratisch, denn es stellt unsere Gewaltenteilung infrage. Das wird von uns nicht mitgetragen und in keiner Weise akzeptiert, Herr Dörr! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Der entscheidende Punkt ist: Es gab Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht. Das haben wir alles verfolgen können. Die Beschlüsse sind auch bekannt. Die AfD hat sich gegen die Rechtmäßigkeit der Einberufung des alten Bundestages gewendet und auch gegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmungen, die dort vorgenommen werden sollten. Beide Anträge hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen, abgelehnt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Beschluss, um die Würde dieses hohen Gerichtes zu wahren. Dort heißt es: Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. - Jetzt kommt der entscheidende Satz: Bis dahin „ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.“ Sie haben eben genau das Gegenteil behauptet. Das sind Fake News. Wir weisen das entschieden zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir kennen auch den Ausgang und wissen, was gestern zustande gekommen ist: eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag von CDU, SPD und auch den GRÜNEN. Dass ein breiter parlamentarischer Kompromiss geschlossen wird, das haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes genau so vorgesehen. Es mögen einzelne Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der GRÜNEN oder von wem auch immer in Teilen anderer Meinung sein. Entscheidend ist aber, dass sich alle Parlamentarier wirklich Gedanken gemacht haben und das große Ganze gesehen haben, denn es geht eben um einen breit angelegten parlamentarischen Kompromiss und um einen breit angelegten gesellschaftlichen Kompromiss. Deswegen halte ich fest: Das, was gestern im Deutschen Bundestag passiert ist, war das klare Zustandekommen einer verfassungsändernden Mehrheit, einer breit angelegten Mehrheit. Dazu bekennen wir uns in jeder Hinsicht auch als CDU-Fraktion. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur entscheidenden Frage: Warum sollte der Bundesrat nun rechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse nicht mittragen? Ich habe ja gerade argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht eine ganz klare Haltung dazu hat. Warum also wollen Sie das? Ich gebe Ihnen die Antwort: Die AfD legt mit diesem Antrag eigentlich nur eines offen, und das haben Sie eigentlich dankenswerterweise getan: Die AfD ist trotz der Zeitenwende, trotz der geopolitischen Herausforderungen gegen eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, gegen eine bessere Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und gegen ein klares Bekenntnis im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Das haben Sie gerade zum Ausdruck gebracht. Zweiter Punkt: Die AfD ist auch gegen zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur. Ich will Ihnen gerne noch einmal sagen, was der Saarländische Städte- und Gemeindetag dazu gesagt hat; Frau Becker hat es ja auch schon erwähnt. Es sollen nun notwendige Investitionsgelder ins Saarland fließen, unsere saarländischen Kommunen sollen massiv davon profitieren. Der Städte- und Gemeindetag, also unsere kommunalen Vertreter, die Bürgermeister, alle, die in den entsprechenden Gremien mitwirken, sagen, dass sie diese Verständigung für mehr Investitionen in unserem Land sehr begrüßen. Herr Kollege Dörr, das ist die Wahrheit. Sie haben eben Fake News verbreitet, was die Unabhängigkeit der Justiz anbelangt. Sie haben auch Fake News verbreitet hinsichtlich des tatsächlichen Zustandekommens der Beschlüsse und des Mitwirkens im Rahmen dieser Beschlussfassungen. Ich kann nur zu einem Ergebnis kommen: Dieser Antrag ist in jeder Hinsicht abzulehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Danke, Herr Schäfer, für Ihren Beitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1436. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1436 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1436 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wahlen absichern, Vertrauen in die Demokratie stärken. „Briefwahlkommissionen“ einrichten (Drucksache 17/1437) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Gerne reden Sie ja davon, dass die Demokratie in Gefahr wäre und dass Wahlen von außen beeinflusst würden oder werden könnten, et cetera. Gern wird dabei aber übersehen, dass wir selbst Verantwortung tragen für einen womöglich manipulations- und störanfälligen Teil bei unseren Wahlhandlungen, nämlich die Briefwahl. Ich möchte nicht so weit gehen, in großem Maß irgendwelche strafbaren Handlungen nach § 107a StGB zu unterstellen. Aber auffällig ist das eine oder andere schon. Lassen Sie mich dazu ein paar aktuelle Zahlen zur Bundestagswahl vorausschicken, die das Problem beleuchten. Ich beziehe mich hierbei lediglich auf meine Heimatgemeinde Neunkirchen, allerdings kann man diese in ihrer Aussagekraft gut als Beispiel verallgemeinern. Neunkirchen war bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 in 52 Wahlbezirke aufgeteilt, davon entfielen 46 auf Wahllokale vor Ort, in denen die Wähler ihre Stimme persönlich im Wahllokal abgeben konnten, und sechs auf Briefwahllokale, in denen die Wähler ihre Briefwahlunterlagen einreichten. Das Wahlergebnis stellt sich wie folgt dar: Die AfD erhielt in Neunkirchen in den Wahllokalen mit persönlicher, unmittelbarer Stimmabgabe vor Ort einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 34,22 Prozent, wobei hier eine Bandbreite von 20,1 Prozent bis 48,1 Prozent zu verzeichnen war. Die SPD erhielt in den Wahllokalen einen durchschnittlichen Zustimmungswert von 21,4 Prozent, dies bei einer Bandbreite von 12,1 bis 29,5 Prozent. Für die CDU belief sich der Durchschnitt in den Wahllokalen auf 18,33 Prozent, bei einer Varianz von 6,2 Prozent bis zu 32,6 Prozent; letzterer Wert als Ergebnis in einem Clubheim in Kohlhof. Ganz anders bei den sechs Briefwahllokalen: Hier brachte es die AfD gerade einmal auf 17,9 Prozent im Durchschnitt, im Gegensatz zu den 34,2 Prozent bei den Wahllokalen vor Ort. Die SPD brachte es bei der Briefwahl auf durchschnittlich 28,5 Prozent, während es vor Ort 21,4 Prozent waren, und die CDU kam bei der Briefwahl auf 24,9 Prozent, dies gegenüber 18,3 Prozent in den Wahllokalen. Zusammen ergab sich dann für Neunkirchen das Endergebnis: AfD 28,4 Prozent, SPD 23,9 Prozent und CDU 20,7 Prozent. Das alles sind Zahlen, die mit Sicherheit der Interpretation und auch wenig der Erklärung bedürfen. Das gilt vor allem für die auffällige Diskrepanz zwischen im Schnitt 34,2 Prozent bei der persönlichen Stimmabgabe vor Ort und den mageren 17,9 Prozent bei den Briefwahlen. Klar ist, dass es viele ältere Leute gibt, die noch mit den Altparteien verbunden sind und ihre Stimme per Briefwahl abgaben. Die Gründe sind sicher sehr vielfältig, die Begründung ist nicht monokausal und kann hier auch nicht abschließend diskutiert werden. Letztlich gibt einem das Dargelegte aber schon zu denken. Wie kann es sein, dass sich gegenüber der Stimmabgabe in den Wahllokalen gerade einmal etwa die Hälfte bei den Briefwahlen so entschieden hat? Unweigerlich denkt man da an den Pflegefall, der physisch, psychisch oder auch mental gar nicht mehr in der Lage ist, seine Stimme abzugeben. (Lachen bei der SPD und Zuruf: Alter Verwal- ter!) Auch ohne allzu böswillig zu sein, erscheint einem vor Augen der Helfer, der Pfleger, der Angehörige oder wer auch immer, der das Kreuz an der Stelle macht, an der er es für richtig erachtet, nicht aber auch der eigentliche Wähler. Wie erwähnt, ich möchte hier keine strafbaren Handlungen nach § 107a unterstellen. (Abg. Haas (SPD): Sie unterstellen aber Be- trug! - Zurufe von der SPD: Unfassbar!) Aber Vorgenanntes ist zumindest geeignet ‑ ‑ Getroffene Hunde bellen. (Abg. Haas (SPD): Haben Sie mich des Be- truges bezichtigt, Herr Schaufert? - Weitere Zurufe von der SPD.) Das ist zumindest geeignet, Zweifel und Unmut ob der Resultate aufkommen zu lassen. Zweifel und Unmut sind aber absolutes Gift für jede Demokratie. Demokratie kostet Geld, Wahlen kosten Geld, Gewählte kosten Geld. Das ist so. Wir sollten aber tunlichst dafür Sorge tragen, dass bei demokratischen Wahlen alles auch wirklich gesetzes- und regelkonform abläuft. Die Briefwahl ist dabei ein Angebot an Personen, die aus welchem Grunde auch immer das Wahllokal am Wahlsonntag nicht aufsuchen können oder (Abg. Schaufert (AfD)) möchten. Wir müssen dabei allerdings Sorge tragen, dass auch tatsächlich der Wahlberechtigte selbst seine eigene Wahlentscheidung trifft. Es ist an uns zu gewährleisten, jegliches Geschmäckle von der Briefwahl zu nehmen. Daher wäre es, wie in unserem Antrag knapp umrissen, zielführend, Briefwahlkommissionen einzurichten, die aus Vertretern verschiedener Parteien bestehen und bei den Wahlen den Briefwähler unterstützen. Ein Beispiel: Die Briefwahlkommission geht mit den Wahlunterlagen zu dem Wahlberechtigten, der beispielsweise im Krankenhaus liegt und die Briefwahl beantragt hat. (Lachen bei der SPD.) Die Wahlunterlagen werden überreicht und der Wahlberechtigte kann seine Stimme geheim abgeben. Die Kommission stellt sicher, dass die Wahlunterlagen verschlossen im Briefwahllokal eingereicht werden. (Zuruf von der SPD: Ja, die Kommission!) Ist der Wahlberechtigte körperlich nicht in der Lage, seine Wahlentscheidung auf den Wahlzettel zu bringen, so ist nach Willensbekundung durch den Wahlberechtigten seine Entscheidung durch die Briefwahlkommission auf dem Stimmzettel umzusetzen. Ist der Wahlberechtigte nicht in der Lage, selbst zu wählen, und ist er nicht in der Lage, seinen Willen in irgendeiner Weise zu bekunden, so ist der Stimmzettel durch die Kommission ohne abgeschlossene Wahlhandlung beim Briefwahlbüro wieder einzureichen. Die Kommissionen müssten natürlich zwingend vereidigt werden, damit das Wahlgeheimnis bei diesen Assistenzhandlungen gewahrt bleibt. Auch sind natürlich auf Antrag eine Aufwandsentschädigung und ein Verdienstausfall zu zahlen. Durch solche Briefwahlkommissionen würde jede mögliche Kritik und Spekulation, wie es sein kann, dass dort, wo die Leute ihr Kreuz definitiv selbst machen, eine Partei im Durchschnitt gut 34 Prozent erhält, bei der Briefwahl aber nur knapp 18 Prozent, im Keim erstickt werden, da durch die Briefwahlkommission jeglicher Missbrauch und jede Manipulation ausgeschlossen wäre. Zugegeben, es wäre ein großer und auch nicht ganz billiger Aufwand, wenn man es, wie im konkreten Beispiel Neunkirchen, mit gut 8.000 Briefwahlen zu tun hat. Aber es wäre ein notwendiger Schritt, um Wahlen absolute Integrität zu verschaffen und Akzeptanz für das Ergebnis ohne jegliche Spekulation herzustellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert dazu auf, Briefwahlkommissionen einzurichten, um Wahlen abzusichern und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, so ist es dem Antrag zu entnehmen. Diese Kommissionen sollen sich aus Mitgliedern der Fraktionen des jeweiligen Rates zusammensetzen, vereidigt werden und Aufwandsentschädigungen sowie Erstattung für Verdienstausfälle erhalten, wir haben das gerade gehört. Meine Damen und Herren, zunächst ist festzustellen, dass der Antrag der AfD, wie so oft, vor allem eines macht, nämlich ziemlich viele Fragen offenlassen. Es wurde so schön ausgeführt, dass man die Idee nur mal „grob umrissen“ habe. Tatsache ist, man hat sich über viele Fragestellungen einfach keine Gedanken gemacht. Konkrete Ausführungen sind in dem Antrag nicht enthalten. Was will die AfD überhaupt? Wie soll das Ganze funktionieren? Sollen jetzt mit einem Wahlvorsteher und Schriftführer je nach Fraktionsanzahl im Rat sechs bis acht Personen zu Oma Erna nach Hause ins Wohnzimmer kommen und diese bei der Abgabe ihrer Stimme via Briefwahl beaufsichtigen? Wie ist das mit dem Grundsatz der freien und geheimen Wahl vereinbar? Bringen diese die Stimmzettel mit und nehmen den verschlossenen Briefwahlumschlag anschließend auch wieder mit zurück? Ist das dann eine Art Ersatzzustellung zur Deutschen Post? Was ist, wenn Klaus Mustermann Briefwahl beantragt hat, weil er krank ist und nicht ins Wahllokal gehen kann oder will? Besucht die Kommission Klaus dann am Krankenbett? Na, hoffentlich bringen sie wenigstens Blumen mit. - Und was ist mit Rita Musterfrau, die sich als in Amerika lebende Deutsche ins Wählerverzeichnis hat eintragen lassen und ihre Stimme via Briefwahl abgeben will? Bekommt Rita nun Besuch von einer Delegation aus ihrem Stadtrat? Geht es Ihnen hier überhaupt um Erna, Klaus oder Rita? Oder wollen Sie einfach nur die demokratischen Abläufe einer Wahl unter Generalverdacht stellen, weil es so schön in Ihre Desinformationskampagne passt? (Beifall von der SPD und der CDU.) Das passt in eine ganze Reihe von absichtlich gestreuten Falschaussagen, wie sie die AfD deutschlandweit mit fragwürdigen Unterstützern immer wieder verbreitet: Man solle einen Kugelschreiber mit ins Wahllokal nehmen, denn dort (Abg. Schmitt (SPD)) lägen teilweise nur Bleistifte, deren Kreuz auf dem Stimmzettel vor der Auszählung ausradiert und an anderer Stelle neu gesetzt werde. