Heike Sylvia Winzent

Kollege Frank Wagner, ich darf doch feststellen, dass Ihre Ausführungen bei meiner sitzungsleitenden Anmerkung zu dem Verhalten des Kollegen Sisamci des Hohen Hauses nicht würdig waren. Es ist unparlamentarisch, die Sitzungsleitung für getroffene sitzungsleitende Maßnahmen zu maßregeln und hier zu sagen, das habe mit einer gesunden Demokratie nichts mehr zu tun. Für dieses Maßregeln der Sitzungsleitung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Es wird eine Kurzintervention von Herrn Schäfer angezeigt. Ich darf darauf hinweisen: Kurzinterventionen gibt es nur zu Aussprachen, von daher kann ich sie nicht zulassen. (Abg. Schäfer (CDU): Ich melde mich zu Wort. - Abg. Commerçon (SPD): Das muss die Präsidentin aber nicht zulassen, sondern das kann ‑ ‑ Unruhe und Sprechen - Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wir fahren in der Aussprache fort, und ich erteile nun das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.