Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich möchte erst einmal Danke sagen für den Antrag und dafür, dass wir heute noch mal die Gelegenheit haben, dieses sehr wichtige Thema für die Zukunft dieses Landes zu beraten. Deshalb erst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD-Landtagsfraktion, die das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir sind in diesem Land in einem umfassenden Strukturwandel und in einem umfassenden Transformationsprozess. Unbestritten sind die jungen, neuen Unternehmen, die in einer großen Vielzahl in diesem Land gegründet werden, das frische Blut, der neue Treibstoff für Innovation und digitale Geschäftsmodelle, die dieses Land braucht. Denn am Ende geht es bei einem prosperierenden Wirtschaftsstandort immer darum, dass wir effizienter sind als andere, dass wir bessere Qualität liefern als andere, dass wir schneller neue Produkte und Verfahren in den Prozess bringen als andere. Darauf zahlen junge, wissensbasierte Ausgründungen, und das sind Start-ups in der Regel, in der Tat ein. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie gut begleiten. Der Wandel vollzieht sich in allen Branchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die jungen Unternehmen über alle Branchen hinweg nachhaltig unterstützen, denn die jungen Start-ups von heute sind der Mittelstand von morgen. Das soll an dieser Stelle deutlich gesagt sein. Deshalb können wir nicht genug tun, damit das läuft. (Beifall von der SPD.) Wer in herausfordernden Zeiten wie heute ein Unternehmen gründet, der braucht erst einmal ein stabiles Gründungsteam. Er braucht ein ordentliches Geschäftsmodell, bestenfalls skalierbar. Er braucht aber auch viel Wissen und ein ordentliches Netzwerk. Das haben wir mit der Saarland Offensive für Gründer. Und er braucht, wie so oft im Leben, natürlich auch die notwendigen finanziellen Mittel, damit das läuft. Daneben ist das Ökosystem ganz entscheidend, in dem das Ganze stattfindet. Ich glaube, wir haben ein herausragendes Ökosystem mit der Saarland Offensive für Gründer in diesem Land. Dazu will ich Ihnen ein paar Rahmendaten nennen. Wer gehört zu diesem Ökosystem? Dazu gehören die Hochschulen, unter anderem die UdS, die htw, im Übrigen auch die Hochschule für Bildende Künste. Auch dort gibt es ein reges Gründungsgeschehen. Da stecken wir jedes Jahr um die 300 Millionen in die Hochschulen, damit dieser Teil des Ökosystems seinen Beitrag leisten kann. Ich erwähne wie eben schon Triathlon. Ich erwähne FITT und den Saarland Accelerator, der in dieses Gründungsgeschehen eingebunden ist. Mit dem Saar-Inkubator - auch der ist eben genannt worden - stellen wir bis 2032 noch einmal 10 Millionen zur Verfügung, damit gute Geschäftsideen von der Forschung bis in die Marktreife unterstützt werden können. Zu dem Ökosystem gehören aber auch die Industrie- und Handelskammer, die HWK, das Business Angels Netzwerk, die Saaris, K8, co:hub66 und Dock 11. Alles das sind ganz zentrale Player bei der Saarland Offensive für Gründer, für die wir im Ministerium die Klammer machen und die wir sehr intensiv in all ihren Aktivitäten begleiten. Das ist im Grunde, wenn Sie so wollen, der One-Stop-Shop. Es wäre auch verkürzt zu glauben, dass man all denjenigen bei FITT, bei Triathlon, an den Hochschulen gerecht werden würde, wenn man einen identifiziert, der den One-Stop-Shop macht und dann die Bälle zuspielt an die kreativen Kräfte, an den einzelnen Stellen in dem Ökosystem, die für sich zu Recht - der Erfolg zeigt es ja - den Anspruch haben, relevante Player zu sein und ihre Rolle zu spielen. Darauf will ich an dieser Stelle hinweisen. Ganz wichtig in diesem Ökosystem ist auch die SIKB, was die Gründung des Fonds angeht. Das betrifft auch die Landesbank in dem Ökosystem und die Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft. Sie alle sind ganz relevante Player, die heute ihre Beiträge leisten. Ich will deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen sagen. (Beifall von der SPD.) Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich alle in dem Maße und mit dem Engagement so einbringen. Deshalb an alle eben Genannten - ich könnte noch mehr nennen - ein großes Dankeschön. Ich will zum Geld kommen, denn es ist nicht so, dass wir jetzt erst anfangen, in der Start-up-Szene Förderungen vorzunehmen mit dem neuen Fonds, den wir aufgelegt haben. Ich erinnere an folgende Themen: EFRE-Nachrangdarlehensfonds 2. Wie viel Geld steckt da drin? - 22,6 Millionen. Beim RegioInnoGrowth sind es 23,6 Millionen; er läuft bis 2026. Starterstipendien haben wir gerade jetzt bei der Gründermesse an viele Unternehmen verliehen. Das ist ein wichtiger Beitrag, denn damit ersetzen wir quasi die Lohnkosten für ein Jahr für die Gründer, sodass sie sich ganz gezielt auf ihr Geschäftsmodell in der frühen Gründungsphase konzentrieren können. Jetzt kommt der neue Fonds. Dieser neue Fonds ist mit 40 Millionen ausgestattet. Es ist am Ende der Fonds, der vieles möglich macht, was in der Vergangenheit in dem Umfang noch nicht so ging. Sie, Frau Mücklich-Heinrich, haben die 20 Millionen über die SIKB für die frühe Gründungsphase erwähnt. Das ist das eine. Aber die weiteren 20 Millionen werden in Scale-ups investiert werden und nur in saarländische, auch über den überregionalen Fonds. Das will ich an dieser Stelle deutlich gesagt haben, weil Sie eben sagten, da kommen immer einige irgendwie raus und möglicherweise geht das Geld gar nicht ins Saarland; zumindest ist dieser Eindruck erweckt worden. Unsere Fondsstruktur stellt sicher, dass saarländisches Geld, saarländisches Wagniskapital nur in saarländische Unternehmen investiert wird; definitiv über die SIKB und auch über die überregionalen Fondsstrukturen. Es ist im Ausschuss dargestellt worden, dass sich dieser Fonds in der Gründungsphase befindet. Das sind nun einmal die Spielregeln. Im Übrigen ist im Ausschuss auch berichtet worden, in welche Richtung das geht. Solange sie in der Funding-Phase im Aufbau sind und das Geld einsammeln, das wir für den Pari-passu-Ansatz brauchen, können wir den Namen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht preisgeben. Man wird ja kommen und der Ausschuss weiß Bescheid. Das ist definitiv schon kommuniziert worden. Mit einer Mär will ich an dieser Stelle gerne aufräumen. Sie haben gesagt, da müssten die Unternehmen zuerst einmal einen gewissen Betrag investiert haben, um dann weiteres Geld erhalten zu können. Das ist schon strukturell völlig falsch betrachtet. Der Pari-passu-Ansatz sagt Folgendes: Braucht ein Unternehmen 2 Millionen Euro, dann wird aus der öffentlichen Tranche des Fonds 1 Million zur Verfügung gestellt; parallel dazu und zeitgleich von privaten Investoren aus dem Fonds privat eingesammeltes Geld. Es geht nicht darum, dass das Geld vorher eingesammelt werden muss - das muss deutlich gesagt werden -, sonst würde der Eindruck entstehen, als hätten wir einen rosa Elefanten in den Raum gestellt, alle müssen jetzt zuerst einmal 1 Million privat einsammeln, damit sie an eine weitere Million öffentliches Geld kommen. Das ist nicht der Fall. Ich bitte darum, dass wir da korrekt kommunizieren. Wir wollen nämlich junge Unternehmen begeistern, von den Angeboten Gebrauch zu machen. Wir wollen sie nicht abschrecken. Es stimmt auch nicht, dass wir nur stille Beteiligungen haben. Das wird den Faktencheck definitiv nicht bestehen. Wie auch in der Vergangenheit hatten wir stille und offene Beteiligungen. Das hängt am Ende davon ab, wie wir uns mit den Finanzierungspartnern und den Gründern auf das Finanzierungsmodell einigen. Das hat auch etwas damit zu tun, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen in dem Moment, wo sie auf die Mittel zugreifen, aussieht. Das kann man alles sauber darstellen und begründen. Es gibt sowohl für die stille als auch für die offene Beteiligung gute Gründe. Aber einen Ansatz verfolgen wir im gesamten Ökosystem mit allen Finanzierungspartnern