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Faktencheck: Nö, auch Bleistifte sind zulässig. - Ebenso wird von rechts im Netz behauptet, die Stimmzettel mit einem Loch an der oberen Ecke seien bereits vorab ungültig gemacht worden, wie man es von entwerteten Urkunden oder Ausweisen kenne. Faktencheck: Nö. Schon mal was von Stimmzettelschablonen für sehbeeinträchtigte Menschen gehört? - Darüber hinaus wird immer wieder das fehlende oder unzureichende Verschließen von Wahlurnen thematisiert: Nö. - Auch Videos tauchen im Netz auf, auf denen angeblich Stimmzettel geschreddert werden: Nö. Bei den Videos ist nur zu blöd, dass die dort zu sehenden Stimmzettel-Umschläge gar nicht den Originalen der Wahlämter entsprechen. Also wenn man schon was fälscht, sollte man sich etwas Mühe dabei geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum setzt die AfD dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung? Die rechtlichen Vorgaben rund um das Thema Briefwahl sind umfassend. Ich nenne hier nur § 48 Landeswahlordnung oder § 32 Landtagswahlgesetz - die AfD spricht im Antrag unzutreffend vom Landeswahlgesetz, wohl ein Copy-und-Paste-Fehler. Auch detaillierte Regelungen für Hilfspersonen sowie zur Versicherung an Eides statt sind gegeben. Darüber hinaus besteht bei der Bundestagswahl nach § 8 Bundeswahlordnung die Möglichkeit, bewegliche Wahlvorstände einzurichten. Diese können in kleineren Krankenhäusern, Seniorenresidenzen oder Justizvollzugsanstalten eingesetzt werden, sofern nicht ohnehin ein Sonderwahlbezirk eingerichtet wurde. Und nicht zuletzt ist die Möglichkeit der Vorab-Wahl zu nennen. Sobald die Wahlbenachrichtigungen versandt sind und die Stimmzettel in den Verwaltungen vorliegen, kann zu den Öffnungszeiten des Rathauses beziehungsweise Wahlamtes bereits in den Wochen vor dem Wahltermin direkt vor Ort gewählt werden. Auch dies ist eine Form der Briefwahl. Ich fasse noch einmal zusammen. Sie säen Verunsicherung und erwecken den Eindruck, hier gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu. Und dabei schrecken Sie auch nicht vor Falschinformationen zurück. Dem ist aber nicht so! Die Regelungen zur Briefwahl wurden sogar mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie schlagen eine Beaufsichtigung der Briefwahl in den Wohnzimmern der Bürgerinnen und Bürger durch mehr als ein halbes Dutzend Parteivertreter einer Briefwahlkommission vor. Ich möchte gar nicht ausführen, woran mich derartige Vorschläge erinnern! (Beifall von der SPD.) Ihre Forderung scheint mehr politisch motiviert zu sein, als dass sie ein mutmaßliches Problem zu lösen versucht. Sie haben es ja eben durchaus in Ihrer Einbringungsrede erwähnt: Ihnen ist das Ergebnis für die AfD in diesem Briefwahlstimmbezirk einfach zu niedrig, und deshalb suchen Sie jetzt einen Grund, warum da irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Sie wollen keine Wahlen absichern, Sie wollen sie kontrollieren. Sie wollen nicht das Vertrauen in die Demokratie stärken, Sie wollen Verunsicherung säen und Desinformationen verbreiten. Darauf, dass wir als SPD-Fraktion Ihren Vorschlag zur Errichtung von Briefwahlkommissionen heute ablehnen werden, gebe ich Ihnen Brief und Siegel. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmitt, für Ihren Redebeitrag. Es gibt eine Kurzintervention von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Dörr. Bitte benutzen Sie das Mikrofon im Saal. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Schmitt, Sie haben ja wortreich ein paar kleine Mängel des Antrags hier vorgetragen, (Lachen bei der SPD) aber das Wesentliche haben Sie nicht bearbeitet. Das Wesentliche ist ja, dass es in einer großen Stadt im Saarland, nämlich in Neunkirchen, der zweitgrößten Stadt im Saarland, eine Diskrepanz gibt zwischen der Wahl vor Ort mit 34,2 Prozent für die AfD und der Briefwahl mit 17,9 Prozent. Der Herr Schaufert hat niemandem irgendetwas unterstellt. (Lachen bei der SPD.) Aber es ist doch eine Frage wert. Es gibt viele Leute im Land, die sind nicht so zart und zurückhaltend wie Herr Schaufert und ich, (Lachen bei der SPD) die sagen ganz andere Dinge. - Sie finden das lustig, aber im Grunde genommen dürften Sie es nicht so lustig finden, denn es steht die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie auf dem Spiel. Sie können nicht bestreiten, dass es schon Unregelmäßigkeiten en masse gegeben hat. Es ist noch gar nicht so lange her, dass in Berlin die Wahl wiederholt werden musste. Das heißt also, so etwas gibt es. Im Ausland sind Sie ja immer ganz schnell dabei, Wahlbetrug zu unterstellen, aber hier erwecken Sie den Anschein, als wenn bei uns so etwas nicht möglich wäre. Wenn ich hier sehe, 34 Prozent vor Ort und 17 Prozent per Briefwahl, dann muss man doch nachdenken dürfen. Wenn dann ein (Abg. Dörr (AfD)) Vorschlag gemacht wird, der durchaus möglich ist, dann kann man das doch gar nicht so lustig finden. Wenn er noch verbesserungsfähig ist, kann man ihn ja noch verbessern. Im Grunde genommen müsste man da sehr ernst sein. Aber wie gesagt, die Wähler beobachten uns, und im nächsten Landtag wird die Zusammensetzung eine andere sein. Dann wird dieses Lachen nicht mehr so massenhaft sein. Es wird ein kleineres Grüppchen sein, das dann lacht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Schmitt, möchten Sie darauf antworten? (Abg. Commerçon (SPD): Wo ist denn der Kollege Becker hin? Ist der eingeschlafen? - Zuruf von der SPD: Der ist Hobbyabgeordneter. - Abg. Dörr (AfD) spricht mit Abg. Schaufert (AfD).)

Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihre Kurzintervention, auf die ich gerne antworten möchte. Sie müssten mir dann aber auch zuhören, Herr Dörr. - Herr Dörr!

Herr Dörr!

Herr Dörr, ich spreche mit Ihnen. Vielleicht können Sie mir zuhören. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD.) Herr Dörr, Sie sprechen ein Thema an, und in der Tat, ich habe es mir mal in meiner Heimatkommune angeschaut, es sind etwa 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme via Briefwahl abgeben, wobei auch die Wahl im Rathaus vor Ort dabei ist. In der Tat war es auch in meiner Heimatkommune so, dass das Wahlergebnis der AfD im Briefwahlstimmbezirk - wir haben nur einen - im Vergleich zu den übrigen Wahlergebnissen etwas unterdurchschnittlich ist. Daraus aber zu schließen, dass Unregelmäßigkeiten geschehen sein müssen, halte ich für etwas zu kurz gesprungen. Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass die von Ihnen immer so genannten Altparteien in der Bevölkerung, in den Orten, in den Gemeinden, in den Städten sehr stark verwurzelt und dort auch aktiv sind. Ihre Vertreter sind anwesend bei Versammlungen oder Festen, sie kennen Leute, sind bei Vereinen unterwegs. - Sie sind manchmal noch nicht mal im Landtagsausschuss anwesend, wann sollten die Leute Sie antreffen, um mit Ihnen die Briefwahl zu besprechen. Dort zu unterstellen, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht, halte ich für sehr kurz gesprungen. Sie haben auch erwähnt, dass es Fälle gab - Sie nannten das Beispiel Berlin -, bei denen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit demokratischen Wahlen in unserem Staat existieren. Ja, die gibt es, Gott sei Dank sind es aber nur wenige. Das Beispiel Berlin hat gezeigt, dass, wenn ein Fehler passiert, dann eben die Wahl in Teilen wiederholt und dieser Fehler behoben wird. Das politische System, das Wahlrecht in Deutschland funktioniert, da brauchen wir Ihre Briefwahlkommission nicht. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Wir fahren fort. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich betonen, dass der vorliegende Antrag der AfD in seiner Ausgestaltung schon sehr dürftig ist. Es sind gerade mal einige Sätze, die Sie, liebe Kollegen der AfD, formuliert haben. Wenn man sich, sagen wir mal, maximal eine Minute Zeit nimmt und sich diese Sätze durchliest, dann weiß man zwar, dass Sie Briefwahlkommissionen schaffen wollen, man findet aber keinerlei Begründung dafür, was Sie überhaupt dazu bewegt hat, dies zu fordern. Von daher bitte ich Sie, bevor ich gleich inhaltlich kurz auf Ihren Antrag eingehe, sich zukünftig etwas mehr Mühe zu machen und die Anträge doch etwas mehr auszugestalten, vor allem inhaltsreicher zu gestalten. Das würde nicht nur dazu führen, dass wir überhaupt wissen, was Sie wollen, sondern aus meiner Sicht erfordert das auch der Respekt gegenüber diesem Hohen Hause, dass man politische Positionen, die man vertritt, in seinen Anträgen entsprechend begründet. (Beifall von der CDU und bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Jetzt muss man fairerweise sagen, wenn sich die AfD mit Briefwahl beschäftigt, dann muss man nicht lange recherchieren, um direkt darauf zu stoßen, dass Sie schon seit Jahren auf allen Ebenen die Briefwahl diskreditieren. Sie versuchen, Zweifel an der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Briefwahl zu säen und sagen, sie sei anfällig für Manipulationen. Sogar von systematischem Wahlbetrug ist häufig die Rede. Wir haben es eben eindrucksvoll hier geschildert bekommen. (Abg. Waldraff (CDU)) Fakt ist allerdings, es gab in der Vergangenheit, und es gibt auch aktuell keine Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulation der Briefwahlen, die geeignet wären, die Ergebnisse größerer Wahlen der letzten Jahre zu verändern. Wahlen und auch die Briefwahl sind in Deutschland nach wie vor sehr sicher, auch im internationalen Vergleich. Natürlich, das gehört auch zur Wahrheit dazu, mit Blick auf das Wahlgeheimnis ist die Briefwahl logischerweise nicht ganz so sicher wie die Urnenwahl. Bei der Urnenwahl achtet schließlich der Wahlvorstand darauf, dass niemand mit in die Kabine geht, der beeinflussend tätig ist. - Das kennen wir alle, wir waren alle schon mal im Wahlvorstand aktiv. - Bei der Briefwahl kann das eben nicht zu 100 Prozent kontrolliert werden, da sich nicht überprüfen lässt, ob Briefwähler bei der Entscheidung unbeobachtet und unbeeinflusst sind. Deswegen steht die Briefwahl zu den Wahlrechtsgrundsätzen, wonach die Wahl frei, geheim und öffentlich durchzuführen ist, zumindest in einem Spannungsverhältnis, das ist so. Dass es in einer Demokratie trotz dieser potenziellen Beeinflussung bei der Stimmenentscheidung die Briefwahl geben muss, hat allerdings verfassungsrechtliche Gründe. Die Briefwahl gibt es in Deutschland seit 1957. Sie wurde eingeführt, um die Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen, einer der fünf elementaren Wahlrechtsgrundsätze der deutschen Demokratie. Allgemeinheit besagt, dass möglichst jede und jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben soll, an der Wahl teilzunehmen, auch diejenigen, die aus verschiedenen Gründen das Wahllokal am Wahltag nicht aufsuchen können, etwa, weil sie zu alt, gesundheitlich angeschlagen oder im Urlaub sind. Das sind viele, die davon Gebrauch machen, das haben auch die letzten Wahlen wieder gezeigt. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl mehrfach trotz der genannten Risiken für vollkommen verfassungskonform erklärt. In seinen Entscheidungen hat es dabei der Allgemeinheit der Wahl einen größeren Stellenwert beigemessen als einer drohenden Gefährdung des Wahlgeheimnisses. Auch alle anderen Einwände gegen die Briefwahl, die immer wieder mantraartig von der AfD vorgetragen werden, sind nicht nachvollziehbar, etwa die Behauptung, Briefwahlstimmen könnten leichter gefälscht werden. Das ist nicht der Fall. Die Wahlbriefe werden an die örtlichen Wahlleiterinnen und Wahlleiter der Gemeinden geschickt, kommen dort unter Verschluss und werden erst am Wahltag von einem Wahlvorstand geöffnet. Das wissen Sie. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen geschieht anschließend öffentlich und ist daher sehr sicher. Auch das wissen Sie, davon gehe ich aus. Jetzt stellt sich die Frage: Was bewegt die AfD dazu, trotzdem immer wieder die Briefwahl schlechtzureden? - Da komme ich zu der Auffassung, es geht Ihnen lediglich darum, die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen insgesamt infrage zu stellen und unser System zu diskreditieren. Außerdem soll die AfD noch als Opfer von Wahlmanipulation - das haben wir eben noch mal gehört - dargestellt werden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Spiel spielen wir nicht mit! Alleine schon deswegen werden wir heute Ihren Antrag ablehnen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Was dabei herauskommt, wenn die Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen öffentlich angezweifelt wird, das konnten wir schon 2020 in den USA erleben. Der Feldzug Donald Trumps gegen den Wahlausgang gipfelte dann in einem beispiellosen Gewaltexzess: Seine Anhänger stürmten das Kapitol am 6. Januar 2021. - Ehrlich gesagt, es ist eben schon angedeutet worden, es ist auch Wahnsinn, was mittlerweile in Deutschland passiert, welche Mittel genutzt werden. Kurz vor der diesjährigen Bundestagswahl sind im Netz gleich mehrere Fake-Videos aufgetaucht, in denen von einer Manipulation der Briefwahl die Rede war. In einem Video wurden zum Beispiel zwei vermeintliche Stimmzettel des Leipziger Wahlbezirks 151 abgefilmt. Dazu behauptet dann eine Stimme im Hintergrund, dass auf den Zetteln die AfD nicht vorhanden ist, dass man also die AfD nicht ankreuzen kann. Tatsächlich war der Inhalt des Videos, wie zu erwarten war, eine Lüge. Die Stadt Leipzig hat die Videos geprüft und schloss entsprechende Fehldrucke aus. Bei den gefälschten Stimmzetteln handelt es sich ganz offensichtlich um eine gezielte Kampagne. Solche Zustände, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir ehrlich gesagt hier in Deutschland definitiv nicht. Deswegen werden wir weiterhin laut widersprechen, wenn die AfD mit allen Mitteln gegen unser demokratisches System hetzt und versucht, die Gesellschaft noch weiter zu spalten, als sie ohnehin schon ist. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Abschließend noch einen Satz zu den von Ihnen geforderten Briefwahlkommissionen. Wenn ich das richtig verstanden habe - wie gesagt, es ist nicht sehr ausführlich dargestellt ‑ , sollen nur Fraktionen und Wählergruppen, die bereits im jeweiligen Gebietsgremium vertreten sind, ein Mitglied in die Kommission entsenden dürfen. Dann frage ich mich, was mit den Parteien ist, die zwar zur Wahl antreten, aber bisher noch nicht in dem jeweiligen Gebietsgremium vertreten sind. Die wären dann nicht dabei. Das scheint mir noch nicht ganz zu Ende gedacht. Eines will ich auch noch erwähnen: Die Einrichtung von Briefwahlkommissionen würde zudem einen zusätzlichen Bürokratieaufwand, ei- (Abg. Waldraff (CDU)) nen enormen Bürokratieaufwand verursachen. Sie haben heute Morgen dafür plädiert, Bürokratie abzubauen. Da gebe ich Ihnen recht. Das hier wäre kontraproduktiv, auch deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Waldraff, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1437. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1437 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1437 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wagniskapital für Start-ups: Wachstum für den Mittelstand von morgen (Drucksache 17/1431) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist bekanntlich das Land der kurzen Wege, hat eine zentrale Lage in Europa und eine starke wirtschaftliche Vielfalt. Diese Vielfalt und Stärke, die wir haben, verdienen vor allem in der jetzigen Zeit eine gezielte Förderung. Denn ein starker Wirtschaftsstandort, den wir zweifelsohne im Saarland benötigen, den wir aufrechterhalten und ausbauen müssen, braucht eine lebendige Gründerszene, die vor allem die Innovationen in diesem Land vorantreibt, moderne Arbeitsplätze schafft, aber gleichzeitig langfristig auch einen Teil zum Wohlstand dieses Landes beitragen kann. Nach den letzten Jahren voller globaler Krisen, Krieg in Europa, Corona, Energiepreisschock und vielem anderen waren die Zahlen der Unternehmensgründungen rückläufig. Langsam, Gott sei Dank, steigt es wieder an, auch hier im Saarland. Doch das ist kein Grund zu sagen, dann passt es doch alles, wir lassen es so, es funktioniert ja irgendwie. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass wir mehr Unternehmensgründungen haben, die am Ende zu einem guten Mittelstand führen und unser Land weiterbringen. Die Herausforderungen für diese Gründerinnen und Gründer sind immer noch da. Es geht dabei vor allem um einen verlässlichen Zugang zu Kapital, unbürokratische Finanzierungsmodelle und - das ist ganz entscheidend vor allem für die Startphase - ein verlässliches, stabiles Netzwerk an Unterstützungsangeboten. Wir im Saarland machen das schon ziemlich gut. Das sagen auch sehr viele in dieser Szene. Es gibt ein großes Netzwerk, wo man sich gegenseitig unterstützt. Lernen von den Besten, das findet man hier im Saarland wieder. Es gibt bereits finanzielle Unterstützungsangebote, die auch schon gut angenommen werden. Fakt ist aber, es reicht nicht aus. Wir brauchen mehr davon, denn jede große Idee und der erste Schritt, den man wagen will, brauchen am Ende Mut. Aber er benötigt auch ordentliche Voraussetzungen, damit es gelingen kann. Dieser erste Schritt ist vor allem für Start-ups, für Gründerinnen und Gründer oft mit hohen Kosten verbunden. Junge Unternehmen müssen erst investieren, bevor sie am Ende Gewinne erzielen. Sie müssen zu Beginn in Büroausstattung, Infrastruktur, Personal, Marketing, Forschung, Entwicklung, Dienstleistung und vieles mehr investieren. Dann brauchen sie das Geld. Da scheitert es oftmals bei normalen Bankkrediten, denn es geht da auch um Sicherheit und die Frage, ob diese jungen Unternehmerinnen und Unternehmer das Geld bekommen. Genau an dieser Stelle setzen wir an, denn dann kommt Risikokapital ins Spiel. Genau das gibt Gründerinnen und Gründern die Freiheit, mutig zu sein, neue Wege zu gehen und Innovationen in diesem Land voranzutreiben. Denn wenn die Menschen mit Visionen und Ideen keine Sicherheit haben, keinen Halt, dann können sie ihre Kreativität lange nicht so entfalten und es hemmt sie, die Dinge zu tun, die wir für ein starkes Land benötigen, nämlich neue Ideen, neue Geschäftsmodelle und Produkte für ein starkes Land mitten im Strukturwandel. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Win-win-Situation. Dafür setzen wir uns ein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Genau dieses Hemmnis, das die Gründerinnen und Gründer haben, zeigt der Deutsche Startup Monitor von 2024 ganz deutlich. 43 Prozent der Befragten haben eine bundespolitische Forderung aufgestellt, die lautet, dass man vor allem in der Frühphasenfinanzierung mehr Unterstützung braucht, gerade am Anfang, wenn man sich selbstständig machen will, wenn man ein Start-up gründen will. Da dort die meiste Unterstützung gebraucht wird, wollen wir genau dort ansetzen. Das Hemmnis wollen wir ändern. Wir (Abg. Ahr (SPD)) wollen es anpacken und zum Guten führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Aus diesem Grund werden wir handeln. Mit einer Investitionsoffensive von 40 Millionen Euro an Wagniskapital schafft das Saarland jetzt gute Voraussetzungen für Start-ups. Die Landesregierung will mit den Mitteln aus dem Transformationsfonds gezielt ein Start-up-Ökosystem im Saarland entwickeln, damit wir genau das, was ich eben beschrieben habe, hinbekommen: eine Vielfalt, eine Diversifizierung der Wirtschaft und vieles andere. Diese Kofinanzierungsinstrumente werden eben nicht nur aus staatlichen Geldern, sondern nach einem Prinzip auch mit privatwirtschaftlichen Geldern ergänzt. Es soll am Ende nicht nur staatliche Gelder hebeln, sondern privatwirtschaftliche Investoren dazu anregen mitzumachen, mit zu investieren, den Topf größer zu machen und die Menschen in diesem Land mehr zu unterstützen. Ich will an dieser Stelle auch einmal, lieber Jürgen Barke, ein herzliches Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium aussprechen, aber auch der SIKB. Das ist hochkomplex, was Sie dort auf Papier gebracht haben. Es ist uns im Wirtschaftsausschuss schon berichtet worden. Ich finde, davor kann man den Hut ziehen. Das sind ganz tolle Sachen, die die Kolleginnen und Kollegen entwickelt haben. (Beifall von der SPD. - Minister Barke: Dan- ke!) Dieses Fondsmanagement, das man im Saarland etablieren will, soll neben der SIKB und den anderen Fonds dazu beitragen, dass wir das hinbekommen und eine Nähe zu einem strategischen Marktumfeld erschließen. Das soll das Investitionsvolumen um ein Vielfaches auch durch einen Pari-passu-Ansatz erhöhen und - ich will es noch mal betonen, es ist ganz wichtig - sie sollen es mit der Privatwirtschaft, die im Markt Erfahrung hat, gemeinsam hinbekommen. Unser Ziel ist an dieser Stelle klar: Das Saarland soll ein Gründungsland sein mit starken Programmen an unseren Hochschulen, gezielten Stipendien für junge Unternehmen und einem Netzwerk, das von Wirtschaftskammer bis zu Business Angels reicht. Damit schaffen wir optimale Bedingungen für erfolgreiche Neugründungen. Das ist unser gestecktes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will nur einige Beispiele nennen, weil man immer das Gefühl hat, dass da gar nichts passieren würde und wir jetzt erst damit anfangen würden. Nein, es läuft schon vieles über Jahre hinweg. Wir haben an der Uni Triathlon, wir haben die FITT gGmb an der htw, Saarland Accelerator, Saar-Inkubator, Starter Stipendium, SOG und vieles mehr. Ich habe mir selbst einen Eindruck verschafft. Minister Jürgen Barke war auch da und viele aus dem Hohen Haus bei der SOG-Messe „Erfolg 2025“, wo viele Gründerinnen und Gründer im Saarland sich vernetzt haben und zusammengekommen sind. Man hat in vielen Vorträgen gesehen, dass diese Menschen das Land weiterbringen wollen, dass sie Mut, Ideen und Visionen haben. Wir helfen ihnen jetzt dabei, das am Ende auch auf die Straße zu bekommen. Das ist das gesteckte Ziel. Wer an dem Tag da war, hat gesehen, dass sich dieses Engagement und der Einsatz für diese Menschen lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es waren diese Gespräche, die noch einmal gezeigt haben, dass die Hemmnisse, die ich eben beschrieben habe, die Probleme der Menschen sind, wenn sie starten und loslegen wollen. Sie sind ja nicht nur als Start-ups Innovationstreiber in diesem Land, sondern sie werden auch wertvolle Partner für den Mittelstand, aber auch für große Unternehmen in diesem Land. Durch die Kooperation von jungen Unternehmen mit agilen, neuen Modellen mit etablierten, traditionsreichen Unternehmen in diesem Land kann man gute Ergebnisse erzielen, Wissenstransfer organisieren, voneinander lernen, die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land steigern, für mehr Wertschöpfung sorgen. So sichern wir mit diesem Programm nicht nur den Erfolg von Startups, sondern wir stärken den Mittelstand von morgen und die gesamte Saarwirtschaft. Das ist, glaube ich, ein Grund, weshalb wir hier mitmachen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mit Blick auf das, was jetzt in Berlin passiert, will ich aber auch ganz klar sagen, dass wir den Start-ups im Land helfen können. Wir müssen es aber auch dann tun, wenn es um einfachere Förderverfahren in Berlin geht. Das ist etwas, was uns immer wieder begegnet, dass wir dort Bürokratie - da geht es vor allem um Antragstellung und vieles andere - abbauen müssen. Wir müssen den Kolleginnen und Kollegen mehr Unterstützung bieten, schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung und alles, was dazugehört. Wir müssen vor allem bei öffentlichen Aufträgen auch das Leben für Start-ups ein bisschen einfacher machen, als es aktuell läuft. Insgesamt wollen wir deshalb im globalen internationalen Wettbewerb genau auf diese Start-ups setzen, denn es wird alles komplexer, schwieriger, und wir stehen vor enormen Wettbewerbskonkurrenzkämpfen auf der Welt. Deshalb müssen wir die klügsten Köpfe hier im Land halten, in Deutschland, aber im besten Fall auch hier im Saarland. Dafür stellen wir diesen Antrag und dafür stehen wir als SPD-Fraktion. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Gründerund Start-up-Szene in diesem Land prosperiert. Bei allen Herausforderungen, die wir in anderen Branchen weiterhin haben, müssen wir auch auf diese Szene setzen. Mit 40 Millionen Euro an Förderprogrammen ist ein wichtiger erster Schritt jetzt getan. Daran sollten wir weiter arbeiten. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Ahr, für die Begründung Ihres Antrags. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Frau Ute Mücklich-Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Denken wir an Startups, denken wir an innovative Ideen, an Wachstumspotenzial und Arbeitsplätze. Das wird wahr, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Auch der Mittelstand kann von diesen Ideen enorm profitieren. Neue Ideen, die wirtschaftlich umsetzbar sind, haben wir bitter nötig in diesem Land. Da sind wir uns vollkommen einig, lieber Timo Ahr. Kaum ein anderes Bundesland ist vom Strukturwandel so betroffen wie das Saarland. Deshalb brauchen wir ein neues Geschäftsmodell. Das Saarland mit seiner exzellenten Forschungslandschaft, mit Biowissenschaften, mit Informatik und mit Materialwissenschaften hat die besten Voraussetzungen, ein Gründer-Hotspot zu werden. Im bundesweiten Wettbewerb „Startup-Factories“ gehören wir mit dem Konzept The-BRIDGE zu den Finalisten. Damit der Strukturwandel im Saarland aber gelingt, brauchen wir Start-ups mit hohem Wachstumspotenzial und einer hohen Wertschöpfung. Denn Start-up ist nicht gleich Start-up. Das größte Wohlstandsversprechen bieten die Start-ups im Deep-Tech-Bereich mit einem hohen Investitionsbedarf auf eine lange Zeit gesehen. Wir werden seit 2022 nicht müde, dafür immer wieder die richtigen Rahmenbedingungen zu fordern. Es ist erfreulich zu sehen, dass davon schon einiges umgesetzt worden ist. Allerdings gibt es immer noch Defizite, lieber Herr Barke, die es dringend abzustellen gilt. Die SPD beschreibt in ihrem Antrag, dass die Gründer an vielen Stellen Unterstützung und Beratung erhalten. Das sind etliche Beratungsstellen mit ganz unterschiedlichen Instrumenten im Angebot, zum Beispiel Triathlon, der Saarland-Accelerator, der Saar-Inkubator, Saarland Offensive Gründung, die Business Angels, Dock11, co:hub66, East Side Fab und viele weitere Akteure, die Sie in Ihrem Antrag nennen. Genau da liegt das Problem. Es fehlt noch immer die One-Stop-Shop-Strategie, also eine Anlaufstelle, die den Gründern einen Überblick darüber verschafft, welche Möglichkeiten ihre eigene Gründungsidee beinhaltet. (Beifall von der CDU.) Ich spreche mit vielen Gründern, die die mangelnde Übersicht am Gründungshimmel als großes Defizit beschreiben. Ein junger Mann hat mir kürzlich verärgert oder eher verzweifelt berichtet, dass die mangelnde Übersicht dazu geführt hat, dass er Förderchancen verpasst hat. Ist das einfach Pech oder liegt hier ein Problem im System? - Die Antwort kennen Sie selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es fehlt die eine Anlaufstelle. Das ist immer noch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, auch gegenüber anderen Gründungszentren in Deutschland. In Zukunft werden wir die Gründungszentren in Deutschland im Wettbewerb untereinander sehen. Darauf müssen wir uns einstellen. Die 40 Millionen Euro für Start-ups aus dem Transformationsfonds sollten wir uns ein bisschen genauer anschauen: 20 Millionen werden durch die SIKB verwaltet und sind für die frühe Phase der Gründung gedacht. Das ist zunächst sehr erfreulich und zu begrüßen, aber leider mit einem Haken versehen. Es handelt sich nämlich um ein Ko-Investitionsprinzip. Das bedeutet, dass das Start-up aus diesem Fonds nur Geld bekommt, wenn vorher ein privater Investor in gleicher Höhe investiert hat. Genau hier liegt das Problem: In diesen schwierigen Zeiten sind private Investoren rar, wenn es um Wagniskapital geht. Carolin Ackermann, Ko-Sprecherin des Startup-Verbandes an der Saar, beschreibt, dass es zu wenig privates Risikokapital gibt. Sie beschreibt das als ein Hauptproblem der Start-up-Szene an der Saar. Mit den 20 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds ist also das große Problem der Finanzierung in der Frühphase der Gründung in keiner Weise gelöst. Ein weiteres Problem ist, dass ein Großteil der Beteiligungen vom Land stille Beteiligungen sind. Das bedeutet, dass es sich um hochverzinste Kredite handelt, die meist nach drei Jahren zurückgezahlt werden müssen. Das verschlechtert zum einen die Eigenkapitalquote und zum anderen fließen schon in einer frühen Phase, nämlich nach drei Jahren, finanzielle Mittel ab. Das ist eine Phase, in der noch kaum oder nur wenig Geld von den Start-ups verdient wird. Viele Unternehmen bekommen deshalb in dieser Phase das Label „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Das wiederum hat zur Folge, dass sie von öffentlichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen sind. Liebe SPD, es besteht politischer Hand- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) lungsbedarf, um diesen systemischen Fehler zu beheben. Es braucht prinzipiell mehr offene Beteiligung. Die Investoren erhalten dann einen Anteil vom Unternehmen und es fließen keine liquiden Mittel ab. Zu den 20 Millionen, die in einen überregionalen privatwirtschaftlichen Fonds fließen - übrigens ist der Name des Fonds noch immer ein gut gehütetes Geheimnis -: Es sind Fonds, die meistens auf Spitzenunternehmen setzen. Ein praktisches Beispiel ist der Fonds Earlybird. Von 4.000 Start-ups werden sechs Start-ups ausgesucht, in die investiert wird. Ich glaube, das vermittelt gut, wie hart die Auswahlkriterien sind. Vor diesem Hintergrund darf man sich fragen, wie die 20 Millionen im Saarland ankommen sollen. Wir begrüßen es, wenn die nächste Bundesregierung, wie in Ihrem Antrag gefordert, unbürokratisch den Zugang zu Fördermitteln erleichtert. Wir begrüßen es, wenn Start-ups früher in öffentliche Ausschreibungen eingebunden werden. Wer könnte dagegen sein? - Allerdings bleiben die eben beschriebenen Defizite. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Mücklich-Heinrich, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich darf heute mit meinem geschätzten Kollegen Timo Ahr auf den Antrag zum Thema Förderung von Start-ups aufmerksam machen, und zwar im Bereich des Wagniskapitals. Zunächst möchte ich aber auf das von der geschätzten Kollegin Mücklich-Heinrich angesprochene Thema One-Stop-Shop eingehen. In meinen Erörterungen und Erarbeitungen habe ich bei den Wortmeldungen aus der Start-up-Szene eines wahrgenommen: Aktuell gibt es diverse Player auf dem Markt und es herrscht ein gewisses Durcheinander. Das Wirtschaftsministerium stellt sich aber in den letzten Jahren als Ansprechpartner, Netzwerker und Hauptorganisator für die Start-up-Szene zur Verfügung. Wir sind froh und stolz, dass wir mit dem heutigen Antrag einen Schritt weiter in die Richtung gehen, das Wagniskapital zu finanzieren. (Beifall von der SPD.) Heute ist ein guter Tag, um darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen mit Motivation, Verantwortung, Flexibilität, Urteilsvermögen, Entscheidungsstärke, Toleranz und Kommunikation es trotz aller Risiken in unserer Gesellschaft wagen, ihr Start-up zu gründen. Gründerinnen und Gründer bilden den Dreiklang mit einem breiten Mittelstand und einer stabilen Wirtschaft. Das ist das Rezept, für das unser Wirtschaftsministerium kämpft und für das wir mit diesem Antrag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung machen wollen. Seit Jahren nehmen wir das Thema der riskanten Wirtschaftslandschaft und der Krisen mit ihren Auswirkungen gerade für den Wirtschaftsbereich und mit den Schwierigkeiten vor Ort in den Betrieben und Unternehmen auch hier im Plenum wahr. Umso wichtiger ist es, sich die Auswertung der einzelnen Studien beziehungsweise den KfW-Gründungsmonitor 2024 anzusehen, der viel darüber berichtet - was hier schon vorgetragen wurde -, was die Start-up-Szene, die Gründerinnen und Gründer benötigen. Es ist jetzt schon abzusehen, dass ein leichter Anstieg wahrgenommen wird. Deshalb ist es, denke ich, umso sinnvoller, an dieser Stelle mit der SIKB in den Wagniskapitalbereich einzusteigen. Die SIKB ist ein wirklich hervorragender Ansprechpartner, mit ihr haben wir jemanden gefunden, der das hervorragend verwalten wird. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Nicht umsonst trägt der Deutsche Startup Monitor 2024 einen besonderen Titel: „Den Blick nach vorne richten“. Bei allen Schwierigkeiten, die wir erleben und sehen, ist es umso wichtiger, als starker Partner an der Seite von Gründerinnen und Gründern zu stehen. Denn sie sind, wie schon erwähnt, der treibende Motor und auch eine gute Kompensation zum Mittelstand. Sie füllen Nischen aus, die von anderen noch gar nicht entdeckt wurden. Sie zeigen den Mut, mit Ideen voranzugehen, und haben die Diversität, die unser Wirtschaftsstandort Saarland braucht. Deshalb ist diese Investition gut und richtig. (Beifall von der SPD.) Die verschiedenen Stränge aus Industrie und Mittelstand zeigen uns eines: Die Unterstützung unserer Start-up-Szene ist wichtig und richtig. Die vorgenannten Programme des Wirtschaftsministeriums in den vorherigen Jahren fanden ihren Anklang in der Start-up-Szene, sie zeigten Erfolg und sorgten dafür, dass Gründerinnen und Gründer mit ihrem Unternehmen weiter nach vorne kamen und den Mittelstand ergänzt haben. Es ist umso wichtiger, das Ganze weiter zu bestärken und zu zeigen: Der Wirtschaftsstandort Saarland, das Wirtschaftsministerium des Saarlandes stehen an der Seite der Gründerinnen und Gründer, dies mit den vorgenannten Netzwerken und der im Antrag genannten Fi- (Abg. Schäfer (SPD)) nanzierungsart, die gewählt wurde. Es ist wichtig, dass der Bund die Sorgen der Wirtschaft aufnimmt. Gerade diese innovativen Menschen haben es verdient, dass die Politik an ihrer Seite steht, sodass wir dank ihres Talents, ihres Ideenreichtums und am Ende dank ihres Wagnisses nach vorne kommen und Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort und zum Motor Europas machen. Darum ist bei aller Kritik, die im Vorfeld gebracht wird, auch durch den Bericht in unserem Wirtschaftsausschuss eines klar geworden: Es wird jetzt schon stark wahrgenommen, dass man einen Antrag stellen kann, um dieses Wagniskapital zu erhalten. Das ist ein guter Indikator. Ich kann nur noch mal dafür werben, dass man mit seinen Ideen beim Wirtschaftsministerium vorstellig wird und sich das ganze Knowhow und die ganze Palette vorstellen lässt, die für diesen Bereich angeboten werden. Ich will noch auf ein Argument, das anfangs gebracht wurde, eingehen. Ja, es gibt natürlich Gründerinnen und Gründer aus Sparten, die sehr lukrativ sind. Ich glaube, es ist wichtig, gerade die Diversität und die Breite zu fördern, man sollte nicht nur auf ein vielleicht kommendes Klumpenrisiko gehen, wo man den meisten Ertrag hat. Denn genau diese Diversität braucht unsere Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, für jeden ein passendes Angebot zu schaffen und nicht nur ein einziges ohne jegliche Spezialität. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Startkapital, ob Wagnisfinanzierung, unsere Gründerinnen und Gründer im Saarland brauchen Unterstützung. Diese werden sie bekommen und wir fordern sie auch bei der Bundesregierung ein. Denn es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Wirtschaft und Industrie nur eine Zukunft haben, wenn neue Aspekte dazukommen und wenn neue Unternehmen wachsen. Dafür müssen wir in Berlin stark werben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort Herr Carsten Becker von der AfD-Landtagsfraktion. (Abg. Sisamci (SPD): Ach, der ist ja noch da!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich von dieser Stelle aus allen Menschen danken, die noch Vertrauen in den Standort haben, die sich in Start-ups engagieren, ihre Energie, ihre Zeit und auch ihr eigenes Geld hineinstecken und die in der heutigen Zeit, in der viele auf Sicherheit setzen, ins Risiko gehen und die eventuell auch scheitern. Sie sind wichtig und deshalb freut es mich, dass dort zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Ich würde mir auch wünschen und es würde auch Unterstützung finden, dass wir zusätzliche Mittel bereitstellen, wenn wir merken, die Mittel sind ausgeschöpft. Wie gesagt, das sind Menschen, auf die wir gut aufpassen müssen, sie sind innovativ, fleißig und vor allen Dingen auch bereit, Risiken einzugehen. Ein Thema, das vorhin von Frau Mücklich-Heinrich erwähnt wurde, waren die Privatinvestoren. Es ist aus meiner Sicht schon wichtig, dass privates Geld mit hineingeht. Dass man das über eine Beteiligungslösung macht und nicht über Kredite, kann ich absolut unterstützen. Das macht Sinn, denn wenn die Liquidität absäuft, ist das für alle Beteiligten schlecht. Von daher macht es durchaus Sinn, wenn man in den Förderprogrammen entsprechende Lösungen findet. Idealerweise wäre natürlich eine Beteiligungslösung sinnvoll. Was bei uns in Zukunft vielleicht eher negativ aufschlägt, ist Folgendes: Wenn die Unternehmen wachsen und die Förderungen wegfallen, werden sie natürlich von der harten Realität in Deutschland getroffen, was Energiepreise, Lohnnebenkosten und allgemein die Bürokratie betrifft. Von daher müssen wir, glaube ich, hier alle ansetzen, damit wir vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, von denen nicht nur die Start-ups, sondern alle Unternehmen im Saarland und in Deutschland profitieren können. Natürlich ist der Antrag richtig. Man darf sich dann auch mal auf die Schulter klopfen. Wenn man etwas Gutes macht, dann geht man mit. Bei den Maßnahmen auf der Bundesebene, dass man dort die richtigen Stellschrauben stellt, können wir auch mitgehen. Es wird Sie vielleicht überraschen, aber wir werden als AfD diesen Antrag heute unterstützen. Wir hoffen jedoch, dass wir in Zukunft die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land verbessern, damit wir noch mehr Start-ups ins Land bekommen und die Unternehmen am Markt bestehen können und nicht dauerhaft auf Subventionen angewiesen sind. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Becker, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun von der Regierung der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich möchte erst einmal Danke sagen für den Antrag und dafür, dass wir heute noch mal die Gelegenheit haben, dieses sehr wichtige Thema für die Zukunft dieses Landes zu beraten. Deshalb erst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD-Landtagsfraktion, die das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir sind in diesem Land in einem umfassenden Strukturwandel und in einem umfassenden Transformationsprozess. Unbestritten sind die jungen, neuen Unternehmen, die in einer großen Vielzahl in diesem Land gegründet werden, das frische Blut, der neue Treibstoff für Innovation und digitale Geschäftsmodelle, die dieses Land braucht. Denn am Ende geht es bei einem prosperierenden Wirtschaftsstandort immer darum, dass wir effizienter sind als andere, dass wir bessere Qualität liefern als andere, dass wir schneller neue Produkte und Verfahren in den Prozess bringen als andere. Darauf zahlen junge, wissensbasierte Ausgründungen, und das sind Start-ups in der Regel, in der Tat ein. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie gut begleiten. Der Wandel vollzieht sich in allen Branchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die jungen Unternehmen über alle Branchen hinweg nachhaltig unterstützen, denn die jungen Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Das soll an dieser Stelle deutlich gesagt sein. Deshalb können wir nicht genug tun, damit das läuft. (Beifall von der SPD.) Wer in herausfordernden Zeiten wie heute ein Unternehmen gründet, der braucht erst einmal ein stabiles Gründungsteam. Er braucht ein ordentliches Geschäftsmodell, bestenfalls skalierbar. Er braucht aber auch viel Wissen und ein ordentliches Netzwerk. Das haben wir mit der Saarland Offensive für Gründer. Und er braucht, wie so oft im Leben, natürlich auch die notwendigen finanziellen Mittel, damit das läuft. Daneben ist das Ökosystem ganz entscheidend, in dem das Ganze stattfindet. Ich glaube, wir haben ein herausragendes Ökosystem mit der Saarland Offensive für Gründer in diesem Land. Dazu will ich Ihnen ein paar Rahmendaten nennen. Wer gehört zu diesem Ökosystem? Dazu gehören die Hochschulen, unter anderem die UdS, die htw, im Übrigen auch die Hochschule für Bildende Künste. Auch dort gibt es ein reges Gründungsgeschehen. Da stecken wir jedes Jahr um die 300 Millionen in die Hochschulen, damit dieser Teil des Ökosystems seinen Beitrag leisten kann. Ich erwähne wie eben schon Triathlon. Ich erwähne FITT und den Saarland Accelerator, der in dieses Gründungsgeschehen eingebunden ist. Mit dem Saar-Inkubator - auch der ist eben genannt worden - stellen wir bis 2032 noch einmal 10 Millionen zur Verfügung, damit gute Geschäftsideen von der Forschung bis in die Marktreife unterstützt werden können. Zu dem Ökosystem gehören aber auch die Industrie- und Handelskammer, die HWK, das Business Angels Netzwerk, die Saaris, K8, co:hub66 und Dock 11. Alles das sind ganz zentrale Player bei der Saarland Offensive für Gründer, für die wir im Ministerium die Klammer machen und die wir sehr intensiv in all ihren Aktivitäten begleiten. Das ist im Grunde, wenn Sie so wollen, der One-Stop-Shop. Es wäre auch verkürzt zu glauben, dass man all denjenigen bei FITT, bei Triathlon, an den Hochschulen gerecht werden würde, wenn man einen identifiziert, der den One-Stop-Shop macht und dann die Bälle zuspielt an die kreativen Kräfte, an den einzelnen Stellen in dem Ökosystem, die für sich zu Recht - der Erfolg zeigt es ja - den Anspruch haben, relevante Player zu sein und ihre Rolle zu spielen. Darauf will ich an dieser Stelle hinweisen. Ganz wichtig in diesem Ökosystem ist auch die SIKB, was die Gründung des Fonds angeht. Das betrifft auch die Landesbank in dem Ökosystem und die Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft. Sie alle sind ganz relevante Player, die heute ihre Beiträge leisten. Ich will deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen sagen. (Beifall von der SPD.) Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich alle in dem Maße und mit dem Engagement so einbringen. Deshalb an alle eben Genannten - ich könnte noch mehr nennen - ein großes Dankeschön. Ich will zum Geld kommen, denn es ist nicht so, dass wir jetzt erst anfangen, in der Start-up-Szene Förderungen vorzunehmen mit dem neuen Fonds, den wir aufgelegt haben. Ich erinnere an folgende Themen: EFRE-Nachrangdarlehensfonds 2. Wie viel Geld steckt da drin? - 22,6 Millionen. Beim RegioInnoGrowth sind es 23,6 Millionen; er läuft bis 2026. Starterstipendien haben wir gerade jetzt bei der Gründermesse an viele Unternehmen verliehen. Das ist ein wichtiger Beitrag, denn damit ersetzen wir quasi die Lohnkosten für ein Jahr für die Gründer, sodass sie sich ganz gezielt auf ihr Geschäftsmodell in der frühen Gründungsphase konzentrieren können. Jetzt kommt der neue Fonds. Dieser neue Fonds ist mit 40 Millionen ausgestattet. Es ist am Ende der Fonds, der vieles möglich macht, was in der Vergangenheit in dem Umfang noch nicht so ging. Sie, Frau Mücklich-Heinrich, haben die 20 Millionen über die SIKB für die frühe Gründungsphase erwähnt. Das ist das eine. Aber die weiteren 20 Millionen werden in Scale-ups investiert werden und nur in saarländische, auch über den überregionalen Fonds. Das will ich an dieser Stelle deutlich gesagt haben, weil Sie eben sagten, da kommen immer einige irgendwie raus und möglicherweise geht das Geld gar nicht ins Saarland; zumindest ist dieser Eindruck erweckt worden. Unsere Fondsstruktur stellt sicher, dass saarländisches Geld, saarländisches Wagniskapital nur in saarländische Unternehmen investiert wird; definitiv über die SIKB und auch über die überregionalen Fondsstrukturen. Es ist im Ausschuss dargestellt worden, dass sich dieser Fonds in der Gründungsphase befindet. Das sind nun einmal die Spielregeln. Im Übrigen ist im Ausschuss auch berichtet worden, in welche Richtung das geht. Solange sie in der Funding-Phase im Aufbau sind und das Geld einsammeln, das wir für den Pari-passu-Ansatz brauchen, können wir den Namen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht preisgeben. Man wird ja kommen und der Ausschuss weiß Bescheid. Das ist definitiv schon kommuniziert worden. Mit einer Mär will ich an dieser Stelle gerne aufräumen. Sie haben gesagt, da müssten die Unternehmen zuerst einmal einen gewissen Betrag investiert haben, um dann weiteres Geld erhalten zu können. Das ist schon strukturell völlig falsch betrachtet. Der Pari-passu-Ansatz sagt Folgendes: Braucht ein Unternehmen 2 Millionen Euro, dann wird aus der öffentlichen Tranche des Fonds 1 Million zur Verfügung gestellt; parallel dazu und zeitgleich von privaten Investoren aus dem Fonds privat eingesammeltes Geld. Es geht nicht darum, dass das Geld vorher eingesammelt werden muss - das muss deutlich gesagt werden -, sonst würde der Eindruck entstehen, als hätten wir einen rosa Elefanten in den Raum gestellt, alle müssen jetzt zuerst einmal 1 Million privat einsammeln, damit sie an eine weitere Million öffentliches Geld kommen. Das ist nicht der Fall. Ich bitte darum, dass wir da korrekt kommunizieren. Wir wollen nämlich junge Unternehmen begeistern, von den Angeboten Gebrauch zu machen. Wir wollen sie nicht abschrecken. Es stimmt auch nicht, dass wir nur stille Beteiligungen haben. Das wird den Faktencheck definitiv nicht bestehen. Wie auch in der Vergangenheit hatten wir stille und offene Beteiligungen. Das hängt am Ende davon ab, wie wir uns mit den Finanzierungspartnern und den Gründern auf das Finanzierungsmodell einigen. Das hat auch etwas damit zu tun, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen in dem Moment, wo sie auf die Mittel zugreifen, aussieht. Das kann man alles sauber darstellen und begründen. Es gibt sowohl für die stille als auch für die offene Beteiligung gute Gründe. Aber einen Ansatz verfolgen wir im gesamten Ökosystem mit allen Finanzierungspartnern von Anfang an über viele, viele Jahre. Wir wollen nämlich versuchen, möglichst lange die Unabhängigkeit der Unternehmen zu erhalten, bevor irgendwelche Dritte ein intelligentes Geschäftsmodell erkennen, mit ihrem Beteiligungskapital da reingehen und dann die viele Arbeit, die Start-ups hineingesteckt haben, durch das eingebrachte Kapital bei anderen landet, die damit die Früchte ernten, für die viele im Startup-System im Vorfeld in den Unternehmen massiv gesät haben. Da verfolgen wir schon einen durchaus guten Ansatz, der im Übrigen auch vom Startup-Verband sehr nachhaltig begrüßt wird. Ich höre keine Kritik in der Breite aus dem Startup-Verband. Eines ist aber auch klar, Frau Mücklich-Heinrich: Wir verschenken kein Geld. Deshalb ist es eine durchaus vernünftige Forderung zu sagen, wo der Staat investiert, muss auch der private Markt an die Zukunft dieses Unternehmens glauben. Deshalb ist der Pari-passu-Ansatz, dass er die Mittel, die wir einbringen, so gut hebelt. Auf der anderen Seite ist er ein guter Beweis dafür, dass nicht nur der Staat an die Zukunft von Unternehmen glaubt, sondern private Unternehmen - und damit der private Markt - auch an die Zukunft des Unternehmens glauben. Das ist der bessere Ansatz. Wir geben keine Kredite, sondern wir investieren in Unternehmen. Der Fonds refinanziert sich für die Zukunft über den revolvierenden Ansatz. Das heißt, wir wollen über Exits das Geld, das wir investiert haben, wieder reinholen, um es dann in neue Unternehmen investieren zu können. So funktioniert dieses Geschäft. Wir machen da auch nicht halt. Wir sind im Moment in der folgenden Situation: Die UdS steht auf dem zweiten Platz bei den Gründungshochschulen Deutschlands; im Übrigen ist sie seit 2022 von Platz 8 auf Platz 2 aufgestiegen. Das ist ein enormer Erfolg und nur möglich in dem Ökosystem, das wir geschaffen haben. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Da wird alles miteinander gemessen. Sie können sich einmal anschauen, wie eine Gründungshochschule Gründungshochschule wird und wie man im Ranking aufsteigt. Wir spielen da jetzt um die Meisterschaft. Damit wir die Meisterschaft gewinnen können, müssen wir weiter investieren. Unter anderem haben wir mit dem Konsortium TheBRIDGE - das haben Sie ja selbst erwähnt - eine gute Platzierung bei den Start-up-Factories erreicht. Wir sind da in der Endrunde. Ich sage Ihnen, das werden wir gewinnen. Wir sind vom Bund ausgezeichnet worden als de:hub für Artificial Intelligence, also für künstliche Intelligenz. Wir im Saarland sind als Schwerpunkt erkannt worden als der Hub, wo es am sinnvollsten ist zu investieren und wo man das wertschätzt, was wir getan haben. Wir gehen mit 117 Millionen aus dem EFRE ‑ Fonds, dem europäischen Strukturfonds, in die weitere Forschungsförderung, damit auch dort weitere Start-ups entstehen können. Ich nenne nur zwei Projekte. Bei EnFoSaar geht es im Wesentlichen um das Thema Energieforschung. Das ist im Rahmen der Transformation und als Herausforderung sicherlich sinnvoll. Es hat ein Riesenpotenzial für Ausgründungen. Es gibt aber auch den Bereich CircularSaar, der mit 32,95 Millionen in den nächsten Jahren gefördert wird. Das ist eingezahlt in die Weiterentwicklung von Kreislaufwirtschaftskompetenz an diesem Standort, denn ein großer Industriestandort, der viele Produkte in den Markt bringt und sie perspektivisch zurücknehmen muss, der braucht auch eine Kompetenz im Recycling. Darauf setzen wir. Wir säen heute, wir ernten vielleicht in vielen Jahren und möglicherweise ernten auch andere, aber wir sind nicht auf kurzfristige Effekthascherei aus, sondern darauf, dass wir dieses Ökosystem strukturell für die Zukunft so aufstellen, dass der Standort hier langfristig profitieren kann. Das ist unser Ansatz. Lassen Sie uns diesen weiterverfolgen, lassen Sie uns gemeinsam die Menschen stark machen, die unser Land stark machen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Redebeitrag. Es gibt noch eine Kurzintervention von Frau Ute Mücklich-Heinrich. Abg. Mücklich-Heinrich (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Herr Barke, selbstverständlich kann man von dem begeistert sein, was bisher im Bereich Start-ups hier auf die Beine gestellt worden ist. Ich habe auch gesagt, dass es viele Dinge sind, die wir gefordert haben, die sich auch in der Realität haben umsetzen lassen. Ich habe zum einen folgenden Punkt: Ich habe nicht gesagt, dass es nur stille Beteiligungen gibt, sondern dass es meistens stille Beteiligungen in der Vergangenheit gab. Da könnten wir vielleicht noch mal den Faktencheck machen. Dann habe ich noch eine Frage zu den privatwirtschaftlichen Fonds. Diese Fonds werden von Leuten gespeist, die natürlich Gewinne machen wollen. Deshalb ist es immer der Fall, dass diese Fonds sehr harte Auswahlkriterien haben, wo sie investieren. Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie gewährleisten, dass diese harten Kriterien angewandt werden und das Geld dann in Summe trotzdem im Saarland bleibt?

Herr Minister, möchten Sie darauf antworten?

Ich glaube, dass im Ausschuss dargestellt worden ist, wie die Fondsstruktur funktioniert. Saarländisches Geld gehört ins Saarland. Wenn wir in überregionale Fondsstrukturen investieren, dann investieren wir in eine Saarland-Tranche, für die überregional Geld eingesammelt wird. Darüber garantieren wir auch, dass das Geld natürlich auch im Saarland ankommt. Wir haben jetzt wirklich nicht so viel drauf, dass wir jetzt auch noch Geld in überregionale Fonds stecken, wo das Geld am Ende in Berlin landet. Für so clever müssen Sie uns schon halten, dass wir darauf achten, dass die Strukturen funktionieren. Am Ende entscheidet über die Frage, wer gefördert wird, das Fondsmanagement. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in überregionale Fonds gerade bei den Scale-ups investieren, weil die ob der Tatsache, dass sie neben unserem Geld noch weiteres Geld, auch in weiteren Tranchen, einsammeln, sich ein Fondsmanagement leisten können, das von seiner Kompetenz her geeignet ist, abschließend zu beurteilen, ob das zukunftsfähige Geschäftsmodelle sind oder nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Schiene über die SIKB gemeinsam begleiten. Die entsprechenden Strukturen, sobald das aufgestellt ist, werden wir Ihnen im Ausschuss auch noch mal im Detail, und zwar ganz im Detail, vorstellen. Im Übrigen haben wir bei den Mitteln, die wir aus dem Trafo ausreichen, auch eine Informationspflicht gegenüber dem uns obliegenden, kontrollierenden Gremium, nämlich dem Parlament, und da werden wir uns auch noch mal im Detail und ganz intensiv mit der Struktur auseinandersetzen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1431. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1431 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1431 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere Automobil- und Zulieferindustrie stärken - Den Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig machen (Drucksache 17/1433) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft der Automobilindustrie sichern - den Transformationsprozess aktiv gestalten (Drucksache 17/1445) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländer! Ich spreche zu unserem Antrag „Unsere Automobil- und Zulieferindustrie stärken - Den Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig machen“. Das Saarland macht gerade innerhalb von 20 Jahren seinen zweiten Strukturwandel durch. Das Saarland hat sich vom Bergbau- zum Automobilland entwickelt und das soll es auch bleiben. Allein in meinem Heimatlandkreis St. Wendel kommen auf 1.000 Einwohner 902 Fahrzeuge. Die Automobilindustrie, der Fahrzeugbau, der gesamte mittelständische Zuliefererbereich sicherten im Saarland Arbeitsplätze und Wohlstand. Die wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre jedoch gefährden zunehmend den Industriestandort Saarland. Jüngst gab es folgende alarmierende Schlagzeilen: Meldung vom 04.08.2024: Thyssenkrupp plant Stellenabbau. Am 06.10.2024 titelte die RHEINPFALZ: Drastischer Job-Abbau im Saarland: 10.000 Stellen fallen weg. 15.10.2024: ZF will 1.800 Arbeitsplätze streichen. SZ vom 16.10.2024: Autoexperte: Mobilitätswende hin zur Elektromobilität gleicht einer gewaltigen Irrfahrt. Meldung vom 23.10.2024 im SR: 11.000 Arbeitsplätze weniger in Saar-Industrie. 05.11.2024 stand in der BILD: Jetzt auch noch Schaeffler. 18.02.2025: Continental setzt Rotstift an. Es braucht daher dringend eine Umkehr in der Politik. Damit die sogenannte Transformation gelingen und die Abwanderung unserer Industrie gestoppt werden kann, müssen endlich die Energiepreise runter. Auf dem Höhepunkt der Energiepreise die noch vorhandenen Atommeiler abzuschalten, war eine politische Fehlentscheidung. Die bisherigen Vereinbarungen von CDU und SPD machen Hoffnung, dass die dringend notwendige Kehrtwende in der Energiepolitik jetzt endlich stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Schritt ist insbesondere die Rücknahme des Verbots von Verbrennungsmotoren. Politik kann und sollte immer Ziele definieren, jedoch aber nicht den Weg dahin vorgeben. Hier braucht es ein Zurück zur Technologieoffenheit. Vor allem aber braucht es wieder einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher. Das Auto ist Lebensgrundlage im ländlichen Raum, insbesondere aber im gesamten Saarland. Verbote ohne das Aufzeigen realitätsnaher Alternativen sind völlig unangebracht. Dankbar bin ich der SPD für ihren korrespondierenden Antrag. Der SPD-Kollege Arweiler hat gestern noch auf Social Media ein Video gepostet, in dem er gesagt hat: Keiner mag Nachmacher. - Damit hat er recht. Dankbar bin ich aber für den Offenbarungseid der SPD in diesem Antrag, denn dort heißt es, und ich zitiere jetzt aus dem Antrag wörtlich: „Für die exportorientierte deutsche Automobil- und Zulieferindustrie relevante Absatzmärkte wie zum Beispiel China und die USA (…) setzen auf ambitionierte Strategien zur Elektrifizierung des Verkehrssektors.“ Das ist richtig. Jetzt kommt der entscheidende Satz. Da wird es ganz deutlich. Im SPD-Antrag heißt es weiter: „Um die Technologieführerschaft in diesem sich stetig entwickelnden Marktsegment zu erhalten, müssen politisch Verantwortliche aufhören, zu suggerieren, dass alle Antriebsarten in der Breite gleiche Zukunftschancen hätten.