Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt ein Wort „Bürokratie“, und es gibt ein Wort „Überbürokratisierung“. Das ist keine saarländische Erscheinung, das ist eine weltweite Erscheinung. Das ist so in Frankreich, das ist so in Italien; überall in der Welt, von wo wir Informationen haben, gibt es dieses Problem, dass es eine Überbürokratisierung gibt, die vor 50 oder vor 100 Jahren nicht da war, die aber jetzt da ist. Woher kommt das? Weshalb haben wir eine Überbürokratisierung? Ich habe hier nicht die Möglichkeit, in der angemessenen Tiefe in das Thema einzusteigen. Aber ich möchte Sie mal mitnehmen, damit es Ihnen bewusst wird, woher das kommt. Es kommt ja erst einmal daher, dass der Mensch sich aus der Natur erhoben hat. Das Tier, das in der Natur lebt, muss täglich für seine Nahrung sorgen, muss der Nahrung nachjagen, muss vor dem Beutetier die Flucht ergreifen, muss abends schauen, wo es übernachtet, muss immer auf der Hut sein, Tag und Nacht, dass es nicht von anderen gefressen wird. Das Leben in der Natur ist eine große Unsicherheit. Der Mensch hat sich daraus erhoben. Wir zum Beispiel wissen, wo wir heute Abend schlafen, und dort werden wir einigermaßen sicher schlafen und auch einigermaßen warm. Wir werden heute auch zu essen haben. Das ist alles geplant und vorbereitet, und das ist ein Stück Sicherheit, die wir haben, die uns das Leben lebenswert macht. Und natürlich strebt der Mensch immer noch weiter, immer noch sicherer zu werden, immer noch sicherer zu leben. Deshalb machen die Versicherungen ja auch Riesengeschäfte, obwohl sie ja niemals das versichern, was sie im Namen tragen. Die Krankenversicherung versichert nicht gegen Krankheiten, die Lebensversicherung sichert nicht das Leben und so weiter, aber man hat die Illusion, man sei sicherer. Die Bürokratie ist ja die Summe aller Gesetze und Regelungen. Die Bürokratie gibt uns die Illusion, gibt uns dieses Trugbild, dass wir alles regeln können, nicht nur bis heute Abend, sondern in der nächsten Woche, im nächsten Jahr, im nächsten Jahrzehnt, ja im nächsten Jahrhundert, und zwar flächendeckend, nicht nur hier in Saarbrücken, sondern im ganzen Saarland und in ganz Deutschland. Heute Morgen hatten wir das Thema der Gewalt an Schulen auf der Tagesordnung, da ist die Bestrebung, dass das Bildungsministerium hier in Saarbrücken das regeln soll. Das muss aber die Schule regeln. Das ist nur ein Beispiel. Wir haben also das Bestreben, dass wir alles überall und für alle Fälle regeln wollen. Dazu kommt noch, dass man immer, wenn Regeln bestehen, natürlich auch merkt: „Da ist ja noch etwas, was wir nicht geregelt haben.“ Das wird dann auch noch geregelt. Deshalb werden die Gesetzbücher nicht dünner, sie werden immer dicker, zum Beispiel die Schulgesetze - die habe ich Ihnen ja schon mal hierher mitgebracht ‑ , das sind sechs dicke Bände, gedruckt auf dünnes Papier. Der Platz, den sie im Regal einnehmen, kann man nach Metern rechnen, das ist ein halber Meter oder 60 cm. Wer liest das alles? Und wer soll das alles beachten? Wenn es darauf ankommt - ich bin ja Schulpraktiker -, dann muss man manchmal überlegen, wie man mit diesen Vorschriften umgeht, damit ein normaler Betriebsablauf vonstatten gehen kann. Oder Sie kennen, wenn Sie etwas älter sind, noch, dass bei Post und Bahn, wo ja alle Beamte waren, Dienst, nach Vorschrift gemacht wurde, weil man nicht streiken durfte. Und bei Dienst nach Vorschrift hat nichts mehr geklappt. Ich will es zusammenfassen. Mit diesem Bestreben nach Sicherheit und nach Regelung, dass (Abg. Dörr (AfD)) auch ja alles schön geregelt ist, kommen wir in die Situation, dass wir uns selbst Fesseln anlegen, aus denen wir nicht mehr herauskommen. Wir bauen uns Fußangeln, über die wir ständig fallen. Ich kriege als Normalbürger fast jeden Tag entweder von energis oder von irgendeiner Behörde Post. Alles, selbst der Privatmensch, wird eingeengt, wird seiner Freiheit quasi beraubt. Aber das ist ein riesiger Standortnachteil! In dieser Woche hat sich im Aktuellen Bericht ein Schreiner geäußert. Er kommt kaum noch aus der Schreinerei, er sitzt immer in seinem Büro und füllt Formulare aus, macht Berichte und so weiter. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt sehr viele Anstrengungen, zumindest hört man das, dass man diesem Koloss - Stichwort „Brüssel“ - an den Kragen gehen will, aber es passiert nichts Entscheidendes! Deshalb haben wir gesagt, wir machen mal! Es ist ja schon vor ein paar Wochen hier ein Gesetz eingebracht worden, um ein anderes Gesetz ungültig zu machen. Das war ein schöner Anfang, das habe ich auch damals so gesagt. Wir wollen jetzt ein Gesetz, das den Gesetzgeber verpflichtet, mindestens ein Gesetz aufzuheben, bevor ein neues Gesetz erlassen wird. Wir wollen also die Bürokratie nicht noch weiter vermehren. Natürlich ist das nicht alles, in Zukunft muss man auch überlegen, wirklich ganze Gesetzespassagen, ganze Gesetze, Erlasse und so weiter zu beseitigen, die wir nie gebraucht haben, vor 50 Jahren nicht, die wir jetzt auch nicht brauchen, obwohl einige meinen, man bräuchte sie. Das ist also aus diesem Grund der Appell in diesem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)