von Anfang an über viele, viele Jahre. Wir wollen nämlich versuchen, möglichst lange die Unabhängigkeit der Unternehmen zu erhalten, bevor irgendwelche Dritte ein intelligentes Geschäftsmodell erkennen, mit ihrem Beteiligungskapital da reingehen und dann die viele Arbeit, die Start-ups hineingesteckt haben, durch das eingebrachte Kapital bei anderen landet, die damit die Früchte ernten, für die viele im Startup-System im Vorfeld in den Unternehmen massiv gesät haben. Da verfolgen wir schon einen durchaus guten Ansatz, der im Übrigen auch vom Startup-Verband sehr nachhaltig begrüßt wird. Ich höre keine Kritik in der Breite aus dem Startup-Verband. Eines ist aber auch klar, Frau Mücklich-Heinrich: Wir verschenken kein Geld. Deshalb ist es eine durchaus vernünftige Forderung zu sagen, wo der Staat investiert, muss auch der private Markt an die Zukunft dieses Unternehmens glauben. Deshalb ist der Pari-passu-Ansatz, dass er die Mittel, die wir einbringen, so gut hebelt. Auf der anderen Seite ist er ein guter Beweis dafür, dass nicht nur der Staat an die Zukunft von Unternehmen glaubt, sondern private Unternehmen - und damit der private Markt - auch an die Zukunft des Unternehmens glauben. Das ist der bessere Ansatz. Wir geben keine Kredite, sondern wir investieren in Unternehmen. Der Fonds refinanziert sich für die Zukunft über den revolvierenden Ansatz. Das heißt, wir wollen über Exits das Geld, das wir investiert haben, wieder reinholen, um es dann in neue Unternehmen investieren zu können. So funktioniert dieses Geschäft. Wir machen da auch nicht halt. Wir sind im Moment in der folgenden Situation: Die UdS steht auf dem zweiten Platz bei den Gründungshochschulen Deutschlands; im Übrigen ist sie seit 2022 von Platz 8 auf Platz 2 aufgestiegen. Das ist ein enormer Erfolg und nur möglich in dem Ökosystem, das wir geschaffen haben. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Da wird alles miteinander gemessen. Sie können sich einmal anschauen, wie eine Gründungshochschule Gründungshochschule wird und wie man im Ranking aufsteigt. Wir spielen da jetzt um die Meisterschaft. Damit wir die Meisterschaft gewinnen können, müssen wir weiter investieren. Unter anderem haben wir mit dem Konsortium TheBRIDGE - das haben Sie ja selbst erwähnt - eine gute Platzierung bei den Start-up-Factories erreicht. Wir sind da in der Endrunde. Ich sage Ihnen, das werden wir gewinnen. Wir sind vom Bund ausgezeichnet worden als de:hub für Artificial Intelligence, also für künstliche Intelligenz. Wir im Saarland sind als Schwerpunkt erkannt worden als der Hub, wo es am sinnvollsten ist zu investieren und wo man das wertschätzt, was wir getan haben. Wir gehen mit 117 Millionen aus dem EFRE ‑ Fonds, dem europäischen Strukturfonds, in die weitere Forschungsförderung, damit auch dort weitere Start-ups entstehen können. Ich nenne nur zwei Projekte. Bei EnFoSaar geht es im Wesentlichen um das Thema Energieforschung. Das ist im Rahmen der Transformation und als Herausforderung sicherlich sinnvoll. Es hat ein Riesenpotenzial für Ausgründungen. Es gibt aber auch den Bereich CircularSaar, der mit 32,95 Millionen in den nächsten Jahren gefördert wird. Das ist eingezahlt in die Weiterentwicklung von Kreislaufwirtschaftskompetenz an diesem Standort, denn ein großer Industriestandort, der viele Produkte in den Markt bringt und sie perspektivisch zurücknehmen muss, der braucht auch eine Kompetenz im Recycling. Darauf setzen wir. Wir säen heute, wir ernten vielleicht in vielen Jahren und möglicherweise ernten auch andere, aber wir sind nicht auf kurzfristige Effekthascherei aus, sondern darauf, dass wir dieses Ökosystem strukturell für die Zukunft so aufstellen, dass der Standort hier langfristig profitieren kann. Das ist unser Ansatz. Lassen Sie uns diesen weiterverfolgen, lassen Sie uns gemeinsam die Menschen stark machen, die unser Land stark machen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall von der SPD.)