“ - Technologieführer waren wir allerdings in der Verbrennertechnologie. Sollte es je eine deutsche Technologieführerschaft im Bereich E-Autos gegeben haben, so hat uns China diesen Rang leider schon längst abgelaufen. BYD steigert seine Absatzzahlen im Februar ein weiteres Mal massiv. Die Achse stieg um mehr als 6 Prozent. Die Wahrheit ist, dass mit dem Verbrenner-Aus die führende deutsche Technologie von SPD und GRÜNEN zu Grabe getragen wurde. Es ist sogar noch mehr zu sagen. Die SPD wird mit diesem Antrag ganz deutlich und spricht sich ganz klar gegen eine Technologieoffenheit und gegen den Verbrenner aus. (Beifall von der CDU.) Ein weiteres Problem, das nicht nur die deutschen Autobauer betrifft, sind die europäischen Rahmenbedingungen. Deshalb war es auch folgerichtig, dass die EU-Kommissionspräsidentin angekündigt hat, den europäischen Autobauern mehr Zeit einzuräumen, die CO₂-Flottengrenzwerte einzuhalten. Dies ist nämlich ein deutlicher Standortnachteil in Europa gegenüber den nicht europäischen Marktbegleitern, also den Wettbewerbern. Vor allem müssen wir uns in dieser Diskussion einmal ehrlich machen, was die CO₂-Bilanz von einem Auto eigentlich ist. Es geht nicht nur darum, die CO₂-Bilanz am Auspuff eines Fahrzeugs zu messen. Man braucht eine ganzheitliche Betrachtung. Wie hoch ist der (Abg. Dr. Salm (CDU)) CO₂-Verbrauch bei einem Dieselfahrzeug über dessen gesamten Lebenszyklus unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs und der Kilometeranzahl? - Wenn ein Dieselfahrzeug 300.000 oder 400.000 km läuft, ist das durchaus auch ein Beitrag im Hinblick auf den CO₂-Verbrauch, was die Langlebigkeitsachse angeht. Wenn wir es technologisch schaffen, dass ein Dieselfahrzeug statt bisher durchschnittlich 6,8 l pro 100 km künftig nur noch die Hälfte verbraucht, wäre das ein tatsächlich messbarer und spürbarer Gewinn für das Klima, und zwar ohne Wohlstandsverlust. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das Saarland Autoland bleiben muss. Kaum eine Branche war über die letzten Jahrzehnte ein derartiger Garant für Wohlstand in unserer Heimat. Als CDU wollen wir auch künftigen Generationen noch raten beziehungsweise sagen können, dass sie einen guten Job bei ZF, Thyssen, Bosch und vielen mittelständischen Unternehmen im Automobilbereich finden können. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung zur Abgabe eines klaren Bekenntnisses zur Automobil- und Zulieferbranche einschließlich Mittelstand und der Bedeutung für die Arbeitsplätze auf. Wir fordern eine Überarbeitung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes, damit insbesondere kein innerdeutscher Standortnachteil besteht. Wir verlangen ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zur Förderung aller klimafreundlichen Antriebstechnologien statt einseitige Verbote. Insbesondere geht es auch um die Hybridtechnologie als Übergangslösung. Es besteht auch eine schnelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Automobilstandort, und zwar insbesondere durch das, was bisher im Sondierungspapier angekündigt wurde, nämlich durch eine Senkung der Energiepreise. Hierzu gehören auch ein dringend notwendiger Abbau bürokratischer und regulatorischer Hemmnisse sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Ebenso konsequent gehört zur Standortfrage eine Reform der Einkommensteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale, die die Bürger letztlich spürbar entlasten kann. Es braucht wieder ein Zurück zur Technologieoffenheit. Hier braucht es sinnvolle Förderprogramme, damit die politisch gesetzten Ziele letztlich technologisch erreicht werden können. Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn das Saarland war Autoland, ist Autoland und soll auch Autoland bleiben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Dr. Salm, für die Begründung Ihres Antrages. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir beim Durchlesen des Antrags eine Frage gestellt. Es geht mir um den Fall, dass ich bei einer Betriebsversammlung wäre, bei ZF, Schaeffler oder irgendeinem Automobilzulieferer, und dort ans Rednerpult gehen und sagen würde, die Politiker verbieten den Verbrenner und jetzt müsst ihr Angst um euren Arbeitsplatz haben - fernab dessen, dass der Verbrenner nicht verboten ist. Wenn ich das trotzdem in den Raum stellen würde, würden da viele zustimmen? - Vielleicht. Aber was hätten wir wirklich erreicht, außer Ängste zu schüren? - So richtig es ist, die Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, verstehe ich das Ernstnehmen anders. Für mich und meine Fraktion bedeutet Ernstnehmen, an Lösungen zu arbeiten, statt es sich in den Wiederholungen von Untergangsszenarien gemütlich zu machen. Was ändert der Fingerzeig nach oben? Was habe ich damit erreicht? Was hat sich für die Beschäftigten und ihre Sorgen um ihren Arbeitsplatz geändert? - Gar nichts. Denn es ändert nichts daran, dass der Elektromarkt in China förmlich explodiert ist. Es ändert nichts daran, dass die großen Automobilhersteller längst eine klare strategische Ausrichtung auf Elektromobilität haben. Es ändert nichts daran, dass Zulieferer wie Bosch und ZF Milliarden in die Elektromobilität stecken, und zwar nicht aus politischem Zwang, sondern deshalb, weil sie sonst den Anschluss verlieren. (Beifall von der SPD.) Das Einzige, was durch eine solche Debatte passiert, ist, dass berechtigte Ängste ausgenutzt und keine echten Lösungen geschaffen werden. Das ist nicht mein Weg und das ist auch nicht der Weg der SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn man solche Debatten aufheizt, schafft man nur noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Die Menschen kaufen dann weder Verbrenner noch Hybride noch Elektroautos. Das ist das schlechteste Ergebnis von allen. Unter anderem wegen solcher Debatten fährt in Deutschland aktuell die älteste Fahrzeugflotte, die es jemals gab. Das ist nicht nur wirtschaftlich schlecht, sondern auch für die Umwelt eine Katastrophe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Sisamci (SPD)) (Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, Zustimmung zu ernten oder mit Polemik zu glänzen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und wirkliche Lösungen zu finden - Lösungen, die keine Luftschlösser sind, sondern Lösungen, die Arbeitsplätze sichern. Das muss immer unser Ziel sein. (Beifall von der SPD.) Lieber Christopher, in den meisten Punkten sind wir uns doch einig. Die Energiekosten müssen gesenkt werden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen eine E-Auto-Prämie, die bei den Leuten ankommt. Wir fordern in unserem Antrag zudem das Vorziehen der Revisionsklausel, denn eine Lösung ist es, die CO₂-Strafzahlungen auszusetzen. So können die Milliarden, die ansonsten in Brüssel landen, in Forschung und Entwicklung fließen und zum Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Alles andere wäre einfach nicht klug. Eine Lösung ist auch, mit einem Industriestrompreis konkurrenzfähig Energie zu liefern, damit endlich wieder Geld für Investitionen vorhanden ist. Eine weitere Lösung ist es, E-Autos durch Kaufanreize günstiger zu machen, damit sich auch Otto Normalverbraucher ein E-Auto leisten kann. Zudem ist eine Lösung, die Ladeinfrastruktur auszubauen, damit man beim Suchen nach einer E-Ladesäule keinen Nervenzusammenbruch bekommt, weil der Anschluss nicht passt oder die Karte nicht funktioniert. Eine Lösung ist es auch, einen guten Übergang zu schaffen mit sauberen Verbrennern und Hybriden, denn die Transformation muss so gestaltet werden, dass es auf dem Weg dahin nicht zu Brüchen, Marktverlusten oder gar dem Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Wir müssen den Blick für die Realität behalten, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. (Beifall von der SPD.) Oder noch kürzer formuliert: Klimaschutz, aber machbar für alle. Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir dürfen keine weitere Unsicherheit für die Menschen schaffen. Wir wollen nicht vom Kurs abweichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden können, aber ohne dabei Tausende Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden. (Beifall von der SPD.) Wissen Sie, was das Beste mit Blick auf all das, was ich gerade gesagt habe, ist? - All das geht Anke Rehlinger, unsere Ministerpräsidentin, schon lange an, unter anderem bei den Verhandlungen zum Sondierungspapier. Industriestrompreis steht schon im Sondierungspapier, ebenso steht dort: Stromsteuer senken, Netzentgelte halbieren, Netzausbau beschleunigen, Bürokratieabbau, Abschaffung von Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen, Förderung der E-Mobilität durch Kaufanreize und Ausbau der Kaufanreize für E-Mobilität. Was das Vorziehen der Revisionsklausel und das Aussetzen der Milliarden-Strafzahlungen betrifft, wurde ein Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Also, Sie fragen doch immer, was Anke Rehlinger in Berlin macht, bitte schön, das macht Anke Rehlinger in Berlin. (Beifall von der SPD.) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache hat mich überrascht beziehungsweise verwundert. Nachdem Anke Rehlinger in Berlin als eine der ChefverhandlerInnen wichtige Ergebnisse für das Saarland erzielt hat beziehungsweise eine Woche, nachdem die Ergebnisse des Sondierungspapiers vorgestellt wurden, lese ich, dass Stephan Toscani und die CDU alles fordern, was da drinsteht. Was soll das? Jetzt kommt man wie die „alt Faasenacht“ um die Ecke, um genau das noch einmal dringend zu fordern, was bereits vereinbart wurde. Was ist das Ziel dabei? Geht es bei diesem Antrag um unser Land oder geht es um Stephan Toscani und die CDU? Wissen Sie, um wen es eigentlich gehen sollte? - Um viele Tausend Menschen, die Angst um ihre Zukunft, ihren Arbeitsplatz, ihre finanzielle Existenz haben. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die über Jahre den Buckel hinhalten, die morgens, mittags, nachts da waren, die ihre Familien an Wochenenden und Feiertagen alleine gelassen haben, um in der Firma zu unterstützen und für Liefertreue, Qualität, Produktivität und Gewinne zu sorgen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, eine Woche, nachdem Anke Rehlinger dafür gesorgt hat, dass es nicht mehr verhandelt werden muss, zu sagen: Ich habe es aber auch gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gespannt, was Herr Toscani sagt, wenn er von den Koalitionsverhandlungen zurückkommt. Wissen Sie, liebe Saar-CDU, welches Problem ich ausgemacht habe? Wenn man ständig nur fordert und die Erwartungshaltung so hochschraubt, wird es irgendwann schwierig, diese zu erfüllen. Am Ende gibt es nur zwei mögliche Antworten: Entweder waren Sie zu schwach, um sich durchzusetzen, oder Sie haben gar nicht erst genug Einsatz gebracht. Beides sind keine guten Beschreibungen für jemanden, der Verantwortung übernehmen möchte. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion, Herr Sisamci. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun Herr Carsten Becker von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Das Thema ist nicht neu. Man kann darüber reden, wann die Axt an diese funktionierende Automobilindustrie, die wir in Deutschland haben, gelegt wurde. Ich persönlich denke, das Jahr 2019 ist relevant. Als die EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten beschlossen wurde, war im Prinzip schon klar, wohin die Reise geht. Jeder, der ein bisschen politischen Weitblick hat, wusste, dass mit diesen Grenzwerten Mittelklasse- und Oberklassewagen mit Verbrennermotoren so nicht mehr produziert werden können beziehungsweise dass diese Grenzwerte zu entsprechenden Strafzahlungen führen. Bei einem Ford Focus, der 2017 oder 2018 mit attraktiven Motorisierungen gebaut wurde, wurden ganz schnell 6.000, 7.000 oder 8.000 Euro Strafzahlung pro Fahrzeug fällig. Was mache ich als Unternehmer? Ich kann das so nicht mehr produzieren. Wir haben 2019 erlebt, dass die Dauernachtschicht bei Ford weggefallen ist. Ich war selbst davon betroffen. Ich habe schon kommen sehen, dass wir über die Altparteien hinweg ein Sterben auf Raten haben werden. Man hat diese Hysterie mit den Feinstaubgrenzwerten. Man hat mit Dieselfahrverboten kokettiert. Man hat den Leuten immer wieder Angst gemacht: Euer Verbrenner wird verboten, ihr kommt nicht mehr in die Städte rein. Das hat die Käufer weiter verunsichert, ähnlich wie wir es beim Heizungsgesetz hatten. So geht es immer weiter. Zum Antrag der CDU: In der Analyse kann ich Ihnen zu 100 Prozent Recht geben. Mit den meisten Ihrer Forderungen kann ich mitgehen. Einen Widerspruch gibt es: Auf der einen Seite sagen Sie Technologieoffenheit, auf der anderen Seite wollen Sie aber eine gezielte Förderung der E-Mobilität und von Plug-in-Hybriden. Da fragt man sich, wohin es genau gehen soll. Ich denke, wenn man technologieoffen fördert, lässt man die Subventionen am besten weg und lässt den Markt entscheiden. Wir sind aber leider in einer ökosozialistischen Planwirtschaft gelandet, in der Beamte in Brüssel entscheiden, welche Produkte gebaut werden dürfen. Wir haben das Problem, dass die Kunden keine Elektroautos kaufen wollen. Sie wollen günstige Verbrenner und Benziner. Wir könnten aus der Nummer rauskommen, indem wir E-Fuels gezielt angehen und die gesamte Verbrennerflotte CO₂-frei machen. Man kann aber nicht hingehen und entsprechende Steuern auf E-Fuels verlangen, weil das sonst unbezahlbar wird. Von daher muss man irgendeinen Weg gehen. Es hätte sogar den Vorteil, dass wir die bestehende Flotte CO₂-frei machen und nicht warten müssen, bis der Markt durch Neufahrzeuge ersetzt wird. Die SPD geht einen komplett anderen Weg. Man setzt voll auf die E-Karte. Ich bin noch mit den Kollegen von Ford in Kontakt. Man hat 2 Milliarden in den Kölner Standort investiert. Man hat rein auf die E-Karte gesetzt und ist von der Auslastung her am unteren Ende. Die nächsten Jobverluste stehen auch am Ford-Standort Köln an, plus die Patronatserklärung. Da ziehen auch noch dunkle Wolken auf. Von daher ist das alles mit Ansage passiert. Man hätte das von vornherein sehen können. Man macht einen funktionierenden Markt kaputt. Nachdem man das Problem verursacht hat, will man mit Scheinlösungen rangehen. Der Antrag der SPD ist in der Analyse falsch und auch, was die Lösung angeht. Von daher lehnen wir ihn ab. Im CDU-Antrag steht viel Richtiges. Wir werden uns enthalten. Man will das Thema Verbrenner in der EU jetzt allgemein angehen. Ich will hoffen, dass wir dieses Verbrennerverbot beerdigen können, weil das die einzige Lösung ist, damit weiterhin Investitionen in saarländische Standorte getätigt werden, sonst werden wir hier noch viele Arbeitsplätze verlieren. Ich hoffe, wir können es verhindern. Mit der Linie, die Sie fahren, wird es aber leider nichts. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Becker. - Als nächste Rednerin hat nun Frau Stephanie Meiser von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist wichtig, dass wir heute über die Zukunft der Automobilindustrie sprechen, denn diese Branche ist für unser Saarland - das haben wir die ganze Zeit gehört und debattiert - von zentraler Bedeutung. Wir müssen die Diskussion aber auch mit Ehrlichkeit und Weitsicht führen. Ich kann nur sagen: Beim Antrag der CDU-Fraktion und dessen Begründung, werter Kollege Salm, habe ich das Gefühl, dass er der zeitlichen Entwicklung etwas hinterherhinkt und teilweise in der Vergangenheit steckengeblieben ist. Die Automobilbranche durchläuft einen massiven Wandel. Dieser Wandel ist aber nicht das Resultat einer einseitigen politischen Entscheidung, wie die CDU suggeriert, sondern einer globalen Entwicklung, getrieben von Marktkräften, Technologien, Innovationen und vor allem klimapolitischen Notwendigkeiten. Wer so tut, als könnte man den Strukturwandel (Abg. Meiser (SPD)) einfach stoppen oder gar rückgängig machen, betreibt Augenwischerei. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD haben nicht nur erkannt, dass diese Transformation gestaltet werden muss, sondern wir gestalten aktiv. Wir haben im Bundesrat eine Initiative zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilbranche eingebracht. Wir haben uns für die Wiedereinführung einer E-Autoprämie eingesetzt, um den Hochlauf der Elektromobilität nicht zu gefährden. Wir haben in der Bundesregierung Gespräche über einen Industriestrompreis geführt, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur, wir handeln. Das sieht man nicht nur an diesen Initiativen, sondern auch am Sondierungspapier der Bundesregierung. Ein zentraler Punkt in dieser Debatte sind die Energiekosten für unsere Industrie. Wir haben uns als SPD im Saarland immer klar für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis eingesetzt. Schon im März 2023 haben wir eine Entschließung im Bundesrat zur Einführung eines Industriestrompreises eingebracht, weil wir wissen: Ohne günstige und planbare Strompreise können unsere Unternehmen nicht bestehen. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Auch in den aktuellen Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene hat sich Anke Rehlinger mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Strompreise für die Industrie gesenkt werden. Wichtig ist an dieser Stelle auch, die Reservekraftwerke mit in den Blick zu nehmen. Vor allem muss im Rahmen einer zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie der Bau von H -Ready-Gaskraftwerken zügig und zudem vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten vorangetrieben werden. Es reicht also nicht, über Probleme nur zu reden, es müssen vielmehr Lösungen her. Genau die schaffen wir, indem wir uns für eine Strompreisbremse und langfristig stabile, bezahlbare Energiekosten starkmachen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Samstag war ich gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt. Deutschlandweit waren mehr als 80.000 Menschen auf der Straße. Das waren nicht nur Beschäftigte aus der Automobilbranche, sondern auch Tausende aus der Zulieferindustrie, der Stahlbranche und vielen weiteren Betrieben, die untrennbar mit unserer Industriegeschichte und unserer industriellen Zukunft verbunden sind. Diese Menschen kämpfen um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenzgrundlage und um eine Perspektive für sich und ihre Familien. Das sind eben nicht nur Zahlen, nicht nur Personalnummern auf irgendeinem Papier, das sind Väter, das sind Mütter, das sind junge Fachkräfte, langjährig Beschäftigte und Azubis. Sie alle haben eine klare Botschaft gesendet: Sie brauchen Planungssicherheit und echte politische Unterstützung. Diese Menschen fordern Investitionen in den Strukturwandel, sie fordern konkrete Maßnahmen zur Standortstärkung. Sie fordern von uns in der Politik, dass wir ihnen Perspektiven schaffen, anstatt sie mit Rückwärtsgewandtheit zu verunsichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Damhat eben schon gesagt hat: Was diese Menschen nicht brauchen, ist ein Antrag, der sich am Status quo von gestern festklammert und versucht, eine Markt- und Technologieentwicklung einfach wegzudiskutieren. Unser Ihnen vorliegender Antrag beinhaltet unter anderem eine klare Forderung an die Bundesregierung: Wir brauchen eine sozial gerechte Förderung von Mobilität, die auch einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt. Bei einem Blick zum Beispiel zu unseren Nachbarn nach Frankreich kann man schon verschiedene Möglichkeiten sehen, wie sich so etwas gestalten lässt. Dort gibt es einen Umweltbonus, der sich nicht nur nach dem Kaufpreis des Autos, sondern auch nach dem Einkommen des Käufers richtet. Es gibt eine Umtauschprämie, die besonders diejenigen fördert, die alte Fahrzeuge mit hohen Emissionen gegen ein modernes E-Auto tauschen. Es gibt ein Sozialleasingmodell, das Menschen mit geringem Einkommen die Nutzung eines Elektrofahrzeugs, insbesondere auch für den Arbeitsweg im ländlichen Gebiet, zu günstigen Konditionen ermöglicht. Solche zielgerichteten Förderinstrumente brauchen wir, und genau das fordern wir auch in unserem Antrag. Es geht darum, dass E-Mobilität nicht nur Besserverdienenden zugänglich sein darf, sondern alle die Möglichkeit haben, von der Mobilitätswende zu profitieren. Soziale Gerechtigkeit ist eben ein wichtiger Aspekt in der Verkehrswende. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, heute haben Sie die Chance, diesen Antrag mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klarstellen: Wir teilen die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Die aktuellen CO₂-Flottengrenzwerte stellen Hersteller vor große Herausforderungen, insbesondere im bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Wir haben uns daher im Bundesrat für eine Überprüfung, gegebenenfalls eine Anpassung der bestehenden Regelungen eingesetzt. Es geht uns insbesondere darum, kurzfristige Strafzahlungen zu vermeiden, die unsere Unternehmen zusätzlich belasten würden. Wichtig ist (Abg. Meiser (SPD)) aber: Wir wollen eine pragmatische Lösung, die Anreize setzt, nicht eine Rückkehr zu alter Technologie. (Beifall von der SPD.) Eine Rolle rückwärts wäre ein fatales Signal an die Industrie und ihre Beschäftigten. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, aber keine künstlichen Bremsen für Innovationen. Es gibt nur ein mögliches Fazit: Wir wollen nicht zurückblicken, wir wollen Zukunft gestalten. Unsere Aufgabe ist es, den Strukturwandel zu gestalten, nicht ihn zu blockieren. Wir brauchen keine politischen Nebelkerzen und keine Wunschvorstellungen von einer Vergangenheit, die nicht mehr zurückkommt. Wir brauchen Investition in Innovation. Wir brauchen Stabilität für Unternehmen. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit in der Mobilitätswende. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Automobil- und Wirtschaftsstandort Saarland zukunftsfähig zu machen! Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. ‑ Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Stärkung der Automobil- und Zuliefererindustrie. Was ich die ganze Zeit vermisse, ist, dass einmal ehrlich benannt wird, was da wirklich los ist, wie viele Arbeitsplätze verlorengehen, wie viel Technologie-Know-how ins Ausland gewandert ist. Zu alledem habe ich leider in den vergangenen Minuten nichts gehört. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Die neuesten Horrormeldungen - Christopher Salm hat eben einiges aus Sicht des Saarlandes dazu gesagt - lassen aufhorchen: Bei VW werden bis 2030 mehr als 35.000 Stellen abgebaut. Audi hat diese Woche veröffentlicht, dass 7.500 Stellen abgebaut werden. Ich könnte diese Liste fortführen. Das zeigt doch, dass hier etwas falsch läuft. Hier wird aber gesagt, wir redeten mit unserem Antrag, auch mit dem, was Christopher Salm eben gesagt hat, einer Technologie von gestern das Wort. Dazu sage ich nur: Mein lieber Mann! Unterhaltet euch einmal - ich gehe davon aus, dass das gemacht wird - mit denjenigen Experten, die wissen, was auf der Welt los ist! Redet mit den Experten, die erkannt haben, dass falsche Entscheidungen getroffen wurden und wir einen Kurswechsel vollziehen müssen! Die Autoindustrie ist unser bedeutendster Wirtschaftszweig, gerade hier im Saarland. Wie eben angesprochen, haben wirtschafts- und industriepolitische Fehlentscheidungen zu einer extremen Abwärtsbewegung geführt. Gut, dass im Sondierungspapier von CDU und SPD - auch darauf möchte ich eingehen, auch dazu haben wir ja schon einiges gehört - schon wichtige Punkte fixiert wurden, beispielsweise die Senkung der Energiekosten, aber auch Förderprogramme für E-Autos. Es ist gut, wenn man sich beiderseits in dieser Sondierung dafür einsetzt. Es ist gut, dass die Parteien erkannt haben, dass hier etwas in die falsche Richtung gelaufen ist. Jetzt wird hier gesagt, wir liefen hinterher; ich gehe nachher noch kurz darauf ein. Ich muss Ihnen sicherlich nicht erklären, was der Unterschied zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen ist. Was wir gemacht haben, das ist ein Vorschlag, eine Agenda mit konkreten Punkten, mit konkreten Konzepten, von der wir hoffen, dass sie in den Koalitionsverhandlungen auch abgebildet wird. Das ist das, was wir erreichen wollen, weil es uns um die Menschen und um die Arbeitsplätze in diesem wichtigen Industriezweig geht. (Beifall von der CDU.) Der Antrag der SPD zeigt zumindest eine gewisse Einsicht, dass etwas in die falsche Richtung gelaufen ist, dass es Korrekturen geben muss. Allerdings vermissen wir eine echte Technologieoffenheit. Der Antrag zeigt eigentlich genau das Gegenteil: Man klammert sich fest an die E-Mobilität. Der Hybrid wird nur mit einem Halbsatz erwähnt, das Thema Verbrenner spielt überhaupt keine Rolle. (Zuruf von der SPD: Schwachsinn!) Es wird darin auch ausführt, dass wir hier führend in dieser Technologie seien. Ich glaube, ich muss nicht noch einmal erläutern - es wurde eben auch gesagt -, wie weit die Chinesen und viele andere sind. Nur einmal kurz ins Gedächtnis gerufen: BYD hat am Montag zwei Autos vorgestellt, die für eine Reichweite von 470 km innerhalb von 5 Minuten aufgeladen sind. Die werden zu einem Preis angeboten, bei dem wir nicht mithalten können. Vor diesem Hintergrund müssen wir doch Lösungen erarbeiten, darum geht es. Ich möchte aber an dieser Stelle auch darauf eingehen, was eben gesagt wurde und was aus unserer Sicht eine reine Ablenkungskampagne der SPD darstellt. Wir haben dazu eben einiges gehört, und der Fraktionsvorsitzende ist, das haben wir heute Morgen auch erlebt, hier oft Vorreiter. Aber ich hätte doch von dem einen oder anderen erwartet, dem vielleicht nicht direkt hinterherzulaufen und ins gleiche Horn zu (Abg. Wagner (CDU)) blasen. Denn das, was wir die letzten Tage erlebt haben ‑ ‑ (Sprechen bei der SPD.) Ja, man mag darüber schmunzeln. Auch wir haben an der einen oder anderen Stelle geschmunzelt. Hält man sich aber vor Augen, worum es wirklich geht, hält man sich vor Augen, was in Deutschland, in Europa, auf der Welt los ist, muss man, so glaube ich, nicht über irgendwelche Videos lachen. Ob das ein auf einem Sofa schlafender Abgeordneter ist, ob das Abgeordnete sind, die sich durch den Garten bewegen - dass jetzt von einem „Hinterherlaufen“ gesprochen wird, ohne eigene Konzepte aufzuzeigen, das ist der springende Punkt. Da wir schon mal bei einem „Faktencheck“ sind, wie das eben genannt wurde: (Zurufe von der SPD: Wer war denn bei den Sondierungen dabei?) Frau Rehlinger und die SPD haben in den letzten Jahren immer wieder den Industriestrompreis eingefordert. Durchgesetzt wurde er in der Ampel-Regierung nicht. Es ist jetzt Thema in den Sondierungen, okay, (Lachen von der SPD - Abg. Braun (SPD): Wer hat es denn eingebracht?) aber da, wo es entscheidend war - und das wurde hier immer wieder sehr deutlich herausgearbeitet -: Fehlanzeige. In diesem Punkt wurde von euch 0,0 durchgesetzt! (Weitere Zwischenrufe. - Lautes Sprechen.) Warum wird das gemacht? Pure Panik, pure Verzweiflung bei der SPD Saar, nichts anderes. Ansonsten sind solche Reaktionen nicht zu erklären. (Beifall von der CDU.) Zusammengefasst: Sie haben keinen Plan, kein Leitbild und keine Vision für unser Saarland, keine echten Konzepte, die uns nach vorne bringen! (Abg Braun (SPD): Aber die CDU hat ein Kon- zept?) Das kann man in den nächsten Tagen in verschiedenen Punkten nachlesen, wie unsere Konzepte aussehen, wo wir ganz klare Visionen für unser Land haben. (Fortgesetztes lautes Sprechen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Kollege Frank Wagner. Deshalb bitte ich jetzt fraktionsübergreifend, die Zwischengespräche einzustellen.

Gerade im Saarland wird der eben angesprochene Abwärtstrend in der Automobilindustrie sehr deutlich sichtbar in den Arbeitsplätzen, die verloren gehen, in Abwanderungen und in vielem mehr. Auch bei Saarstahl haben wir das letzte Woche vernommen. Das hängt sehr eng miteinander zusammen. Und da gilt es jetzt endlich wach zu werden und zu sagen: Wir müssen hier einen Richtungswechsel vollziehen! Eine wesentliche Ursache für dieses Desaster ist das Verbrennerverbot. Das war ein Riesenfehler! Und wer hat dieses Verbrennerverbot durchgesetzt? Wir können auch vom Aus für den Verbrenner sprechen, es geht im Grunde darum, dass ab 2035 so strenge Vorgaben im Bereich der Emissionen gelten, dass der Verbrenner quasi erledigt ist. Darum geht es, und da muss es klare Korrekturen geben. Die Sozialdemokraten und die GRÜNEN haben das auf der Ebene der EU und des Bundes auf den Weg gebracht und verbockt. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD). - Weitere Zwischenrufe. - Lautes Sprechen.) Und jetzt lesen wir nichts anderes. Diese Politik gegen den Verbrenner trifft uns alle mit voller Wucht, und das geht auf Kosten von Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei uns im Saarland.

Lieber Kollege Sisamci, ich bitte noch mal darum, die Gespräche einzustellen und den Abgeordneten Wagner nicht durch Zwischenrufe bei seinen Ausführungen zu stören.

Das ist reine Verzweiflung, anders kann ich mir das nicht erklären. Aber ich bin noch relativ entspannt, anders als heute Morgen. Ich darf ja noch nicht einmal einen Pips machen, ohne dass ich direkt gemaßregelt werde. Das hat mit einer gesunden Demokratie in so einem Plenarsaal eigentlich nichts zu tun. Wir haben ein anderes Verständnis davon. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich wurde heute Morgen mehrfach gemaßregelt. Das ist so. (Sprechen.) Ich komme zurück zum Verbrennerverbot und wollte ausführen, dass es auch Stimmen bei den Sozialdemokraten gibt, die einen völlig anderen Weg vorschlagen und hier auch sehr kritisch sind. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich hier den Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ende 2024, also vor wenigen Wochen, hat er sich wie folgt geäußert: Ich habe „nie verstanden, (Abg. Wagner (CDU)) warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes so derartig mutwillig ruinieren.“ Das vom Jahr 2035 an geltende Verbrenner-Aus - er spricht auch von einem Verbrenner-Aus - sei umso fragwürdiger, als dass „ein neuer Diesel den Vergleich mit den Umweltbelastungen eines batteriegetriebenen Fahrzeuges über die gesamte Lebenszeit des Wagens nicht scheuen muss.“ (Beifall von der CDU.) Hier sieht man, wo wir Vorreiter waren, da waren wir die Besten, da sind wir immer noch die Besten! Und da permanent nur den Rückwärtsgang einzuschalten, ist definitiv das falsche Signal. Wir müssen hier neu denken, und Sigmar Gabriel hat es erkannt. Er spricht auch von einem „stillen Sterben“ in der Zulieferindustrie, denn mit der einseitigen Konzentration auf die E-Mobilität ist es auch dort extrem schwierig geworden. Neben der Zurücknahme des Verbrennerverbots ist eine positive Grundhaltung zum Auto ganz entscheidend. Hier möchte ich an das vergangene Jahr erinnern. Gerade im Autoland Saarland darf das Auto nicht verteufelt werden. Der politische Feldzug der saarländischen Verkehrsministerin gegen das Auto bei der Vorstellung des Klimaschutzgesetzes (Oh!-Rufe! von der SPD) wirkt noch immer nach. Das hat für sehr viele Schockzustände gesorgt, und die halten immer noch an. Es ist nicht hinnehmbar, dass die saarländische Verkehrsministerin das Auto zum Feind erklärt und völlig falsche Ziele ausgeschrieben haben, die gerade im ländlichen Raum sehr deplatziert sind. Mit Verboten kommt man nicht weiter, und der ÖPNV kommt nach 13 Jahren SPD-Verantwortung im Verkehrsministerium noch immer nicht richtig in die Gänge, weder innerhalb des Saarlandes noch bei der Anbindung an das übrige Bundesgebiet sowie nach Luxemburg und Frankreich. Auch der groß angekündigte Bahngipfel war ein Reinfall - keine neuen Erkenntnisse, kraftlos, mutlos, keine Visionen! Auch hier: kein Plan, kein Leitbild und keine Vision der saarländischen Landesregierung. Es muss endlich etwas passieren. Wachen Sie auf! Ich möchte aber doch mit ein wenig Hoffnung enden. Die aktuellen Sondierungen zeigen: Es geht in die richtige Richtung. Auf Bundesebene wurde erkannt, was im Automotive-Bereich die Stunde geschlagen hat. Es muss jetzt aber auch in den Koalitionsverhandlungen so festgeschrieben werden. Die Abkehr vom Verbrennerverbot ist ein wesentlicher Faktor, der in den Koalitionsverhandlungen abgebildet werden muss. Wir brauchen einen radikalen Richtungswechsel, nur so bleiben wir auch weiterhin Autoland. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)

Kollege Frank Wagner, ich darf doch feststellen, dass Ihre Ausführungen bei meiner sitzungsleitenden Anmerkung zu dem Verhalten des Kollegen Sisamci des Hohen Hauses nicht würdig waren. Es ist unparlamentarisch, die Sitzungsleitung für getroffene sitzungsleitende Maßnahmen zu maßregeln und hier zu sagen, das habe mit einer gesunden Demokratie nichts mehr zu tun. Für dieses Maßregeln der Sitzungsleitung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Es wird eine Kurzintervention von Herrn Schäfer angezeigt. Ich darf darauf hinweisen: Kurzinterventionen gibt es nur zu Aussprachen, von daher kann ich sie nicht zulassen. (Abg. Schäfer (CDU): Ich melde mich zu Wort. - Abg. Commerçon (SPD): Das muss die Präsidentin aber nicht zulassen, sondern das kann ‑ ‑ Unruhe und Sprechen - Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir fahren in der Aussprache fort, und ich erteile nun das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich will in dieser Debatte gerne noch einmal das Wort ergreifen. Wir leben in herausfordernden Zeiten mit Krieg in Europa, mit Kaufzurückhaltung der Konsumenten, wenn wir gerade über das Auto reden. Das Problem ist nicht, dass die Leute keine Autos kaufen. Das Problem ist, dass die Leute gerade gar nichts kaufen, sie kaufen auch keine Küchen, sie kaufen keine Möbel. Die Leute sind tief verunsichert, und deshalb brauchen sie klare Ansagen, eine klare Richtungsgebung aus einer Politik, in die sie vertrauen können. Und das ist ein Stück weit auch unsere Aufgabe. Deshalb brauchen wir mehr Verhandlungstisch, wir brauchen Konferenztisch, wir brauchen Schreibtisch, aber wir brauchen deutlich weniger Stammtisch! Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, denn verschiedene Dinge, die heute hier in den Raum gestellt worden sind, sind schlicht und ergreifend nicht zutreffend. Es gibt kein Verbrenner-Verbot! Das ist ein Fakt. Es gibt Initiativen der saarländischen Landesregierung im Bundesrat zum Vorziehen der Revisionsklausel, um insbesondere Hybride als Brückentechnologie länger im Markt zu halten. Das ist unsere Initiative, keine Initiative eines CDU-geführten Landes, keine Initiative eines CDU-Ministerpräsidenten. Es gibt eine Initiative von uns, die Flottengrenzwerte anders zu betrachten, wegzukommen von den Strafzahlungen hin zu Möglichkeiten, dass die Unternehmen statt Strafzahlungen in die Zukunft investieren können. Ich habe das an verschiedener Stelle schon gesagt: Der Einzige, der zumindest in der Vergangenheit - das gelingt ihm heute auch nicht mehr - mit seinem Spirit in der Lage war, Geld einzusammeln, um in die Zukunft zu investieren, war Elon Musk. Die deutsche Autoindustrie musste immer das Geld verdienen , und deshalb brauchen wir die Hybride als Übergangstechnologie in die Elektromobilität. Aber da will ich auch mal mit einer Mär aufräumen: 20 Prozent aller weltweit verkauften Fahrzeuge sind heute elektrisch betrieben, und 70 Prozent davon sind rein elektrische Fahrzeuge. Die Automobilzulieferindustrie im Saarland ist in der Umstellung von konventionellem Antrieb auf Elektro mittlerweile in ihrem Produktportfolio in etwa in der gleichen Größenordnung, wie diese Produkte inzwischen im Markt gegriffen haben. Wir haben an unterschiedlichsten Stellen Herausforderungen in der Industrie, ja, und viele verlagern ihre Produktion ins Ausland. Es gibt einen großen deutschen Industriekonzern, der auch Standorte im Saarland hat - ich nenne hier ausdrücklich keine Namen; ich mache das gerne im Ausschuss, denn ich mache öffentlich kein Bashing -, der verlagert seine Produktion ins Ausland. Er hat seinen Mitarbeitern erklärt: Wir machen keine Massenproduktion mehr am Standort, wir machen die Prototypenfertigung und die hochspeziellen Teile. - Und die Produkte, die sie ins Ausland verlagern, verlagern sie in ihre eigenen Werke im Ausland, nach China und nach Osteuropa. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir heute zu kämpfen haben! Und das ist nicht nur die Strategie eines Industriekonzerns, das ist die Strategie vieler Industriekonzerne. Dort, wo wir über die Anpassungen für geringere Fertigungstiefen hinaus Personalanpassungsprozesse in unserer Fertigungsindustrie im Saarland, insbesondere in der Automobilzulieferindustrie zu erwarten haben, müssen wir schlicht und ergreifend konstatieren, dass durch unorganisches Wachstum, durch schlechte Entscheidungen des vergangenen Managements in diesem Unternehmen - das gibt es heute nicht mehr, ich rede von ZF - ein Verschuldungsgrad von 10 Milliarden Euro geschaffen worden ist, was ihn nahezu handlungsunfähig macht. Der Anpassungsdruck in einer herausfordernden Zeit wird auch immer größer. Wir haben spezielle Herausforderungen, die erklärbar sind. Wir haben aber auch Herausforderungen, denen man sich stellt. Im Übrigen wurde bei den Sondierungsverhandlungen deutlich ins Papier geschrieben: An unseren Klimazielen und Zielen für die Klimaneutralität halten wir fest. - Ich habe nichts Anderes gelesen. Wir brauchen diese Transformation. Ich kenne keinen Herstellungs- oder Produktionsplan in der europäischen Automobilindustrie, der noch einen Verbrenner im Portfolio hat, den er in Zukunft bauen will. Wir sind alle froh damit, dass wir eine Brücke für die Hybriden bauen, dass sie länger im Markt bleiben können, denn es gibt verdammt noch mal nichts Schöneres zum Geldverdienen, als auf abgeschriebenen Produktionsanlagen alte Produkte länger im Markt zu halten. Es gibt aber auch nichts Gefährlicheres, denn das drückt auf die Innovationskraft. Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, so wie sie jetzt im Sondierungspapier von Anke Rehlinger reinverhandelt worden sind. Das sind die Themen. Wir haben die Initiative in den Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Wir haben die Themen gesetzt. Keine CDU-geführte Landesregierung hat die Themen gesetzt. Deshalb war es so wichtig, dass die Themen jetzt im Sondierungspapier landen, dass uns am Ende bei den Koalitionsverhandlungen oder in einer Regierung da niemand mehr ausbüxt. Das ist unser Verdienst im Rahmen der Sondierungen. Das ist ganz entscheidend! (Beifall von der SPD.) Am Ende wird die Frage der Zukunft auch für die Menschen als Verbraucher an der Zapfsäule und am Öltank im Keller für die Heizung zu Hause entschieden. Wer heute auf die CO - Preisentwicklung schaut, das ist im Übrigen nichts von der Ampelregierung Geborenes, sondern das geht noch auf die Merkel-Regierung zurück, sieht, wir hatten Anfang dieses Jahres 55 Euro. In der freien Entwicklung der Kräfte, wenn wir die Klimaziele in den einzelnen Sektoren nicht erreichen, werden wir nach 2027 möglicherweise CO₂-Preise von über 200 Euro haben. Da wird sich jeder bei Ihnen bedanken können, den Sie heute noch in den Verbrenner jagen oder in der Vergangenheit in die Heizung gejagt haben. (Zuruf bei der CDU.) Das sind schlicht und ergreifend Fakten. Wir müssen die Ziele für die Zukunft erreichen. Wenn die neue Regierung, wie sie sich dann auch immer bilden will, diese nicht in Frage stellt, dann sollten wir wenigstens dafür sorgen, dass wir ehrlich mit den Menschen umgehen und die Rahmenbedingungen so schaffen, dass die Ziele auch erreichbar sind und niemand überfordert wird. Mit dem, was Sie in der Vergangenheit gerade zu dem Thema Heizung und Verbrenner schon alles gesagt haben, müssten Sie das größte Interesse daran haben, dass das gelingt, damit am Ende diejenigen, die Sie ins Elend gejagt haben, Ihnen das nicht noch um die Ohren hauen. - In diesem Sinne, Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Raphael Schäfer. - Ich weise darauf hin, dass eine Restredezeit von 1 Minute und 11 Sekunden zur Verfügung steht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann es auch kurz machen. Erstens zum Inhalt: Ich glaube, wir haben schön herausgearbeitet, dass wir mit dem heutigen Antrag in ein Wespennest gestochen haben. (Sprechen bei der SPD.) Lieber Damhat Sisamci, ich will noch einmal die Fakten benennen, die sind nämlich offenkundig: Im EU-Parlament, im Europäischen Rat haben SPD und GRÜNE für das Verbrenner-Aus gestimmt. Wir waren dagegen. Das sind die Fakten, liebe Kollegen, und das muss hier auch noch mal klar benannt werden. Das heißt, bei den hohen Arbeitsplatzverlustzahlen hier im Saarland tragen Sie eine Verantwortung. Das ist der Punkt. (Beifall von der CDU.) Zur zweiten Sache: Frau Präsidentin, es fällt mir schwer, die Etikette des Hohen Hauses zu wahren, ich mache es aber dennoch. Ich will klar zu Protokoll geben: Wir beantragen im Erweiterten Präsidium, diesen Ordnungsruf zum Thema zu machen. Wir wollen eine schriftliche Begründung haben. Ich gebe unseren Eindruck zu Protokoll, dass die Sitzungsleitung hier auf ein entsprechendes Agieren des SPD-Fraktionsvorsitzenden agiert hat, und das missbilligen wir. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Schäfer. - Ich darf feststellen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und ich schließe die Aussprache. (Anhaltendes Sprechen.) Wir kommen nun zur Abstimmung zunächst über den Antrag ‑ ‑ Kollege Ahr, ich darf jetzt bitten, die Zwischenrufe und Zwischengespräche einzustellen, denn es muss auch unseren Stenografen möglich sein, alles gut zu verstehen und verschriften zu können. - Vielen Dank dafür. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1433. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1433 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1433 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1445. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1445 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1445 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen mit der Drucksache 17/1439 vorliegende Beschlussantrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht sich auf zwei Verfassungsbeschwerden nebst Anhängen des Zweiten Deutschen Fernsehens sowie der ARD-Rundfunkanstalten gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten umzusetzen und insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gemäß §§ 88, 94 und 77 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht dem Landtag Gelegenheit gegeben, sich zu den Verfassungsbeschwerden bis zum 30. April 2025 zu äußern. Im Übrigen erhält der Landtag auch die Gelegenheit, zur Höhe des Gegenstandswerts Stellung zu nehmen. Der Ausschuss hat sich in seiner 57. Sitzung vom 13. März 2025 mit der Streitsache befasst. Es wurde von mir als Ausschussvorsitzender angeregt, mangels unmittelbarer Betroffenheit kei- (Abg. Schindelhauer (SPD)) ne eigene Stellungnahme abzugeben. In solchen Verfahren ist dies ständige Übung des Landtags. Es wurde daher im Ausschuss folgender Beschlussvorschlag empfohlen: Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfiehlt dem Landtag, von einer Stellungnahme zu den beiden oben genannten Streitsachen abzusehen. - Der Ausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt und hat daher folgenden Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfiehlt dem Landtag, von einer Stellungnahme zu den oben genannten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1439. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1439 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1439 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 11) (Drucksache 17/1424) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1424. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1424 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1424 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Damit sind wir nun am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich darf zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie ganz höflich bitten, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Stenografenbank zu richten. Dort sitzt Kollege Bernhard Eifler, seines Zeichens Diplom-Bergbauingenieur mit Abschluss an der TU Aachen, der seit fast 26 Jahren im Stenografischen Dienst arbeitet. Heute hat er seine letzte Schicht in unserem Plenarsaal. Ende des Monats geht Herr Eifler in seinen wohlverdienten Ruhestand. Ich bedanke mich im Namen des Hauses bei Ihnen, Kollege Eifler, ganz herzlich für Ihre treuen Dienste und wünsche Ihnen alles Gute. Glück auf, Herr Eifler! (Stehender Beifall des Hauses.) Ich darf nun die Sitzung schließen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.